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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Verfahrenswiederaufnahme bei Mordverdacht: Großer Wurf aus Karlsruhe?

  Bericht von der mündlichen Verhandlung um § 362 Nr. 5 StPO
  

  Lasse Ramson, Arne Nis Meyn

  …ganz wesentlich auf die Schrankensystematik des Grundrechts. Nach aktuell ständiger Rechtsprechung darf in das Grundrecht nicht in seinem Kernbereich… …fand beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde des Ismet H. statt. Zu dessen Ungunsten hatte das LG Verden… …am 25. Februar 2022 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Mordfall Frederike von Möhlmann aus dem Jahr 1983 1 angeordnet. 2 Ermöglicht wurde die… …Herstellung materieller Gerechtigkeit“ in Gestalt des § 362 Nr. 5 StPO. 3 Hiernach ist es möglich, aufgrund neuer Beweismittel (propter nova) das Verfahren… …unter anderem bei Mordverdacht wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer richtete sich gegen den Beschluss des OLG Celle vom 20. April 2022, 4 welches… …Beschluss von der Verfassungskonformität des § 362 Nr. 5 StPO aus und hatte auf eine Richtervorlage nach Karlsruhe im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG verzichtet… …die Kanzlei Schwenn Kruse Georg – rügt einen Verstoß gegen das Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) des Art. 103 Abs. 3 GG und das… …Rückwirkungsverbot. 8 ENTSTEHUNG DES § 362 NR. 5 STPO Die neue Nr. 5 des § 362 StPO wurde schon im Gesetzgebungsverfahren vielfach kritisiert: Das… …Justizminister Buschmann eine Überprüfung der Gesetzgebung im Rahmen des größeren Ampelkoalitionsprojekts der rechtsstaatlichen Überprüfung des Straf- und… …. 17 Ks 42 Js 1030/81) und dann auf die erfolgreiche Revision hin (BGH. v. 25.01.1983, Az. 5 StR 782/82) freigesprochen worden (LG Stade v. 19.05.1983…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Georgia von der Wettern

  …ebenfalls gewohnten Unterhaltungswert statt. In zwei Stunden führte uns Herr Retzlaff diesmal schwerpunktmäßig durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „FÜR… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS UND DES BUNDESGERICHTSHOFS IM BAU- UND ARCHITEKTENRECHT Richter- und Anwaltschaft… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs im Bau- und Architektenrecht mit VRiKG Björn Retzlaff im gewohnten Tempo und mit dem… …substanzielle Änderung der VOB/B durch den streitgegenständlichen Vertrag. Der BGH hatte seine Rechtsprechung, dass die Klauseln der VOB/B als vorformulierte… …zu, wenn der Mangel geringfügig ist. Nach Auffassung des BGH benachteiligt das den Unternehmer unangemessen, denn „die Voraussetzung einer Kündigung… …des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann“ (BGH v. 19.01.2023, VII ZR 34/20, Rz. 40). FÄLLIGSTELLUNG VON TEILLEISTUNGEN OHNE ZWISCHENFRISTEN… …ZU EINEM SCHLECHTHIN UNTRAGBAREN ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE Zum Abschluss noch eine Entscheidung des BGH zur (doppelnichtigen) Mindestsatzunterschreitung… …, BGH v. 03.08.2023, VII ZR 102/22: „Auch bei Vorliegen der Rechtsgrundsätze des BGH zu den Voraussetzungen, unter denen sich der Architekt ausnahmsweise… …im Dialog BGH das nochmal klargestellt: Eine substanzielle Änderung der VOB/B ist für die Öffnung der Inhaltskontrolle nicht erforderlich. EINE… …KÜNDIGUNG WEGEN EINES GERINGFÜGIGEN MANGELS IN DER AUSFÜHRUNGSPHASE IST NICHT MÖGLICH, WEDER NACH BGB NOCH NACH § 4 ABS. 7 SATZ 3 VOB/B, BGH V. 19.01.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Bücher

  …. Interessant erscheint die Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom Februar 2020, wonach auch der Mieter eines Einkaufszentrums einen vertragsimmanenten… …Berlin-Brandenburg, sondern auch von der Beraterseite aus kennt. Das Werk folgt den Paragrafen des Gesetzes. Es enthält den Gesetzestext und die entsprechenden Erlasse… …des BMF. Sehr hilfreich erwies sich dies beim E-Book, welches mir zu Rezension vorlag, weil man mithilfe der angegebenen Lesezeichen direkt dorthin… …AnwältInnen – praktisch kaum lesbaren Gesetzestexte in verdaubare Häppchen aufteilt. Denn bevor man sich überhaupt der Materie des Gesetzes nähern kann, muss… …meisten Steuergesetzen – nicht durch Lektüre des Gesetzestextes. Inhaltlich wird die Materie sprachlich gut und inhaltlich nachvollziehbar BERLINER… …lesenswert, weil sie fachlich fundiert den Hintergrund erklärt und auch einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes macht. Auch weitere Merkwürdigkeiten, die nur… …das Steuerrecht erfinden kann, wie etwa das Institut des „einheitlichen Leistungsgegenstandes“ – das manchen Häuslekäufer in den Ruin treiben kann –… …„einfache“ Gesellschafts- noch Immobilienrecht kann ohne Grundkenntnisse des Grunderwerbsteuerrechts seriös beraten werden. Das Werk empfiehlt sich daher… …Anbahnungsverhältnisse oder die Sonderformen beim Wechsel der Vertragsparteien, Vermietung vom Reißbrett und vieles mehr. Natürlich findet man alles zum ewigen Problem des… …Geschäftsraummietrechts sowie Hinweise auf die steckengebliebene Reform des § 550 BGB. Die Wiederbelebung des § 313 BGB durch die Pandemie darf natürlich auch nicht fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Arbeitsstrafrecht – Bedeutung und Rechtsfolgen

  Ulrich Rigo

  …die zum Schluss aufgeführte Literatur, die dies ausführlich macht. III. GRUNDLAGEN UND RECHTSPRECHUNG 1. BEGRIFF: ARBEITGEBER Adressat des… …Legaldefinition. Nach der Rechtsprechung des BAG ist Arbeitgeber (AG), wer mit einem Arbeitnehmer (AN) einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, aus dem er die… …in Kombination mit der Rechtsprechung des BAG bestimmt. Warum ist das von Bedeutung? Im Strafrecht müssen nämlich in der Anklage konkrete Ausführungen… …günstigen AG-Begriff anwenden. Wichtige Rechtsprechung zum AG-Begriff findet sich in den Entscheidungen BGH vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 –, vom 05.06.2013 –1… …stützt sich der BGH auf die von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung; maßgebend bleibe aber stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, so… …41 EStG. II. BEDEUTUNG Ulrich Rigo I. EINLEITUNG Arbeitsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen… …höchstpersönlichen Lebensbereiche durch Bildaufnahmen – § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (BGH vom 20.12.2022 – 2 StR 232/221) – § 266a Vorenthalten und Veruntreuen… …von Arbeitsentgelt (Zentrale Norm!) – § 291 Wucher Arbeitgeberstrafrecht ist im wesentlichen Nebenstrafrecht. Damit sind Strafrechtsnormen außerhalb des… …ArbZG, §§ 22, 23 – Neu: Ignorieren des Hinweisgeberschutzgesetzes, § 40 HinSchG, Bußgelder bis 50.000 Euro! Verstöße gegen… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, § 24 LkSG Bußgelder bis 800.000 Euro! Hinzu kommen beschäftigungsspezifische Tatbestände des MuSchG, des JArbSchG, des AltersteilzeitG, des HAG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  AG Betreuungsrecht Gegründet

  Vorsorglich bestens betreut
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht; Kurze, Vorsorgerecht. 4 Insbesondere des XII. Senats des BGH zum Betreuungsrecht; die Rechtsprechung zu Angelegenheit der… …Rechtsstreitigkeiten entstehen zu lassen. Zahlreiche Publikationen 3 und umfangreiche Rechtsprechung 4 zum Vorsorgeund Betreuungsrecht zeigen die rechtliche Komplexität… …Betreuern 7 sind anwaltliche allerdings noch wenig organisiert. Das war exemplarisch bei den Arbeiten an der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …70 Euro) auf der Internetseite des DAV zur Verfügung. Der erste geschäftsführende Ausschuss wurde in Wiesbaden gewählt mit dem Kollegen Trude (Köln)… …Zielrichtung. Sowohl bei der Versammlung in Wiesbaden, als auch im GfA zeichnete sich dabei eine Mehrheit für die Aufnahme des Begriffs „Vorsorge“ in den Titel… …der AG ab. Sie merken: Es ist ein lebhaftes Rechtsgebiet, lohnend der Beschäftigung. Werden Sie Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft des DAV!… …kommen in Kontakt. Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorgeanwalt, Kärgel de Maizière & Partner 1 Siehe z.B. Bericht des… …Arbeitsgemeinschaften des DAV, aber auch in anderen Vereinigungen wie dem erbrechtlichen DVEV und dem familienrechtlichen Familiengerichtstag; die AG Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Berlin Anmeldung unter: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …(Fortbildung gem. § 43f BRAO, insg. 3 Stunden Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.10.2023 18.30–20.30 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179… …: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für… …, Rechtsanwalt, Richter am Anwaltsgericht, Berlin Markus Hartung, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession (Fortbildung… …, Berlin Markus Hartung, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession (Fortbildung gem. § 43f BRAO, insg. 10 Stunden… …Fortbildung) Herbstempfang des Berliner Anwaltsverein Anmeldung unter: mail@berliner-anwaltsverein.de OKTOBER 2023 386 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Warschauer Konferenz über Legal Tech und künstliche Intelligenz

  Internationale Konferenz
  

  Jörg Schachschneider

  …Gegenstand. Ich trug zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zum Fall „Mietpreisbremse, mietright/weniger-miete, Lexfox“ etc. vor. Der BGH (Urteil vom… …aber wohl kaum bewusst war und auch sonst keine große Welle schlug. Die große Tragweite dieser (aus meiner Sicht: Fehl-)Entscheidung des BGH ist bei… …Ländern unterschiedlich ausgeprägt. So gebe es beispielsweise in der Ukraine ein Anwaltsmonopol nur für bestimmte Bereiche des Rechts, wie zum Beispiel das… …sprach das Grußwort Tätigkeit eines Inkassounternehmens in der Form eines Legal-Tech-Unternehmens auf dem Gebiet des Mietrechts lediglich aufgrund einer… …Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sei. Faktisch hob der BGH damit das Anwaltsmonopol in Deutschland auf, was ihm… …FESTLICHER BALL NACH DER ARBEIT nicht im Sinne des Gesetzgebers. Und im Sinne des Verbrauchers ist das ebenfalls nicht. Mehrere Konferenzteilnehmer fragten… …mich trotz des quantitativen Umfangs des BGH-Urteils nach dem Link dazu. Sooo mies kann mein Englisch also doch nicht gewesen sein ;-). Meinen Vortrag… …schloss ich damit, dass künstliche Intelligenz wohl niemals einen solchen Satz wird kreieren können: You can say You to me! Am Abend des zweiten… …mit unserem Berliner Anwaltsessen (bitte schon mal vormerken: Berliner Anwaltsessen am 3. November 2023; Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2… …, erforderlich und schon aus Haftungsgründen indiziert. ABENDPROGRAMM Am Ende des ersten Konferenztages ging es dann auf Einladung der Warschauer Kammer in ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Urheberrecht im Metaverse

  Manches bleibt – anderes muss neu gedacht werden
  

  Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Dr. Henrike Strobl

  …internetbasierter Plattformen. 6 Nach den aktuellsten Entscheidungen des EuGH und des BGH hierzu kommt für Plattformbetreiber bei Verletzung von… …die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Metaverse überhaupt? Welche Besonderheiten gelten im Falle von Verletzungen des Urheberrechts… …des Metaverse ist möglich. Dank neuer Technologien wie Virtual und Augmented Reality sind die aktuellen Plattformangebote ihren Vorgängerangeboten vor… …selbst stellt sich die Frage, ob es selbst oder welche seiner Elemente dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Doch denkt man an die Wiedergabe eines… …Gebäude, wirft Das Urheberrecht schützt nur Werke im Sinne des UrhG (§ 2 UrhG) und auch nur vor bestimmten Nutzungen dieser Werke durch Dritte (§§ 12–14… …realen Welt die Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreicht, dies auch in der digitalen Welt schafft. 3 Denn der Gestaltungsspielraum im Metaverse ist gerade… …überschneiden können. Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Form und des Inhalts virtueller Objekte kommt schließlich auch ein Schutz des dahinterstehenden… …. Sofern Werke zur Nutzung im Metaverse bearbeitet werden, ist zugleich das Bearbeitungsrecht des Urhebers betroffen. Der urheberrechtliche Schutz deckt also… …des Urheberrechts genutzt werden? Erstens stellt sich die Frage, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist. Nach dem sog. Schutzlandprinzip findet das… …Recht Anwendung, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird. Sofern dies Deutschland ist, ist sodann auf Ebene des Sachrechts zu klären, ob eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …18.30–20.30 Uhr Ort: Info folgt Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 31.08.2023 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …Zugangszeitpunkt der Anmeldung vergeben; erstrangig dagegen werden jene zugelassen, deren Anmeldung eine Teilnahme auch an der Vorbereitungsveranstaltung des AK… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de BERLINER ANWALTSBLATT 337 SEPTEMBER 2023 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 06.10.2023 15.00–17.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …: ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …THEMA RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Zunächst hatte das KG einen Fall in der Sprungrevision… …verurteilt wurde. Er erhob die Sachrüge und beanstandete, das AG habe zu Unrecht die von der Rechtsprechung für Fahrten mit Kraftfahrzeugen entwickelte… …E-Scooter sei diese Beweiserleichterung nicht anwendbar. Zudem seien die Feststellungen des Amtsgerichts zur Beschaffenheit des vom Angeklagten geführten… …Fahrzeugs unzureichend. Der Senat stellte hierzu zunächst fest: „Die Feststellungen lassen den rechtlichen Schluss des AG zu, dass es sich bei dem vom… …Anwaltschaft im Dialog“ zur Fortbildung ein und durfte über 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte… …und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden, der insbesondere… …Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum E- Scooter und zum Kraftfahrzeugrennen sowie zur Rechtsbeschwerde und gab zu… …geforderte Anhebung des Grenzwerts absoluter Fahruntauglichkeit für Fahrer von E-Scootern auf einen über 1,10 ‰ liegenden Wert keinen Raum. Es entspricht… …ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 1,10 ‰ unwiderleglich (absolut) fahruntauglich ist, weswegen es in so gelagerten… …Fahruntauglichkeit des Angeklagten auszugehen. Der Wert von 1,10 ‰ gilt daher weiterhin für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für E-Scooter (Urteil v. 10.05.2022 – (3)…

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