• Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Über
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Inhalt
    • Ausgabe 11/2017
    • Titelthema
    • Aktuell
    • Berliner Anwaltsverein
    • Aktuelle Urteile
    • Wissen
    • Forum
    • Kanzlei & Reno
    • Personalia
  • Archiv
  • Verfasser
  • Service
    • Benutzerhinweise
    • Infodienst
  • Bestellen
  • Ausgabe 11/2017
  • Titelthema
  • Aktuell
  • Berliner Anwaltsverein
  • Aktuelle Urteile
  • Wissen
  • Forum
  • Kanzlei & Reno
  • Personalia
Dokument Berliner Anwaltsblatt Ausgabe 11 2017
► Gesamte Ausgabe lesen

Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst von BerlinerAnwaltsblatt.de!

Ihre E-Mail-Adresse:

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2017

  • Jahrgang 2022
    • Ausgabe 12/2022
    • Ausgabe 11/2022
    • Ausgabe 10/2022
    • Ausgabe 09/2022
    • Ausgabe 07+08/2022
    • Ausgabe 06/2022
    • Ausgabe 05/2022
    • Ausgabe 04/2022
    • Ausgabe 03/2022
    • Ausgabe 01+02/2022
  • Jahrgang 2021
    • Ausgabe 12/2021
    • Ausgabe 11/2021
    • Ausgabe 10/2021
    • Ausgabe 09/2021
    • Ausgabe 07+08/2021
    • Ausgabe 06/2021
    • Ausgabe 05/2021
    • Ausgabe 04/2021
    • Ausgabe 03/2021
    • Ausgabe 01+02/2021
  • Jahrgang 2020
    • Ausgabe 12/2020
    • Ausgabe 11/2020
    • Ausgabe 10/2020
    • Ausgabe 09/2020
    • Ausgabe 07+08/2020
    • Ausgabe 06/2020
    • Ausgabe 05/2020
    • Ausgabe 04/2020
    • Ausgabe 03/2020
    • Ausgabe 01/2020
  • Jahrgang 2019
    • Ausgabe 12/2019
    • Ausgabe 11/2019
    • Ausgabe 10/2019
    • Ausgabe 09/2019
    • Ausgabe 07+08/2019
    • Ausgabe 06/2019
    • Ausgabe 05/2019
    • Ausgabe 04/2019
    • Ausgabe 03/2019
    • Ausgabe 01+02/2019
  • Jahrgang 2018
    • Ausgabe 12/2018
    • Ausgabe 11/2018
    • Ausgabe 10/2018
    • Ausgabe 09/2018
    • Ausgabe 07+08/2018
    • Ausgabe 06/2018
    • Ausgabe 05/2018
    • Ausgabe 04/2018
    • Ausgabe 03/2018
    • Ausgabe 01+02/2018
  • Jahrgang 2017
    • Ausgabe 12/2017
    • Ausgabe 11/2017
    • Ausgabe 10/2017
    • Ausgabe 09/2017
    • Ausgabe 07+08/2017
    • Ausgabe 06/2017
    • Ausgabe 05/2017
    • Ausgabe 04/2017
    • Ausgabe 03/2017
    • Ausgabe 01+02/2017

Inhalt der Ausgabe 11/2017

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2017.11
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 11 / 2017
Veröffentlicht: 2017-11-20

Editorial

Editorial

  • Uwe Freyschmidt

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

Das Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelds

  • Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Das Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelds verwirklicht den Grundgedanken des § 249 Abs. 1 BGB, wonach der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. An die Stelle der Wiederherstellung des früheren (schmerzfreien) Zustandes tritt eine „billige Entschädigung in Geld“ (§ 253 Abs. 2 BGB). Diese billige Entschädigung in Geld, so der Große Senat des BGH bereits im Jahre 1955, soll soweit wie möglich den Zustand wiederherstellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Was ist eigentlich Vertragsarztrecht?

  • Dr. Thomas Willaschek
  • Torsten Münnch

§ 14b der aktuellen Fachanwaltsordnung listet für das Medizinrecht neun Bereiche auf, in denen besondere Kenntnisse nachgewiesen werden können. Einer dieser Bereiche ist das Vertragsarztrecht. Das ist so speziell, wie es sich liest. Gleichzeitig ist das Rechtsgebiet außerordentlich vielschichtig und in der anwaltlichen Beratung komplex; es erfordert sowohl Überblick über die Schnittbereiche als auch Detailkenntnis zahlreicher untergesetzlicher Normen, unveröffentlichter Verwaltungsanweisungen sowie Erfahrung mit der Verwaltungspraxis der beteiligten Behörden. Dieser Beitrag soll einen ungefähren Einblick davon vermitteln, worum es eigentlich bei dem Vertragsarztrecht geht.

Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  • Dr. Dietmar Kurze

Wer Jack Nicholson in dem Film „Einer flog über das Kuckucksnest“ gesehen hat, wird eine grundsätzliche Abneigung gegen ärztliche Zwangsmaßnahmen haben. Noch mehr wird das meist gelten, wenn man Erfahrungen von zwangsbehandelten Menschen hört oder selbst betroffen war. Aus der Annahme, dass es Krankheiten gibt, die behandelbar sind, aber die Einsicht dazu krankheitsbedingt fehlen kann, wird allerdings eine staatliche Schutzpflicht für solcherart betroffene Personen angenommen. Dass diese Pflicht in die Vornahme einer ärztlichen Zwangsmaßnahme mündet, sollte zweifelsohne eine absolute Ausnahme sein.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  • Dr. Maximilian Warntjen

Knapp anderthalb Jahre ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen nun in Kraft. Seit dem 3.6.2016 stellen § 299a und § 299b StGB Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Zeit und Gelegenheit für ein Zwischenfazit aus anwaltlicher Sicht.

David vs. Goliat – der ewige Kampf um ein faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

  • Jana Hassel

Der Grundsatz der ZPO, dass den Kläger die volle Beweislast trifft, führt in Arzthaftungsprozessen per se zu unfairen Verfahren: Der Patient hat (wie sein Anwalt) keine Ahnung von medizinischen Zusammenhängen, der behandelnde Arzt führt die Patientenakte, der bei der Ermittlung des Sachverhaltes eine überragende Bedeutung zukommt, und wenn denn der Patient seine Schäden beziffert, kann es sehr kompliziert mit der Schadensberechnung werden. Letzteres ist jedenfalls keine Motivation für einen Richter, einen Anspruch dem Grunde nach zu bejahen.

Aktuell

Protestaktion gegen die Festnahme von 18 weiteren türkischen Kolleginnen und Kollegen

  • Bilinc Isparta

Der RAV, die Berliner Strafverteidigervereinigung sowie die Rechtsanwaltskammer Berlin haben gemeinsam mit der Vereinigung der Europäischen Demokratischen Rechtsanwälte (EAD) zu einer Protestaktion vor den türkischen Botschaften in Berlin, Madrid, Paris, Amsterdam und Barcelona aufgerufen, dem in Berlin am 21.9.2017 ca. 100 Kolleginnen und Kollegen gefolgt sind.

Berufsrechtliche Bedeutung des Brexits für die Anwaltschaft

  • Nicolas Schaeffer
  • Simon Wieduwilt

Am 29. März 2017 hat die europäische Integration mit der einseitigen Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union einen vorläufigen Einschnitt erfahren. Da die europäische Integration in den letzten Jahrzehnten auch entscheidend die grenzüberschreitende Tätigkeit von Rechtsanwälten befördert hat, fragt sich nun ein Großteil der Anwaltschaft, welche Auswirkungen der Brexit auf ihre künftige Berufsausübung haben wird.

DAV-Meldungen

Berliner Anwaltsverein

Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  • Percy Ehlert

Am 11. Oktober referierte Richterin Elena Schönberg ein weiteres Mal zur Rechtsprechung ihres Senats zum Maklerrecht. Der 10. Zivilsenat des KG ist zuständig für alle Maklersachen. Eine Sonderzuständigkeit von Kammern beim Landgericht besteht dagegen bislang nicht. Richterin Schönberg gehört dem 10. Zivilsenat seit 2009 an.

Neue Mitglieder im BAV

Terminplan des Berliner Anwaltsblatts für Autor*innen und Anzeigenkund*innen 2018

Alles neu macht der Mai (2018): Ein Überblick zur Datenschutzgrundverordnung

  • Markus Timm

Im Mai 2018 ist es soweit: Die DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung) findet Anwendung. Der Arbeitskreis IT- Recht, den der Berliner Anwaltsverein zusammen mit der davit (Arbeitsgemeinschaft für IT-Recht im DAV) ausrichtet, hat sich deshalb sehr gefreut, dass Dr. Peter Schantz, Referent im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Referat „Digitale Strategie; Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft“, einen Überblick zu Änderungen zum aktuellen Datenschutzrecht gab. Dr. Schantz begleitete in seiner vorherigen Funktion im Referat für Datenschutzrecht die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung und die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts.

Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins

Aktuelle Urteile

Missratene Frisuren beim Friseurbesuch: Gibt es Schadensersatz?

Falsche Farbe, kahle Stellen: Ein missratener Friseurbesuch ist für viele Menschen eine Horrorvorstellung. Ein Recht auf Nachbesserung haben Kunden in jedem Fall – und in härteren Fällen auch Chancen auf Schadensersatz. Kaum etwas kann das Selbstbewusstsein so nachhaltig stören wie ein schlechter Haarschnitt – vor allem dann, wenn die Haare ab sind und nichts mehr zu retten ist.

Mündliche Verhandlung in Sachen „Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin“ am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte über zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Zweigpraxis zulässig bei verbesserter Patientenversorgung

München/Berlin (DAV). Für die Genehmigung einer Zweigpraxis bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Verbessert sich dadurch die Versorgung der Patienten vor Ort, spricht das für die Genehmigung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2017 (Az.: S 28 KA 1/17 ER) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Fünf weitere Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt

Berlin (DAV). Wer an einer Berufskrankheit leidet, hat gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Heilbehandlung und unter Umständen auf eine Verletztenrente. Bei einer gesetzlich anerkannten Berufskrankheit ist der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher.

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Das AG München hat entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss.

Erfolgsort des Schadens liegt am Mittelpunkt der Interessen

Der EuGH hat am 17. Oktober 2017 (Rs. C-194/16) entschieden, dass eine juristische Person bei den Gerichten des Mitgliedstaats am Mittelpunkt ihrer Interessen gegen Online-Inhalte Klage erheben kann, auch wenn dieser nicht mit dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens übereinstimmt. Dies ergibt die Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Eu-GVVO).

Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten

Berlin (DAV). Für den Versand von Tickets, die Käufer auf einem Online-Portal erwerben, werden in der Regel Gebühren erhoben. Die Höhe kann dabei sehr stark variieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat jetzt in dem Fall eines Online-Portals entschieden, dass die dort erhobenen Gebühren unzulässig sind (Urteil vom 15. Juni 2017; Az.: 5 U 16/16).

Wissen

Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

  • Martin Liebert

Wie bereits im ersten Aufsatz ausgeführt, war eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen Gründe für das gesamte Reformvorhaben.

Aufgepasst, wenn der alte Chef nicht loslassen kann

  • Miriam Bujarsky

Glücklich kann sich der Unternehmer schätzen, der sein Unternehmen an sein Kind weitergeben kann, welches auch willens und fähig ist, es weiterzuführen. Für die Versorgung des Übergebers werden dann häufig Rentenzahlungen vereinbart, die bei dem zahlenden Kind als Sonderausgaben in voller Höhe bei der Einkommensteuer abzugsfähig sind und korrespondierend beim empfangenden Übergeber in voller Höhe steuerpflichtig. Diese Besteuerungsweise ist deswegen günstig, weil sie die Einkommensbesteuerung bei demjenigen vornimmt, der das Geld auch erhält.

BVerwG: Rundfunkbeitrag teilweise verfassungswidrig

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom 17.12.2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23.2.2016 – GBI. S. 126, 129) mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich seit 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende.

LG Tübingen: Gericht legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat […] entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Forum

Das Ende der Gerechtigkeit – Buchbesprechung

  • Thomas Röth

Der Autor Jens Gnisa, Jahrgang 1963, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hat unter Mitarbeit der Journalistin Petra Torbrietz das Buch Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm veröffentlicht.

Leserbrief zu BAB-Heft 7–8/2017

In der Ausgabe der Heft 7–8/2017 des Berliner Anwaltsblattes erschien auf S. 302 eine ganzseitige Stellenanzeige der Partei Alternative für Deutschland, AfD.

Kanzlei & Reno

Die Parthenon-Strategie: Wie Sie Ihr Kanzlei-Online-Marketing auf mehreren, stabilen Säulen aufbauen

  • Julian Murrell

Dieser Beitrag richtet sich an Anwälte, die mit ihrer Kanzlei wachsen wollen, und an solche, die nicht länger nur ums bloße Überleben kämpfen möchten. Das Parthenon ist einer der bekanntesten griechischen Tempel. Auch aufgrund seiner vielen stabilen Säulen hat es die letzten 2.500 Jahre so gut überstanden. Wie lässt sich eine Kanzlei aufbauen, die genauso stabil aufgestellt ist wie das Parthenon? Zunächst sollte Klarheit darüber bestehen, wie man sich als Kanzlei positionieren möchte.

BVerfG: 2.600 Euro Missbrauchsgebühr gegen den Anwalt

In einer Abschiebesache hatte der Anwalt beim BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die angedrohte Abschiebung seines Mandanten beantragt, obwohl er wusste, dass dieser untergetaucht war.

Bundesrechtsanwaltskammer bewegt sich bei BGH-Singularzulassung – auch Politik nimmt Abschaffung der Singularzulassung ins Visier

Die 153. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) setzte auf ihrer Herbsttagung in Münster am 15.9.2017 einen Ausschuss ein, der die Singularzulassung am Bundesgerichtshof (BGH) für Zivilsachen überprüfen und erforderliche Reformvorschläge erarbeiten soll. Durch die Singularzulassung können derzeit lediglich 42 von insgesamt ca. 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Prozessen vor dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem BGH, tätig werden.

Rechtsportal anwaltauskunft.de weiterhin auf Erfolgskurs

Das Portal anwaltauskunft.de verzeichnete im September 2017 über eine dreiviertel Million Seitenaufrufe. Insbesondere das Magazin mit seinen spannenden Rechtsfragen erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit.

Neues vom beA

  • Dr. Tanja Nitschke

So langsam wird es ernst mit dem beA: Zum Jahreswechsel steht für die Anwaltschaft ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr an. Die zumindest passive Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) wird dann verpflichtend. Mit Blick darauf befassen sich nun viele, die bislang noch gezögert haben, erstmals eingehend mit dem beA, und dementsprechend tauchen einige Fragen auf, die nachfolgend beantwortet werden sollen.

Personalia

Maria-Otto-Preis 2017 geht an syrische Menschenrechtsanwältin Daad Mousa

  • Tanja Brexl

Der DAV verlieh am 27. September 2017 zum sechsten Mal den Maria-Otto-Preis. In diesem Jahr ging der Preis an die syrische Menschenrechtsanwältin Daad Mousa.

Prof. Dr. Maria Wersig zur Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes gewählt

Prof. Dr. Maria Wersig, Hochschullehrerin, Dortmund, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auf dem 42. Kongress des Deutschen Juristinnenbundes (djb) vom 21. bis 24. September 2017 in Stuttgart zur Präsidentin gewählt.

Bücher

Ivo Greiter: Schmerzengeld für Trauer

  • Harald-K. Thiele

Vor 10 Jahren erschien Dr. Ivo Greiters vielbeachtetes Buch Schmerzengeld nach einem Unfall – Wofür bekomme ich Schmerzengeld? Darin wurden ausführlich alle Fragen erörtert, die sich mit den Ersatzansprüchen bei eigenen Verletzungen befassten, insbesondere wofür Schmerzengeld verlangt werden konnte.

Termine

Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

Inserate

Inserate

  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe
© 2023 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
Erich Schmidt Verlag

Wir verwenden Cookies.

Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendige | Komfort | Statistik


Zur Aktivierung dieser Kategorie werden auch die Kategorien Statistik und Komfort aktiviert.
Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren | Nur notwendige Cookies und eingeschränkte Funktionalität auswählen und annehmen

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:


unterstützen uns bei der Analyse und Optimierung unserer Verlagsangebote. Sie werden anonymisiert aktiviert und geschrieben, beispielsweise durch unseren Anzeigenserver oder AWStats. Externe Analysetools wie Google-Analytics speichern Ihre Daten in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau besitzen. Ein behördlicher Zugriff auf Ihre Daten kann somit nicht ausgeschlossen werden. Es besteht kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und auch geeignete Garantien, etwa eine gerichtliche Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen, sind nicht gegeben.

umfassen bei uns z.B. die reibungslose Einbindung von Session IDs oder externen Service-Anwendungen für unsere Besucherinnen und Besucher (z.B. Maps, Social Media, Video-Player, Stellenmarkt),

stellen sicher, dass Ihre Sitzung technisch (z.B. über den ESV-Sitzungs-Cookie) und rechtlich einwandfrei (z.B. durch die Speicherung dieser Ihrer Cookie-Konfiguration) abläuft. Ihr Einverständnis wird schon vorausgesetzt.

zurück