…AKTUELL
BEA: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH
Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat…
…diese Rechtsprechung auf
Ihre Kanzleiorganisation?
Ilona Cosack
PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS SIND NICHT AUF DAS
BÜROPERSONAL ZU DELEGIEREN
„Bei der…
…Seite bestand.
BERLINER ANWALTSBLATT
261 JULI/AUGUST 2022
AKTUELL
Der BGH führt aus:
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Wiedereinsetzungsantrag…
…des im ersten Durchgang monierten
Tippfehlers, nicht aber auf Vollständigkeit
im Übrigen überprüft hat.
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des…
…(BGH, Beschl. vom
8.3.2022, VI ZB 78/21)
Zum Sachverhalt: Gegen das ihm am 26. Februar 2021
zugestellte Urteil legte der Beklagte fristgerecht Berufung…
…der
Instanzbevollmächtigten des Beklagten ein qualifiziert signierter
Schriftsatz ein, der mit „Berufungsbegründung“
überschrieben war, aber nur aus…
…einer Seite bestand.
Nach Mitteilung der Geschäftsstelle des Berufungssenats,
dass der angefügte Schriftsatz nur aus der ersten
Seite bestehe, ging am…
…Morgen des 27. April 2021 sodann
die vollständige, fünfseitige Berufungsbegründung ein.
Am 3. Mai 2021 beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung
in die…
…Morgen des 26. April 2021
ihre Sekretärin angewiesen, die fertige Berufungsbegründung
zur Signierung in die Anwaltssoftware
einzustellen. Unmittelbar vor…
…gestellten Anträge und die Vollständigkeit
des Schriftsatzes geprüft.
Auf Seite 1 habe sie noch einen kleinen Tippfehler
festgestellt und ihre Sekretärin…
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