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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Bücher

  …. Interessant erscheint die Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom Februar 2020, wonach auch der Mieter eines Einkaufszentrums einen vertragsimmanenten… …Berlin-Brandenburg, sondern auch von der Beraterseite aus kennt. Das Werk folgt den Paragrafen des Gesetzes. Es enthält den Gesetzestext und die entsprechenden Erlasse… …des BMF. Sehr hilfreich erwies sich dies beim E-Book, welches mir zu Rezension vorlag, weil man mithilfe der angegebenen Lesezeichen direkt dorthin… …AnwältInnen – praktisch kaum lesbaren Gesetzestexte in verdaubare Häppchen aufteilt. Denn bevor man sich überhaupt der Materie des Gesetzes nähern kann, muss… …meisten Steuergesetzen – nicht durch Lektüre des Gesetzestextes. Inhaltlich wird die Materie sprachlich gut und inhaltlich nachvollziehbar BERLINER… …lesenswert, weil sie fachlich fundiert den Hintergrund erklärt und auch einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes macht. Auch weitere Merkwürdigkeiten, die nur… …das Steuerrecht erfinden kann, wie etwa das Institut des „einheitlichen Leistungsgegenstandes“ – das manchen Häuslekäufer in den Ruin treiben kann –… …„einfache“ Gesellschafts- noch Immobilienrecht kann ohne Grundkenntnisse des Grunderwerbsteuerrechts seriös beraten werden. Das Werk empfiehlt sich daher… …Anbahnungsverhältnisse oder die Sonderformen beim Wechsel der Vertragsparteien, Vermietung vom Reißbrett und vieles mehr. Natürlich findet man alles zum ewigen Problem des… …Geschäftsraummietrechts sowie Hinweise auf die steckengebliebene Reform des § 550 BGB. Die Wiederbelebung des § 313 BGB durch die Pandemie darf natürlich auch nicht fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2019

  Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neues Gesetz führt zu Handlungsbedarf in Unternehmen

  Dr. Martin Schirmbacher

  …der Schutz einer Information als Geschäftsgeheimnis konkrete Schutzmaßnahmen des Geheimnisträgers voraus. Der Beitrag erläutert, unter welchen… …19 UWG, die bisher den Know-how-Schutz regelten, wurden aufgehoben. Im GeschGehG sind die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes und Ansprüche bei… …Rechtsverletzungen weitgehend autark geregelt. Rechtsprechung zum alten Recht ist nur noch bedingt relevant. 3 Das Gesetz enthält im Wesentlichen zivilrechtliche… …zugänglich sein. Allerweltsinformationen können daher keinen Schutz genießen, auch wenn sie unternehmensintern vertraulich behandelt werden. Der Wert des… …Geschäftsgeheimnisses muss sich gerade aus dessen Unbekanntheit ergeben. Kernstück des Geheimnisschutzes sind nunmehr angemessene Schutzmaßnahmen. Diese Voraussetzung… …und Offenlegung vom 18.4.2019, BGBl. I S. 466. 2 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz… …, Abl. EU L 157 vom 15.6.2016, S. 1. 3 Zur Behandlungen von Alt- und Übergangsfällen: , GRUR- Prax 2019, 324. 4 Vgl. nur BGH vom 10.5.1995… …Angemessenheit herangezogen werden müssen, gehören der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Art der Informationen, die Bedeutung für… …das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und… …, müssen die Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht nur vorhanden, sondern auch in ausreichendem Umfang dokumentiert sein. Schon deshalb bietet…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019

  …verhältnismäßig geringfügige Anpassung; die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ermittlung der Haftungsquote, wenn beide Eltern dem Kind gegenüber… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DES KAMMERGERICHTS 2019 EINFÜHRUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts werden von den… …Richterinnen und Richtern der derzeit (Stand per Ende 2018) insgesamt acht Familiensenate (von derzeit 28 Zivilsenaten) des Kammergerichts zumeist im… …, die die Familiengerichte nicht binden. Entsprechend der Lage des Einzelfalles kann und muss von ihnen abgewichen werden. 1 Die unterhaltsrechtlichen… …werden, dass im Wesentlichen gleich gelagerte Lebenssachverhalte im Bezirk des Kammergerichts möglichst gleichmäßig behandelt und einheitlich beurteilt… …werden. Die Leitlinien des Kammergerichts übernehmen dabei das Zahlenwerk der aktuellen „Düsseldorfer Tabelle“, jedoch nicht die Anmerkungen zu der Tabelle… …vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Juli 2019 um 10 € – für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld von 194 €/Monat… …Rn. 96 ff.; Höbbel, Plädoyer für die Abschaffung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, FamRZ 2017, 854 (854). 3 Vgl. BGH, Beschl. v. 11.1.2017 - XII ZB… …des Barunterhaltspflichtigen Prozentsatz 0–5 6–11 12–17 ab 18 1. bis 1.900 354 406 476 527 100 2. 1.901 – 2.300 372 427 500 554 105 3. 2.301 – 2.700 390… …des Falles II. Tabelle der Zahlbeträge Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  Einsatz von Videokommunikationssystemen

  Berufsrechtliche Rahmenbedingungen
  

  Dr. Stefan Rinke

  …Zivilprozesses“ im Auftrag der Oberlandesgerichte, des KG, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH, abrufbar unter… …RAHMENBEDINGUNGEN „Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsanwalt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen… …Verschlüsselungskonzept. b) Netzwerk-Architektur Stand der Technik wird die elektronische Kommunikation entweder über Server des Anbieters geführt oder direkt zwischen den… …Praxisempfehlung wird auf die Konsensregelung rekurriert, welche 2020 als Harmonisierungsklausel des Spannungsverhältnisses 4 zwischen anwaltlichen Pflichten und… …technischer Realität Einzug in die anwaltliche Berufsordnung gefunden hat. Mit der Einführung des § 2 Abs. 2 BORA bietet sich der anwaltlichen Praxis ein… …Leitfaden, der bei Beachtung die elektronische Kommunikation außerhalb des beA ermöglicht: aa) Peer-To-Peer anstelle von Server-Architektur Da es in Bezug auf… …Dienstleistern neben der berufsrechtlichen Vergleichbarkeit ein der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau fordert, was seit dem Privacy-Shield-Urteil des EuGH in… …umstrittenen Sicherheitsarchitektur des beA, wo Nachrichten nicht unmittelbar zwischen den Teilnehmern übermittelt, sondern in einem Zwischenschritt… …, was sich nach Maßgabe der Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Ein solcher (rechtlicher) „Anker“ fehlt beim c) Verschlüsselung… …Zusätzliche Sicherheit bieten die heutigen Möglichkeiten der Verschlüsselung, was unter dem Aspekt der Vertraulichkeit ein allgemeiner Grundpfeiler des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Zur Novellierung des Werk- und Bauvertragsrechts zum 1.1.2018

  Martin Liebert

  …Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH würde dies wohl bedeuten, dass dem Unternehmer dann ein… …WISSEN ZUR NOVELLIERUNG DES WERK- UND BAUVERTRAGSRECHTS ZUM 1.1.2018 tikel schließlich der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der… …IM WERKVERTRAGSRECHT RA Martin Liebert Im März hat der Bundestag und der Bundesrat die Reform des Werk- und Bauvertragsrechts verabschiedet, die… …Zustimmung des Bundesrates folgte wenige Tage später. Somit kommt zum 1.1.2018 eine bedeutsame Reform des Werkvertragsrechts und die erstmalige Normierung des… …Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dies mit Abstand die größte Reform in diesem Rechtsgebiet. GRUND DER REFORM Anlass der Reform war zum einen… …, endlich den Bauvertrag gesetzlich regeln zu wollen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern. Hinzu kamen zwei Entscheidungen des EuGH, die… …einem dritten Ar- Die meisten Normen des Werkvertragsrechts bleiben von der Reform unangetastet, aber einige typische Problemfelder hat der Gesetzgeber… …im Jahre 2000 eingeführt. 2008 wurde die als unpraktisch empfundene Regelung, wonach Abschlagszahlungen nur für „in sich abgeschlossene Teile des… …brachte. Insgesamt wurden die recht umfangreichen drei Absätze des § 632 a BGB auf zwei wesentlich kürzere eingedampft. Danach ist in Zukunft für die Höhe… …werden kann. Die Abschlagsregelung des § 632 a BGB gilt allerdings auch in Zukunft nicht für Architekten- und Ingenieurhonorare, die der HOAI unterfallen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts für 2018

  Dr. Martin Menne

  …verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS FÜR 2018 Dr. Martin Menne I. VORBEMERKUNG Die Unterhaltsleitlinien… …werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus beschlossen, zumeist im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen… …Bezirk des Kammergerichts möglichst einheitlich behandelt und entschieden werden. Sie sollen die Grundsätze der Unterhaltsrechtsprechung für die… …Rechtsuchenden berechenbarer und transparenter machen. Die Leitlinien binden die Familiengerichte nicht, sondern von ihnen kann aufgrund von Besonderheiten des… …von unregelmäßig anfallenden Einkünften des Unterhaltsschuldners wie Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. und einmaligen arbeitsrechtlichen Abfindungen für… …den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Änderung in Nr. 13.1.2 ist dem Umstand geschuldet, dass das an dieser Stelle ausgewiesene gemeinsame Nettoeinkommen… …. 11 und dem dortigen Verweis auf die Unterhaltsbedarfssätze der aktuellen Düsseldorfer Tabelle: Einige Familiensenate des Kammergerichts schließen sich… …den Überlegungen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages 1 an und sprechen sich dafür aus… …Altersstufe zu erhöhen. Es bleibt insoweit bei den Sätzen des Jahres 2017. Die Familiensenate des Kammergerichts wollen die weitere Entwicklung des Bedarfs in…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?

  …urteile aktuelle urteile Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren? Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens… …wurde ein Kompromiss gefunden, wonach die Klägerin dem Beklagten Unterlagen zur Verfügung stelle sollte, die schon einen Großteil des Prüfungsumfanges… …zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig – § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Schreiben vom 1. Dezember… …(Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Geschäftsjahrs 2014, §§ 94, 95 nach der Landeshaushaltsordnung – LHO) einen Verwaltungsakt nach § 35 des… …Klägerin ist im Verhältnis zum Beklagten Dritte; sie gehören nicht zum behördlichen Innenbereich des Beklagten und sie ist auch nicht Organ desselben… …zur dieser beabsichtigten Prüfung statt. Der Beklagte war auch befugt, gegenüber der Klägerin, einer landesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen… …Abs. 1 LHO, der inhaltsgleich mit §§ 94, 111 Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist und für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts… …gilt. Danach prüft der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Grundsatz möglichst lückenloser Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die… …abzusichern, die über eine rechnungsabhängige Kontrolle des Haushaltsplanvollzuges hinausgeht und sämtliches finanzielles Gebaren der öffentlichen Hand erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung

  Die Rolle des Strafverteidigers gestern und heute
  

  Dr. iur. h. c. Rüdiger Deckers

  …entkriminalisieren, im Kontext mit einer dazu ergangenen Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 20. Mai 1969 bewirkt, dass für Teilnehmer an einem Mord aus… …beruhigenden Vermerken die Kritik zurück, die beispielsweise der Richter am 5. Strafsenat des BGH Rudolf Schmitt geäußert hatte, als die Fehlentwicklung noch… …hätte repariert werden können. Andere (Wilfried Küper, JZ 2017, 229 ff.) kritisieren vor allem die Entscheidung des BGH vom 20. Mai 1969. Was unser Thema… …THEMA DIE ANWALTSCHAFT IN BESONDERER VERANTWORTUNG Die Rolle des Strafverteidigers gestern und heute des Generierens von Alternativhypothesen zur… …Rechtsfolgen ein. Im modernen Wirken der Verteidigung beginnt diese Tätigkeit bereits im frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens. Zugleich ist die Verteidigung… …Wächterin der Grund- und Prozessrechte des unter Verdacht geratenen Menschen. 2. Bezogen auf die Legislative und Exekutive Dr. iur. h. c. Rüdiger Deckers A… …. EINLEITUNG I. Strafverteidigung als agierender und aktiver Teil des Strafprozesses steht mitten im Spannungsverhältnis des Strafverfahrens, das charakterisiert… …und bestimmt ist, die Normen des materiellen Strafrechts durchzusetzen und dabei ebenso unbedingt zu sichern, dass ein Unschuldiger nicht verurteilt… …wird. Roxin hat – zu Recht – dieses Spannungsverhältnis als Seismograph des verfassten Rechtsstaats bezeichnet. Wie es um die Grund- und Freiheitsrechte… …in unserem Land bestellt ist, zeigt sich gerade am Umgang des Staates mit den Grund- und Minderheitenrechten, wenn er die Normen des materiellen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2025

  Willkommen beim Berliner Anwaltsverein!

  Ein Überblick
  

  Christian Christiani

  …in jedem der letzten Jahre angeboten – also meist mehrere Arbeitskreistreffen und Fortbildungen in der Woche. Ein Hauptvorteil des Berliner… …ANWALTSVEREIN kreise des Berliner Anwaltsvereins bieten überwiegend monatliche Veranstaltungen, mit FAO-Fortbildungsbescheinigungen, kostenlos für die Mitglieder… …des Berliner Anwaltsvereins. Hier finden hochkarätige Vorträge, fachlicher Austausch, Rechtsprechungs-Updates und Austausch mit der Richterschaft statt… …wird. Richterinnen und Richter berichten hier über ihre aktuelle höchstrichterliche (Berliner) Rechtsprechung für ein Publikum aus Anwaltschaft und… …des täglichen Berufs, die Leiden und Schwierigkeiten der Kollegen bei ihrer täglichen Arbeit sollen hier besprochen werden. Jeder ist herzlich… …eingeladen und gebeten, für die Berliner Kollegenschaft seinen Beitrag zu leisten.“ Diese Ermutigung des Kollegen Dr. Soldan von 1927 zur kollegialen… …aktuellen juristischen Fachthemen – oft mit Bezug zu Berlin – bietet es Berliner Rechtsprechung, Nachrichten aus der juristischen Szene in Berlin. An ein… …Berliner Anwaltsverein ein gewichtiges Forschungsprojekt des damals von Prof. Wolfgang Benz geleiteten Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin… …hinaus für das Gemeinwohl zu nutzen – das hat Tradition im Berliner Anwaltsverein. Das war historisch so mit der Beratung von Veteranen des Ersten… …Eltern – erhalten. Das Büro befindet sich jetzt im Jugendberatungshaus SOS.Mitte des SOS-Kinderdorf e. V. und dem Jugendzentrum Anwälte gehen in die Schule…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Verfahrenswiederaufnahme bei Mordverdacht: Großer Wurf aus Karlsruhe?

  Bericht von der mündlichen Verhandlung um § 362 Nr. 5 StPO
  

  Lasse Ramson, Arne Nis Meyn

  …ganz wesentlich auf die Schrankensystematik des Grundrechts. Nach aktuell ständiger Rechtsprechung darf in das Grundrecht nicht in seinem Kernbereich… …fand beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde des Ismet H. statt. Zu dessen Ungunsten hatte das LG Verden… …am 25. Februar 2022 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Mordfall Frederike von Möhlmann aus dem Jahr 1983 1 angeordnet. 2 Ermöglicht wurde die… …Herstellung materieller Gerechtigkeit“ in Gestalt des § 362 Nr. 5 StPO. 3 Hiernach ist es möglich, aufgrund neuer Beweismittel (propter nova) das Verfahren… …unter anderem bei Mordverdacht wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer richtete sich gegen den Beschluss des OLG Celle vom 20. April 2022, 4 welches… …Beschluss von der Verfassungskonformität des § 362 Nr. 5 StPO aus und hatte auf eine Richtervorlage nach Karlsruhe im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG verzichtet… …die Kanzlei Schwenn Kruse Georg – rügt einen Verstoß gegen das Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) des Art. 103 Abs. 3 GG und das… …Rückwirkungsverbot. 8 ENTSTEHUNG DES § 362 NR. 5 STPO Die neue Nr. 5 des § 362 StPO wurde schon im Gesetzgebungsverfahren vielfach kritisiert: Das… …Justizminister Buschmann eine Überprüfung der Gesetzgebung im Rahmen des größeren Ampelkoalitionsprojekts der rechtsstaatlichen Überprüfung des Straf- und… …. 17 Ks 42 Js 1030/81) und dann auf die erfolgreiche Revision hin (BGH. v. 25.01.1983, Az. 5 StR 782/82) freigesprochen worden (LG Stade v. 19.05.1983…

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