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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  beA: Aktuelle Rechtsprechung des BGH

  Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre
  

  Ilona Cosack

  …AKTUELL BEA: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat… …diese Rechtsprechung auf Ihre Kanzleiorganisation? Ilona Cosack PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS SIND NICHT AUF DAS BÜROPERSONAL ZU DELEGIEREN „Bei der… …Seite bestand. BERLINER ANWALTSBLATT 261 JULI/AUGUST 2022 AKTUELL Der BGH führt aus: Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Wiedereinsetzungsantrag… …des im ersten Durchgang monierten Tippfehlers, nicht aber auf Vollständigkeit im Übrigen überprüft hat. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des… …(BGH, Beschl. vom 8.3.2022, VI ZB 78/21) Zum Sachverhalt: Gegen das ihm am 26. Februar 2021 zugestellte Urteil legte der Beklagte fristgerecht Berufung… …der Instanzbevollmächtigten des Beklagten ein qualifiziert signierter Schriftsatz ein, der mit „Berufungsbegründung“ überschrieben war, aber nur aus… …einer Seite bestand. Nach Mitteilung der Geschäftsstelle des Berufungssenats, dass der angefügte Schriftsatz nur aus der ersten Seite bestehe, ging am… …Morgen des 27. April 2021 sodann die vollständige, fünfseitige Berufungsbegründung ein. Am 3. Mai 2021 beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in die… …Morgen des 26. April 2021 ihre Sekretärin angewiesen, die fertige Berufungsbegründung zur Signierung in die Anwaltssoftware einzustellen. Unmittelbar vor… …gestellten Anträge und die Vollständigkeit des Schriftsatzes geprüft. Auf Seite 1 habe sie noch einen kleinen Tippfehler festgestellt und ihre Sekretärin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH ZUM GESELLSCHAFTSRECHT Teil 1: Donnerstag, 17. November 2022, 9–11:30 Uhr Teil 2: Freitag, 18… …Bernau, Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des II. Zivilsenats (rechts) Das Seminar behandelt die neueste Rechtsprechung des II. Zivilsenats des… …. November 2022, 9–11:30 Uhr Online-Seminar Manfred Born, Richter am Bundesgerichtshof, stellvertretender Vorsitzender des II. Zivilsenats (links) Dr. Falk… …, Fachanwälte/-innen für Handelsund Gesellschaftsrecht sowie Insolvenzverwalter/-innen. Informiert wird über aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen des Senats sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Todesstoß für Änderungsklauseln der Banken-AGB

  Rückbesinnung auf §§ 145 ff. BGB hat weitreichende Auswirkungen
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …Inhaltskontrolle solcher einseitiger Änderungsklauseln zurückzugreifen. 4 Denn – so der BGH – der Rückgriff auf Normen des allgemeinen Verbraucherrechts bleibt auch… …aufmerksam gemacht hatte. Doch auch an dieser Stelle seiner Argumentation springt der BGH zur allgemeinen Norm des § 307 BGB, weil ein solcher Rückgriff durch… …Die entscheidende Weichenstellung des BGH ist allerdings an der Stelle zu finden, an der er – mit Recht – aus- 1 BGH NJW 2021, 2273. 2 Omlor, NJW 2021… …Worten des BGH, die dieser in seinem Urteil vom 27.4.2021 verwendet, heißt die Folgerung: „Damit benachteiligt die Klausel auch unter Berücksichtigung des… …bestimmt ist. 24 In den Worten des BGH besagt dies im Sinn eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, dass die Sparkasse/Bank sich einen nicht… …sowie die Entgelte für sonstige „Hauptleistungen“ mit Hilfe einer Zustimmungsfiktion des Kunden (§ 308 Nr. 5 BGB) im Lauf der Geschäftsverbindung zu… …ist die in § 675g BGB (unionsrechtlich) verankerte Befugnis, auf einseitige Veranlassung des Zahlungsdiensteleisters den Inhalt des… …Zahlungsdiensterahmenvertrages zu ändern, nicht so zu verstehen, dass diese das Recht des Gerichts ausschließt, 3 auf die deutsch-rechtliche Norm des § 307 BGB zur… …nach dem Inhalt der II. Zahlungsdienste-Richtlinie 2366/15 5 voll aufrechterhalten. 6 führt, dass sich aus den formalen Anforderungen des § 675g BGB… …(Zahlungsdienstnutzer) nunmehr nach den Vorgaben des § 675g Abs. 2 BGB einer einseitigen – voraussetzungslosen – Änderung der AGB oder der Gebühren/Entgelte durch den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Gewerbemietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …ein Kündigungsrecht des Mieters wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 %. Der BGH bestätigte diese Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil 13… …„Nachbarschaftsvereinbarung“, wonach der Bauherr für berechtigte Mietminderungen einzustehen hatte. In teilweiser Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH 15 sprach der 8. Senat im… …Mieter. Die Revision wurde nicht zugelassen, da auch nach der Rechtsprechung des BGH hier wegen der „Nachbarschaftsvereinbarung“ ein Entschädigungsanspruch… …, wenn eine unberechtigte Kündigung abgewehrt wird“ Das KG folgt damit der Rechtsprechung des BGH, wonach eine materiell unwirksame Kündigung dem Mieter… …der Nachbarschaft zeigte. Es bleibt letztlich abzuwarten, ob der BGH der Auffassung des Kammergerichts bei Umweltmängeln folgen wird. Die Rechtsprechung… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM GEWERBEMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Barbara Hoeck-Eisenbach Am… …Vorsitzende Richter am Kammergericht Rainer Bulling erörterte den zahlreich online Teilnehmenden aus der Anwaltschaft die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des… …bedeutsame[n] Folgen“ im Sinne der BGH- Rechtsprechung zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauert. Staatliche Hilfen sind aber… …Kammergerichts zum Gewerbemietrecht aus dem Zeitraum Dezember 2019 bis Oktober 2021. Es gab trotz des Onlineformats eine lebhafte Diskussion. Die über den Berliner… …Anwaltsverein eingerichtete Veranstaltung moderierte der Sprecher des Arbeitskreises Miet- und WEG-Recht, Rechtsanwalt Johannes Hofele, mit gewohntem Schwung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Alleinrennen in der aktuellen verkehrsrechtlichen Diskussion

  Vessela Nitcheva

  …nach den Vorstellungen des Täters sein sollte. Insgesamt ist die höchstrichterliche Rechtsprechung bemüht, einer Überdehnung des Absichtsmerkmals… …physikalisch ausgereizt wird. 5 Die vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung hält es jedoch für ausreichend, wenn der Täter in der Absicht handelt, auf einem… …das Endziel noch das leitende Motiv sein muss. 6 Das entspricht dem ansonsten anerkannten Verständnis des dolus directus ersten Grades. Danach muss der… …Event-Data-Recording-Daten (EDR-Daten) kann erforderlich sein. 11 Die in der Rechtsprechung 12 vereinzelt vertretene Ansicht, die Polizeiflucht sei unter § 315 d Abs. 1 Nr. 2… …§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 16 ZUSAMMENFASSUNG Die Interpretation des Absichtskriteriums hat Konturen und Konkretisierungen erhalten. Es bleibt… …Nitcheva, Rechtsanwältin und Mediatorin, Mathis Ruff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.rechtsanwalt-ruff.de 1 BT-Drs. 18/12964 S. 5; BGH NJW 2021, 1173. 2… …; Krenberger, NZV 2019, 317; LG Stade SVR 2018, 471. 6 BGH NJW 2021, 1173; BGH DAR 2021, 522; KG NZV 2020, 210. 7 Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, 30… …. Aufl. 2019, § 15 Rn. 66. 8 BGH NJW 2021, 1173. 9 BGH NStZ 2021, 615. 10 BGH DAR 21, 522; KG BeckRS 2021, 2931. 11 Winkelmann, AnwBl BE 2020, 109. 12 LG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Eine Bestätigung ist eine Bestätigung

  … ist eine Bestätigung – wer würde das nicht bestätigen?
  

  Tom Braegelmann

  …Fax-Rechtsprechung hat der BGH erneut bestätigt: „Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines… …E-Mailprogramms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 – I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 10 f. m. w. N.). „[…] Nutzt… …ausdrücklich bestätigen, was auch kaum einer macht. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass der BGH sich nicht vorstellen kann, dass in der großen weiten Welt… …die Leute andere E-Mail-Programme als der BGH nutzen. Nicht alle haben ein Charlottenburger Erlebnisbestätigungsamt (https://… …und direkt, dass Sie bereits begonnen haben, diesen Beitrag zu lesen. E-MAIL-PING-PONG PROGRAMMIERT Wenn der BGH verlangen kann (was er auch tut: BGH… …einem Anwalt, von dem sie die E-Mail gekriegt hat, per E-Mail bestätigt hat, dass sie diese E-Mail des Anwalts erhalten hat, muss man dann davon ausgehen… …, dass der Anwalt wiederum den Empfang der Bestätigungsemail per E-Mail bestätigen muss? DER BGH KANN E-MAIL DAS PROBLEM IST REAL, ABER WER BENUTZT DENN… …einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die… …real, aber ob man es unbedingt mit den Lesebestätigungen der diversen E-Mail-Programme erschlägt. Beunruhigend ist, dass der BGH diese… …E-Mail-Rechtsprechung im Grunde immer noch aus seiner Rechtsprechung zum Fax ableitet und sie einer Zeit ergeht, wo außer Anwälten der Großteil der Menschheit nur noch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH

  Dr. Christoph Schäfer

  …WISSEN UNTERHALT: NEUES AUS KÜCHE UND KELLER DES BGH worauf er auch Bezug nimmt. 4 In der Literatur wurde dies aufgegriffen, in der Praxis eher nicht… …. 5 Zustimmung erfährt die jüngste Rechtsprechung nun in der Literatur. 6 Eingang gefunden hat sie auch in die Unterhaltsleitlinien 2022 des OLG Köln. 7… …: HÖHERER SELBSTBEHALT FÜR VÄTER Wer die Pressemitteilungen des BGH abonniert hat, weiß, dass diese sich meistens um den Dieselskandal oder strafrechtliche… …familienrechtlich unterwegs sind, ohne sich diesem Rechtsgebiet zu sehr verschrieben zu haben. Die eine Entscheidung aus September 2021 betrifft die Berechnung des… …leistungsfähiger Großelternteil vorhanden ist. MEHR UNTERHALT FÜR DIE MUTTER 1 Der BGH hat im September 2021 eine Flasche Wein aus dem Keller geholt, die er 2017… …eingelagert hatte. Eher beiläufig hat er für eine praxisrelevante Änderung im Unterhaltsrecht gesorgt. 2 In einer Entscheidung zur Berechnung des konkreten… …für sich zur Verfügung. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts und des nachehelichen Unterhalts verschiebt sich das Ergebnis deshalb zu ihren… …Gunsten. 3 So wirklich neu ist diese Herangehensweise jedoch nicht. Bereits vor fünf Jahren hat der BGH dies dem Grunde nach so gesehen, THEORETISCH… …zahlen. Dessen Selbstbehalt setzt der BGH im konkreten Fall mit mindestens 2.000 € an. Alles deutet darauf hin, dass zahlreiche Väter nun 240 € mehr im… …Geldbeutel haben. Doch bekanntlich wird kaum etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der BGH will nämlich den Großeltern den Selbstbehalt zubilligen, den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 EUR, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR… …Nichtmitglieder: 160,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.11.2022 18:30–20:30 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179… …, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech… …Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter… …Arbeitsrecht Insolvenzrecht – Arbeitsrecht Johannes Graner, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Die Reform des Betreuungs- und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE NOVEMBER 2022 438 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 28.11.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  BGH erleichtert formelle Voraussetzungen für Modernisierungs-Mieterhöhung

  Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen in technischer Hinsicht in ihre Erklärungen aufnehmen sollten
  

  Johannes Hofele

  …Rechtsprechung zur Darlegungspflicht des Vermieters aus 3 . Hier gibt es insofern noch nichts Neues. Vermieter sollten die Ausführungen des BGH in Rz 25 ff an ihre… …den Mieter verbunden wären. Die Ausführungen des BGH kann man stichpunktartig wie folgt zusammenfassen: • Es darf keine Verschiebung von… …sparen. Andererseits scheinen mir einige der Annahmen des BGH auch angreifbar zu sein bzw. können im Einzelfall widerlegt werden: Es wird sicherlich Fälle… …WISSEN BGH ERLEICHTERT FORMELLE VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNISIERUNGS-MIETERHÖHUNG Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen… …: Der BGH sagt deutlich, dass eine Auslegung der Erhöhungserklärung ergibt, dass sie – unter Berücksichtigung der Angaben in der… …erstellen und tragen immer das Risiko in sich, dass die Erklärung schon an den formellen Hürden scheitert. Der BGH hat in drei Urteilen eine von der… …aus formellen Gründen unwirksam und erhebt u. a. Feststellungsklage, dass der Mieterhöhungsanspruch nicht bestehe. ENTSCHEIDUNG Der BGH bestätigt die… …formelle Wirksamkeit der Mieterhöhung. Er verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zunächst führt der BGH unter Hinweis auf seine… …Anbringung einer Wärmedämmung in verschiedenen Bereichen des Gebäudes nicht nur den Austausch der Wohnungsfenster, sondern auch die Erneuerung der… …Anforderungen, die die Regelung des § 559b Abs. 1 BGB an eine Mieterhöhungserklärung stellt. Eine solche Aufschlüsselung der Kosten ist grundsätzlich weder bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Marthe Schaper

  …darstellt. Die Rechtsprechung des BGH zu Ärztebewertungsportalen (BGH, Urt. V. 1.3.16. Az.: VI ZR 34/15) hat das Kammergericht (leider) nicht übertragen. Für… …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Marthe Schaper Trotz der Wahrheit der… …mitgeteilten Tatsachen nahm der BGH hingegen kein Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses an. In seinem Urt. v. 30.4.2019. Az.: VI ZR 360/18 führte er… …verwies insoweit auch auf das Urteil des BGH v. 2.5.2017, Az.: VI ZR 262/16 – Tim Bendzko und hob hervor, dass es sich um die Mitteilung wahrer Tatsachen… …BGH hervorzuheben, mit der eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2017 aufgehoben wurde. Streitgegenständlich war eine Berichterstattung über… …werde aufgrund der Erkennbarkeit die Auffindbarkeit des Grabes deutlich erleichtert (BGH, Urt. v. 10.11.2020, Az.: VI ZR 62/17, Rn. 40). Bewertungen einer… …UWG als Per-se-Verbot ebenfalls stets unzulässig sein, zu behaupten, dass Auch im Bereich der Verdachtsberichterstattung hob der BGH ein Urteil des… …Kammergerichts auf. In seinem Urt. v. 29.6.2021, Az.: VI ZR 10/18 entschied der BGH abweichend vom Senat, dass es für den Fall entscheidend sei, ob der Betrieb des… …„mit ein paar Klicks“ zugänglich seien sowie den Abdruck des Erpresser-Tweets (Rn. 24). Der Erpresser-Tweet lasse den Leser zudem daran teilhaben, wie… …die Klägerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters würde und dadurch ein Ausgeliefertsein sowie eine Fremdbestimmung erfahre, die als…

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