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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Störungen beim beA – Auswirkungen und Möglichkeiten

  Andrea Brandenburg

  …Rechtsprechung des VGH München (z.B. VGH München, v. 1.7.2022 – 15 ZB 22.286NJW 2022, 3169) sehr gut unterteilen: – Ausfall der verwendeten Hard- und Software in… …Anwaltshaftung entschiedenen Fall konkretisiert der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (BGH v. 22.11.2022, IX ZB 17/22): Das Erfordernis des § 130d Satz… …einzureichen. Dies ergibt sich aus § 130 d ZPO, der damit zu einer der wichtigsten Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs geworden ist. Doch was ist zu… …vorübergehend sein“ Die Gründe für die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung müssen technischer Art und vorübergehend sein. Nach dem Willen des… …Gesetzgebers spielt es dabei keine Rolle, ob die Ursache für eine vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des… …bei der Bedienung des beA-Systems. So gehört das technische Unvermögen oder gar der Unwille, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, eindeutig zu… …der Kanzlei: Allerdings sind gängige Fehlerbehebungsmaßnahmen wie Neustart des Rechners, Durchführung aller Software-Updates, Neuverbindung mit dem… …Verwendung eines mobilen Hotspots erforderlich. – Nichterreichbarkeit des beA-Servers: Hier sind jedoch veröffentlichte bzw. vorab von der BRAK mitgeteilte… …München NJW 2022, 3169 (3171f.)). Hinweis: Eine Glaubhaftmachung kann hier im Zweifel nur durch Vorlage der entsprechenden Hinweismeldungen des Gerichts… …Zusammenhang mit Recherchen über den Virtuellen Attributservice (VAS) liegt jedoch dann nicht vor, wenn der korrekte Empfänger aufgrund eines Bedienfehlers des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Situation Ukraine

  Bewährungsprobe für das Internationale Strafrecht
  

  Dr. h.c. (Durham, UK) Wolfgang Schomburg

  …Gespräche juristisch einigermaßen faktensicher einbringen? If you see a wrong you must right it! 1 Gerne folge ich also dem Wunsch des Berliner Anwaltsblatts… …, die international als „Situation Ukraine“ bezeichnete Rechtslage (Stand 21.11.22) darzustellen, und zwar wie folgt gegliedert: – Zur Zuständigkeit des… …Internationalen Strafgerichtshofs für einen Nicht-Vertragsstaat (Unten I.) – Was sind die zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Normen des… …Politik? (Unten IV.) – Eigene Schlussfolgerungen (Unten V.) I. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS- HOFS FÜR EINEN NICHT-VERTRAGSSTAAT Weder… …frühzeitig von dem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Verbrechen nach dem „Römischen Statut“ (hier im Folgenden: Rome… …Statute) anzuerkennen, die auf ihrem Hoheitsgebiet seit dem 21. November 2013 begangen wurden. Ein Endzeitpunkt wurde nicht bestimmt. Diese Anerkennung des… …des Rome Statute geworden). 3 Warum jedoch die Ukraine in nahezu zehn Jahren nicht den stärkeren Status eines Mitgliedstaates annehmen wollte, bleibt im… …Dunkeln. Für die Begründung der grundsätzlichen Zuständigkeit des ICC reichen diese Zusagen jedoch aus. II. WAS SIND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NATIONALEN… …UND INTERNATIONALEN NORMEN DES MATERIELLEN RECHTS IN DIESEM KONKRETEN BEWAFFNETEN KONFLIKT? Das materielle Strafrecht in bewaffneten Konflikten geht im… …Wesentlichen auf die Statuten und Rechtsprechung der Ad-hoc-UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und das UN-Völkermordtribunal für Ruanda seit den 1990er-…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zu Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 Euro, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Mitglieder: 40,00 Euro, für Nichtmitglieder: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2023 12.00–17.30 Uhr Ort: Hotel Rossi, Lehrter Str. 66, 10557… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. JANUAR/FEBRUAR 2023 50 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.03.2023… …des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Eintritt frei für Mitglieder des…

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