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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Georgia von der Wettern

  …ebenfalls gewohnten Unterhaltungswert statt. In zwei Stunden führte uns Herr Retzlaff diesmal schwerpunktmäßig durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „FÜR… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS UND DES BUNDESGERICHTSHOFS IM BAU- UND ARCHITEKTENRECHT Richter- und Anwaltschaft… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht mit VRiKG Björn Retzlaff im gewohnten Tempo und mit dem… …substanzielle Änderung der VOB/B durch den streitgegenständlichen Vertrag. Der BGH hatte seine Rechtsprechung, dass die Klauseln der VOB/B als vorformulierte… …zu, wenn der Mangel geringfügig ist. Nach Auffassung des BGH benachteiligt das den Unternehmer unangemessen, denn „die Voraussetzung einer Kündigung… …des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann“ (BGH v. 19.01.2023, VII ZR 34/20, Rz. 40). FÄLLIGSTELLUNG VON TEILLEISTUNGEN OHNE ZWISCHENFRISTEN… …ZU EINEM SCHLECHTHIN UNTRAGBAREN ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE Zum Abschluss noch eine Entscheidung des BGH zur (doppelnichtigen) Mindestsatzunterschreitung… …, BGH v. 03.08.2023, VII ZR 102/22: „Auch bei Vorliegen der Rechtsgrundsätze des BGH zu den Voraussetzungen, unter denen sich der Architekt ausnahmsweise… …im Dialog BGH das nochmal klargestellt: Eine substanzielle Änderung der VOB/B ist für die Öffnung der Inhaltskontrolle nicht erforderlich. EINE… …KÜNDIGUNG WEGEN EINES GERINGFÜGIGEN MANGELS IN DER AUSFÜHRUNGSPHASE IST NICHT MÖGLICH, WEDER NACH BGB NOCH NACH § 4 ABS. 7 SATZ 3 VOB/B, BGH V. 19.01.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Probleme des Bauträgerrechts

  Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …Anwendung des § 320 BGB. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach AGB-PRÜFUNG Bauträgerverträge… …des § 320 BGB gerade nicht erhoben werden muss, um den Verzug einer Vertragspartei zu verhindern. (BGH v. 24.10.2006, XZR 124/03; v. 23.05.2003, V ZR… …. 19.05.2022 (BGH VII ZR 149/21) bestätigt hat, war kurz Gegenstand der Fortbildung. Das Urteil des Bausenats bestätigt die frühere Entscheidung des 5… …aller Mängel) vorliegen muss und ob sich diese Auslegung aus der Entscheidung des BGH v. 27.10.2011 (BGH VII ZR 84/09) ableiten lässt. Nach Auffassung von… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE PROBLEME DES BAUTRÄGERRECHTS Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff die Einrede… …190/02). Mit anderen Worten: Die Einrede des § 320 BGB hindert den Verzug eines Vertragspartners bereits dann, wenn er sie erheben könnte. Herr Retzlaff… …Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff, zum Thema Bauträgerrecht statt. Herr Retzlaff hat sich… …und unterhaltsam gestaltet. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG Erster Schwerpunkt der Veranstaltung war der Rücktritt des Bauträgers in verschiedenen… …Bedeutung für die Frage, ob der Rücktritt des Bauträgers wirksam ist, wenn der Besteller überhöhte Mängel- oder Verzugsschadensansprüche geltend macht. Auch… …die Einrede des § 320 BGB spielt bei der Lösung derartiger Fälle eine zentrale Rolle. Da die Verpflichtung des Bauträgers aus dem Bauträgervertrag nach…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Johannes Hofele

  …. Dem steht aber die Rechtsprechung des BGH entgegen: Tatsächliches Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein kann nur ausnahmsweise zum Schutz des redlichen… …Rechtsprechung des BGH folgt und aufgrund der konkreten Umstände der Wertung zuneigte, dass der Mieter durch die Berufung auf die verspätete Annahme nicht… …Familienunternehmen handelte, war dies durchaus ein tragischer Fall. Das Kammergericht konnte hier aber nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH nicht anders entscheiden… …, dass entweder die Reform des § 550 BGB vorankommt oder der BGH seine Rechtsprechung korrigiert. Im konkreten Fall ist dies aber nicht zu erwarten, weil… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Johannes Hofele Am 15… …Mischmietverhältnissen gilt das Prinzip „Entweder-oder“ bzw. „Ganz oder gar nicht“. Das Kammergericht konnte sich auf die Rechnung des BGH stützen, nach der es auf den… …des BGH v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 – gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Urteilen zur „Wahrung der äußeren Form“ – durchaus für Zündstoff… …BGB gekündigt, und zwar mit Erfolg. Das Kammergericht musste hier die Sperrung des BGH anwenden: Wenn nicht alle im Rubrum erwähnten Personen… …Fälle. Das KG hat die bei ihm anhängigen Verfahren schon vor der Entscheidung des BGH im Wesentlichen nach den gleichen Überlegungen entschieden. Oftmals… …. Februar 2023 referierte Herr Rainer Bulling, Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht zu Entscheidungen des Kammergerichts zum…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Arbeitsstrafrecht – Bedeutung und Rechtsfolgen

  Ulrich Rigo

  …die zum Schluss aufgeführte Literatur, die dies ausführlich macht. III. GRUNDLAGEN UND RECHTSPRECHUNG 1. BEGRIFF: ARBEITGEBER Adressat des… …Legaldefinition. Nach der Rechtsprechung des BAG ist Arbeitgeber (AG), wer mit einem Arbeitnehmer (AN) einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, aus dem er die… …in Kombination mit der Rechtsprechung des BAG bestimmt. Warum ist das von Bedeutung? Im Strafrecht müssen nämlich in der Anklage konkrete Ausführungen… …günstigen AG-Begriff anwenden. Wichtige Rechtsprechung zum AG-Begriff findet sich in den Entscheidungen BGH vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 –, vom 05.06.2013 –1… …stützt sich der BGH auf die von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung; maßgebend bleibe aber stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, so… …41 EStG. II. BEDEUTUNG Ulrich Rigo I. EINLEITUNG Arbeitsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen… …höchstpersönlichen Lebensbereiche durch Bildaufnahmen – § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (BGH vom 20.12.2022 – 2 StR 232/221) – § 266a Vorenthalten und Veruntreuen… …von Arbeitsentgelt (Zentrale Norm!) – § 291 Wucher Arbeitgeberstrafrecht ist im wesentlichen Nebenstrafrecht. Damit sind Strafrechtsnormen außerhalb des… …ArbZG, §§ 22, 23 – Neu: Ignorieren des Hinweisgeberschutzgesetzes, § 40 HinSchG, Bußgelder bis 50.000 Euro! Verstöße gegen… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, § 24 LkSG Bußgelder bis 800.000 Euro! Hinzu kommen beschäftigungsspezifische Tatbestände des MuSchG, des JArbSchG, des AltersteilzeitG, des HAG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Scheinselbständigkeit

  Ein sozialrechtliches Minenfeld mit strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen
  

  Markus Hartung, Jörg Tepper

  …verschiedensten Gründen. Die DRV legt im Wesentlichen die folgenden – durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten, vom BGH übernommenen und immer… …insoweit zurück. Im Leitsatz der Entscheidung 1 heißt es: In einer Anmerkung zur Entscheidung des BGH wandelte Trüg die Erkenntnis „Bad cases make bad law“… …eines Angestellten ohne die Sicherungen, die das Arbeitsrecht bietet. Beides zusammen geht nicht. Das liegt auch auf Linie der Rechtsprechung des BSG, 4… …verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 60.000 Euro. Zudem wurde die Einziehung des vorenthaltenen Betrags… …angeordnet, allerdings mit der Möglichkeit, diesen mit freiwillig geleisteten Beiträgen zu verrechnen. Der BGH hob das Urteil teilweise auf und verwies… …einlassen, weil ein anwaltlicher Arbeitgeber die Bindungen (sowie Kosten und Verwaltungsaufwand) des Arbeitsverhältnisses scheut. „Die Entscheidung zeigt… …, 1 BGH v. 8.3.2023 – 1 StR 188/22, NJW 2023, 2357 m. Anm. Trüg a.a.O., S. 2362 f. 2 Trüg a.a.O., S. 2362. 3 Zur Situation freier Mitarbeiter in… …somit für die Beantwortung der weitreichenden Frage nach der Versicherungspflicht an: Persönliche Abhängigkeit, die sich – in der Weisungsbefugnis des… …Arbeitgebers und – Eingliederung in den Betrieb widerspiegelt (gem. § 7 SGB IV) Mangelnde Befugnis des Betroffenen, seine Arbeitsleistung auf andere Personen… …eigene Betriebsstätte Kein Einsatz eigenen Personals Nutzung der Infrastruktur des Auftraggebers Vorherige Ausübung der gleichen Tätigkeit als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung bei eigener Beauftragung als Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall

  Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin
  

  Gregor Samimi

  …Gericht teilt aber die Ansicht des BGH, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im… …URTEILE ERSATZ DER RECHTSANWALTSVERGÜTUNG BEI EIGENER BEAUFTRAGUNG ALS RECHTSANWALT NACH EINEM VERKEHRSUNFALL Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin… …Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt (BGH NJW 2020, 144 Rn. 24 m.w.N.). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt… …, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers… …diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend… …seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten… …beschädigte das bei der Beklagten versicherte Kfz das Fahrzeug des Klägers. Dasselbe gilt vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Kosten seiner eigenen… …einen speziellen Fall der Selbstvertretung des Anwalts, nämlich im Rechtsstreit nach der ZPO, während vorliegend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen… …außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in Frage steht. Allerdings ist § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und könnte damit einer… …Kenntnisse zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste. Unzweifelhaft könnte er, mit der sicheren Folge der Ersatzpflicht, einen anderen Anwalt mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Berlin Anmeldung unter: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …(Fortbildung gem. § 43f BRAO, insg. 3 Stunden Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.10.2023 18.30–20.30 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179… …: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für… …, Rechtsanwalt, Richter am Anwaltsgericht, Berlin Markus Hartung, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession (Fortbildung… …, Berlin Markus Hartung, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession (Fortbildung gem. § 43f BRAO, insg. 10 Stunden… …Fortbildung) Herbstempfang des Berliner Anwaltsverein Anmeldung unter: mail@berliner-anwaltsverein.de OKTOBER 2023 386 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
  

  Claudia Frank

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Claudia Frank Am 23… …. Mai 2023 referierte Frau Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, zu beachtenswerten Entscheidungen des BGH, des… …ihren Bedenken und auch Zweifeln bei so mancher Entscheidung des BGH und BAG keinen Hehl macht. Dies fordert uns und führte auch dieses Mal zu lebhaften… …über das beA zu versenden. Der BGH hat am 25. Januar 2023 (IV ZB 7/22) entschieden: Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO… …BAG, aber vor allem des LArbG Berlin-Brandenburg. Wer Frau Dr. Baer schon erlebt hat, weiß, wie lebhaft sie aus ihrem Richteralltag berichtet und aus… …vollständige Name des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin, von welcher der Schriftsatz stammt, sich am Ende des Schriftsatzes befindet. Bei einem Einzelanwalt… …elektronische Signatur maßgebend ist, hat der BGH mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 erklärt, dass dies nicht ausreichend sei. Der Beschluss erging allerdings in… …Schriftsatz nicht rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist und es keine Wiedereinsetzung gibt. Der BGH hatte dies ebenfalls im November 2022 entschieden. Die… …. März 2022 (2 Sa 1699/21) verworfen. „Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO“ Natürlich gibt es immer wieder Probleme beim… …. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte nicht per beA, sondern per Fax die Berufungsbegründung rechtzeitig beim…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Störungen beim beA – Auswirkungen und Möglichkeiten

  Andrea Brandenburg

  …Rechtsprechung des VGH München (z.B. VGH München, v. 1.7.2022 – 15 ZB 22.286NJW 2022, 3169) sehr gut unterteilen: – Ausfall der verwendeten Hard- und Software in… …Anwaltshaftung entschiedenen Fall konkretisiert der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (BGH v. 22.11.2022, IX ZB 17/22): Das Erfordernis des § 130d Satz… …einzureichen. Dies ergibt sich aus § 130 d ZPO, der damit zu einer der wichtigsten Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs geworden ist. Doch was ist zu… …vorübergehend sein“ Die Gründe für die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung müssen technischer Art und vorübergehend sein. Nach dem Willen des… …Gesetzgebers spielt es dabei keine Rolle, ob die Ursache für eine vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des… …bei der Bedienung des beA-Systems. So gehört das technische Unvermögen oder gar der Unwille, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, eindeutig zu… …der Kanzlei: Allerdings sind gängige Fehlerbehebungsmaßnahmen wie Neustart des Rechners, Durchführung aller Software-Updates, Neuverbindung mit dem… …Verwendung eines mobilen Hotspots erforderlich. – Nichterreichbarkeit des beA-Servers: Hier sind jedoch veröffentlichte bzw. vorab von der BRAK mitgeteilte… …München NJW 2022, 3169 (3171f.)). Hinweis: Eine Glaubhaftmachung kann hier im Zweifel nur durch Vorlage der entsprechenden Hinweismeldungen des Gerichts… …Zusammenhang mit Recherchen über den Virtuellen Attributservice (VAS) liegt jedoch dann nicht vor, wenn der korrekte Empfänger aufgrund eines Bedienfehlers des…

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