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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Überlastung der Justiz durch EncroChat-Verfahren?

  Diana Nadeborn

  …AKTUELL sich daher (auch) nach dem Recht des ersuchenden Staates (BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12), also nach den hiesigen strafprozessualen Regelungen… …. Ermittlungsberichten des Bundeskriminalamts ist zu entnehmen, dass neben Kommunikationsdaten auch Geräte-IMEI, E-Mail-Adressen, Standortdaten sowie Passwörter erhoben… …Verwendung der Nachrichten in deutschen Strafverfahren bedarf angesichts des Grundrechtseingriffs einer gesetzlichen Grundlage (zust. OLG Hamburg, B. v… …Ermittlungsmaßnahmen für die hiesige Verwendbarkeit an den Vorgaben des deutschen Prozessrechts messen lassen müssen. Maßgeblich ist, ob die in Frankreich durchgeführte… …der Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips durch das Vorgehen französischer Behörden durchaus auf. So erscheint es kaum vorstellbar, dass eine… …des deutschen Rechts – ein überschießender Zugriff auf Informationen und die gezielte Suche nach Zufallsfunden. Das französische Ermittlungsverfahren… …richtete sich zwar auch gegen die Betreiber des Dienstes, wenn auch nicht als formal Beschuldigte. Eigentliches Ziel waren jedoch von Anfang an die Nutzer… …, gegen die während des Überwachungszeitraums jedoch noch kein qualifizierter Tatverdacht i. S. d. §§ 100a, 100b StPO vorlag. So sieht es zumindest das… …Landgericht Berlin: „Auch wenn die Ermittlungen sich noch gegen weitere Beschuldigte – insbesondere die Betreiber des ...-Dienstes – richteten, waren… …ausschließlich die Nutzer Adressaten der Maßnahme im Sinne von § 100a Abs. 3 StPO. Die Nutzer waren nicht etwa als „Annex“ zu einer Ausspähung des Servers…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Angeklagt im Namen der Zivilisation

  Teil 3 – Die Rolle nationaler Gerichte nach dem Grundsatz der Komplementarität
  

  Julia Flockermann

  …. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, mit… …. Besonders in Erinnerung blieb die scharfe Kritik des Vorsitzenden Richters am Verlauf der Hauptverhandlung, die am 4. Mai 2011 begonnen hatte. Dieser beklagte… …, das die Brutalität des Krieges im Irak und die Verrohung von Menschen durch den Krieg zeigt. Das Foto entstand im März 2015 nach Kampfhandlungen nahe… …Offizier gereicht worden seien.“ Aus Sicht des zur Verfolgung von Völkerstrafverbrechen in Deutschland grundsätzlich zuständigen Generalbundesanwalts 7 war… …insbesondere eine wichtige Forderung bei den Verhandlungen für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Staaten die Möglichkeit 1 Titel… …, https://www.hrw.org/report/2014/09/16/long-arm-justice/ lessons-specialized-war-crimes-units-france-germany-and 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5 – 3 StE 6/10, juris (Revision beim BGH) 4… …Der Mitanklagte und zugleich Stellvertreter des Präsidenten des FDLR, Straton M., wurde (nur) wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen… …Bewährung ausgesetzt wurde. 6 § 8 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Nr. 3 VStGB 7 Die War Crimes Unit S4 des Generalbundesanwalts erhob bisher sieben und die… …Generalstaatsanwaltsschaften der Länder erhoben bisher zwei Anklagen von Völkerstraftaten; vgl. i. Ü. auch Ritscher, Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum… …IStGH-Vertragsstaat 10 Vgl. u. a. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs, BT-Drs. 18/8621 vom 1.6.2016; in Deutschland etwa nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht

  Dr. Axel A. Thoenneßen

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Dr. Axel A. Thoenneßen… …jedoch virtuell, vor ca. 50 Teilnehmern aus der Berliner Richter- und Anwaltschaft kurzweilig zu der Rechtsprechung „seines“ sowie des 25. Zivilsenats zu… …Am 2.6.2020 referierte Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am 22. Zivilsenat des Kammergerichts, im bekannten und bewährten Format, diesmal… …Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht in dem Zeitraum des seit dem letzten Vortrag vergangenen knappen Jahres. Der Referent besprach einen bunten Strauß von… …Entscheidungen aus dem Bereich der Verstöße gegen die StVO, des Sachschadens, des Personenschadens und des Zivilprozessrechts. Der Reigen der Senatsentscheidungen… …, 22.1.2020, 14 U 150/19 (Haftung des Verursachers des Erstunfalls für den Zweitunfall), und OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19 (Haftungseinheit der am Erstunfall… …Beteiligten gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalles). In dem Urteil vom 18.11.2020, 22 U 18/19, entschied der Senat, dass der in einem einzigen zulässigen… …markierten Fahrstreifen in eine Richtung ein Fahrstreifen durch ein parkendes Auto gesperrt, findet nicht die Regelung des § 6 Satz 2 StVO (Vorbeifahren)… …dem Versuch, das Fahrzeug zu wenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Eine Kollision mit einer Straßenbahn war Gegenstand des für diese… …BERLINER ANWALTSVEREIN Zugunsten des Radfahrers fiel das Urteil vom 23.3.2020, 22 U 54/19 (ER), aus: Er befuhr die Vorfahrtsstraße unter Verstoß gegen § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS (Stand: 1. Januar 2017) 1.4 Spesen und Auslösungen Ersatz für Spesen und… …Urlaubsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind… …, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten. 1.5 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des… …des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt… …dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff… …dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen… …gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche… …Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen… …Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages – ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Sachverständige im Strafverfahren in Deutschland

  Hinweise zu praktisch wichtigen Bereichen für Verteidiger und Verletztenvertreter
  

  Thomas Röth

  …Umständen helfen, es kann nach der restriktiven Rechtsprechung des BGH aber auch sein, dass dann der Mandant eben nicht exploriert werden wird, es also gar… …. Danach habe ich zu dem Thema einen Vortrag vor dem Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins am 23. Juni 2021 online gehalten. Der folgende Text… …des Sachverständigen im Strafverfahren an die Hand gegeben? Der Sachverständige ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Spezialist auf einem eng… …Formulierung, die „Geh-Hilfe“ des Gerichtes. Klassische Tätigkeiten des Sachverständigen sind… …den Unterschieden zwischen Sachverständigen und Juristen (aus Bayerlein/Walter, Seite 31, s. Literaturverzeichnis am Ende dieses Beitrags): Wille des… …entweder – oder; ist auszuschließen, ggf. aber auch ausreichend: überwiegend wahrscheinlich (§ 287 ZPO) WELCHE FORMEN DES SACHVERSTÄNDIGEN GIBT ES?… …Verhältnisse) – Weisungsfreiheit (insb. bei angestelltem Sachverständigen, kein Direktionsrecht des Arbeitgebers zum Inhalt des Gutachtens) – Gewissenhaftigkeit… …von Gerichtsgutachten Weitere Bestellungsvoraussetzungen des öffentlich bestellten Sachverständigen gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 GewO sind… …für nötig erachtet (oder der Verteidiger bzw. die Staatsanwaltschaft dies beantragen) steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Gerichts… …verfügt. Je nach Wichtigkeit des Gutachtenthemas für den Prozess bzw. die Strategie der Verteidigung sollte insbesondere bei speziellen Fachgebieten ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  David vs. Goliat – der ewige Kampf um ein faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

  Jana Hassel

  …Fällen das Gericht die Entscheidung übernehmen und auch die Wertung des Gutachters überprüfen. Durch die Vorgabe des BGH, dass die Gerichte gute Gründe… …medizinischen Zusammenhängen, der behandelnde Arzt führt die Patientenakte, der bei der Ermittlung des Sachverhaltes eine überragende Bedeutung zukommt, und wenn… …, welchen Nutzen die jeweiligen Behandlungen im Vergleich zur Nichtbehandlung bzw. zum so genannten watchful waiting haben. Die Rechtsprechung gibt sich Mühe… …hat 2012 reagiert und die bis dahin ohnehin bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung ins BGB kodifiziert. Aber reicht das auch in der Wirklichkeit… …besagt jedoch, dass das gesamte Abrechnungssystem von Gesundheitsleistungen das Wohl des Patienten ignoriert. Ärzte, die sich am Wohl des Patienten… …Sachverständige überhaupt tatsächlich (nicht nur vom Status her) qualifiziert ist, den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen. Deshalb kommt der Auswahl des… …Bildaufnahmen gesagt worden, sie habe einen Gehirntumor. Um das Wachstum des Tumors zu verhindern, hat die Patientin Medikamente eingenommen, die mit schweren… …Ärzten erwartet, dass sie ihren Patienten mehr helfen als schaden. Der BGH weigert sich aus zunächst plausibel klingenden Gründen, eine Definition… …Zuschauer von sich zu überzeugen. Gewonnen hat, wer den la lautesten Applaus des Publikums einheimst. Weitere Informationen unter WWW.JURA-SLAM.DE 417…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Praktische Hinweise für den Anwalt als Zeugenbeistand

  RA Dr. Tobias Lubitz

  …Auskunftsverweigerungsrechte prüfen zu lassen. Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts sowie EU-Richtlinien untermauert und ist allgemein in § 68 b I 1… …restriktiv (s. BGH NStZ-RR 2010, 246 f.) C) EIGENE VERNEHMUNG DES MANDANTEN Zunächst ist der Mandant – mit dem unbedingt allein zu sprechen ist – darauf… …WISSEN PRAKTISCHE HINWEISE FÜR DEN ANWALT ALS ZEUGENBEISTAND ten oder aber des Unternehmens ist nach Übernahme des Zeugenbeistandsmandates dringend… …abzuraten, schon da § 68 b I S. 4 Nr. 2 StPO in solchen Fällen eine Ausschlussmöglichkeit des Zeugenbeistandes eröffnet. B) SACHVERHALTSERFORSCHUNG RA Dr… …. Tobias Lubitz Entsprechend der erheblich gewachsenen Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts ist auch die Häufigkeit und Bedeutung der Zeugenbeistandschaft… …Vernehmungen bei Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht gehen zu lassen. Selbst bei vorliegendem Eigeninteresse des Unternehmens an Aufklärung… …Schwerpunkt der Zeugenbeistandschaft in der Vorbereitung des Zeugen und der Entscheidung, ob dieser zur Vernehmung erscheinen sollte oder nicht. Bestenfalls… …erhält der Anwalt bereits vor der eigentlichen Besprechung mit dem Zeugen einen weitreichenden Einblick in den Gegenstand des laufenden Strafverfahrens… …(ggf. mit Verweis auf die Notwendigkeit einer Prüfung des § 55 und davon abhängig gemachter Aussagebereitschaft), die Justizpraxis ist hier überwiegend… …Rechtsanwalt zu beauftragen. Anschaulich ist auf die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses hinzuweisen. Nur wenn Vertrauen entsteht, wird sich der Mandant für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  E-Scooter: Update – 1 Jahr Später

  Vessela Nitcheva

  …Aufsichtspflichtverletzung in Betracht kommt. 7 Bei einem Mitverschulden gelten die BGH-Grundsätze für Radfahrer 8 und die Rechtsprechung zu E-Bikes und Pedelecs 9 . Dabei ist… …(eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl. I, S.756). 3 BkatV vom 14.2.2013 (BGBl. I, S.498) i. d. F. vom 22.3.2019 (BGBl. I, S. 382). 4 VO (EU) 168/2013 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei-, dreioder vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52). 5… …BGBl. I S. 2097. 6 Anlage zur eKFV vom 6.6.2019, Art. 5 (BGBl. I, S. 769). 7 Tomson/Wieland, NZV 2019, 446; Eggert, VA 2020, 24. 8 BGH, NJW 2014, 2493. 9… …und Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB haben können. 10 Nach § 10 eKFV dürfen nur Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren… …DISKUTIERT UND GEPLANT WIRD Im Zusammenhang mit der Flächennutzung für das Angebot von E-Scootern wird über Grenzen des Gemeingebrauchs diskutiert. Bei der… …Aufstellung von Mietwagen 17 und Mietfahrrädern 18 zu geschäftlichen Zwecken geht die bisherige Rechtsprechung von einem Gemeingebrauch aus. Anders wird es bei… …das kommerzielle Anbieten von E-Scootern eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenverkehrsraums darstellt, können entsprechende Gebühren erhoben… …Sondernutzung eingestuft und deren Anzahl reguliert. 23 Auch in Düsseldorf gilt seit Beginn des Jahres 2020 das Ausleihen in dieser Form als Sondernutzung. 24 In… …eine Reduzierung des Autoverkehrs beitragen könnten. Zugleich bestehen aber auch gewichtige Sicherheitsbedenken. Auf dem Journalistenseminar 25 der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Dritter Frühling des Völkerstrafrechts?

  Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft
  

  Elisabeth Baier

  …THEMA DRITTER FRÜHLING DES VÖLKERSTRAFRECHTS? Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft Elisabeth Baier In den… …Tribunalen zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren verhallte die zu Beginn der 2000er-Jahre mit der Einrichtung des Internationalen… …Strafgerichtshofs (IStGH) aufgekommene Euphorie schnell wieder. Die Zukunft des Völkerstrafrechts – davon gingen jedenfalls viele aus – würde allenfalls in einzelnen… …nationalen Prozessen liegen. Das hat sich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres schlagartig geändert. Das Völkerstrafrecht ist… …Gerichtsbarkeit oder einer Überweisung des Falls durch den UN-Sicherheitsrat abhängig. Er ist nur zuständig, wenn das Verbrechen im Hoheitsgebiet eines… …Vertragsstaates oder eines Staates, der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat, stattgefunden hat, die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines… …solchen Staates hat oder der UN-Sicherheitsrat die Situation dem IStGH unterbreitet. Etliche Staaten haben die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkannt… …Staaten abhängig. Konsequenz ist eine (zwangsläufig) große Selektivität der Verfolgungstätigkeit des IStGH, für die er immer wieder kritisiert wird. Hybrid… …Insbesondere in den 1990er-Jahren – also noch vor Errichtung des IStGH – wurden sog. Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, also für eine konkrete Situation und zeitlich… …begrenzt, eingerichtet. Rechtsgrundlage war Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“). Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Anwaltspostfach reloaded

  Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst
  

  Michael Schinagl

  …THEMA ANWALTSPOSTFACH RELOADED Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst Michael Schinagl Hinter… …dichter wird das Regelungswerk für die Anwaltschaft bei der Nutzung des beA. Mit den originären Bedürfnissen unseres Berufsstands haben diese nichts zu tun… …Ersetzendes Scannen – RESISCAN). Wer immerhin weiß, was er übermitteln will, sieht sich ständigen Störungen des beA ausgesetzt, die schon jetzt Haftungsfallen… …, dass beA-Nachrichten gar nicht ankommen 6 , dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des… …THEMA Herkunftsnachweis) oder bei Versand durch Mitarbeiter, zudem die gültige qualifizierte elektronische Signatur des Anwalts, die dem Schriftsatz… …beigefügt wird. Die Rechtsprechung unterstellt perfekt durchdigitalisierte Kanzleien, denn das Übermittlungsprotokoll (Von wem an wen wurde wann welche… …Nachricht mit welchem Erfolg übermittelt?) sollte überdies geprüft und gespeichert werden. Nur theoretisch sind vorgenannte Protokolle Teil des sinnvollen… …schnödes Fax- Protokoll genießt in der Rechtsprechung diesen Status. Das nach der BRAK eingeschaltete BMJV erkennt keine Probleme. 9 Das beA muss ohne… …Kollegen klage ich diesen Standard ein 11 , nach Abweisung der Klage durch den AGH wird sich der BGH der Sache annehmen müssen. 12 Die BRAK vergab in einem… …BNotK kürzlich einen Arbeitsspeicher von 16 GB RAM, eine Vervierfachung des vermutlichen Durchschnitts. Es bleibt zu hoffen, dass Westernacher solche…

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