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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht 2024

  Richter und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM BAURECHT 2024 Richter und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 16. Januar 2025 fand… …am Kammergericht Björn Retzlaff berichtete über die Rechtsprechung des Kammergerichts (und darüber hinaus) im Baurecht. Die turnusmäßigen… …ersten Schwerpunkt Störungen und Leistungsänderungen ging es zunächst um eine aktuelle Entscheidung des BGH. Mit dem Urteil vom 19.7.2024 (BGH, VII ZR… …sind. In der Entscheidung des Kammergerichts vom 18.6.2024 (KG, 21 U 20/23) und hierzu passenden Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH, VII ZR 193/19)… …Verjährungsfragen. In der Entscheidung vom 22.8.2024 des BGH (BGH, VII ZR 68/22) ging es erneut um das Verhältnis der Minderung des Werklohnanspruchs zum… …wieder einmal eine Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins aus der Veranstaltungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ statt. Der Vorsitzende Richter… …sitzt eine Richterin, mit der man vor Weihnachten einen Vergleich erarbeitet hat. Vorne und hinten sitzen Vorsitzende Richter des Landgerichts… …des Abends laut Skript: • Störungen und Leistungsänderungen, • Mängelrechte, • Sicherheit, • Verbraucherrechte, • Bauträgervertrag, • dies und das. Im… …10/24) hat der BGH festgestellt, dass eine Behinderungsmitteilung gerade keine Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB sein kann. Auch die Übermittlung von… …veränderten Bauablaufplänen stellt noch keine Anordnung des Auftraggebers im Sinne der oben genannten Norm da. Eine Entscheidung, die der vorangegangenen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Gegen Frauenhass

  Dr. Tobias Lubitz, Christina Clemm

  …Expartnerinnen aufgrund des Eindrucks, über die Frau als Eigentum zu verfügen. Gleichwohl behandle die Rechtsprechung die Motivation regelmäßig nicht als niederen… …. Immerhin habe der 5. Senat des BGH zuletzt einmal entschieden, dass eine opferseitige Trennung „für sich gesehen kein gegen die Annahme niedriger Beweggründe… …BERLINER ANWALTSVEREIN GEGEN FRAUENHASS Christina Clemms Vortrag im Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins Dr. Tobias Lubitz Christina… …. gegeben sei). Noch immer beschäftigten sich Urteilsbegründungen ausführlich mit der Enttäuschung des Mannes über das Ende der Beziehung, der Empörung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Vorsicht mit der Stufenklage

  Was passiert, wenn nach Auskunft in der dritten Stufe nichts zu zahlen ist, und wie wird der Streitwert bemessen?
  

  Thomas Röth

  …erhobenen (und nicht durch ein etwaiges Teilurteil des Gerichtes bereits beschiedenen) Klageanträge angefallen sind. Es handelt sich nach BGH um einen… …gibt es eine Entscheidung des BGH vom 5. Mai 1994 (III ZR 98/93), in dem dieser feststellt, dass dann in der dritten Stufe nicht der Antrag auf… …, wenn eine Partei einen Anspruch auf Auskunft hat und nicht weiß, ob am Ende von der Gegenseite Geld zu zahlen sein wird oder nicht“ Der BGH erkennt in… …solchen Fällen nach dem Wert des noch unbezifferten Zahlungsantrages bemisst, der gemäß §§ 3 und 4 ZPO nach den objektiven Anhaltspunkten unter… …Berücksichtigung der Erwartung des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist. Die andere Auffassung geht davon aus, dass sich dann der Wert der Stufenklage nur… …nach der Auskunftsstufe richtet, und zwar nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Dazu hat das Kammergericht im Jahre 2006 (s. Beschluss… …für die Streitwertfestsetzung verschiedene Auffassungen“ Amtlicher Leitsatz Kommt es bei einer Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrages… …, so bestimmt sich der Wert der Stufenklage nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des unbezifferten Zahlungsantrages bei Einreichung der APRIL 2025 130… …BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN Klage. Dieser Wert ist nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu… …schätzen und richtet sich nicht nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz (vgl. Senat, MDR 1993, 696; gegen KG,16. ZS, MDR 1997, 598)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …referiert und diskutiert mit Ihnen fünf Stunden lang aktuelle Rechtsprechung des BGH im Familienrecht (14.03.2025). Für Anwältinnen und Anwälte, die in ihren… …Deutsche Anwaltverein Ihnen gerade hier in Berlin noch zahlreiche zusätzliche Angebote. Mitmachen ist angesagt! Die Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins… …Referaten! Sie sind ehrenamtlich organisiert und ein Kernangebot des Berliner Anwaltsvereins, viele mit monatlichen Veranstaltungen. Die… …Arbeitskreis-Veranstaltungen sind kostenlos für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins, meist live vor Ort und natürlich auch mit FAO-Bescheinigung. Bitte nutzen Sie also die… …Kolleginnen und Kollegen auch so, denn die Veranstaltung war schon bei Redaktionsschluss fast ausgebucht (25.03.2025). In der gemeinsamen Reihe des Berliner…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2025
  

  Dr. Martin Menne

  …billigt in ständiger Rechtsprechung die Praxis der Familiengerichte, sich bei der Bemessung des Unterhalts an den von Richterinnen und Richtern… …Rechtsprechung zum Kindes- und Ehegattenunterhalt festhalten oder sich der neuen, nicht unumstrittenen „Linie“ des Bundesgerichtshofs 23 anschließen wollen. als… …Ergebnis zur Abdeckung dessen Unterhaltsbedarfs substantiell beträgt, finanziell etwas zu entlasten. Die Klausel folgt der Rechtsprechung des… …gewährleistet ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 236 Rz. 22; BGH FamRZ 2014, 917 Rz. 38). 4. LL Nr. 13.1.2: Studierendenbedarf Die Änderung des Bedarfssatzes für… …Elternunterhalt unverändert sehr ruhig. Im Verlauf des Jahres 2024 sind lediglich drei obergerichtliche Entscheidungen zum El- 29 Vgl. BGH v. 5.11.2014 – XII ZB… …Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das nicht mehr zutreffend. Die Familienrichter des Kammergerichts haben… …; vgl. ausdrücklich Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rn. 139; van Els, FamRZ 1986, 960 f. sowie auch… …. 29.9.2021 – XII ZB 474/20, FamRZ 2021, 1965, Rz. 13, 33, sowie speziell zur Frage des Einflusses eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt BGH v… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2025… …Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 15. Juni 2006, BT-Drucks. 16/1830, 13 = Menne/Grundmann, Das neue Unterhaltsrecht, 2008, 38. 2 Nachdem die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Legislative schlägt Judikative

  Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht helfen
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …einer großzügigeren Räumungsfrist finden können. GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG DES BGH? Die Entscheidung des BGH ist keine Überraschung. Grundlegend hatte der… …Mietschuldenübernahme zu vermeiden. Dem folgt der BGH zum wiederholten Male nicht: Die (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspreche dem eindeutigen… …Willen des Gesetzgebers“ Der BGH betont, dass die Anwendung der Schonfristregelung auf die fristgemäße Kündigung aus sozialpolitischen Erwägungen… …. 16). Auch in den Jahren 2021 und 2022 hatte der BGH – eine gefestigte Rechtsprechung betonend – Urteile der ZK 66 LG Berlin II (BGH v. 13.10.2021 – VIII… …, 7830 A). Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist zu akzeptieren und kann nicht von der Judikative geändert werden. Wenn jetzt der BGH gemäß § 563 Abs. 1… …URTEILE LEGISLATIVE SCHLÄGT JUDIKATIVE Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht… …. Aufl. 2024, § 569 Rn. 92, 93). „Der nachgeholte Rückstandsausgleich heilt nicht die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses“ Barbara Hoeck-Eisenbach… …Wieder einmal hat der BGH ein Urteil der Zivilkammer 66 (Berufungskammer im Mietrecht für erstinstanzliche Urteile aus Kreuzberg und Lichtenberg), in dem… …sie die Rückstände vollständig aus. Der gleichwohl erhobenen Räumungsklage gab das Amtsgericht statt, die Zivilkammer 66 hob das Urteil auf. Vor dem BGH… …hatte das Urteil der ZK 66 im Revisionsverfahren keinen Bestand. Der BGH hob es auf und wies die Sache ausdrücklich (!) an eine andere Kammer am LG Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Fragen Richter Dr. Oliver Elzer Anmeldung unter ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.03.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrs - straf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …prallen Programm zur Fortbildung und zum fachlichen Austausch – sie sind wieder herzlich eingeladen! Richter des BGH berichten über ihre Rechtsprechung im… …, wird die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht, Erbrecht, Äußerungsrecht, Familienrecht und zum… …Terminliste am Ende des Hefts) zum Austausch mit anderen Praktikern. Und natürlich werden wir allen Kolleginnen und Kollegen, die die Pflichtfortbildung zum… …Berufsrecht benötigen, hierzu wieder zehn Stunden Berufsrecht für die anwaltliche Praxis anbieten – kostenlos für Mitglieder (14./15.11.2025). Der Höhepunkt des… …Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren! ist das Motto bzw. die Aufforderung des Deutschen Anwaltstags 2025. Lassen Sie uns – zum Beispiel auch bei der… …kostenlos zugänglichen Eröffnungsveranstaltung – ein starkes Zeichen für das Engagement der Anwaltschaft setzen! Und natürlich planen die Arbeitskreise des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Urheberrecht und Drohnenaufnahmen

  BGH schränkt Panoramafreiheit ein
  

  Dr. Jonas Kahl

  …Drohnenaufnahmen führt der BGH seine Rechtsprechung fort. MIT DER DROHNE ÜBER ALLE BERGE Gegenstand des Urteils vom 23. Oktober 2024, Az. I ZR 67/23 waren mittels… …HUNDERTWASSER-HAUS ZUM AIDA-KUSSMUND Die neuste Entscheidung des BGH stellt sich als konsequente Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung dar. Bereits 2003… …Abs. 3 lit. h) der RL 2001/29/EG sei § 59 UrhG nach der Rechtsprechung des EuGH richtlinienkonform eng auszulegen. Die Schranke solle nur in bestimmten… …jüngste Entscheidung des BGH ist insofern begrüßenswert, als sie auf den ersten Blick klare Anforderungen für die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit… …THEMA URHEBERRECHT UND DROHNENAUFNAHMEN BGH schränkt Panoramafreiheit ein den §§ 97, 97a UrhG zu. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV verneinte… …urheberrechtliche Vervielfältigung (§ 16 UrhG) begründe und der Vertrieb des Führers mit den Aufnahmen in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) der Urheber eingreife. In… …veröffentlichen, greifen in das Urheberrecht ein, sodass grundsätzlich eine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist. Hier kommt die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) ins… …Revision vor dem BGH. Laut dem I. Zivilsenat stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gemäß EINE FRAGE DER PERSPEKTIVE Die Nutzungserlaubnis nach… …§ 59 UrhG wurde durch den BGH allerdings abgelehnt. Zwar befänden sich die Kunstinstallationen auf den Halden „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen… …sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Da die auf den Luftbildaufnahmen dargestellte Perspektive sich…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Anwaltliche Vorsicht und Rechtsmittelverfahren im Mietprozess

  Lässt ein Rechtsmittel „Heilungsmöglichkeiten“ zu?
  

  Kai-Uwe Agatsy

  …ausführlich bewertet. Er bleibt jedoch erfolglos: Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann… …durchaus lauten: „Überraschungsentscheidung – das hätten Sie doch wissen müssen?“. Hier hilft einem der BGH. Nach dessen ständiger Rechtsprechung darf eine… …Wohnraum- und Gewerberaummietprozess gelten die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozessrechts. Jeder Prozessanwalt muss die „Klaviatur“ der formellen… …Klarstellungen gehören dazu. 3 Darüber hinaus müssen die Grundstrukturen des Beweisrechts beherrscht werden. Weitere prozessuale Besonderheiten prägen das… …Berufungsverfahren. 4 Bereits im Vorfeld einer Klage oder Klageerwiderung muss sich der Prozessbevollmächtigte darüber im Klaren sein, dass der Prüfungsmaßstab des… …Rechtsprechung, Stichwort „Sphärentheorie“, geprägt worden sein. 7 Oftmals kann ausreichen, dass der Mieter lediglich nachvollziehbar „behaupten“ muss, zugleich… …Schimmel auf. Nach dem BGH muss zunächst der Mieter darlegen und unter Beweis stellen. 8 Deshalb muss der sorgfältig vorausschauende Prozessanwalt zunächst… …Bewertung der Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast ist oftmals von solchen Kriterien abhängig, die durch die Rechtsprechung aufgestellt wurden. Davon… …Darlegungslast. 9 1 Schriftliche Fassung des Vortrages im Arbeitskreis Miet- und Wohnungseigentumsrecht im BAV v. 1.10.2024. 2 Zu den Pflichten des Anwalts beim… …Prozessvortrag vgl. BGH v. 10.12.2015 – IX ZR 272/14, NJW 2016, 957; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 130 Rn. 1. 3 Der Prozessanwalt soll zur eigenen Absicherung und…

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