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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Aktuelles zum Verkehrszivilrecht

  Rechtsprechung des BGH
  

  Dr. Peter-Hendrik Müther

  …THEMA AKTUELLES ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Rechtsprechung des BGH 2. NEUE RECHTSPRECHUNG ZUM SCHADENSRECHT Dr. Peter-Hendrik Müther EINLEITUNG Auch wenn… …Entwicklungen, die eine Betrachtung wert sind. Dies betrifft vor allem die Rechtsprechung des BGH, die einer steten Weiterentwicklung unterworfen ist. Sei es… …Schadensersatzrechts aus dem BGB weitgehend seit Inkrafttreten des Gesetzes gelten, führen Entscheidungen des BGH häufig zu Veränderungen, auch wenn es nur um Nuancen… …, wobei die Formulierungen des BGH strenger sind. 7 Ein Eingreifen der Kontrolle wurde bejaht bei Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen, die erheblich… …der Sachverständigenkosten gelten. 8 Auch der Umgang mit Vorschäden, seien sie repariert oder nicht, ist mittlerweile durch drei Entscheidungen des BGH… ….; vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 6 BGH v. 23.4.2024 – VI ZR 348/21 –, juris Rn. 18. 7 BGH v. 23.4.2024 –… …Boden entzogen. Dies entsprach im Übrigen aber ohnehin nicht der Rechtsprechung des Kammergerichts. 10 Zu beachten ist, dass die Regelung des § 287 Abs. 1… …Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 11 BGH v. 25.6.2019 – VI ZR 358/18 –, juris; v. 27.9.2016 – VI ZR 673/15 –, juris Rn. 8; v. 1.6.2010 – VI ZR 316/09 –, juris Rn… …. vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 16 BGH v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17 –, BGHZ 218, 348 – 377; vgl. auch KG v… …Bereichen, wie etwa bei der Geschwindigkeitsschätzung, zeigen. 3 Zu beachten bleibt allerdings, dass eine Anwendung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG bei Unfällen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  beA: Aktuelle Rechtsprechung des BGH

  Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre
  

  Ilona Cosack

  …AKTUELL BEA: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat… …diese Rechtsprechung auf Ihre Kanzleiorganisation? Ilona Cosack PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS SIND NICHT AUF DAS BÜROPERSONAL ZU DELEGIEREN „Bei der… …Seite bestand. BERLINER ANWALTSBLATT 261 JULI/AUGUST 2022 AKTUELL Der BGH führt aus: Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Wiedereinsetzungsantrag… …des im ersten Durchgang monierten Tippfehlers, nicht aber auf Vollständigkeit im Übrigen überprüft hat. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des… …(BGH, Beschl. vom 8.3.2022, VI ZB 78/21) Zum Sachverhalt: Gegen das ihm am 26. Februar 2021 zugestellte Urteil legte der Beklagte fristgerecht Berufung… …der Instanzbevollmächtigten des Beklagten ein qualifiziert signierter Schriftsatz ein, der mit „Berufungsbegründung“ überschrieben war, aber nur aus… …einer Seite bestand. Nach Mitteilung der Geschäftsstelle des Berufungssenats, dass der angefügte Schriftsatz nur aus der ersten Seite bestehe, ging am… …Morgen des 27. April 2021 sodann die vollständige, fünfseitige Berufungsbegründung ein. Am 3. Mai 2021 beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in die… …Morgen des 26. April 2021 ihre Sekretärin angewiesen, die fertige Berufungsbegründung zur Signierung in die Anwaltssoftware einzustellen. Unmittelbar vor… …gestellten Anträge und die Vollständigkeit des Schriftsatzes geprüft. Auf Seite 1 habe sie noch einen kleinen Tippfehler festgestellt und ihre Sekretärin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH ZUM GESELLSCHAFTSRECHT Teil 1: Donnerstag, 17. November 2022, 9–11:30 Uhr Teil 2: Freitag, 18… …Bernau, Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des II. Zivilsenats (rechts) Das Seminar behandelt die neueste Rechtsprechung des II. Zivilsenats des… …. November 2022, 9–11:30 Uhr Online-Seminar Manfred Born, Richter am Bundesgerichtshof, stellvertretender Vorsitzender des II. Zivilsenats (links) Dr. Falk… …, Fachanwälte/-innen für Handelsund Gesellschaftsrecht sowie Insolvenzverwalter/-innen. Informiert wird über aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen des Senats sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung – Insbesondere des BGH – Zum Versicherungsrecht

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG – INSBESONDERE DES BGH – ZUM VERSICHERUNGSRECHT Freitag, 26. März 2021, 13–18:30 Uhr 5 Std… …. Fortbildung, ggf. kurze Pause Online-Seminar Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Aus dem Allgemeinen Teil des… …Schweigepflichtentbindung, § 213 VVG, oder die Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 81 VVG, u. a. Aus dem Besonderen Teil werden Themen behandelt wie die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  BHG: Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts (im Verkehrsrecht) zulässig

  Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig

  …gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die beleh rende Ermahnung der Kammer aufge hoben, aber die Berufung zum Anwaltssenat des BGH zugelassen. ANWALTLICHES… …GEBÜHRENRECHT LÄSST KOSTENLOSE ERSTBERATUNG ZU BGH: KOSTENLOSE ERSTBE RATUNG DES RECHTS AN WALTS (IM VERKEHRS RECHT) ZULÄSSIG Der BGH klärt einen alten Streit im… …Regionalzeitung bewerben. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt vor dem Anwaltssenat des BGH. Der BGH sichert damit die herrschende Auffassung in der… …Rechtsprechung und Literatur mit einer Leitsatz-Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16). WERBUNG FÜR KOSTENLOSE ERSTBERATUNG IM… …Beitrag ist zuerst im Anwaltsblatt erschienen. Der Text der Entscheidung ist im Doppelheft August/September 2017 des Anwaltsblatts erschienen (BGH, AnwBL… …von Beson der heiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung… …erteilt der BGH auch der Argumen tation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungs gebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berück sich tigen sei. Danach… …, so dass eine kostenlose Erstbe ratung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstbe ratung der Gesetz geber von einem… …, sondern pauscha liert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstbe ratung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwalt schaft, die jetzt… …und Beschlüsse des Anwalts senats häufig auf der Linie der Rechts anwalts kammern. Rechts anwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwalts blatt-Redaktion, Berlin Der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

  Martin Liebert

  …ausgeführt, war eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen… …Verbote des § 309 BGB fällt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig ein wichtiges Indiz dafür darstellt, dass sie auch im Fall der Verwendung… …berücksichtigt die längeren Verjährungsfristen bei Werkverträgen und Bauverträgen. Zu beachten ist noch, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (der BGH dürfte sich… …Gründe für das gesamte Reformvorhaben. BISHERIGE PROBLEMSTELLUNG Seit der sogenannten „Dachziegelentscheidung“ des BGH aus dem Jahre 1983 galt, dass der… …und den Einbau neuer, mangelfreier Dachziegel. Der BGH hat das Erfüllungsinteresse des Käufers entsprechend gewürdigt und eine weitgehende… …, schuldunabhängige Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers übereinstimmend mit seinem Rücknahmerecht geschaffen. Im Jahre 2008 änderte der BGH allerdings mit der… …der Verkäufer demnach wiederum die Ein- und Ausbaukosten zu tragen. Der BGH ist dieser Entscheidung des EuGH gefolgt, allerdings nur soweit es sich um… …Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Von Dr. Friedrich H. Heither, RA, Vors. Richter am BAG a.D. und Dr. Martin Heither, RA, FA für Arbeitsrecht Loseblattwerk… …einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. O Die Zuordnung wesentlicher Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen Vorschriften erspart Ihnen die Suche… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung Martin Liebert Wie bereits im ersten Aufsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2017

  Wolfgang Wellner: BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden

  Dr. Marc Christoph Baumgart

  …978-3-8240-1455-2 Der Autor stellt in übersichtlicher Art und Weise die einschlägige Rechtsprechung des BGH zum Personenschaden dar. Dabei werden die Themengebiete… …Sozialversicherungsträgers, Mitverschulden und Erwerbsschaden“ behandelt. Wellner stellt unter der jeweiligen Überschrift die BGH- Rechtsprechung in Form des Leitsatzes, einer… …„Psychische Primär-(Schock-) und Folgeschäden, sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse, Anspruchsübergänge und Regressfragen des… …und Überblick in die wesentlichen Grundzüge der BGH-geprägten Rechtsprechung gegeben. Besonders eignet sich das Werk für in der Praxis mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  RA Amrei Viola Wienen

  …Kammergerichts zum Presserecht. Dabei thematisierte sie neue Entscheidungen des KG, Rechtsprechung des BGH zu vorhergehenden Entscheidungen des KG und… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT RA Amrei Viola Wienen In der… …Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ referierte am 8.12.2016 Frau Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg zu aktueller Rechtsprechung des… …Eingriffs im Einzelfall im Wege der Güter- und Interessenabwägung ermittelt. Hier divergierten die Ansichten des BGH und des KG. Das Kammergericht hatte… …höchstrichterliche Rechtsprechung zu vorhergehenden Entscheidungen aus anderen Bundesländern. UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE WORT- UND BILDBERICHTERSTATTUNG In Bezug auf… …des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, zudem um Entscheidungen zu dem Privatleben Prominenter, Tatsachenbehauptungen aus der Privat- und… …aus der Sozialsphäre, um Berichterstattung über Kinder und Jugendliche, um Selbstöffnung und Verdachtsberichterstattung und um Haftung des Hostproviders… …Zustimmung zu seinen Entscheidungen erfährt, zeigt etwa die Entscheidung des BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13 = AfP 2016… …eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Moderator erschien. Sie wiederholte dabei, was der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung… …Beschwerdeführerin zur Unterlassung. Das BVerfG dagegen urteilte, dass sie die Urteile des LG Köln und des OLG Köln in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Georgia von der Wettern

  …ebenfalls gewohnten Unterhaltungswert statt. In zwei Stunden führte uns Herr Retzlaff diesmal schwerpunktmäßig durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „FÜR… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS UND DES BUNDESGERICHTSHOFS IM BAU- UND ARCHITEKTENRECHT Richter- und Anwaltschaft… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht mit VRiKG Björn Retzlaff im gewohnten Tempo und mit dem… …substanzielle Änderung der VOB/B durch den streitgegenständlichen Vertrag. Der BGH hatte seine Rechtsprechung, dass die Klauseln der VOB/B als vorformulierte… …zu, wenn der Mangel geringfügig ist. Nach Auffassung des BGH benachteiligt das den Unternehmer unangemessen, denn „die Voraussetzung einer Kündigung… …des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann“ (BGH v. 19.01.2023, VII ZR 34/20, Rz. 40). FÄLLIGSTELLUNG VON TEILLEISTUNGEN OHNE ZWISCHENFRISTEN… …ZU EINEM SCHLECHTHIN UNTRAGBAREN ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE Zum Abschluss noch eine Entscheidung des BGH zur (doppelnichtigen) Mindestsatzunterschreitung… …, BGH v. 03.08.2023, VII ZR 102/22: „Auch bei Vorliegen der Rechtsgrundsätze des BGH zu den Voraussetzungen, unter denen sich der Architekt ausnahmsweise… …im Dialog BGH das nochmal klargestellt: Eine substanzielle Änderung der VOB/B ist für die Öffnung der Inhaltskontrolle nicht erforderlich. EINE… …KÜNDIGUNG WEGEN EINES GERINGFÜGIGEN MANGELS IN DER AUSFÜHRUNGSPHASE IST NICHT MÖGLICH, WEDER NACH BGB NOCH NACH § 4 ABS. 7 SATZ 3 VOB/B, BGH V. 19.01.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Percy Ehlert

  …. Sie wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des Senats zum Maklerrecht in den vergangenen Jahren eine hohe Übereinstimmung zu der des BGH gezeigt und… …. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH geht der Senat dabei davon aus, das regelmäßig schon die Bitte um einen Besichtigungstermin durch den… …nach der Rechtsprechung des BGH die grundsätzliche Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nach Erbringen der Maklerleistung. Dagegen bestehen auch… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Percy Ehlert Am 11. Oktober… …referierte Richterin Elena Schönberg ein weiteres Mal zur Rechtsprechung ihres Senats zum Maklerrecht. Der 10. Zivilsenat des KG ist zuständig für alle… …es nur eine einzige Aufhebung gegeben habe. Das sei beim Presse- und Urheberrecht, einer weiteren Sonderzuständigkeit des Senats, deutlich anders. In… …der Praxis des Senats erweise sich, dass von Seiten des Maklerkunden grundsätzlich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen in Zweifel gezogen würden. Dies… …sei auch der Grund, warum Hinweise des Senats zu den Erfolgsaussichten der Berufung häufig sehr umfangreich seien. Der große Umfang deute nicht auf… …Kunden und die Bekanntgabe der Adresse des Objekts durch den Makler Abruf und Erbringung einer Maklerleistung darstellen dürften und dies nicht erst bei… …geschlossener und also für Verbraucher widerruflicher Vertrag durch körperliche Übergabe des Exposés erneut und diesmal unwiderruflich geschlossen werden könne…

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