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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2021

  Insolvenzrecht in der Pandemie

  Jan Sonntag

  …WISSEN INSOLVENZRECHT IN DER PANDEMIE Rechtsunsicherheiten des COVInsAG Restrukturierungsmaßnahmen schaffen soll. 7 Nicht nur in der Literatur… …, sondern auch in der abendlichen Runde des Berliner Anwaltsvereins war man sich einig, dass der Gesetzgeber des COVInsAG herausragende und vor allem schnelle… …Arbeit geleistet hat. 8 Unbestimmte Rechtsbegriffe und damit einhergehende Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des COVInsAG werden anhand ausgewählter… …des Arbeitskreises Handels- und Gesellschaftsrecht des Berliner Anwaltsvereins war die bisher ausgebliebene, aber erwartete Welle an Insolvenzanträgen… …diesem Jahr trotz der Covid-19-Pandemie fort. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden im September laut den Daten des statistischen Bundesamtes rund 34,5 %… …AUSSETZUNGSGESETZ („COVINSAG“) Dass die Unternehmensinsolvenzen nicht angestiegen sind, lässt sich mit den Modifikationen des COVID- 19-Insolvenz- und… …entstehender, nach der Intention des Gesetzgebers aber ungewollter Rechtsunsicherheiten zu vermeiden 14 , wobei ein völlig untergeordneter Einfluss der… …Beweislastregelung abgemildert. Denn die Kausalität zwischen Insolvenzreife und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird auf Grund des Wortlauts von § 1 Abs. 1 S. 2… …sich aus dem Wortlaut hingegen nicht unmittelbar. 18 „Ob die Rechtsprechung der vom Gesetzgeber gewollten strengen Beweislastverteilung folgt, bleibt… …abzuwarten“ Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Beweislastregelung zur Lösung bestehender Unklarheiten zu Lasten des Klägers und nicht des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Der Brexit und die britische Limited

  Was man im Blick behalten sollte
  

  Dr. Martin F. Köhler, Jana Mähl-Hupka

  …waren Anfang dieses Jahres in Deutschland nach wie vor über 7.400 britische Limiteds eingetragen. 1 Vorbehaltlich des Abschlusses eines weitergehenden… …Abkommens über den Zeitpunkt bzw. die Reichweite des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU hätten britische Limiteds mit Verwaltungssitz in… …Austritts- bzw. Übergangsabkommen steigt daher der Handlungszwang in Bezug auf diese Gesellschaften. Auch die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des… …umzusetzen sind. I. STAND DER BREXIT-VERHANDLUNGEN Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mit einer… …recht knappen Mehrheit für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit für den sog. Brexit. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte… …demnach der Brexit mit Wirkung zum 29. März 2019. Der Abschluss eines nach Art. 218 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Abkommens über die Einzelheiten des Austritts… …nach dem Austritt Großbritannien aus der EU ein Übergangsabkommen geben soll, welches den Zugang des Königreichs zum Binnenmarkt und zur Zollunion bis… …zum 31. Dezember 2020 garantieren und die Wirkungen des Brexits auf die Bürger und Wirtschaftsbeteiligten abfedern soll. Auf seiner Tagung vom 23. März… …2018 2 haben die Mitglieder des Europäischen Rates – gemäß Art. 50 Abs. 4 EUV unter Ausschluss des Staats- und Regierungschefs des Vereinigten… …Übergangsabkommen bis Oktober 2018 endverhandelt vorliegen müsse, da nur so eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Rat, das EU-Parlament, die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Erfahrungen aus der digitalen Anwaltskanzlei

  Ilona Cosack

  …manchmal, z. B. die Frage nach der Fristennotierung (nach der Rechtsprechung des BGH vom 28.2.2019 und des BAG vom 3.7.2019), auch heikel. Klare Worte fand… …„LEGAL (R) EVOLUTION“ sprach mich eine Mitarbeiterin des Deutschen Anwaltverlages an, ob ich mir vorstellen könnte, ein solches Buch zu schreiben. Von… …Rechtsanwalt Professor Dr. Stephan Ory: „Ich hatte nie einen Fristenkalender auf Papier. … Die Rechtsprechung 1 , die dazwischen einen Medienbruch verlangt… …Vorschläge, die Ihre Kanzlei nach vorne bringen. Auf diese Weise können „alte Zöpfe“ abgeschnitten und neue Abläufe definiert werden. Die Präsidentin des DAV… …erforderlich! Bereits seit 1.1.2020 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Weitere Gerichte können… …meine Interviewpartner höchst unterschiedlich beantwortet. Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, meinte in seiner Buchbesprechung… …waren sich fast alle meine Interviewpartner, unabhängig von der Größe der Anwaltskanzlei: Sie würden, wenn sie noch einmal am Anfang des Weges stünden… …Arbeitsabläufe. Letzteres ist Chefsache und sollte nicht delegiert werden.“ „Die Kanzlei als Unternehmen“ so lautet das Motto des 71. Deutschen Anwaltstages 2020… …in Wiesbaden. Dieser Anwaltstag wird erstmalig virtuell – und nach Mitteilung des DAV auch einmalig – digital stattfinden. Neben einem breiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und berufsständischen Versorgung

  Almuth Arendt-Boellert

  …Einkommensgrenze sehr viel niedriger anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (a. a. O.) seien Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit immer dann unwesentlich… …Schneckenpost versandten – Mitteilungen des Versorgungswerkes an. Ein Großteil dieser Jahresmitteilungen landet ohnehin in prall gefüllten Büropapierkörben… …restriktiver Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes Berufsunfähigkeit und zu bekanntermaßen überlanger Verfahrensdauer. Natürlich bietet auch eine private… …deckungsgleich, weshalb im Einzelfall auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes herangezogen werden kann. Nach § 18 der Satzung… …des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Berlin erhält ein Mitglied unter der Voraussetzung dreimonatiger Beitragszahlung Berufsunfähigkeitsrente auf… …wesentlichen Einkünfte mehr erzielt werden können. Will heißen: Hinsichtlich des durch einen medizinischen Sachverständigen klar herauszustellenden… …, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Ist das nicht der Fall, werden die betreffenden Kollegen auf diese Hilfsbedürftigkeit in jeder Hinsicht… …bisherigen Lebensstellung entsprechen. Das wiederum ist aber nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Wertschätzung… …Einkommenshöhe. Stets soll es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen. Auch die soziale Wertschätzung hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie… …. Dortiger Rechtsanwalt musste nach einem Schlaganfall mit einer signifikanten Lesestörung zurechtkommen. Laut BGH entfalle die für den Krankentagegeldanspruch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts

  Internationaler Rechtsvergleich
  

  Barbara Finker, Dr. Krzysztof Skawiańczyk

  …ausgeht, dass es zu den Kardinalpflichten des Vermieters gehört, die Mietsache instand zu setzen, werden solche Klauseln von der Rechtsprechung besonders… …Mieters ableiten, wobei die Stellung des Vermieters im gesetzlich geregelten Rahmen zu berücksichtigen ist. Die 5 BGH 16.12.2003 – X ARZ 270/03, Schultzky… …THEMA VERGLEICH DES DEUTSCHEN UND POLNISCHEN MIETRECHTS Internationaler Rechtsvergleich 1. Könnten Sie die grundlegenden Prinzipien des Mietrechts in… …herzustellen. Dem aus dem Eigentum abgeleiteten Recht des Vermieters steht die „Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ gegenüber… …Ihnen einen spannenden Artikel zum Vergleich des Mietrechts in Deutschland und Polen. Wir freuen uns besonders, dass wir für diesen ersten Austausch… …Wohnraummietrecht eine Reihe von Grundregeln auf, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese betreffen unter anderem Gewährleistungsrechte… …(insbesondere das Minderungsrecht bei Mängeln der Mietsache), Mieterhöhungen, einzuhaltende Kündigungsfristen und mehr. Dem Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit… …PERSPEKTIVE DES DEUTSCHEN RECHTS: GESPRÄCH MIT RA BARBARA FINKER 2. Wie wird ein deutscher Mietvertrag typischerweise gestaltet? Welche wesentlichen… …Singular Maskulinum. BERLINER ANWALTSBLATT 353 OKTOBER 2024 THEMA teiligung des Vertragspartners unterliegen. Sind Details in Bezug auf einzelne Rechte und… …Kriterien überhöht ist, kann der Mieter den überhöhten Teil der Miete rückwirkend zurückverlangen – nach der aktuellen Fassung des Gesetzes für die letzten 30…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Situation Ukraine

  Bewährungsprobe für das Internationale Strafrecht
  

  Dr. h.c. (Durham, UK) Wolfgang Schomburg

  …Gespräche juristisch einigermaßen faktensicher einbringen? If you see a wrong you must right it! 1 Gerne folge ich also dem Wunsch des Berliner Anwaltsblatts… …, die international als „Situation Ukraine“ bezeichnete Rechtslage (Stand 21.11.22) darzustellen, und zwar wie folgt gegliedert: – Zur Zuständigkeit des… …Internationalen Strafgerichtshofs für einen Nicht-Vertragsstaat (Unten I.) – Was sind die zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Normen des… …Politik? (Unten IV.) – Eigene Schlussfolgerungen (Unten V.) I. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS- HOFS FÜR EINEN NICHT-VERTRAGSSTAAT Weder… …frühzeitig von dem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Verbrechen nach dem „Römischen Statut“ (hier im Folgenden: Rome… …Statute) anzuerkennen, die auf ihrem Hoheitsgebiet seit dem 21. November 2013 begangen wurden. Ein Endzeitpunkt wurde nicht bestimmt. Diese Anerkennung des… …des Rome Statute geworden). 3 Warum jedoch die Ukraine in nahezu zehn Jahren nicht den stärkeren Status eines Mitgliedstaates annehmen wollte, bleibt im… …Dunkeln. Für die Begründung der grundsätzlichen Zuständigkeit des ICC reichen diese Zusagen jedoch aus. II. WAS SIND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NATIONALEN… …UND INTERNATIONALEN NORMEN DES MATERIELLEN RECHTS IN DIESEM KONKRETEN BEWAFFNETEN KONFLIKT? Das materielle Strafrecht in bewaffneten Konflikten geht im… …Wesentlichen auf die Statuten und Rechtsprechung der Ad-hoc-UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und das UN-Völkermordtribunal für Ruanda seit den 1990er-…

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