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Inhalt der Ausgabe 10/2022

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2022.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 10 / 2022
Veröffentlicht: 2022-09-17

Editorial

Editorial

  • Claudia Frank

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

Klimahaftung für deutsche Unternehmen? Zahlen deutsche Unternehmen weltweit für Klimaschäden?

  • Prof. Dr. Walter Frenz

Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers infolge der Erderwärmung und damit letztlich auch wegen der CO2-Emissionen von RWE droht. Klageansatz dafür ist der Eigentumsschutz nach § 1004 BGB.

Jetzt hilft nicht mehr kleckern, sondern klotzen!

  • Gabriel Baunach

Es ist heiß, während ich diesen Beitrag schreibe – viel zu heiß. Das Thermometer in Berlin zeigt 38 °C im Schatten an. Aber nicht nur hier in Berlin drängt sich uns in diesem Sommer 2022 das Klimathema wieder einmal vehement ins Bewusstsein – trotz Ukrainekrieg und Coronapandemie. Ganz Europa ist von Waldbränden übersät und im Würgegriff mehrerer rekordbrechender Hitzewellen.

Arbeitsschutzmaßnahmen bei Hitze für Beschäftige im Freien

  • Gabriele Xaver

Das Klima wandelt sich, Hitzewellen mit starker Sonneneinstrahlung häufen sich und damit steigt auch das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte im Baugewerbe, der Gebäudereinigung sowie im Garten- und Landschaftsbau, die im Sommer oft extremer UV-Strahlung ausgesetzt sind. Laut Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) war Hautkrebs durch Sonneneinstrahlung im Jahr 2021 dort die häufigste angezeigte Berufskrankheit.

Aktuell

Tabu Fortpflanzungsmedizin – Embryonenschutzgesetz und Abstammungsrecht

Dienstag, 11.10.2022, 15–19:15 Uhr, 4 Std. Fortbildung, Online-Seminar

Beschäftigung oder Selbständigkeit? Das neue Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV

Donnerstag, 6.10.2022, 16–19:15 Uhr, 3 Std. Fortbildung,
Online-Seminar
Bettina Schmidt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Sozialrecht

Berliner Anwaltsverein

Autorentreffen des Berliner Anwaltsblatts

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Bei schönem Spätsommerwetter nutzte der Berliner Anwaltsverein die Gelegenheit, sich bei den Akteuren des Berliner Anwaltsblatts zu bedanken: den Autoren, Autorinnen, dem Verlag, dem Redaktionsteam und – in diesem Jahr ganz besonders – unserem Titel-Cartoonisten Philipp Heinisch.

„Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ – Lesung mit Dr. Ronen Steinke

  • Julia Steinmetz

Die Mitglieder des Arbeitskreises Strafrecht trafen sich im Juni zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Verteilungsmechanismen von Pflichtverteidigungen und deren mögliche Auswirkungen auf die Qualität der Strafverteidigung“, welche aus einer Buchlesung mit anschließender Diskussion bestand.

„Mit Recht nachhaltig“ – DAV gibt Motto für Anwaltstag 2023 bekannt

Berlin (DAV). Der nächste Deutsche Anwaltstag wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich zum Ziel und lädt seine Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften dazu ein, sich bei der Planung den vielfältigen Facetten der Nachhaltigkeit zu widmen. Der Anwaltstag 2023 findet vom 14. bis 16. Juni in Wiesbaden statt.

Stressmanagement und Yoga

  • Nathalie Grudzinski

Das letzte Treffen der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg der ARGE Anwältinnen vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen der Entspannung. Zu Gast war Frau Prof. Dr. Esther Hartwich, die uns per Videokonferenz einige Basics der Entspannung näherbrachte.

Young Lawyers Camp

Die neue Veranstaltung des Forum Junge Anwaltschaft vom 13. bis 15. Oktober 2022 in Berlin im The Cube – von Expertinnen und Experten, die sich mit diesen Themen in der Anwaltschaft auskennen. In Workshops und Impulsvorträgen geht es um Selbst- und Kanzleimanagement, Recruiting und Personalführung, Finanzplanung, Social Media / LinkedIn, Personal Branding und erfolgreiche Mandatsakquise.

Die gemeinsame Clearingstelle von DAV und Advocard

Der DAV unterhält eine Empfehlungspartnerschaft mit der Advocard-Rechtsschutzversicherung. Ziel ist, die Abstimmung zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwaltschaft zu verbessern: Die Advocard empfiehlt ihren Kunden ausdrücklich Anwältinnen und Anwälte, die im DAV organisiert sind.

Aktuelle Urteile

Kammergericht: Seltene Sonderkonstellation beim Übergang von der Düsseldorfer Tabelle 2021 zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2022

  • Dr. Martin Menne

Die Entscheidung betrifft eine wahrscheinlich relativ seltene Sonderkonstellation beim Übergang der Düsseldorfer Tabelle 2021 (bis 5.500 €/netto Monat Schuldnereinkommen) zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2022 (die pauschal Tabellenunterhalt bis zu einem Nettoeinkommen von 11.000 € vorsieht). Diese Konstellation kann nur in der verhältnismäßig kurzen Zeitspanne auftreten zwischen der Veröffentlichung der diversen „Prognosen“ in der Literatur von Borth, von Rubenbauer/Dose oder von Viefhues zu der Frage, wie eine neue, der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechende neue Düsseldorfer Tabelle ausgestaltet werden könnte, und dem Zeitpunkt, zu dem die neue Tabelle 2022 dann tatsächlich veröffentlicht worden ist (= Anfang Dezember 2021).

Klimahaftungsrecht Thema beim 8. Internationalen Wirtschaftsrechtstag

Die Wirtschaft ist heute global vernetzt. Fragestellungen mit internationalen Bezügen spielen deswegen bei anwaltlichen Mandaten eine wachsende Rolle. Mit dem 8. Internationalen Wirtschaftsrechtstag schafft die DAV-Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht vom 10. bis 11. November 2022 in Berlin erneut eine Plattform für Spezialisierung, Fortbildung und Networking – geeignet für grenzüberschreitend aufgestellte Rechtspraktiker aus Unternehmen und Kanzleien.

Wissen

Schnittstelle Immobilienwirtschaft und Energierecht

  • Dr. Malaika Ahlers

Neben dem energiepolitischen Ausnahmezustand steht die Immobilienwirtschaft enormen energierechtlichen Herausforderungen gegenüber. Der Gesetzgeber hat zuletzt einige Reformen auf den Weg gebracht, welche die Immobilienwirtschaft kennen sollte. Hierzu zählen zum einem das sog. Stufenmodell, welches regelt, wie die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) folgenden CO2-Mehrkosten auf die Vermieter und Mieter im Bereich der Wohngebäude verteilt werden sollen.

Forum

Das neue Nachweisgesetz

  • Bernd Günter
  • Matthias Meth

Am 01.08.2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Diese Novelle geht zurück auf die Arbeitsbedingungsrichtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Eines steht schon heute fest: Die Neuregelung bringt erheblichen organisatorischen Mehraufwand für alle Arbeitgeber mit sich – am meisten für die Betriebe, die nicht auf Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verweisen können.

Workshop Kanzleimanagement: Die neue BRAO in der Kanzleipraxis

Freitag, 4. November 2022, 13–17:15 Uhr, 4 Std. Fortbildung
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg,
Littenstraße 10,
10179 Berlin

Spot On! Kriegsverbrechen in der Ukraine

  • Andreas Schüller

Bereits im Januar 2022 machte das Völkerstrafrecht in Deutschland Schlagzeilen. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz endete das weltweit erste Verfahren zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ehemalige Angehörige des syrischen Assad-Regimes. Der 1. Strafsenat verurteilte den Hauptangeklagten erstinstanzlich unter anderem wegen Folterungen von viertausend Menschen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Kanzlei & Reno

Was bringt ein Nachhaltigkeitsbericht?

  • Peter Paul Ruschin

Reicht es, Lampen auszutauschen, oder muss es ein Elektrofahrzeug sein? Klimaschutz kann vieles sein. Die EU verlangt zukünftig von immer mehr Unternehmen eine nichtfinanzielle Erklärung, um sie zu einem nachhaltigen Verhalten zu bewegen. Mit festgelegten Standards sollen die Nachhaltigkeitsberichte vergleichbar werden und Greenwashing verhindert werden.

Fachlicher Austausch und Netzwerken – Der IT Juristinnentag in Berlin

Am 7. Oktober 2022 findet in Berlin der „IT JuristInnentag – das BarCamp zu Digitalisierung und Recht“ statt.

Kanzleisoftware-Schnittstelle – Quo vadis?

  • Dr. Stefan Rinke

Anlässlich des geänderten beA-Signaturverfahrens fordert der Software-Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV) die gesetzliche Einbeziehung einer Kanzleisoftware-Schnittstelle.

Kanzleimarketing: effektiver Einsatz von Content. Wie Sie mit juristischen Inhalten Ihren Umsatz erhöhen

  • Bruno Jahn

Heutzutage kann eine Rechtsanwaltskanzlei ihren (potenziellen) Klienten nicht einfach sagen, dass sie die Beste ist – sie muss es beweisen. Sie muss ihre (juristische und nichtjuristische) Kompetenz demonstrieren. Dies gilt besonders im Internet.

Vollstreckung deutscher Titel in Frankreich

  • Marc Pleger

Durch den ständigen wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich kommt es regelmäßig zu Konstellationen, in welchen ein Schuldner mit Sitz und/ oder Vermögen in Frankreich nicht an seinen Gläubiger leistet, obwohl dieser in Deutschland einen Titel gegen den Schuldner erlangt hat.

Die große BRAO-Reform und das beA

  • Ilona Cosack

Neben neuen Möglichkeiten für die gemeinsame Berufsausübung mit anderen Professionen und besonderen Versicherungspflichten für die Berufsausübungsgesellschaft (BAG) erhalten diese ein zusätzliches Gesellschaftspostfach, das einzelne beA jede:r Anwält:in bleibt jedoch bestehen.

Bücher

Walter Frenz (Hrsg.) Klimaschutzrecht. EU-Klimagesetz, KSG Bund und NRW, BEHG, Steuerrecht, Querschnittsthemen

  • Dr. Antje Luke

Walter Frenz Grundzüge des Klimaschutzrechts

  • Mirko H.-G. Mittelbach

Stefanie Stuckenberg: Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte für Ausbildung und Praxis

  • Miriam Miriam Armbruster

Philipp Heinrichs: Freiheit der Advokatur. Die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof im Wandel der Zeit

  • Markus Hartung

Eberhard Eichenhofer und Reinhold Kopp: Werner Maihofer – Vordenker des Sozialliberalismus

  • Claudia Frank

Deutscher Anwaltverein und FORUM Junge Anwaltschaft (Hrsg.): DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  • Thomas Röth

Benjamin Derin / Tobias Singelnstein: Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation

  • Thomas Röth

Leonie Waldhausen: Gegenwartsprobleme des Arbeitsrechts. Eine Betrachtung aktueller Probleme des anwaltlichen Arbeitsrechts

  • Dr. rer. nat. Jan F. Geiger

Termine

Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

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