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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog nem Unfall wegen eines… …Fahrstreifenwechsels nach den Erfahrungen der Verkehrssenate des KG nur dann in Betracht, wenn als Anknüpfungstatsache zumindest die Position eines der beteiligten… …Präsenz-Fortbildung ein und durfte etwa 50 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte. Als Referent konnte der… …VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von Entscheidungen… …zu entscheiden, bei dem ein älterer behinderter Fahrgast beim Anfahrvorgang des Busses stürzte. Hier gäbe es keinen Erfahrungssatz, dass diese nicht in… …des Senats, die sich in die Reihe der Parkplatzunfall-Entscheidungen anderer Gerichte einordnet. So stellte der Referent klar, dass auch auf einem… …, nicht nur leichten Verschulden des Ausfahrenden die Haftung des Klägers aus der Betriebsgefahr im Rahmen der Abwägung der Mitverursachungs- und… …Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu einem die Berufung zurückweisenden Beschluss des KG. Streitig waren die Anforderungen zur Abgrenzung eines neu… …eingetretenen Schadens von einem unreparierten Vorschaden. Hier sah der BGH keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis darin, durch einen gerichtlich bestellten… …, sondern auch die Darlegung (BGH, Beschluss vom 06.06.2023, VI ZR 197/21). BERLINER ANWALTSBLATT 457 DEZEMBER 2023 BERLINER ANWALTSVEREIN PKH FÜR „ÜBERHÖHTE“…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Sicher berücksichtigt werden Anmeldungen, die bis einschließlich Freitag, den 15.12.2023, eingehen. Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …14.00–18.15 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.12.2023 10.00–17.00 Uhr Ort: Amtsgericht Tiergarten Berlin, Großer… …erbrechtliche Gestaltung und Beratung beim Erbanfall unter Berücksichtigung des Güterstands, des harmonisierten Rechts und nationaler Besonderheiten Prof. Dr… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. DEZEMBER 2023 482 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.12.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Deutsche Justiz auf globalem Kurs

  Commercial Courts: Ein Gesetzentwurf, viele Hoffnungen und ein Abend im Kammergericht
  

  Thomas Krümmel

  …B2B-Vertragsbeziehungen im Brennpunkt. Wirtschaftlich starke und damit verhandlungsmächtige Unternehmen, die AGB stellen, halten die Rechtsprechung des BGH zur… …des BGH offiziell in die deutsche Sprache zu übersetzen, um die Rechtsfortbildung zu gewährleisten. DEUTSCHE GERICHTE INTERNATIONAL WETTBEWERBSFÄHIG Die… …angemessenen Schutzes von Unternehmen zu begrüßen ist. 5 Hier wäre eine geringere Starre der Rechtsprechung und auch eine Öffnung des Weges zur… …zwei Jahrzehnten sorgte ein Brandbrief des international renommierten deutschen Rechtsanwalts und englischen Barristers Volker Triebel für gehörigen… …hat. Im Vordergrund steht heute weniger die internationale Kompatibilität des deutschen materiellen Rechts, sondern die der deutschen… …Köpfe zunächst im bestehenden Prozessrecht nach möglichen internationalen Öffnungen des Zivilverfahrens. Durchaus präsentables Ergeb- nis: die… …internationalen Kammern können zwar mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme in englischer Sprache stattfinden, der gesamte Rest des Verfahrens, unter Einschluss… …einhellige Meinung, lässt sich eine wesentliche Stärkung des Justizstandorts Deutschland und, in deren Folge, des Wirtschaftsstandorts Deutschland, kaum… …Sprache; Möglichkeit eines Wortprotokolls – Revision zum BGH gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Commercial Courts; dort im Einvernehmen mit dem… …über Geschäftsgeheimnisse Anlass genug für den Präsidenten des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, am 5. Juli 2023 im Rahmen des Forums 1 In den Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Scheinselbständigkeit

  Ein sozialrechtliches Minenfeld mit strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen
  

  Markus Hartung, Jörg Tepper

  …verschiedensten Gründen. Die DRV legt im Wesentlichen die folgenden – durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten, vom BGH übernommenen und immer… …insoweit zurück. Im Leitsatz der Entscheidung 1 heißt es: In einer Anmerkung zur Entscheidung des BGH wandelte Trüg die Erkenntnis „Bad cases make bad law“… …eines Angestellten ohne die Sicherungen, die das Arbeitsrecht bietet. Beides zusammen geht nicht. Das liegt auch auf Linie der Rechtsprechung des BSG, 4… …verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 60.000 Euro. Zudem wurde die Einziehung des vorenthaltenen Betrags… …angeordnet, allerdings mit der Möglichkeit, diesen mit freiwillig geleisteten Beiträgen zu verrechnen. Der BGH hob das Urteil teilweise auf und verwies… …einlassen, weil ein anwaltlicher Arbeitgeber die Bindungen (sowie Kosten und Verwaltungsaufwand) des Arbeitsverhältnisses scheut. „Die Entscheidung zeigt… …, 1 BGH v. 8.3.2023 – 1 StR 188/22, NJW 2023, 2357 m. Anm. Trüg a.a.O., S. 2362 f. 2 Trüg a.a.O., S. 2362. 3 Zur Situation freier Mitarbeiter in… …somit für die Beantwortung der weitreichenden Frage nach der Versicherungspflicht an: Persönliche Abhängigkeit, die sich – in der Weisungsbefugnis des… …Arbeitgebers und – Eingliederung in den Betrieb widerspiegelt (gem. § 7 SGB IV) Mangelnde Befugnis des Betroffenen, seine Arbeitsleistung auf andere Personen… …eigene Betriebsstätte Kein Einsatz eigenen Personals Nutzung der Infrastruktur des Auftraggebers Vorherige Ausübung der gleichen Tätigkeit als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Verfahrenswiederaufnahme bei Mordverdacht: Großer Wurf aus Karlsruhe?

  Bericht von der mündlichen Verhandlung um § 362 Nr. 5 StPO
  

  Lasse Ramson, Arne Nis Meyn

  …ganz wesentlich auf die Schrankensystematik des Grundrechts. Nach aktuell ständiger Rechtsprechung darf in das Grundrecht nicht in seinem Kernbereich… …fand beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde des Ismet H. statt. Zu dessen Ungunsten hatte das LG Verden… …am 25. Februar 2022 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Mordfall Frederike von Möhlmann aus dem Jahr 1983 1 angeordnet. 2 Ermöglicht wurde die… …Herstellung materieller Gerechtigkeit“ in Gestalt des § 362 Nr. 5 StPO. 3 Hiernach ist es möglich, aufgrund neuer Beweismittel (propter nova) das Verfahren… …unter anderem bei Mordverdacht wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer richtete sich gegen den Beschluss des OLG Celle vom 20. April 2022, 4 welches… …Beschluss von der Verfassungskonformität des § 362 Nr. 5 StPO aus und hatte auf eine Richtervorlage nach Karlsruhe im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG verzichtet… …die Kanzlei Schwenn Kruse Georg – rügt einen Verstoß gegen das Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) des Art. 103 Abs. 3 GG und das… …Rückwirkungsverbot. 8 ENTSTEHUNG DES § 362 NR. 5 STPO Die neue Nr. 5 des § 362 StPO wurde schon im Gesetzgebungsverfahren vielfach kritisiert: Das… …Justizminister Buschmann eine Überprüfung der Gesetzgebung im Rahmen des größeren Ampelkoalitionsprojekts der rechtsstaatlichen Überprüfung des Straf- und… …. 17 Ks 42 Js 1030/81) und dann auf die erfolgreiche Revision hin (BGH. v. 25.01.1983, Az. 5 StR 782/82) freigesprochen worden (LG Stade v. 19.05.1983…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Georgia von der Wettern

  …ebenfalls gewohnten Unterhaltungswert statt. In zwei Stunden führte uns Herr Retzlaff diesmal schwerpunktmäßig durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „FÜR… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS UND DES BUNDESGERICHTSHOFS IM BAU- UND ARCHITEKTENRECHT Richter- und Anwaltschaft… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht mit VRiKG Björn Retzlaff im gewohnten Tempo und mit dem… …substanzielle Änderung der VOB/B durch den streitgegenständlichen Vertrag. Der BGH hatte seine Rechtsprechung, dass die Klauseln der VOB/B als vorformulierte… …zu, wenn der Mangel geringfügig ist. Nach Auffassung des BGH benachteiligt das den Unternehmer unangemessen, denn „die Voraussetzung einer Kündigung… …des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann“ (BGH v. 19.01.2023, VII ZR 34/20, Rz. 40). FÄLLIGSTELLUNG VON TEILLEISTUNGEN OHNE ZWISCHENFRISTEN… …ZU EINEM SCHLECHTHIN UNTRAGBAREN ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE Zum Abschluss noch eine Entscheidung des BGH zur (doppelnichtigen) Mindestsatzunterschreitung… …, BGH v. 03.08.2023, VII ZR 102/22: „Auch bei Vorliegen der Rechtsgrundsätze des BGH zu den Voraussetzungen, unter denen sich der Architekt ausnahmsweise… …im Dialog BGH das nochmal klargestellt: Eine substanzielle Änderung der VOB/B ist für die Öffnung der Inhaltskontrolle nicht erforderlich. EINE… …KÜNDIGUNG WEGEN EINES GERINGFÜGIGEN MANGELS IN DER AUSFÜHRUNGSPHASE IST NICHT MÖGLICH, WEDER NACH BGB NOCH NACH § 4 ABS. 7 SATZ 3 VOB/B, BGH V. 19.01.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Bücher

  …. Interessant erscheint die Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom Februar 2020, wonach auch der Mieter eines Einkaufszentrums einen vertragsimmanenten… …Berlin-Brandenburg, sondern auch von der Beraterseite aus kennt. Das Werk folgt den Paragrafen des Gesetzes. Es enthält den Gesetzestext und die entsprechenden Erlasse… …des BMF. Sehr hilfreich erwies sich dies beim E-Book, welches mir zu Rezension vorlag, weil man mithilfe der angegebenen Lesezeichen direkt dorthin… …AnwältInnen – praktisch kaum lesbaren Gesetzestexte in verdaubare Häppchen aufteilt. Denn bevor man sich überhaupt der Materie des Gesetzes nähern kann, muss… …meisten Steuergesetzen – nicht durch Lektüre des Gesetzestextes. Inhaltlich wird die Materie sprachlich gut und inhaltlich nachvollziehbar BERLINER… …lesenswert, weil sie fachlich fundiert den Hintergrund erklärt und auch einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes macht. Auch weitere Merkwürdigkeiten, die nur… …das Steuerrecht erfinden kann, wie etwa das Institut des „einheitlichen Leistungsgegenstandes“ – das manchen Häuslekäufer in den Ruin treiben kann –… …„einfache“ Gesellschafts- noch Immobilienrecht kann ohne Grundkenntnisse des Grunderwerbsteuerrechts seriös beraten werden. Das Werk empfiehlt sich daher… …Anbahnungsverhältnisse oder die Sonderformen beim Wechsel der Vertragsparteien, Vermietung vom Reißbrett und vieles mehr. Natürlich findet man alles zum ewigen Problem des… …Geschäftsraummietrechts sowie Hinweise auf die steckengebliebene Reform des § 550 BGB. Die Wiederbelebung des § 313 BGB durch die Pandemie darf natürlich auch nicht fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Arbeitsstrafrecht – Bedeutung und Rechtsfolgen

  Ulrich Rigo

  …die zum Schluss aufgeführte Literatur, die dies ausführlich macht. III. GRUNDLAGEN UND RECHTSPRECHUNG 1. BEGRIFF: ARBEITGEBER Adressat des… …Legaldefinition. Nach der Rechtsprechung des BAG ist Arbeitgeber (AG), wer mit einem Arbeitnehmer (AN) einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, aus dem er die… …in Kombination mit der Rechtsprechung des BAG bestimmt. Warum ist das von Bedeutung? Im Strafrecht müssen nämlich in der Anklage konkrete Ausführungen… …günstigen AG-Begriff anwenden. Wichtige Rechtsprechung zum AG-Begriff findet sich in den Entscheidungen BGH vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 –, vom 05.06.2013 –1… …stützt sich der BGH auf die von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung; maßgebend bleibe aber stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, so… …41 EStG. II. BEDEUTUNG Ulrich Rigo I. EINLEITUNG Arbeitsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen… …höchstpersönlichen Lebensbereiche durch Bildaufnahmen – § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (BGH vom 20.12.2022 – 2 StR 232/221) – § 266a Vorenthalten und Veruntreuen… …von Arbeitsentgelt (Zentrale Norm!) – § 291 Wucher Arbeitgeberstrafrecht ist im wesentlichen Nebenstrafrecht. Damit sind Strafrechtsnormen außerhalb des… …ArbZG, §§ 22, 23 – Neu: Ignorieren des Hinweisgeberschutzgesetzes, § 40 HinSchG, Bußgelder bis 50.000 Euro! Verstöße gegen… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, § 24 LkSG Bußgelder bis 800.000 Euro! Hinzu kommen beschäftigungsspezifische Tatbestände des MuSchG, des JArbSchG, des AltersteilzeitG, des HAG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  AG Betreuungsrecht Gegründet

  Vorsorglich bestens betreut
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht; Kurze, Vorsorgerecht. 4 Insbesondere des XII. Senats des BGH zum Betreuungsrecht; die Rechtsprechung zu Angelegenheit der… …Rechtsstreitigkeiten entstehen zu lassen. Zahlreiche Publikationen 3 und umfangreiche Rechtsprechung 4 zum Vorsorgeund Betreuungsrecht zeigen die rechtliche Komplexität… …Betreuern 7 sind anwaltliche allerdings noch wenig organisiert. Das war exemplarisch bei den Arbeiten an der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …70 Euro) auf der Internetseite des DAV zur Verfügung. Der erste geschäftsführende Ausschuss wurde in Wiesbaden gewählt mit dem Kollegen Trude (Köln)… …Zielrichtung. Sowohl bei der Versammlung in Wiesbaden, als auch im GfA zeichnete sich dabei eine Mehrheit für die Aufnahme des Begriffs „Vorsorge“ in den Titel… …der AG ab. Sie merken: Es ist ein lebhaftes Rechtsgebiet, lohnend der Beschäftigung. Werden Sie Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft des DAV!… …kommen in Kontakt. Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorgeanwalt, Kärgel de Maizière & Partner 1 Siehe z.B. Bericht des… …Arbeitsgemeinschaften des DAV, aber auch in anderen Vereinigungen wie dem erbrechtlichen DVEV und dem familienrechtlichen Familiengerichtstag; die AG Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Berlin Anmeldung unter: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …(Fortbildung gem. § 43f BRAO, insg. 3 Stunden Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.10.2023 18.30–20.30 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179… …: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für… …, Rechtsanwalt, Richter am Anwaltsgericht, Berlin Markus Hartung, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession (Fortbildung… …, Berlin Markus Hartung, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession (Fortbildung gem. § 43f BRAO, insg. 10 Stunden… …Fortbildung) Herbstempfang des Berliner Anwaltsverein Anmeldung unter: mail@berliner-anwaltsverein.de OKTOBER 2023 386 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER…

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