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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Erfahrungen aus der digitalen Anwaltskanzlei

  Ilona Cosack

  …manchmal, z. B. die Frage nach der Fristennotierung (nach der Rechtsprechung des BGH vom 28.2.2019 und des BAG vom 3.7.2019), auch heikel. Klare Worte fand… …„LEGAL (R) EVOLUTION“ sprach mich eine Mitarbeiterin des Deutschen Anwaltverlages an, ob ich mir vorstellen könnte, ein solches Buch zu schreiben. Von… …Rechtsanwalt Professor Dr. Stephan Ory: „Ich hatte nie einen Fristenkalender auf Papier. … Die Rechtsprechung 1 , die dazwischen einen Medienbruch verlangt… …Vorschläge, die Ihre Kanzlei nach vorne bringen. Auf diese Weise können „alte Zöpfe“ abgeschnitten und neue Abläufe definiert werden. Die Präsidentin des DAV… …erforderlich! Bereits seit 1.1.2020 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Weitere Gerichte können… …meine Interviewpartner höchst unterschiedlich beantwortet. Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, meinte in seiner Buchbesprechung… …waren sich fast alle meine Interviewpartner, unabhängig von der Größe der Anwaltskanzlei: Sie würden, wenn sie noch einmal am Anfang des Weges stünden… …Arbeitsabläufe. Letzteres ist Chefsache und sollte nicht delegiert werden.“ „Die Kanzlei als Unternehmen“ so lautet das Motto des 71. Deutschen Anwaltstages 2020… …in Wiesbaden. Dieser Anwaltstag wird erstmalig virtuell – und nach Mitteilung des DAV auch einmalig – digital stattfinden. Neben einem breiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen

  Dr. Clarissa Freundorfer

  …sei (Urteil vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 25/18 und Beschluss vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 29/17). Noch hat die Rechtsprechung nicht alle… …zusätzlich als niedergelassener Anwalt zugelassen. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG: RECHTSPRECHUNG SORGT FÜR KLARSTELLUNGEN Dr. Clarissa Freundorfer… …, 231 Abs. 4a SGB VI. Bis zu einem Urteil des Bundesozialgerichtes („BSG“) aus 2014 (Urteil vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R u. a.) war das noch anders. Bis… …Rentenversicherung befreit werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat denjenigen Kollegen Bestandsschutz gewährt, die zum Zeitpunkt des BSG Urteils vom 3.4.2014… …sich viele Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen, so ist dies jedoch nicht der einzige Grund. Denn das besondere Verdienst des… …Rechtsprechung beseitigt worden. Die Voraussetzungen zur Zulassung ergeben sich aus § 46 Absatz 3 BRAO. Danach wird als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, wessen… …Rechtspflege im Sinne der BRAO macht. PRÄGUNG, TÄTIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES ARBEITGEBERS UND SYNDIKUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST In der Praxis der… …Rechtsanwaltskammern und der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe war anfangs strittig, ab welchem Umfang ein Arbeitsverhältnis durch anwaltliche Tätigkeiten geprägt… …ist. Hier hat ein Urteil des Anwaltssenates des Bundesgerichtshofes aus September 2019 weitgehend Klarheit gebracht. Danach befinden sich 65 %… …anwaltlicher Tätigkeit (gemessen an der Gesamttätigkeit) am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Legal Tech und RDG – Eine Standortbestimmung

  Johannes Hofele

  …Siegmund die wesentlichen Gesichtspunkte der (99-seitigen!) Entscheidung dar, insbesondere dass und warum der BGH – auf der Grundlage der Rechtsprechung des… …BERLINER ANWALTSVEREIN LEGAL TECH UND RDG – EINE STANDORTBESTIMMUNG Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019… …BVerfG – von einem weiten Inkassobegriff ausgeht. Dass der BGH hier dann auch noch keinen Wertungswiderspruch zu Befugnissen der Rechtsanwälte sieht, weil… …Köln hat dagegen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit der Firma Smartlaw das Betreiben des „Vertragsgenerator“ und die Werbung dafür untersagt… …Rechtsschutz genügt es nicht, Rechte gesetzlich zu regeln – sie müssen auch durchsetzbar sein. Anderenfalls ist das Tätigwerden des Gesetzgebers von Anfang an… …Sprecherinnen des AK IT-Recht, die Referentin Astrid Siegmund und Johannes Hofele (v. l. n. r.) eine Basis des Erfolgs der Legal-Tech-Unternehmen an: der… …: Wie Frau Siegmund aufzeigte, ist die (technische) Basis des Erfolgs die Standardisierung des Angebotes. Die Unternehmen nehmen nur Fälle mit… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Anwaltschaft ein. Frau Siegmund stellte die historischen Hintergründe und Entwicklungen des in Deutschland geltenden – im… …Rechtsvergleich einzigartigen – Verbotes des Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO) und die Grundzüge des Fremdbesitzverbotes (§ 59e BRAO) dar. Dieses Thema führte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Gerichte zur Wohnraummiete und des BGH. Im Fokus stand vor allem die Berliner Rechtsprechung, die zahlreiche Besonderheiten aufweist. Die lebhafte Diskussion… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM WOHNRAUMMIETRECHT Kai-Uwe Agatsy Am 3. März 2020 fand die Sitzung des AG Miet- und… …des BGH sind stets ein fester Bestandteil im Arbeitskreis. Der BGH hat mit dem Grundsatzurteil zum Eigenbedarf, insbesondere zur Beweislast und… …„Mietpreisbremse“. Es wurden Urteile des LG Berlin u. a. der 65. Zivilkammer zur Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung diskutiert. Da nicht alle Berliner… …umstritten ist. Schmerzensgeldansprüche hingegen bestehen nach diversen Begründungen in der Rechtsprechung nicht. Die rege Diskussion hat gezeigt, dass dies… …unterlegen. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr entschieden und lässt im Einzelfall als fristlosen Kündigungsgrund ausreichen. Die aktuellen Grundsatzurteile… …zahlreiche Beweisprobleme und Streitpunkte zu einer klaren Lösung führen lassen. Der BGH hat klar herausgearbeitet, dass die Anforderungen an die Begründung an… …. Eine lebhafte Diskussion über das „prima facie“ der sozialen Härtegründe im Plenum war zu begrüßen. Die „kritische“ Diskussion hat gezeigt, dass dem BGH… …relevanter Diskussionspunkt ist der Datenschutz. In einem aktuellen Urteil hat das AG Köpenick entschieden, dass kein Auskunftsanspruch des Mieters… …wesentlicher Diskussionspunkt im Hinblick auf mögliche AGG-Verstöße durch den Vermieter. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des AG Charlottenburg zeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …. ONLINE-TEILNAHMEMÖGLICHKEITEN GEBEN. 02.06.2020 18–20 Uhr Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht (Online-… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS BITTE BEACHTEN SIE DIE TERMINÜBERSICHT UND DIE AKTUELLEN INFORMATIONEN ZU DEN… …BAV-FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN AUF DER WEBSITE DES BERLINER ANWALTSVEREINS: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE. WEGEN DES CORONA-KONTAKTVERBOTS WIRD ES GGF…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2020

  Ein Kommentar zur DAV-Stellungnahme Nr. 16/2020

  Johannes Hofele

  …Übriges tut die Rechtsprechung des BGH, die die Parteien überfordert. Eine Gesetzesänderung ist überfällig, damit der Vertragsalltag sicherer wird. Johannes… …AKTUELL irgendeiner Vertragsänderung. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages führen können, ist im Vermietungsalltag… …Erwerberschutz, den der BGH lege lata in den Vordergrund rückt, auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden. Johannes Hofele, Fachanwalt für Steuerrecht, Sprecher… …des AK Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein, Partner der Kanzlei Breiholdt und Partner, Berlin, mit Schwerpunkt im Gewerberaum- und WEG-Recht… …dar. Sehr oft kommt es nämlich im Laufe des Mietverhältnisses zu BERLINER ANWALTSBLATT 163 MAI 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  E-Scooter: Update – 1 Jahr Später

  Vessela Nitcheva

  …Aufsichtspflichtverletzung in Betracht kommt. 7 Bei einem Mitverschulden gelten die BGH-Grundsätze für Radfahrer 8 und die Rechtsprechung zu E-Bikes und Pedelecs 9 . Dabei ist… …(eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl. I, S.756). 3 BkatV vom 14.2.2013 (BGBl. I, S.498) i. d. F. vom 22.3.2019 (BGBl. I, S. 382). 4 VO (EU) 168/2013 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei-, dreioder vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52). 5… …BGBl. I S. 2097. 6 Anlage zur eKFV vom 6.6.2019, Art. 5 (BGBl. I, S. 769). 7 Tomson/Wieland, NZV 2019, 446; Eggert, VA 2020, 24. 8 BGH, NJW 2014, 2493. 9… …und Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB haben können. 10 Nach § 10 eKFV dürfen nur Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren… …DISKUTIERT UND GEPLANT WIRD Im Zusammenhang mit der Flächennutzung für das Angebot von E-Scootern wird über Grenzen des Gemeingebrauchs diskutiert. Bei der… …Aufstellung von Mietwagen 17 und Mietfahrrädern 18 zu geschäftlichen Zwecken geht die bisherige Rechtsprechung von einem Gemeingebrauch aus. Anders wird es bei… …das kommerzielle Anbieten von E-Scootern eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenverkehrsraums darstellt, können entsprechende Gebühren erhoben… …Sondernutzung eingestuft und deren Anzahl reguliert. 23 Auch in Düsseldorf gilt seit Beginn des Jahres 2020 das Ausleihen in dieser Form als Sondernutzung. 24 In… …eine Reduzierung des Autoverkehrs beitragen könnten. Zugleich bestehen aber auch gewichtige Sicherheitsbedenken. Auf dem Journalistenseminar 25 der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Der Dieselskandal

  Eine Übersicht zum aktuellen Stand
  

  Helmut Dreschhoff, Joschka Strahmann

  …höchstrichterlicher Rechtsprechung. Begleitet wird dies durch die erste Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die VW AG, der sich ca… …BRANDENBURG Eine einheitliche Rechtsprechung des LG Berlin war in Verfahren von geschädigten Dieselkunden gegen die VW AG zunächst nicht zu erkennen, da lange… …eine richtungsweisende Rechtsprechung des Kammergerichts ausstand. Anstehende Entscheidungen wurden durch die VW AG stets durch gütliche Einigungen… …– NEFZ) und nicht im realen Fahrbetrieb. Daher erfolgten die Optimierungen des Abgasverhaltens durch die Hersteller auch bezogen auf die Fahrzyklen… …wieder zu erhöhter Rußpartikelbildung und damit zu einer Verrußung des Partikelfilters, des AGR-Ventils, der Kraftstoffinjektoren etc. Eine kürzere… …Lebensdauer des Motors und hohe Reparaturkosten sind die Folge. Da diese Verfahren bei den verschärften Abgasgrenzwerten nicht mehr ausreichten, wurden… …Nicht-Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge. Allein von der Manipulation der VW-Motoren des Typs EA189 sind weltweit 11 Mio. und in Deutschland 2,4 Mio. Fahrzeuge der… …Fahrzeuggenehmigungsverordnung). Der BGH hat bereits in einem Beschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) die Mangelhaftigkeit der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge… …schädigende Verhalten der VW AG liegt hierbei darin, dass sie den streitgegenständlichen Motor des Typs EA189 samt der illegalen Abschalteinrichtung entwickelt… …auf Seiten der Beklagten, der eine Entlastung auch nicht gelingt. Nach der Feststellung des KBA waren diese Fahrzeuge nicht zulassungsfähig, sodass den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zu Raser-Fällen

  Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“
  

  Dr. Benedikt Mick

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT ZU RASER-FÄLLEN Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ Dr… …. Benedikt Mick Seit den viel beachteten Mord-Urteilen des Berliner Landgerichts 1 im sogenannten „Ku’Damm-Raser“ 2 -Prozess vergeht seit geraumer Zeit kaum… …Ordnungswidrigkeitenrecht ins Strafgesetzbuch als allgemeines Gefährdungsdelikt hochgestuft worden. 3 Die Grunddelikte des Abs. 1 können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei… …Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zudem ist § 315d StGB als neues Regeldelikt in den Katalog des § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB aufgenommen worden. Von… …Beginn an stößt jedoch insbesondere die Begehungsvariante des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wegen des kaum greifbaren Tatbestandsmerkmals „um eine… …ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, ist das Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ gänzlich neu. Streng… …den Tatbestandsvoraussetzungen des „Einzelrasens“ im Sinne der Norm befassen, machen deutlich, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage… …Landgericht Berlin 7 unter der höchstmöglichen Geschwindigkeit nicht zwingend die objektive Höchstleistung des genutzten Fahrzeugs sehen, sondern bereits eine… …subjektiv vom Fahrer angestrebte möglichst hohe Geschwindigkeit als tatbestandsausfüllend gelten lassen. Nach Ansicht des Landgerichts Stade könne sich aber… …in Anlehnung an die weiteren Grunddelikte des § 315d Abs. 1 StGB nur derjenige strafbar verhalten, der „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familien-Senate des Kammergerichts 2020

  …Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen… …. Nr. 21.2) abzuziehen (BGH FamRZ 2017, 437). 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes angerechnet… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIEN- SENATE DES KAMMERGERICHTS 2020 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als… …dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in angemessenem Umfang, in der Regel mit dem Differenzbetrag zwischen dem… …Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen… …, 1610a BGB sind zu beachten. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen… …dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der… …. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3… …. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des… …mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch…

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