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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2025
  

  Dr. Martin Menne

  …billigt in ständiger Rechtsprechung die Praxis der Familiengerichte, sich bei der Bemessung des Unterhalts an den von Richterinnen und Richtern… …Rechtsprechung zum Kindes- und Ehegattenunterhalt festhalten oder sich der neuen, nicht unumstrittenen „Linie“ des Bundesgerichtshofs 23 anschließen wollen. als… …Ergebnis zur Abdeckung dessen Unterhaltsbedarfs substantiell beträgt, finanziell etwas zu entlasten. Die Klausel folgt der Rechtsprechung des… …gewährleistet ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 236 Rz. 22; BGH FamRZ 2014, 917 Rz. 38). 4. LL Nr. 13.1.2: Studierendenbedarf Die Änderung des Bedarfssatzes für… …Elternunterhalt unverändert sehr ruhig. Im Verlauf des Jahres 2024 sind lediglich drei obergerichtliche Entscheidungen zum El- 29 Vgl. BGH v. 5.11.2014 – XII ZB… …Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das nicht mehr zutreffend. Die Familienrichter des Kammergerichts haben… …; vgl. ausdrücklich Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rn. 139; van Els, FamRZ 1986, 960 f. sowie auch… …. 29.9.2021 – XII ZB 474/20, FamRZ 2021, 1965, Rz. 13, 33, sowie speziell zur Frage des Einflusses eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt BGH v… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2025… …Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 15. Juni 2006, BT-Drucks. 16/1830, 13 = Menne/Grundmann, Das neue Unterhaltsrecht, 2008, 38. 2 Nachdem die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Legislative schlägt Judikative

  Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht helfen
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …einer großzügigeren Räumungsfrist finden können. GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG DES BGH? Die Entscheidung des BGH ist keine Überraschung. Grundlegend hatte der… …Mietschuldenübernahme zu vermeiden. Dem folgt der BGH zum wiederholten Male nicht: Die (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspreche dem eindeutigen… …Willen des Gesetzgebers“ Der BGH betont, dass die Anwendung der Schonfristregelung auf die fristgemäße Kündigung aus sozialpolitischen Erwägungen… …. 16). Auch in den Jahren 2021 und 2022 hatte der BGH – eine gefestigte Rechtsprechung betonend – Urteile der ZK 66 LG Berlin II (BGH v. 13.10.2021 – VIII… …, 7830 A). Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist zu akzeptieren und kann nicht von der Judikative geändert werden. Wenn jetzt der BGH gemäß § 563 Abs. 1… …URTEILE LEGISLATIVE SCHLÄGT JUDIKATIVE Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht… …. Aufl. 2024, § 569 Rn. 92, 93). „Der nachgeholte Rückstandsausgleich heilt nicht die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses“ Barbara Hoeck-Eisenbach… …Wieder einmal hat der BGH ein Urteil der Zivilkammer 66 (Berufungskammer im Mietrecht für erstinstanzliche Urteile aus Kreuzberg und Lichtenberg), in dem… …sie die Rückstände vollständig aus. Der gleichwohl erhobenen Räumungsklage gab das Amtsgericht statt, die Zivilkammer 66 hob das Urteil auf. Vor dem BGH… …hatte das Urteil der ZK 66 im Revisionsverfahren keinen Bestand. Der BGH hob es auf und wies die Sache ausdrücklich (!) an eine andere Kammer am LG Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Fragen Richter Dr. Oliver Elzer Anmeldung unter ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.03.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrs - straf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …prallen Programm zur Fortbildung und zum fachlichen Austausch – sie sind wieder herzlich eingeladen! Richter des BGH berichten über ihre Rechtsprechung im… …, wird die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht, Erbrecht, Äußerungsrecht, Familienrecht und zum… …Terminliste am Ende des Hefts) zum Austausch mit anderen Praktikern. Und natürlich werden wir allen Kolleginnen und Kollegen, die die Pflichtfortbildung zum… …Berufsrecht benötigen, hierzu wieder zehn Stunden Berufsrecht für die anwaltliche Praxis anbieten – kostenlos für Mitglieder (14./15.11.2025). Der Höhepunkt des… …Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren! ist das Motto bzw. die Aufforderung des Deutschen Anwaltstags 2025. Lassen Sie uns – zum Beispiel auch bei der… …kostenlos zugänglichen Eröffnungsveranstaltung – ein starkes Zeichen für das Engagement der Anwaltschaft setzen! Und natürlich planen die Arbeitskreise des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Urheberrecht und Drohnenaufnahmen

  BGH schränkt Panoramafreiheit ein
  

  Dr. Jonas Kahl

  …Drohnenaufnahmen führt der BGH seine Rechtsprechung fort. MIT DER DROHNE ÜBER ALLE BERGE Gegenstand des Urteils vom 23. Oktober 2024, Az. I ZR 67/23 waren mittels… …HUNDERTWASSER-HAUS ZUM AIDA-KUSSMUND Die neuste Entscheidung des BGH stellt sich als konsequente Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung dar. Bereits 2003… …Abs. 3 lit. h) der RL 2001/29/EG sei § 59 UrhG nach der Rechtsprechung des EuGH richtlinienkonform eng auszulegen. Die Schranke solle nur in bestimmten… …jüngste Entscheidung des BGH ist insofern begrüßenswert, als sie auf den ersten Blick klare Anforderungen für die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit… …THEMA URHEBERRECHT UND DROHNENAUFNAHMEN BGH schränkt Panoramafreiheit ein den §§ 97, 97a UrhG zu. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV verneinte… …urheberrechtliche Vervielfältigung (§ 16 UrhG) begründe und der Vertrieb des Führers mit den Aufnahmen in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) der Urheber eingreife. In… …veröffentlichen, greifen in das Urheberrecht ein, sodass grundsätzlich eine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist. Hier kommt die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) ins… …Revision vor dem BGH. Laut dem I. Zivilsenat stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gemäß EINE FRAGE DER PERSPEKTIVE Die Nutzungserlaubnis nach… …§ 59 UrhG wurde durch den BGH allerdings abgelehnt. Zwar befänden sich die Kunstinstallationen auf den Halden „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen… …sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Da die auf den Luftbildaufnahmen dargestellte Perspektive sich…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Anwaltliche Vorsicht und Rechtsmittelverfahren im Mietprozess

  Lässt ein Rechtsmittel „Heilungsmöglichkeiten“ zu?
  

  Kai-Uwe Agatsy

  …ausführlich bewertet. Er bleibt jedoch erfolglos: Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann… …durchaus lauten: „Überraschungsentscheidung – das hätten Sie doch wissen müssen?“. Hier hilft einem der BGH. Nach dessen ständiger Rechtsprechung darf eine… …Wohnraum- und Gewerberaummietprozess gelten die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozessrechts. Jeder Prozessanwalt muss die „Klaviatur“ der formellen… …Klarstellungen gehören dazu. 3 Darüber hinaus müssen die Grundstrukturen des Beweisrechts beherrscht werden. Weitere prozessuale Besonderheiten prägen das… …Berufungsverfahren. 4 Bereits im Vorfeld einer Klage oder Klageerwiderung muss sich der Prozessbevollmächtigte darüber im Klaren sein, dass der Prüfungsmaßstab des… …Rechtsprechung, Stichwort „Sphärentheorie“, geprägt worden sein. 7 Oftmals kann ausreichen, dass der Mieter lediglich nachvollziehbar „behaupten“ muss, zugleich… …Schimmel auf. Nach dem BGH muss zunächst der Mieter darlegen und unter Beweis stellen. 8 Deshalb muss der sorgfältig vorausschauende Prozessanwalt zunächst… …Bewertung der Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast ist oftmals von solchen Kriterien abhängig, die durch die Rechtsprechung aufgestellt wurden. Davon… …Darlegungslast. 9 1 Schriftliche Fassung des Vortrages im Arbeitskreis Miet- und Wohnungseigentumsrecht im BAV v. 1.10.2024. 2 Zu den Pflichten des Anwalts beim… …Prozessvortrag vgl. BGH v. 10.12.2015 – IX ZR 272/14, NJW 2016, 957; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 130 Rn. 1. 3 Der Prozessanwalt soll zur eigenen Absicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Rechtsinformationssystem im Livebetrieb

  Erste Features für moderne Datenhaltung und Erfassungsumgebung
  

  Jörg Ihlefeld

  …Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Rahmen der eigenen Rechtsprechung mit den ersten… …Rechtsinformationssystem des Bundes – kurz NeuRIS – nimmt Gestalt an: Über eine Million Rechtsprechungsdokumente sind bereits im neuen System hinterlegt. Daher können die… …Funktionen des neuen Systems arbeiten. Gleichzeitig läuft die Entwicklung eines Rechtsinformationsportals für die Öffentlichkeit weiter: Neben… …Rechtsprechungsdokumenten und Gesetzesnormen sollen dort auch die Verwaltungsvorschriften des Bundes gebündelt auffindbar sein. Dies wird mittels iterativer und… …wird es seit April 2022 vom DigitalService des Bundes, einer zentralen Digitalisierungseinheit des Bundes, zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz… …gerecht wird. Mit der Entwicklung des Rechtsinformationsportals für die Öffentlichkeit erfüllt das BMJ unter anderem Vorgaben aus dem Datennutzungsgesetz… …. Hierfür entwickelt das Team aktuell ein neues Rechtsinformationssystem. Dieses dient als Backend und soll den Dokumentationsstellen des Bundes – nämlich der… …des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte, des Bundespatentgerichts sowie der Normendokumentation – ermöglichen, Rechtsinformationen… …EINEM JAHR Jörg Ihlefeld Ein Meilenstein in der Entwicklung von NeuRIS wurde am 20. November 2023 erreicht: Mit dem Beginn des Pilotbetriebs der neuen… …Dokumentationsumgebung im Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) wurden die ersten Dokumentationseinheiten erfolgreich abgegeben. Eine Dokumentationseinheit ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Schneider: Die Sanktionen der Bundesrechtsanwaltsordnung

  Sanktionen der BRAO: Rügen und missbilligende Belehrungen
  

  Markus Hartung

  …sind sehr lesenswert und verdienen es, dass die berufsrechtliche Diskussion vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BVerfG wieder eröffnet… …theoretischen Möglichkeit der Berufung zum Anwaltssenat des BGH. Schneider spricht sich für eine Reform aus – und wird überrascht sein, wie schnell diese Reform… …auf eine Weise besetzt werden, die mit „intransparent“ nur unvollkommen beschrieben werden kann. Ob das mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters nach…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an… …: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Präsidentin des… …Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstr. 10, 10179 Berlin… …Medizinrecht Anmeldung unter ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die… …ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; ausschließlich ihnen wird die Teilnahme… …bestätigt und dementsprechend – zum Ende des jeweilgen Kalenderhalbjahres – eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO ausgestellt. AK Sozialrecht… …. Anmeldung und weitere Infos: www.anwaltakademie-event.de/2223 dav-iwr.de BERLINER ANWALTSBLATT 53 JANUAR/FEBRUAR 2025 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …: 210,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht… …, Rechtsanwalt, Hamburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 70,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …INHALT TITELTHEMA Auf die nächsten 100 Jahre Erich Schmidt Verlag. Zum Jubiläumsevent des Erich Schmidt Verlags am 11. Oktober 2024 Bernd Preiß… …Steuerstrafrecht. Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen Maximilian Krämer ...................... 444 Integration durch Partizipation statt… ….......... 446 DAV Jura-Slam. Vorentscheid jetzt auch in Berlin . .............................. 448 BERLINER ANWALTSVEREIN Empfang des Berliner Anwaltsvereins. 31… …. Oktober 2024, im Asisi Panorama DIE MAUER am Checkpoint Charlie . ........ 449 Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Vom Vorsitzenden des Berliner… …Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt . ...... 451 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 452 Zuhören – Mitreden! Die Resilienz des… …Rechtsstaates Christine Rattey ......................... 453 „Was ist fair?“ – Neue Schulbesuche des Berliner Anwaltsvereins. Anwältinnen und Anwälte aus dem… …im (Arbeits-)Recht. Ein Überblick über Large Language Models und die Grundsätze des Promptings Denis Miller . ................................ 461… …Semmler stellen sich vor Małgorzata Gemen/Angélique Semmler ......... 476 URTEILE Neues zu Vergütungsvereinbarungen. BGH positioniert sich zu… …Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern Hannes Hörber ......................... 457 BÜCHER ............................. 477 TERMINE DES… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Rolf Schnitzler Versorgungswerk der…

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