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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born… …für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.10.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 06.10.2022 16–19:15 Uhr (3 Std… …. Stellvertr. Vorsitzender des Deutschen Ethikrats u. a. (Embryonenschutzgesetz – Straf-, Medizin-, Familienrecht, 2 Stunden) Lucy Chebout, Rechtsanwältin… …Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag 2021 Teilnahmebeitrag für… …, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Teilnahmebeitrag für… …2022 390 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.11.2022 18–20 Uhr Berlin 09.11.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 11.11.2022 13–18 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …Gesellschaftsrecht aus erster Hand von Richtern des Kammergerichts und des BGH, das Informationsfreiheitsgesetz, das neue Statusfeststellungsverfahren, die Praxis der… …, stellte noch der Referent des Richtertags in Leipzig 1921 fest, und der Deutsche Richterbund war sich sicher, dass „die Eigenart weiblichen Denkens mit dem… …. Der Berliner Anwaltsverein hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Diese Initiative unter Schirmherrschaft ursprünglich der Bundeskanzlerin, nun des… …Diskussion ein und haben neben den Rechtsprechungsüberblicken in der Reihe „Richterund Anwaltschaft im Dialog“ spannende Themen im Programm: Rechtsprechung zum… …Zwangsvollstreckung und des Mahnverfahrens mit beA, alles, was Sie über die neue BRAO für Ihre Kanzleipraxis wissen sollten, eine Vorausschau zum ab 1.1.2023 geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Dritter Frühling des Völkerstrafrechts?

  Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft
  

  Elisabeth Baier

  …THEMA DRITTER FRÜHLING DES VÖLKERSTRAFRECHTS? Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft Elisabeth Baier In den… …Tribunalen zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren verhallte die zu Beginn der 2000er-Jahre mit der Einrichtung des Internationalen… …Strafgerichtshofs (IStGH) aufgekommene Euphorie schnell wieder. Die Zukunft des Völkerstrafrechts – davon gingen jedenfalls viele aus – würde allenfalls in einzelnen… …nationalen Prozessen liegen. Das hat sich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres schlagartig geändert. Das Völkerstrafrecht ist… …Gerichtsbarkeit oder einer Überweisung des Falls durch den UN-Sicherheitsrat abhängig. Er ist nur zuständig, wenn das Verbrechen im Hoheitsgebiet eines… …Vertragsstaates oder eines Staates, der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat, stattgefunden hat, die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines… …solchen Staates hat oder der UN-Sicherheitsrat die Situation dem IStGH unterbreitet. Etliche Staaten haben die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkannt… …Staaten abhängig. Konsequenz ist eine (zwangsläufig) große Selektivität der Verfolgungstätigkeit des IStGH, für die er immer wieder kritisiert wird. Hybrid… …Insbesondere in den 1990er-Jahren – also noch vor Errichtung des IStGH – wurden sog. Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, also für eine konkrete Situation und zeitlich… …begrenzt, eingerichtet. Rechtsgrundlage war Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“). Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Preisanpassungen in Energielieferverträgen vor dem Hintergrund der Preissteigerung und des Ukraine-Krieges

  Können Strom- und Gaslieferanten gestiegene Energiebeschaffungspreise an die Kunden weitergeben?
  

  Dr. Malaika Ahlers, Dominique Couval

  …. Recht einseitiger Preisanpassungen Nicht zuletzt aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an Preisanpassungsklauseln und des… …nicht ausreichend erachtet, wobei er dies mit der Vermeidbarkeit des Schadens begründet 1 . In einer weiteren Entscheidung hat der BGH zulasten eines… …THEMA PREISANPASSUNGEN IN ENERGIELIEFERVERTRÄGEN VOR DEM HINTERGRUND DER PREISSTEIGERUNG UND DES UKRAINE-KRIEGES Können Strom- und Gaslieferanten… …war, die Umstände des Vertragsschlusses aber darauf hindeuten. Dr. Malaika Ahlers Dominique Couval 2. Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB Das Interesse… …explosionsartig gestiegenen Beschaffungspreise hat sich schnell gezeigt, dass im Rahmen des Massenkundengeschäfts rechtssichere und praktikable… …Verträgen, wenn die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich von der Wirklichkeit abweichen. Bereits ein Blick auf die… …unbestimmten Rechtsbegriffe der Regelung lässt den Ausnahmecharakter der Norm erkennen. Wirft man zudem einen Blick auf die Rechtsprechung zu § 313 BGB, die eine… …pauschale Bewertung kategorisch ausschließt, vertieft sich dieser Eindruck. a) Wegfall der Geschäftsgrundlage Nach der Rechtsprechung zählt zur… …seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine erheblich erschüttert wurden, muss jedoch – auch in Abhängigkeit des Zeitpunktes des Vertragsschlusses – im… …Einzelfall bewertet werden. allem die Frage, welche Partei das (Preis-)Risiko übernommen hat. In den wenigen vergleichbaren Fällen wurde deutlich, dass der BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht

  Antonia Goehring

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht WENN DIE STUFENKLAGE… …diesen Fällen komme es nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung für die Streitwertfestsetzung auf die Leistungserwartung der klagenden Partei im… …nicht richtig Rechnung getragen werden. Daher werde zur Streitwertfestsetzung nicht auf die objektiven Umstände abgestellt, die sich im Laufe des… …erbrechtliche Rechtsprechung statt. Herr Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, erörterte – wie auch im letzten Jahr – den zahlreichen Teilnehmenden aus der… …Anwaltschaft die aktuelle Rechtsprechung im Rahmen einer Onlineveranstaltung. Es ging dabei um die verschiedensten Themen: Streitwertfestsetzung in der… …mittels der Chatfunktion und des Moderators, Dr. Dietmar Kurze 1 , ein reger Austausch stattfinden. DER STREITWERT IN DER STUFENKLAGE Überwiegend wird der… …Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Stufenklage geltend gemacht. Diese Form der Klage bietet den Vorteil, dass die Verjährung des Leistungsanspruchs durch die Erhebung… …Erbscheinsverfahren“ hatte Herr Dr. Zivier ein spannendes Urteil mitgebracht. Grundsätzlich trägt gem. § 22 GNotKG der Antragsteller die Kosten des Erbscheinsverfahrens… …seinem Ermessen. Es kann die Kostenfolge des 1 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und VorsogeAnwalt bei Kärgel de Maizière & Partner. 2… …; KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 89/06. 4 KG, Beschluss vom 04.02.2022, 19 W 38/22. 5 BGH, Urteil v. 24.5.2012, IX ZR 168/11. BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 22.08.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 01.09.2022… …19 –22 Uhr Schlüterhof des Humboldtforums „Zuhören – Mitreden!“: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch? Der Streit um § 362… …Ziff. 5 StPO Dr. Carolin Arnemann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, München; Dr. Jan- Marco Luczak, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen… …Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Empfang des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: berliner-anwaltsverein.de…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH. Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre… …. ............ 274 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 274 Empfang des Berliner Anwaltsvereins und Berliner Anwaltsessen – Einladung… …...................... 282 Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Die Magna Charta des Datenschutzes und der Herr des Geheimnisses Andreas Lewald… …......................... 265 BERLINER ANWALTSVEREIN DAV-Intervisionsplattform Dr. Sylvia Ruge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Neue Sprecher des… …. Kommt was oder was kommt ab 1. Juli auf uns zu? Johannes Hofele ......................... 269 Aktuelle Rechtsprechung rund um die Arbeitszeit. Richter-… …DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 295 INSERATE ........................... 296 BERLINER ANWALTSBLATT 251 JULI/AUGUST 2022… …Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist… …der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Alleinrennen in der aktuellen verkehrsrechtlichen Diskussion

  Vessela Nitcheva

  …nach den Vorstellungen des Täters sein sollte. Insgesamt ist die höchstrichterliche Rechtsprechung bemüht, einer Überdehnung des Absichtsmerkmals… …physikalisch ausgereizt wird. 5 Die vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung hält es jedoch für ausreichend, wenn der Täter in der Absicht handelt, auf einem… …das Endziel noch das leitende Motiv sein muss. 6 Das entspricht dem ansonsten anerkannten Verständnis des dolus directus ersten Grades. Danach muss der… …Event-Data-Recording-Daten (EDR-Daten) kann erforderlich sein. 11 Die in der Rechtsprechung 12 vereinzelt vertretene Ansicht, die Polizeiflucht sei unter § 315 d Abs. 1 Nr. 2… …§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 16 ZUSAMMENFASSUNG Die Interpretation des Absichtskriteriums hat Konturen und Konkretisierungen erhalten. Es bleibt… …Nitcheva, Rechtsanwältin und Mediatorin, Mathis Ruff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.rechtsanwalt-ruff.de 1 BT-Drs. 18/12964 S. 5; BGH NJW 2021, 1173. 2… …; Krenberger, NZV 2019, 317; LG Stade SVR 2018, 471. 6 BGH NJW 2021, 1173; BGH DAR 2021, 522; KG NZV 2020, 210. 7 Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, 30… …. Aufl. 2019, § 15 Rn. 66. 8 BGH NJW 2021, 1173. 9 BGH NStZ 2021, 615. 10 BGH DAR 21, 522; KG BeckRS 2021, 2931. 11 Winkelmann, AnwBl BE 2020, 109. 12 LG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  beA: Aktuelle Rechtsprechung des BGH

  Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre
  

  Ilona Cosack

  …AKTUELL BEA: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat… …diese Rechtsprechung auf Ihre Kanzleiorganisation? Ilona Cosack PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS SIND NICHT AUF DAS BÜROPERSONAL ZU DELEGIEREN „Bei der… …Seite bestand. BERLINER ANWALTSBLATT 261 JULI/AUGUST 2022 AKTUELL Der BGH führt aus: Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Wiedereinsetzungsantrag… …des im ersten Durchgang monierten Tippfehlers, nicht aber auf Vollständigkeit im Übrigen überprüft hat. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des… …(BGH, Beschl. vom 8.3.2022, VI ZB 78/21) Zum Sachverhalt: Gegen das ihm am 26. Februar 2021 zugestellte Urteil legte der Beklagte fristgerecht Berufung… …der Instanzbevollmächtigten des Beklagten ein qualifiziert signierter Schriftsatz ein, der mit „Berufungsbegründung“ überschrieben war, aber nur aus… …einer Seite bestand. Nach Mitteilung der Geschäftsstelle des Berufungssenats, dass der angefügte Schriftsatz nur aus der ersten Seite bestehe, ging am… …Morgen des 27. April 2021 sodann die vollständige, fünfseitige Berufungsbegründung ein. Am 3. Mai 2021 beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in die… …Morgen des 26. April 2021 ihre Sekretärin angewiesen, die fertige Berufungsbegründung zur Signierung in die Anwaltssoftware einzustellen. Unmittelbar vor… …gestellten Anträge und die Vollständigkeit des Schriftsatzes geprüft. Auf Seite 1 habe sie noch einen kleinen Tippfehler festgestellt und ihre Sekretärin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Eine Bestätigung ist eine Bestätigung

  … ist eine Bestätigung – wer würde das nicht bestätigen?
  

  Tom Braegelmann

  …Fax-Rechtsprechung hat der BGH erneut bestätigt: „Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines… …E-Mailprogramms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 – I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 10 f. m. w. N.). „[…] Nutzt… …ausdrücklich bestätigen, was auch kaum einer macht. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass der BGH sich nicht vorstellen kann, dass in der großen weiten Welt… …die Leute andere E-Mail-Programme als der BGH nutzen. Nicht alle haben ein Charlottenburger Erlebnisbestätigungsamt (https://… …und direkt, dass Sie bereits begonnen haben, diesen Beitrag zu lesen. E-MAIL-PING-PONG PROGRAMMIERT Wenn der BGH verlangen kann (was er auch tut: BGH… …einem Anwalt, von dem sie die E-Mail gekriegt hat, per E-Mail bestätigt hat, dass sie diese E-Mail des Anwalts erhalten hat, muss man dann davon ausgehen… …, dass der Anwalt wiederum den Empfang der Bestätigungsemail per E-Mail bestätigen muss? DER BGH KANN E-MAIL DAS PROBLEM IST REAL, ABER WER BENUTZT DENN… …einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die… …real, aber ob man es unbedingt mit den Lesebestätigungen der diversen E-Mail-Programme erschlägt. Beunruhigend ist, dass der BGH diese… …E-Mail-Rechtsprechung im Grunde immer noch aus seiner Rechtsprechung zum Fax ableitet und sie einer Zeit ergeht, wo außer Anwälten der Großteil der Menschheit nur noch…

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