• Uwe Freyschmidt

• Dr. h.c. (Durham, UK) Wolfgang Schomburg

Wir reden viel über den russischen Überfall auf die Ukraine. Gehandelt wird mit immer mehr Waffen und mit humanitärer Hilfe. Wo aber wird die internationale Strafjustiz sichtbar? Wann fragen wir uns als Juristen: Was können wir sinnvoll beitragen, um diesem Blutvergießen ein Ende zu bereiten? Wie können wir uns in meist emotionale Gespräche juristisch einigermaßen faktensicher einbringen?

• Beatrice Leißering-Bänsch

Vom Staat gab es 300 Euro steuerpflichtige Energiepreispauschale und nun könnte es bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfreie Prämien vom Arbeitgeber zum Ausgleich der Inflation geben. Diese Möglichkeit, seine Arbeitnehmer in inflationären Zeiten zu entlasten, hat der Bundestag mit seiner im Herbst 2022 beschlossenen und im Bundesgesetzblatt verkündeten Inflationsprämie amtlich gemacht. Seit dem 26. Oktober 2022 können die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt bis zu 3.000 Euro gewähren. Diese Inflationszulagen dürfen bis zum 31. Dezember 2024 brutto gleich netto, also ohne steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abzüge, an alle Beschäftigten geleistet werden.

• Dr. Marcus Mollnau

Am 1. März 2023 ist es wieder soweit! Nachdem 2020 die letzte Kammerversammlung in Präsenzform durchgeführt wurde, öffnen sich jetzt wieder die Türen der Urania. Kommen Sie zur Versammlung; diskutieren Sie mit, entscheiden Sie mit – es ist Ihre Kammer. In diesem Jahr stehen Wahlen zum Vorstand der RAK Berlin an, turnusmäßig scheiden 14 Mitglieder aus. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden sich auf der Versammlung vorstellen; eine gute Gelegenheit, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Gewählt wird in Form der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen verschickt die Kammer ab dem 7. Februar.

Der 1. November 2022 markiert für die Berliner Justiz einen großen Schritt in die digitale Zukunft. Ab dem heutigen Tag führt das Amtsgericht Köpenick als erstes Berliner Gericht seine Akten in Familiensachen in nahezu allen Verfahren nur noch in digitaler Form mit der elektronischen Akte (eAkte).

Schätzungen zufolge sind in Deutschland jährlich 100.000 minderjährige Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass mehr als Zweidrittel der Kinder von Inhaftierten über negative psychische und physische Folgen berichten und ein erhöhtes Risiko besteht, selbst straffällig zu werden. Im Hilfesystem gibt es noch zu wenig verbreitetes Wissen über die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen für diese Zielgruppe.

• Claudia Frank

So lautete die Einladung der CDU-Fraktion Berlin zu einer Diskussion mit Experten aus der Justiz. Die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur ist nicht neu. Zu dem vorliegenden Referentenentwurf hat die CDU, vertreten durch ihren rechtspolitischen Sprecher, Herrn Alexander Herrmann (MdA), Experten aus der Justiz zu einer Diskussion eingeladen, da sie sich bisher gegen diese Neuordnung ausgesprochen hat.

• Andrea Brandenburg

Der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. (SIV-ERV), der 2007 gegründet worden ist, vertritt die Interessen der Softwarewirtschaft im Justizumfeld und somit zugleich die Bedürfnisse von ca. 75.000 Anwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern und Insolvenzverwaltern, die Kunden der Mitgliedsunternehmen sind.

• Dr. Hermann Stapenhorst

Unsere geschätzte Kollegin Frau Rechtsanwältin Dr. Vera von Doetinchem de Rande wird Ende dieses Jahres ihren Dienst als Geschäftsführerin des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin aus Altersgründen beenden. Frau Dr. von Doetinchem setzte sich bereits zu Beginn der Neunzigerjahre als Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Berlin maßgeblich für die Gründung des Versorgungswerks und damit für die Alterssicherung des Berufsstandes ein.

• Roman Becker

Der 17. Geburtstag ist in der Regel kein besonderer Anlass für eine Feier oder einen Artikel für das Anwaltsblatt. Wenn aber eine schon lange geplante Feier zum 15. Geburtstag auf Grund der Corona-Pandemie ins Wasser fällt, dann ist die erste Präsenzveranstaltung nach zwei Jahren ein willkommener Anlass, auch den 17. Geburtstag zu feiern und auf die vergangenen 17 Jahre zurückzublicken.

• Barbara Hoeck-Eisenbach

Unter der Überschrift „Thema: Hilfe, ich muss zum Versteigerungstermin – was muss ich da tun?“ haben die Arbeitskreise Mietrecht und WEG, Familienrecht und Erbrecht am 1. November 2022 einen Versteigerungstermin durchgespielt – im wahrsten Sinne des Wortes.

• Thomas Röth

Der Arbeitskreis Strafrecht, im Jahre 2009 gegründet, hat sich zunächst im Jahre 2022, was Sprecher anbelangt, um die Kollegin Dr. Tekin und den Kollegen Dr. Lubitz erweitert, neben der Kollegin Bede, dem Kollegen Freyschmidt und mir.

• Tina von Kiedrowski

Das gemeinsame Treffen der Arbeitskreise Erbrecht und Familienrecht am 9. November 2022 stand ganz im Zeichen des Themas „Bewertungen“, was im Familienrecht insbesondere im Rahmen der Auseinandersetzung über Zugewinnausgleichsansprüche als auch im Erbrecht bei der Berechnung des Nachlasses bei Pflichtteilsstreitigkeiten und Erbaufteilung ein Dauerbrenner ist. Dementsprechend war die Veranstaltung sehr gut besucht.

• Dr. Dietmar Kurze

Beim Treffen des Arbeitskreises Erbrecht am 9. November 2022 wurde der Sprecher Harald-K. Thiele verabschiedet. Der Rechtsanwalt und Notar a. D. war vom Beginn des Arbeitskreises nicht nur dabei, sondern zeichnet für dessen Gründung mit verantwortlich.

Vor drei Jahren kam es auf Initiative von Frau Rechtsanwältin Claudia Frank – Fachanwältin für Arbeitsrecht – zu einem Rahmenvertrag mit der IHK Berlin. Die IHK Berlin hatte auf vielen Rechtsgebieten Anfragen ihrer Mitglieder, die nicht von den Mitarbeitern der IHK beantwortet werden konnten und sollten. Die IHK Berlin wollte unter keinen Umständen ihren Mitgliedern eine Kanzlei empfehlen und so kam es zu diesem sicherlich einmaligen Modell der „Vernetzung“.

Fortbildung gem. § 43f BRAO, 10 Stunden Fortbildung
Freitag, 13.10.2023, 13.00–18.30 Uhr
Samstag, 14.10.2023, 09.00–14.30 Uhr

• Dr. Stanislaus Jaworski

Die Neufassung des § 32d UrhG regelt zum 7. Juni 2022, dass Vertragspartner von Urhebern diesen mindestens einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Nutzung der Werke des Urhebers zu erteilen haben. Die erste Auskunftserteilung muss jedenfalls bis zum 7. Juni 2023 erfolgen. § 32d UrhG nF statuiert eine gesetzliche Pflicht und nicht bloß einen Anspruch wie zuvor § 32d UrhG aF.

• Julian Westphal

Im September 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 10,0 %. Einen derart rapiden Preisanstieg gab es zuletzt im Herbst 1951. Besonders groß waren die Preissprünge in jüngster Zeit für Energie (43,9 %) und Lebensmittel (18,7 %). Neben den sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der aktuellen Entwicklung einhergehen, rücken auch allgemein-schuldrechtliche Fragestellungen vermehrt in den Fokus.

• Niklas Malte Müller

Die Wahrung der Grund- und Menschenrechte ist eines der wesentlichen Ziele des Deutschen Anwaltvereins, so steht es in seiner Satzung. 2010 wurde der DAV-Ausschuss Menschenrechte gegründet, um Präsidium, Ausschüsse und Geschäftsführung in menschenrechtlichen Fragen zu informieren und zu beraten. Gerade in Fragen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ist anwaltsspezifisches Wissen sinnvoll und wichtig.

Luncheon der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht zusammen mit dem Ausschuss Menschenrechte auf dem DAT – 16.06.2023 Wiesbaden

• Natalie Schorr-Erhardt
• Tatjana K. Meyer

Beim „Big Brother Lunch“ nahm der DAV das Thema Digitale Überwachung in einer kleinen Veranstaltungsreihe unter die Lupe. Bei der Premierenveranstaltung Mitte September 2022 ging es um die Problematik Chatkontrolle vs. Kinderschutz, beim zweiten Lunch Ende September 2022 um die Vorratsdatenspeicherung. Der vorerst letzte Termin am 12. Oktober 2022 richtete den Fokus auf die Verankerung einer Überwachungsgesamtrechnung im Gesetzgebungsprozess.

• Ute Bolz-Fischer

Eine Studie des Legal Liquid Institutes sorgt für Aufsehen in der Anwaltsbranche. Sie trägt den Titel „Lawyer Well-being – The Silent Pandemic“. Die darin zusammengefassten Erkenntnisse sind erschreckend, auch wenn sie unterschwellig eigentlich längst bekannt waren: Die Branche fordert Berufsträgerinnen und Berufsträger weit über das normale Maß hinaus. Anwälte oder Anwältinnen arbeiteten häufig zu lange und zu viel.

Zum Jahresauftakt veranstaltet der Springer Medizin Verlag wieder den 28. Pflege-Recht-Tag beim Kongress Pflege 2023 – nach zwei Jahren Online-Format endlich wieder als Präsenzveranstaltung mit Möglichkeit zum persönlichen Austausch im Hotel Maritim proArte Berlin.

• Mag. Jur. Maximilian Schnabl

Mit der RL über bestimmte vertragliche Aspekte des Warenkaufs (kurz WK-RL) und der RL über Digitale Inhalte (kurz DIDL-RL) verfolgte der Europäische Gesetzgeber die Intention, die Rechtslage beim Erwerb von Waren und digitalen Dienstleistungen an moderne Verhältnisse anzupassen und den Erfordernissen des gegenwärtigen, stetig steigenden Technologieniveaus im Handel nachzukommen.

• Dr. Karen Frehmel-Kück

„Der Ball liegt bei Ihnen!“ – Dieser Appell von Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst am Ende ihrer Keynote „4 gewinnt – Auf den Säulen des Netzwerkens zum Erfolg“ brachte das Motto des „Juristinnennetzwerken … BarCamp“ auf den Punkt, welches da lautete: „Als Expertin sichtbar“. Dieses von Rechtsanwältin & Business Coach Dr. Anja Schäfer organisierte Networking-Event von, mit und für Juristinnen fand zum ersten Mal am 30. September 2022 in der Berliner RA-MICRO-Anwaltslounge statt.

• Sebastian Schlüsselburg
• Claudia Frank

Herr Sebastian Schlüsselburg, MdA, Diplom-Jurist, Jahrgang 1983, erhielt bei den Abgeordnetenhauswahlen 2016 und 2021 das Direktmandant im Wahlkreis Lichtenberg. In der Fraktion Die Linke ist er Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz und Beteiligungscontrolling. Er ist Mitglied in diversen Ausschüssen, u. a. für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie Verfassungsschutz und Wissenschaft.

• Thomas Röth