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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Schicksal der Mietwohnung bei Heimaufnahme und Tod

  Silvia C. Groppler

  …5.4.2006 – VIII ZR 178/05, BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03. Der Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen oder auf Schadensersatz… …, entsteht Handlungsbedarf bezüglich des Mietverhältnisses. Dieser Artikel beschäftigt sich mit einigen hieraus resultierenden Rechtsfragen und Rechtsfolgen… …. Er basiert auf einem Vortrag auf dem 10. Deutschen Seniorenrechtstag am 10.5.2019 in Berlin. I. Pflegefall: Schicksal des Wohnungsmietvertrages bei… …Mietverhältnis mit Kündigungsbeschränkung, z. B. „erstmalig zum … kündbar“, ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, vgl. BGH v. 8.12.2010 – VIII ZR 86/10: max… …c Abs. 1 BGB eine dreimonatige Kündigungsfrist, eine längere Frist zu Lasten des Mieters darf nicht vereinbart werden. Die Kündigung ist spätestens am… …dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Im vorliegenden Fall war die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats… …Mai zu erklären und beendete das Mietverhältnis zum 31.7.2019. Nach BGH v. 27.4.2005 – VIII ZR 206/04 – ist der Sonnabend bei der Berechnung der… …Abs. 1–3 BGB genannten Umstände fällt; diese müssten überwiegend in der Person oder im Risikobereich des Vermieters begründet sein. c) Diskutiert wird… …der Vermieterin bzw. des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt, und dass die Mieterin einen Nachmieter benennt, der zum… …Mieterin bzw. des Mieters in dessen plötzlicher Pflegebedürftigkeit. Demgegenüber besteht das Interesse der Vermieterin bzw. des Vermieters an der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot

  Markus Deutsch

  …URTEILE BGH: ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUM KOMPENSATIONSVERBOT Markus Deutsch Wer bislang wegen Verschweigens eines umsatzsteuerpflichtigen… …. Steuerberater und Rechtsanwälte können und müssen fortan (falls nicht schon bisher unter Verweis anderer Quellen geschehen) mit der Entscheidung des BGH vom… …Umsatzes strafrechtlich belangt wurde, hatte doppelt schlechte Karten. Zum einen musste man sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) mit… …der tatsächliche Schaden für den Fiskus, da nur der nicht deklarierte Ausgangsumsatz in die Schadensberechnung zu Lasten des Beschuldigten einfloss… …. Hieran hält der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.9.2018, 1 StR 642/17) jedenfalls in der entschiedenen Fallgestaltung nicht weiter fest… …unter den Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings… …Ausgangsumsatz besteht. Der Vorsteuererstattungsanspruch ist davon abhängig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen… …steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklären, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmäßig nach sich. Es besteht daher… …13.9.2018 der allzu weiten Anwendung des Kompensationsverbots entgegentreten. Markus Deutsch, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vizepräsident des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Autor des „Fischer“- StGB-Kommentars, Honorarprofessor an der… …, Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, Mitherausgeber und -autor des HGB-Kommentars „Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn“, des… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.06.2019 14–19 Uhr (4,5 Fortbildungsstd.) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Update Straf-… …, Akademische Leitung des Zertifikatsstudiums Mediation an der Universität Potsdam, Ausbilderin und Lehrbeauftragte für Mediation Anmeldung… …Gesellschaftsrechtskommentars „Henssler/ Strohn“, des Münchner Kommentars zum GmbHG u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR; für Nichtmitglieder: 220 EUR Anmeldung… …Planung und Realisierung von Erneuerbare-Energien-Vorhaben unter dem Damoklesschwert des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und der Aarhus-Konvention Dr. Markus… …Fällen Von Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmer mann, Honorarprofessor an der Universität Regensburg, Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D. 5., neu… …bearbeitete Auflage 2019, 529 Seiten, € (D) 26,–, ISBN 978-3-503-18258-9 Das sind die Grundlagen des Erbrechts! Fallbezogen erklärt, übersichtlich dargestellt… …schwerpunktmäßig anhand der Rechtsprechung. Meinungsstreitigkeiten, die keine praktische Relevanz haben, werden nur am Rand berührt. O Examensrelevantes Grundwissen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …......................... 34 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht Maximilian Gutmacher… ….................... 36 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Gerhild R. Pförtsch… …Arbeitskreis Strafrecht Alexandra Rose ......................... 27 Aktuelle Rechtsprechung des VG Berlin zum Informationsfreiheitsrecht. E. Viktoria Xalter… …....................... 5 AKTUELL Preisnominierung, RVG-Reform, beA und Geldwäscheprävention. Gastbeitrag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Marcus Mollnau… …. ............................ 16 Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2018! . ....... 16 BGH: Syndikusrechtsanwalt kann auch im öffentlichen Dienst tätig… …sein . ........ 16 Polizeigesetze: DAV fordert individuellen Rechtsschutz und Schutz des Anwaltsgeheimnisses . ........................ 16 BERLINER… …gezielter und vor allem gemeinsam entgegentreten“. Begrüßungs - rede zum Berliner Anwaltsessen vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt… …AKTUELLE URTEILE Neue Paukenschläge aus Luxemburg: Der EuGH und das Urlaubsrecht Michael Loewer ......................... 31 Entscheidung des Kammergerichts… …, Präsidentin des VG Berlin, zu Gast im Arbeitskreis Verwaltungsrecht Martina Zünkler . ........................ 28 BERLINER ANWALTSBLATT 3 JANUAR/FEBRUAR 2019… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Friederike Mesenhöller ................... 72 Am Ende ohne… …...................... 61 Aktuelles Familienrecht. Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. „Sättigungsgrenze“… …für angehende Juristinnen Evelyn Westhoff ......................... 69 URTEILE BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot Markus Deutsch… …............................ 97 INSERATE ........................... 99 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht. Mehrvergütung… …............................ 65 AKTUELL Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019 . ............. 67 Anwaltsnotarin/Anwaltsnotar werden – wie und warum?… …Informationsveranstal - tung in Hannover . .................... 68 BERLINER ANWALTSVEREIN Anwältinnen, werdet Prüferinnen! Arbeit des Genderausschusses des DAV – Einsatz… ….................. 86 Gäbe des den Deutschen Juristinnenbund nicht, müssten wir ihn noch heute erfinden. Mehr als 10 Jahre vorstandstätigkeit, mehr als 20 Jahre… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres… …möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Haftungsprivilegierung des Kfz-Leasingnehmers

  Die fehlende Zurechnungsmöglichkeit der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens bei Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung
  

  Stefan Herbers

  …Rechtsprechung 1 dazu, dass der Halter (der Leasingnehmer) – so er die Schadensersatzansprüche des Eigentümers (des Leasinggebers) beispielsweise über eine… …. 4 Heß, NZV 2007, 611. 5 Heß/Riedmeyer, Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht 24, 40. 6 BGH, NJW 1995, 449, ständige Rechtsprechung. 7 BGH, NJW… …THEMA HAFTUNGSPRIVILEGIERUNG DES KFZ-LEASINGNEHMERS Die fehlende Zurechnungsmöglichkeit der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens bei… …Leasingnehmer wird jedoch zum Halter im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Halter- und Eigentümerstellung fallen also auseinander. Nach einem Unfall, im Rahmen… …hat sich mit Fragen der Unabwendbarkeit, der Betriebsgefahr und des (Mit-)Verschuldens auseinander zu setzen. Im Rahmen der Unabwendbarkeit stellt das… …entsprechende Regelung im Rahmen der Betriebsgefahr (§ 17 Abs. 2 StVG) fehlt jedoch. Im Rahmen des Mitverschuldens ermöglicht § 9 StVG zwar eine Zurechnung des… …Verschuldens im Falle des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung, § 254 BGB jedoch nicht. Hierbei ist zu bedenken, dass die… …Schadensersatzansprüche nicht nur auf die Haftungsvorschriften des StVG, sondern auch auf die des BGB gestützt werden können. Der Eigentümer (der Leasinggeber) muss sich… …also weder ein Mitverschulden zurechnen lassen noch die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeuges. Kann im Haftungsrechtsstreit nur ein Mitverschulden… …gewillkürte Prozessstandschaft miteinbezieht – plötzlich in den Genuss des vollumfänglichen Schadensersatzes bezogen auf den Kraftfahrzeugschaden kommt, obwohl…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftrecht Dr. Norbert… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 08.01.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Legal… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 10.01.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin Arbeitskreis Verkehrsrecht Einflussfaktoren des Anwalts… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 07.03.2019 19–21 Uhr N. N. Arbeitskreis Handels- und Gesellschaftsrecht Berechnung des Abfindungsanspruchs bzw. die Bewertung des… …Planung und Realisierung von Erneuerbare-Energien-Vorhaben unter dem Damoklesschwert des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und der Aarhus-Konvention Dr. Markus… …Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht – online und in der Presse Dominik Höch, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Berlin Teilnahmebeitrag für Mitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …29.11.2019 können Sie mit Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., aktuelle Rechtsprechung und Probleme des Straf- und Strafprozessrechts… …Landespolitik gehört – aufgrund der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für die Neuregelung zum 31.12.2019 – die Reform der Grundsteuer. Flächen- oder… …15.11.2019). Gute Tradition ist inzwischen die gemeinsame Fortbildungsreihe des Berliner Anwaltsvereins und der Berliner Justiz unter dem Titel „Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“, im Herbst/Winter 2019/2020 mit den Veranstaltungen zur aktuellen Berliner Rechtsprechung im Arbeitsrecht (16.10.2019), Familienrecht… …20.11.2019 haben Sie Gelegenheit, mit Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen neueste Entwicklungen und Schwerpunkte des AGB-Rechts zu diskutieren; am… …persönlichen fachlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anbietet: Die zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen der 11 Arbeitskreise des Berliner… …Anwaltsvereins – dank des ehrenamtlichen Einsatzes der Referentinnen und Referenten und Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise für Sie als Mitglied des… …Themenvorschläge! Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme an den Arbeitskreisen und Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins und wünschen Ihnen einen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …04.12.2019 18–20 Uhr (2 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 31.10.2019 01.11.2019 Herbstempfang am Donnerstag, 31.10.2019 & Traditionelles Berliner… …des OVG Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, u. a. Eintritt frei für BAV-Mitglieder Anmeldung… …Berlin Update Straf- und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR, für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …16.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …18:00–20:00 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike… …18–20 Uhr (4,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.09.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der… …, Finanzsenator Hamburg; Fritz Güntzler, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mitglied des Bundestags, u. a. Moderation: Rechtsanwalt und Notar Dr. Rüdiger… …10625 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Das aktuelle Aufenthaltsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Claudia… …10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der Kündigungsfolgeschaden – Ansprüche des Mieters bei unwirksamer Kündigung Ulrich Rigo, Fachanwalt für… …Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de 01.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Brennpunkte des… …Betreuungsrechts Dr. Dietmar Kurze, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin, Herausgeber des Beck-Kommentars „Vorsorgerecht“ u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR…

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