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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Kurze Exploration zum Cannabisgesetz (CanG), speziell KCanG

  Zum „kontrollierten Umgang“ mit der Droge
  

  Yves Wiemann

  …1. April 2024 in Kraft getreten. Nach doch recht ruppigem Fahrwasser gleich zu Beginn des juristischen „Stapellaufs“ erfolgte dann kurze Zeit später… …eine Nachjustierung durch das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, hier nun mit Inkrafttreten vom 26. Juni… …Drüsenhaaren der weiblichen Pflanze. 3. Behind the scenes Von den 736 Mitgliedern des Bundestages stimmten lediglich 404 Abgeordnete mit „Ja“. Nicht gerade die… …Kontrollmaßnahmen hier zielführend sein können, wenn doch kaum Eltern noch ihre Berechtigung haben, in die „(Raucher)-Höhle des Löwen“ heutiger volljähriger… …Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Die diesbezügliche Gesetzeslage zielt insbesondere auf die Erhöhung der… …zwei Jahre. IV. „ENCROCHAT-KOMPLEX“ Die im Wege europäischer Rechtshilfe erlangten Beweisergebnisse aus dem EncroChat-Komplex dürfen wegen des… …100b StPO hätte angeordnet werden können, oder zur Ermittlung des Aufenthaltes der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden“ 4 Nach… …ständiger Rechtsprechung ist hierbei auf den Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen und nicht auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt… …. 5 Dies sollte soweit bekannt sein. Recht imposant ist daher im Zuge der Anwendung des KCanG der Beschluss des KG vom 30. April 2024 anzusehen. 6 So… …heißt es hier im Leitsatz unter 3.: „Beweisergebnisse, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes Encro-Chat gewonnen wurden und sich auf eine Tat des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Arbeiten in der Kanzlei unter Corona-Bedingungen

  Prof. Dr. Marion Bernhardt, Dr. Tanja Graue

  …Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat 4 , vgl. auch die aktuellen Erwägungen des Bundesministeriums für Gesundheit 5 . In der zitierten Entscheidung stellte der BGH… …30.11.2020 zum günstigen Subskriptionspreis von € (D) 114,– Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für… …Anwaltsbüro – ein Thema betrifft im Rahmen der Pandemie alle Kanzleiformate gleichermaßen: Gemäß des vom BMAS am 16.4.2020 veröffentlichten… …Verantwortung ernst zu nehmen ist aus Sicht des Kanzleiinhabers nicht nur geboten, um den Gesundheitsschutz der eigenen Mitarbeiter möglichst sicherzustellen… …. GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIREKTIONSRECHT Grundlage dafür, die eigenen Mitarbeiter anzuweisen, Verhaltensregeln im Rahmen des Gesundheitsschutzes einzuhalten, ist das im… …Rahmen des Arbeitsvertrags bestehende Direktionsrecht. 1 Dabei sind die auf die eigene Kanzlei zugeschnittenen Maßnahmen nicht nur zu beschließen, sondern… …bestimmten Bereichen des Büros MNS zu tragen, werden vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes rechtmäßig durch Weisung umgesetzt werden können. Anderes kann… …Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Alternativ kann erwogen werden, dem Mitarbeiter die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Mit der Anweisung des Arbeitgebers… …zum Tragen von MNS in den Büroräumen ist auf Grundlage des § 618 Abs. 1 BGB eine Pflicht des Arbeitgebers zur Beschaffung und Bereitstellung des MNS… …besondere Patienten für die Kosten von FFP2-Masken aufkommen müssen. Im Umkehrschluss dazu kann es (erst recht) nicht die Pflicht des Arbeitgebers sein, diese…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …27.06.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.06.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG WEG –… …Einige Anspruchsgrundlagen und ihre Umsetzung im Prozess Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitglied des 1. Senats des Berliner… …Bilanzkunde für Juristen Friedrich Graf von Kanitz, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln Alle Teilnehmer erhalten ein Exemplar des Buchs Graf v… …Uhr Präsident des 72. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack Grußworte I. M. Königin Silvia von Schweden Bundesministerin der Justiz und… …für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, MdB Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard… …Jung Festvortrag Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle „Rechtsstaat und Demokratie“ Verfahrensrecht Sammelklagen… …, Gruppenklagen, Verbands klagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? Vorsitzende Prof. Dr. Beate Gsell, Richterin am OLG… …Guidelines vs. freies tatrichterliches Ermessen – Brauchen wir ein neues Strafzumessungs recht? Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke… …, Dresden Richter am BGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Leipzig Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Das neue Kaufrecht

  Ein kurzer Überblick
  

  Linus Wendler

  …Berücksichtigung der Art und Umstände des Vertrages erwarten kann. Die Bestimmung der Dauer der Aktualisierungspflicht wird insoweit der Rechtsprechung überlassen… …, ergeben sich durch die entsprechende Umsetzung des nationalen Gesetzgebers eine Vielzahl an begrifflichen und systematischen Änderungen des Kauf- und… …insbesondere in den § 475a–475c n. F. die neuen Vorschriften zu Waren mit digitalem Element zu finden sind. Aufgrund des Umstandes, dass die Ände- Trotz der… …Sachmangelbegriff, § 434 n. F. Unter der neuen Rechtslage ändert sich zunächst der Sachmangelbegriff. Schaut man sich den Wortlaut des § 434 n. F. an, so fällt auf… …Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, S. 11. 4 So z.B. für §§… …benutzt werden) funktionieren, zum Bestandteil des subjektiven Sachmangelbegriffs zu machen. 13 Als Beispiel ließe sich etwa das Apple-Smartphone nennen… …III S. 2 n. F. dar. Danach gehört im Rahmen des objektiven Mangelbegriffs zu der „üblichen Beschaffenheit“ auch die Haltbarkeit eines Produkts… …Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 476 I S. 2 n. F. – entsprechend negative Beschaffenheitsvereinbarungen verwenden. Deshalb kann in tatsächlicher Hinsicht… …erwartbaren Beschaffenheit gesondert informiert. 17 Eine AGB-Klausel oder bloße konkludente Zustimmung des Verbrauchers genügt diesen Anforderungen indes nicht… …Formulare entwerfen und zur Verfügung stellen. Ein bloßer „Kasten“ am Ende des Vertrages dürfte diesen Anforderungen indes nicht genügen. II. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Jutta Kretz/Andras Albrecht/Ulrich Wittkämper Betreuungsrecht. Formularbuch

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Führung von Betreuungen, wenngleich dies den Hauptgehalt des Buches bildet. Unterteilt in Bereiche wie ärztliche Eingriffe, freiheitsentziehende… …Unterbringung, Anträge zum Mietrecht, Vermögenssorge, Vergütung und Auslagenersatz, wird die tägliche Arbeit des Betreuers in den verschiedenen Situationen… …Schreiben zur Anregung einer Betreuerbestellung, lassen dann Varianten (z. B. Antrag des Betroffenen selbst) und Sonderfälle (z. B. Kontrollbetreuung) folgen… …gute Vorarbeit beschleunigt werden. Auch materiellrechtliche Fragen werden behandelt, wie z. B. die der Verbindlichkeit des Wunsches des Betroffenen bei… …Betroffenen beauftragt werden sollte, eingegangen (S. 25 ff.). Zum Teil scheint durch die inhaltliche Tiefe der Charakter des Formularbuches zu leiden. Form-… …. An einigen Stellen hätte die Aktualisierung sorgfältiger erfolgen können. Es finden sich zum Teil ältere Rechtsprechung auf OLG-Ebene, statt aktuelle… …f.), obwohl sich der BGH seit dem Jahr 2012 wiederholt – und insbesondere zu der Frage der Widerrufsberechtigung wesentlich – dem Thema gewidmet hat…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Wem gehören die Flugzeugdaten?

  Prof. Dr. Anne Riechert

  …beispielweise seitens des BGH Bezug genommen, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 (spickmich.de), BGH DuD 2009, 565 ff. 2 Siehe etwa Zech, Information als… …Sachen und für Rechte verwendet. 2 Nach überwiegender Rechtsauffassung ist zudem die Einordnung von Daten als immaterielles Gut aufgrund des „numerus… …folglich gesetzlich zu definieren ist, was unter den Schutz des Eigentums fällt. So könnte nicht nur der Versuch eines gerechten Interessenausgleichs durch… …unterschiedliche Verwertungsrechte unternommen werden, sondern auch die Sozialbindung des Eigentums im Rahmen einer neuen Datenrechtsordnung Berücksichtigung finden… …. FAHRZEUGDATEN Nach einer Studie der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Lösungsansätze bezüglich des Zugangs zu Fahrzeugdaten. 7 So wird etwa die… …, beispielsweise in Form von Datengenossenschaften oder 1 BVerfGE 65, 1, 43 ff. (Volkszählung). Auf diese Entscheidung wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung… …und diesem zukünftig ebenso ein Ausschließlichkeitsrecht an den Daten einzuräumen – zumindest sofern der Nutzer des Fahrzeugs mit der Person des… …Hinblick auf die derzeitige Situation gilt, dass bei persönlichen Einstellungen des Nutzers dieser durch verschiedene Optionen über die Verarbeitung und… …Verarbeitung personenbezogener Daten einsehen können (etwa über das Display des Armaturenbretts). 14 Außerdem sollten Daten anonymisiert werden, sofern für den… …. 79, 80, S. 104 ff. 11 Gemeinsame Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Gegen Frauenhass

  Dr. Tobias Lubitz, Christina Clemm

  …Expartnerinnen aufgrund des Eindrucks, über die Frau als Eigentum zu verfügen. Gleichwohl behandle die Rechtsprechung die Motivation regelmäßig nicht als niederen… …. Immerhin habe der 5. Senat des BGH zuletzt einmal entschieden, dass eine opferseitige Trennung „für sich gesehen kein gegen die Annahme niedriger Beweggründe… …BERLINER ANWALTSVEREIN GEGEN FRAUENHASS Christina Clemms Vortrag im Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins Dr. Tobias Lubitz Christina… …. gegeben sei). Noch immer beschäftigten sich Urteilsbegründungen ausführlich mit der Enttäuschung des Mannes über das Ende der Beziehung, der Empörung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2019

  BVerfG: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners

  Dr. Anke Nordemann-Schiffel

  …WISSEN BVerfG: KEINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG OHNE ANHÖRUNG DES GEGNERS Dr. Anke Nordemann-Schiffel Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen vom 30.9.2018… …Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Beteiligung des Gegners zu entscheiden, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale… …in jüngster Zeit noch ohne Beteiligung des Gegners am Verfahren über Verfügungsanträge entschieden und teilweise sogar einstweilige Verfügungen… …erlassen haben, ohne dass der Gegner abgemahnt worden war. Die beiden Beschlüsse des BVerfG beenden diese Praxis nun endgültig: Ohne eine Anhörung des… …angehört, was wiederum der langjährigen Praxis des Landgerichts entsprach. Die Antragsgegnerin erhielt von dem Inhalt des Verfügungsantrages erst nach… …richtete sich gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende erstinstanzliche Urteil. Die zweite Entscheidung des BVerfG betrifft einen Verfahrenskomplex… …Stellungnahmen des Verlages auf die Gegendarstellungsverlangen lagen nicht in allen Fällen vor. Auch von den durch den Antragsteller eingelegten sofortigen… …Beschwerden und deren spätere Zurücknahme in den ersten beiden Verfahren erfuhr der Verlag nichts. Über einen rechtlichen Hinweis des Pressesenats des OLG an… …Urteil. Beide Verfassungsbeschwerden rügen die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren aus… …Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie – hilfsweise – die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG und der Presse- und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Klimahaftung für deutsche Unternehmen? Zahlen deutsche Unternehmen weltweit für Klimaschäden?

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Klimawandel zurückzuführen sind. 6 Dabei wird im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BGH 7 zu den Waldschäden verwiesen, für die eine… …dem konkreten Schaden fehlt“ I. BEWEISBESCHLUSS DES OLG HAMM Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm… …anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll… …sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers… …wegen CO 2-Ausstoßes eintrat, wurde als Sensation empfunden: Der Beweisbeschluss des OLG Hamm wies nicht wie noch die Vorinstanz 2 die Klage eines… …peruanischen Landwirts gegen RWE Power auf Kostenersatz zur Vermeidung der Folgewirkungen des CO 2-Ausstoßes einfach zurück, sondern hält sie offensichtlich für… …allem eine Kausalität des jeweiligen Vorgangs für den Schaden. 3 Der Dagegen wird vorgebracht, die im BGH-Urteil behandelten SO 2-Emissionen seien auch… …, 3500 (3502). 7 BGH, Urt. v. 10.12.1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350 (368). 8 Chatzinerantzis/Appel, NJW 2019, 881 (882). 9 Frank, RdE 2021, 305 (306)… …Haftung dafür. Diese Frage wird nicht behandelt, auch wenn die schwerwiegenden und irreversiblen Folgen des Klimawandels benannt werden. 20 Die Berechnung… …einer möglichen Entschädigung für etwaige Folgen des Klimawandels blieb dementsprechend außen vor. 21 „Auch der BVerfG-Klimabeschluss vom 24.3.2021 trifft…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2023

  Tod am Baum

  Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht
  

  Roman Becker

  …den Tod eines Angehörigen verursachten schweren Depression). Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlangte den Nachweis der Angehörigen… …, dass die Beeinträchtigung eine ersthafte Erkrankung darstellt. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH reicht es aus, dass feststeht, dass das… …BERLINER ANWALTSVEREIN TOD AM BAUM Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht Roman Becker Gemeinsame Veranstaltungen des Arbeitskreises… …Beteiligter, stellen sich nicht nur erbrechtliche Fragen, denn die Ansprüche des Unfallopfers gehen mit dem Tod nicht unter, sondern auf die Erben über. Und… …mitunter haben die Erben sogar eigene Ansprüche (z. B. wegen eines sog. Schockschadens). „Beim Tod des Unfallopfers muss der Verkehrsrechtler auch das… …Mitverschulden des verstorbenen Unfallopfers auch für die Erben von Interesse ist, da sie nicht nur Aktiva, sondern auch die Passiva des Erblassers erben. War der… …Ehegatten des Erben auch dessen Verwandte erben. Diese werden – je nach Näheverhältnis zum Erblasser – in fünf verschiedene Ordnungen unterteilt. Bei der… …Bearbeitung verkehrsrechtlicher Mandate ist die Frage der Anspruchsberechtigung unbedingt zu klären, insbesondere wenn es um die Auskehrung des erhaltenen… …des Erblassers nach Erteilung eines Erbscheins gefunden wird und das Erbe dann doch völlig anders geregelt ist. Der Erbschein gilt zumindest einem… …darf sich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen, wenn er Ansprüche geltend macht und Gelder auskehrt. Wenn geklärt ist, wer…

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