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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Das Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelds

  Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

  …. Diese billige Entschädigung in Geld, so der Große Senat des BGH bereits im Jahre 1955 1 , soll soweit wie möglich den Zustand wiederherstellen, der… …werden können. II. LEBENSBEEINTRÄCHTIGUNG ALS AUSGANGSPUNKT Der Große Senat des BGH hat im Jahre 1955 darauf hingewiesen, dass es im Kern nicht um eine… …muss die Funktion des Schmerzensgeldes, zunächst einmal die Ausgleichsfunktion, im Vordergrund stehen. Die Rechtsprechung verlangt seit 1955, dass der… …das Leben schwer gemacht hat, nun durch seine Leistung dabei helfen soll, es ihm im Rahmen des Möglichen wieder leichter zu machen. 4 3 BGH v. 6.7.1955… …, https://kanzlei-michaelis.de Dokumentation und Projektion Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54… …, Dokumentation für das Jahr 2016 Das neue Jahrbuch des Arbeitsrechts ist da. Es schreibt die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und… …: Digitale Transformation der Arbeitswelt und arbeitsrechtliche Regulierung (Prof. Dr. Rüdiger Krause) · Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen… …Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen (Waldemar Reinfelder) Herausgegeben von Ingrid… …THEMA DAS KONZEPT DER TAGGENAUEN BEMESSUNG DES SCHMERZENSGELDS perliche Verletzung davon trägt. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Person… …besonders große oder durch Medikamente eher stark unterdrückte Schmerzen hatte, sondern, so der BGH, entscheidend ist die Lebensbeeinträchtigung. III. DIE…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Rechtsprechung des BGH, welche möglichst präzise Formulierungen fordert. 7 Ein Satz wie „Die Vollmacht ermächtigt auch zu Entscheidungen nach §§… …Daten des Inkrafttretens der Änderungen vermutet werden kann, handelt es sich nicht um lange geplante Änderungen auf der Grundlage gesetzgeberischer… …BVerfG 4 und der BGH, 5 dass es für die ärztliche Zwangsmaßnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Mit Beschluss vom 26.7.2016 entschied das… …(modifiziert), Fehlen von Alternativmaßnahmen und deutliches Überwiegen des Nutzens. Zentral ist die neue Anforderung in Abs. 1 S. 1 Nr. 7: Eine Einwilligung des… …Vertreters des Betroffenen ist danach nur möglich, wenn zudem „die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in… …dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforder- 1 Vgl. etwa die Berichte der Betroffenenverbände, welche unter… …www.patverfue.de zu finden sind. 2 Zu weiteren Einzelheiten und Änderungen wird in der ZErb 12/2017 eine Abhandlung des Autors erscheinen. 3 Dazu: Kurze/Roglmeier… …ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Pflegeheim oder in der Wohnung des Betroffenen ist allerdings weiter nicht möglich. Eine Bewertung der zurückhaltenden… …Regelung in Absatz 4. Danach sind für eine „Verbringung“ in ein Krankenhaus einige Voraussetzungen des § 1906 BGB zu erfüllen. Damit wird ermöglicht, dass… …des Betreuungsgerichts. Eine Vorsorgevollmacht lässt daher grundsätzlich eine Betreuerbestellung entbehrlich werden, schließt aber eine gerichtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  David vs. Goliat – der ewige Kampf um ein faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

  Jana Hassel

  …Fällen das Gericht die Entscheidung übernehmen und auch die Wertung des Gutachters überprüfen. Durch die Vorgabe des BGH, dass die Gerichte gute Gründe… …medizinischen Zusammenhängen, der behandelnde Arzt führt die Patientenakte, der bei der Ermittlung des Sachverhaltes eine überragende Bedeutung zukommt, und wenn… …, welchen Nutzen die jeweiligen Behandlungen im Vergleich zur Nichtbehandlung bzw. zum so genannten watchful waiting haben. Die Rechtsprechung gibt sich Mühe… …hat 2012 reagiert und die bis dahin ohnehin bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung ins BGB kodifiziert. Aber reicht das auch in der Wirklichkeit… …besagt jedoch, dass das gesamte Abrechnungssystem von Gesundheitsleistungen das Wohl des Patienten ignoriert. Ärzte, die sich am Wohl des Patienten… …Sachverständige überhaupt tatsächlich (nicht nur vom Status her) qualifiziert ist, den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen. Deshalb kommt der Auswahl des… …Bildaufnahmen gesagt worden, sie habe einen Gehirntumor. Um das Wachstum des Tumors zu verhindern, hat die Patientin Medikamente eingenommen, die mit schweren… …Ärzten erwartet, dass sie ihren Patienten mehr helfen als schaden. Der BGH weigert sich aus zunächst plausibel klingenden Gründen, eine Definition… …Zuschauer von sich zu überzeugen. Gewonnen hat, wer den la lautesten Applaus des Publikums einheimst. Weitere Informationen unter WWW.JURA-SLAM.DE 417…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Percy Ehlert

  …. Sie wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des Senats zum Maklerrecht in den vergangenen Jahren eine hohe Übereinstimmung zu der des BGH gezeigt und… …. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH geht der Senat dabei davon aus, das regelmäßig schon die Bitte um einen Besichtigungstermin durch den… …nach der Rechtsprechung des BGH die grundsätzliche Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nach Erbringen der Maklerleistung. Dagegen bestehen auch… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Percy Ehlert Am 11. Oktober… …referierte Richterin Elena Schönberg ein weiteres Mal zur Rechtsprechung ihres Senats zum Maklerrecht. Der 10. Zivilsenat des KG ist zuständig für alle… …es nur eine einzige Aufhebung gegeben habe. Das sei beim Presse- und Urheberrecht, einer weiteren Sonderzuständigkeit des Senats, deutlich anders. In… …der Praxis des Senats erweise sich, dass von Seiten des Maklerkunden grundsätzlich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen in Zweifel gezogen würden. Dies… …sei auch der Grund, warum Hinweise des Senats zu den Erfolgsaussichten der Berufung häufig sehr umfangreich seien. Der große Umfang deute nicht auf… …Kunden und die Bekanntgabe der Adresse des Objekts durch den Makler Abruf und Erbringung einer Maklerleistung darstellen dürften und dies nicht erst bei… …geschlossener und also für Verbraucher widerruflicher Vertrag durch körperliche Übergabe des Exposés erneut und diesmal unwiderruflich geschlossen werden könne…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

  Martin Liebert

  …ausgeführt, war eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen… …Verbote des § 309 BGB fällt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig ein wichtiges Indiz dafür darstellt, dass sie auch im Fall der Verwendung… …berücksichtigt die längeren Verjährungsfristen bei Werkverträgen und Bauverträgen. Zu beachten ist noch, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (der BGH dürfte sich… …Gründe für das gesamte Reformvorhaben. BISHERIGE PROBLEMSTELLUNG Seit der sogenannten „Dachziegelentscheidung“ des BGH aus dem Jahre 1983 galt, dass der… …und den Einbau neuer, mangelfreier Dachziegel. Der BGH hat das Erfüllungsinteresse des Käufers entsprechend gewürdigt und eine weitgehende… …, schuldunabhängige Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers übereinstimmend mit seinem Rücknahmerecht geschaffen. Im Jahre 2008 änderte der BGH allerdings mit der… …der Verkäufer demnach wiederum die Ein- und Ausbaukosten zu tragen. Der BGH ist dieser Entscheidung des EuGH gefolgt, allerdings nur soweit es sich um… …Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Von Dr. Friedrich H. Heither, RA, Vors. Richter am BAG a.D. und Dr. Martin Heither, RA, FA für Arbeitsrecht Loseblattwerk… …einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. O Die Zuordnung wesentlicher Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen Vorschriften erspart Ihnen die Suche… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung Martin Liebert Wie bereits im ersten Aufsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im IV… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.12.2017 10–17 Uhr (6 Stunden Fortbildung) Steuerberaterverband Littenstr. 10 10179 Berlin Das… …. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Bochum Teilnahmebeitrag Mitglieder: 140 €…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2017

  Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 3

  Der Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag
  

  Martin Liebert

  …erforderlichen Leistungen zu erbringen. Dies dürfte im Wesentlichen der aktuellen Rechtsprechung des BGH entsprechen, wonach keine Vermutung für eine… …sogenannte „Vorpreschen“ des Architekten zu unterbinden. Auch dies liegt auf einer Länge mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Der Architekt darf auch bei… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 3: Der Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag Martin Liebert Im dritten Teil der Aufsatzreihe zur… …Reform des Werkund Bauvertragsrechts soll es zunächst um den neu ins Gesetz aufgenommenen Architekten- und Ingenieurvertrag und anschließend um den… …, sondern konkret die Festlegung des Objektes (Gebäude, eine Freianlage oder eine Verkehrsanlage) und die auszuführende Maßnahme (Neubau, Umbau oder… …Instandsetzung) sowie die Beschaffenheit im Übrigen. Nach § 650 p Abs. 1 BGB sind nur die „nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung“ des Objekts… …Weiterbeauftragung des Architekten oder Ingenieurs über den konkreten Leistungsstand hinaus besteht. Damit wird auch vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, das… …Vorphase (auch Leistungsphase 0 genannt) soll der Planer wohl noch keine konkrete Planung, sondern allenfalls Skizzen sowie z. B. Angaben zum Zweck des… …Gebäudes, zur Art des Daches, zur Zahl der Geschosse und ähnliche Grundlagen vorlegen. Die Kosteneinschätzung stellt wohl lediglich eine grobe Prognose dar… …. Ziel dieser Regelung ist es, spätere Änderungen der Planungsziele – die der Auftraggeber anordnet und die sich dann entsprechend auf die Vergütung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs… …. ak-kapitalmarkt@berlineranwaltsverein.de 20.11.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.11.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.11.2017 9–17 Uhr Hörsaal im histori - schen Kesselhaus des Unfallkrankenhaus Berlin Warener… …Walter.Schaffartzik@ukb.de 14.11.2017 18–21 Uhr Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Hardenbergstraße 31 10623 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog… …Die Europäisierung des Verwaltungsrechts Präsident des OVG Joachim Buchheister, Frau Rechtsanwältin Dr. Reni Maltschew, Frau Rechtsanwältin Dr. Miriam… …und Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht Aus Daten Geld machen – Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs/Computerbetrug (§ 263a StGB) durch… …Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender Richter und Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …am 26.1.2018 über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht. Eine weitere Neuerung ab 1.1.2018: Das „Gesetz zur Reform des… …Reihen der Richterschaft – für ihren Einsatz für diesen regelmäßigen Austausch zu danken. Wir setzen ihn fort mit: Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Landesarbeitsgerichts, wieder über die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (22.11.2017) berichten. Besonders intensiv wird der Dialog zwischen Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“ der Berliner Justiz und des Berliner Anwaltsvereins steht kurz vor ihrem 10-jährigen Jubiläum. Grund genug, allen daran Beteiligten – dem… …Präsidenten des Kammergerichts, Herrn Dr. Pickel, und der Verwaltung des Kammergerichts, dem OVG, LAG und LSG und den Referentinnen und Referenten aus den… …Maklerrecht (11.10.2017), zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht (20.11.2017) und zum Familienrecht (17.1.2018). Außerdem wird Dr. Martin Fenksi, Vizepräsident des… …Anwaltschaft diesmal mit dem Oberverwaltungsgericht zum Thema Europäisierung des Verwaltungsrechts gepflegt; hier findet (am 14.11.2017) ein Erfahrungsaustausch… …Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ tritt in Kraft – eine grundlegende Neuregelung des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung, die… …Highlights: der zwanglose kommunikative Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2.11.2017 im Zollpackhof und das festlich traditionelle Berliner… …. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Dojo Pietsch

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dojo… …, sondern auch über den Fortgang der Verfahren beim BGH. Dr. Vossler, Vorsitzender des 2. Senats am KG Berlin Aus dem Handelsrecht stellte der Referent zwei… …zwischen Prospektherausgeber und Anleger nicht vorlag. Das Urteil des KG (27.8.2015, 2 U 57/09, WM 2015, 2365) wurde vom BGH abgeändert (BGH 28.6.2016, VI ZR… …Pietsch Für die Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ konnte der BAV für den 6. Juli 2017 Herrn Dr. Vossler gewinnen, Vorsitzender des 2… …. Senats am KG Berlin (KfH und Kartellsenat). Zwei Stunden waren angesetzt für einen Überblick über aktuelle Entscheidungen nicht nur des Kammergerichts… …Fortführung eines Handelsgewerbes ohne derivativen Erwerb wendet das KG § 25 HGB nicht nur für die Haftung an, sondern auch für eine Bindung des Unternehmers an… …eine Schiedsvereinbarung des früheren Geschäftsinhabers. Der zweite Beschluss betraf die Prüfung einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und… …für die Anlageentscheidung hätte sein können. Der BGH (3.12.2007, II ZR 21/06 und 9.5.2017, II ZR 344/15) ließ die Kausalität damit nicht entfallen… …Gründer dennoch für dessen unrichtige oder unzureichenden Angaben (BGH 14.5.2012, II ZR 69/12). Der Nachweis der Vertriebskette durch den Anleger soll nicht… …sekundäre Darlegungslast (BGH 22.4.2016, V ZR 256/14). Unrichtige Angaben im Fondsprospekt wurden auch nach § 826 BGB geprüft, da eine vertragliche Grundlage…

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