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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Warschauer Konferenz über Legal Tech und künstliche Intelligenz

  Internationale Konferenz
  

  Jörg Schachschneider

  …Gegenstand. Ich trug zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zum Fall „Mietpreisbremse, mietright/weniger-miete, Lexfox“ etc. vor. Der BGH (Urteil vom… …aber wohl kaum bewusst war und auch sonst keine große Welle schlug. Die große Tragweite dieser (aus meiner Sicht: Fehl-)Entscheidung des BGH ist bei… …Ländern unterschiedlich ausgeprägt. So gebe es beispielsweise in der Ukraine ein Anwaltsmonopol nur für bestimmte Bereiche des Rechts, wie zum Beispiel das… …sprach das Grußwort Tätigkeit eines Inkassounternehmens in der Form eines Legal-Tech-Unternehmens auf dem Gebiet des Mietrechts lediglich aufgrund einer… …Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sei. Faktisch hob der BGH damit das Anwaltsmonopol in Deutschland auf, was ihm… …FESTLICHER BALL NACH DER ARBEIT nicht im Sinne des Gesetzgebers. Und im Sinne des Verbrauchers ist das ebenfalls nicht. Mehrere Konferenzteilnehmer fragten… …mich trotz des quantitativen Umfangs des BGH-Urteils nach dem Link dazu. Sooo mies kann mein Englisch also doch nicht gewesen sein ;-). Meinen Vortrag… …schloss ich damit, dass künstliche Intelligenz wohl niemals einen solchen Satz wird kreieren können: You can say You to me! Am Abend des zweiten… …mit unserem Berliner Anwaltsessen (bitte schon mal vormerken: Berliner Anwaltsessen am 3. November 2023; Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2… …, erforderlich und schon aus Haftungsgründen indiziert. ABENDPROGRAMM Am Ende des ersten Konferenztages ging es dann auf Einladung der Warschauer Kammer in ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Urheberrecht im Metaverse

  Manches bleibt – anderes muss neu gedacht werden
  

  Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Dr. Henrike Strobl

  …internetbasierter Plattformen. 6 Nach den aktuellsten Entscheidungen des EuGH und des BGH hierzu kommt für Plattformbetreiber bei Verletzung von… …die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Metaverse überhaupt? Welche Besonderheiten gelten im Falle von Verletzungen des Urheberrechts… …des Metaverse ist möglich. Dank neuer Technologien wie Virtual und Augmented Reality sind die aktuellen Plattformangebote ihren Vorgängerangeboten vor… …selbst stellt sich die Frage, ob es selbst oder welche seiner Elemente dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Doch denkt man an die Wiedergabe eines… …Gebäude, wirft Das Urheberrecht schützt nur Werke im Sinne des UrhG (§ 2 UrhG) und auch nur vor bestimmten Nutzungen dieser Werke durch Dritte (§§ 12–14… …realen Welt die Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreicht, dies auch in der digitalen Welt schafft. 3 Denn der Gestaltungsspielraum im Metaverse ist gerade… …überschneiden können. Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Form und des Inhalts virtueller Objekte kommt schließlich auch ein Schutz des dahinterstehenden… …. Sofern Werke zur Nutzung im Metaverse bearbeitet werden, ist zugleich das Bearbeitungsrecht des Urhebers betroffen. Der urheberrechtliche Schutz deckt also… …des Urheberrechts genutzt werden? Erstens stellt sich die Frage, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist. Nach dem sog. Schutzlandprinzip findet das… …Recht Anwendung, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird. Sofern dies Deutschland ist, ist sodann auf Ebene des Sachrechts zu klären, ob eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …18.30–20.30 Uhr Ort: Info folgt Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 31.08.2023 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …Zugangszeitpunkt der Anmeldung vergeben; erstrangig dagegen werden jene zugelassen, deren Anmeldung eine Teilnahme auch an der Vorbereitungsveranstaltung des AK… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de BERLINER ANWALTSBLATT 337 SEPTEMBER 2023 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 06.10.2023 15.00–17.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …: ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …THEMA RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Zunächst hatte das KG einen Fall in der Sprungrevision… …verurteilt wurde. Er erhob die Sachrüge und beanstandete, das AG habe zu Unrecht die von der Rechtsprechung für Fahrten mit Kraftfahrzeugen entwickelte… …E-Scooter sei diese Beweiserleichterung nicht anwendbar. Zudem seien die Feststellungen des Amtsgerichts zur Beschaffenheit des vom Angeklagten geführten… …Fahrzeugs unzureichend. Der Senat stellte hierzu zunächst fest: „Die Feststellungen lassen den rechtlichen Schluss des AG zu, dass es sich bei dem vom… …Anwaltschaft im Dialog“ zur Fortbildung ein und durfte über 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte… …und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden, der insbesondere… …Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum E- Scooter und zum Kraftfahrzeugrennen sowie zur Rechtsbeschwerde und gab zu… …geforderte Anhebung des Grenzwerts absoluter Fahruntauglichkeit für Fahrer von E-Scootern auf einen über 1,10 ‰ liegenden Wert keinen Raum. Es entspricht… …ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 1,10 ‰ unwiderleglich (absolut) fahruntauglich ist, weswegen es in so gelagerten… …Fahruntauglichkeit des Angeklagten auszugehen. Der Wert von 1,10 ‰ gilt daher weiterhin für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für E-Scooter (Urteil v. 10.05.2022 – (3)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
  

  Claudia Frank

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Claudia Frank Am 23… …. Mai 2023 referierte Frau Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, zu beachtenswerten Entscheidungen des BGH, des… …ihren Bedenken und auch Zweifeln bei so mancher Entscheidung des BGH und BAG keinen Hehl macht. Dies fordert uns und führte auch dieses Mal zu lebhaften… …über das beA zu versenden. Der BGH hat am 25. Januar 2023 (IV ZB 7/22) entschieden: Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO… …BAG, aber vor allem des LArbG Berlin-Brandenburg. Wer Frau Dr. Baer schon erlebt hat, weiß, wie lebhaft sie aus ihrem Richteralltag berichtet und aus… …vollständige Name des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin, von welcher der Schriftsatz stammt, sich am Ende des Schriftsatzes befindet. Bei einem Einzelanwalt… …elektronische Signatur maßgebend ist, hat der BGH mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 erklärt, dass dies nicht ausreichend sei. Der Beschluss erging allerdings in… …Schriftsatz nicht rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist und es keine Wiedereinsetzung gibt. Der BGH hatte dies ebenfalls im November 2022 entschieden. Die… …. März 2022 (2 Sa 1699/21) verworfen. „Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO“ Natürlich gibt es immer wieder Probleme beim… …. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte nicht per beA, sondern per Fax die Berufungsbegründung rechtzeitig beim…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung bei eigener Beauftragung als Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall

  Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin
  

  Gregor Samimi

  …Gericht teilt aber die Ansicht des BGH, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im… …URTEILE ERSATZ DER RECHTSANWALTSVERGÜTUNG BEI EIGENER BEAUFTRAGUNG ALS RECHTSANWALT NACH EINEM VERKEHRSUNFALL Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin… …Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt (BGH NJW 2020, 144 Rn. 24 m.w.N.). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt… …, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers… …diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend… …seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten… …beschädigte das bei der Beklagten versicherte Kfz das Fahrzeug des Klägers. Dasselbe gilt vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Kosten seiner eigenen… …einen speziellen Fall der Selbstvertretung des Anwalts, nämlich im Rechtsstreit nach der ZPO, während vorliegend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen… …außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in Frage steht. Allerdings ist § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und könnte damit einer… …Kenntnisse zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste. Unzweifelhaft könnte er, mit der sicheren Folge der Ersatzpflicht, einen anderen Anwalt mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Probleme des Bauträgerrechts

  Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …Anwendung des § 320 BGB. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach AGB-PRÜFUNG Bauträgerverträge… …des § 320 BGB gerade nicht erhoben werden muss, um den Verzug einer Vertragspartei zu verhindern. (BGH v. 24.10.2006, XZR 124/03; v. 23.05.2003, V ZR… …. 19.05.2022 (BGH VII ZR 149/21) bestätigt hat, war kurz Gegenstand der Fortbildung. Das Urteil des Bausenats bestätigt die frühere Entscheidung des 5… …aller Mängel) vorliegen muss und ob sich diese Auslegung aus der Entscheidung des BGH v. 27.10.2011 (BGH VII ZR 84/09) ableiten lässt. Nach Auffassung von… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE PROBLEME DES BAUTRÄGERRECHTS Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff die Einrede… …190/02). Mit anderen Worten: Die Einrede des § 320 BGB hindert den Verzug eines Vertragspartners bereits dann, wenn er sie erheben könnte. Herr Retzlaff… …Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff, zum Thema Bauträgerrecht statt. Herr Retzlaff hat sich… …und unterhaltsam gestaltet. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG Erster Schwerpunkt der Veranstaltung war der Rücktritt des Bauträgers in verschiedenen… …Bedeutung für die Frage, ob der Rücktritt des Bauträgers wirksam ist, wenn der Besteller überhöhte Mängel- oder Verzugsschadensansprüche geltend macht. Auch… …die Einrede des § 320 BGB spielt bei der Lösung derartiger Fälle eine zentrale Rolle. Da die Verpflichtung des Bauträgers aus dem Bauträgervertrag nach…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2023

  Tod am Baum

  Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht
  

  Roman Becker

  …den Tod eines Angehörigen verursachten schweren Depression). Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlangte den Nachweis der Angehörigen… …, dass die Beeinträchtigung eine ersthafte Erkrankung darstellt. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH reicht es aus, dass feststeht, dass das… …BERLINER ANWALTSVEREIN TOD AM BAUM Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht Roman Becker Gemeinsame Veranstaltungen des Arbeitskreises… …Beteiligter, stellen sich nicht nur erbrechtliche Fragen, denn die Ansprüche des Unfallopfers gehen mit dem Tod nicht unter, sondern auf die Erben über. Und… …mitunter haben die Erben sogar eigene Ansprüche (z. B. wegen eines sog. Schockschadens). „Beim Tod des Unfallopfers muss der Verkehrsrechtler auch das… …Mitverschulden des verstorbenen Unfallopfers auch für die Erben von Interesse ist, da sie nicht nur Aktiva, sondern auch die Passiva des Erblassers erben. War der… …Ehegatten des Erben auch dessen Verwandte erben. Diese werden – je nach Näheverhältnis zum Erblasser – in fünf verschiedene Ordnungen unterteilt. Bei der… …Bearbeitung verkehrsrechtlicher Mandate ist die Frage der Anspruchsberechtigung unbedingt zu klären, insbesondere wenn es um die Auskehrung des erhaltenen… …des Erblassers nach Erteilung eines Erbscheins gefunden wird und das Erbe dann doch völlig anders geregelt ist. Der Erbschein gilt zumindest einem… …darf sich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen, wenn er Ansprüche geltend macht und Gelder auskehrt. Wenn geklärt ist, wer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Johannes Hofele

  …. Dem steht aber die Rechtsprechung des BGH entgegen: Tatsächliches Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein kann nur ausnahmsweise zum Schutz des redlichen… …Rechtsprechung des BGH folgt und aufgrund der konkreten Umstände der Wertung zuneigte, dass der Mieter durch die Berufung auf die verspätete Annahme nicht… …Familienunternehmen handelte, war dies durchaus ein tragischer Fall. Das Kammergericht konnte hier aber nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH nicht anders entscheiden… …, dass entweder die Reform des § 550 BGB vorankommt oder der BGH seine Rechtsprechung korrigiert. Im konkreten Fall ist dies aber nicht zu erwarten, weil… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Johannes Hofele Am 15… …Mischmietverhältnissen gilt das Prinzip „Entweder-oder“ bzw. „Ganz oder gar nicht“. Das Kammergericht konnte sich auf die Rechnung des BGH stützen, nach der es auf den… …des BGH v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 – gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Urteilen zur „Wahrung der äußeren Form“ – durchaus für Zündstoff… …BGB gekündigt, und zwar mit Erfolg. Das Kammergericht musste hier die Sperrung des BGH anwenden: Wenn nicht alle im Rubrum erwähnten Personen… …Fälle. Das KG hat die bei ihm anhängigen Verfahren schon vor der Entscheidung des BGH im Wesentlichen nach den gleichen Überlegungen entschieden. Oftmals… …. Februar 2023 referierte Herr Rainer Bulling, Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht zu Entscheidungen des Kammergerichts zum…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Unterhaltsrecht aktuell

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023
  

  Dr. Martin Menne

  …745/78, FamRZ 1978, 413 (Rz. 33). 7 Std. Rechtsprechung des BGH, vgl. beispielsweise BGH v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 (Rz… …Rechtsprechung der Familiensenate des Kammergerichts berichtet, beim Unterhalt von Kindern besonders reicher Eltern eine Sättigungsgrenze anzunehmen. 20 Vgl. BGH v… …um einen weiteren, aktuellen Nachweis aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergänzt; nämlich den Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs… …hat. 16 Andererseits wird damit aber auch eine gut eingeführte Rechtsprechung des Kammergerichts erneut bekräftigt, wonach der Kindesunterhalt bei einem… …bisherigen Rechtsprechung – auch des Kammergerichts 28 – fest verwurzelte Formel bildet die Grundlage für die heutige Fassung von LL Nr. 12.1. (cc) In seiner… …Verringerung des Ehegattenunterhalts führen. 36 Deshalb ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit auch Gegenstand heftiger, kontroverser… …bisherige Fassung von LL Nr. 15.3 begann mit den Worten: „Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“, und war von daher geeignet… …WISSEN UNTERHALTSRECHT AKTUELL Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023… …Januar 2023 bekanntgemachten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts erläutert werden. Dabei wird auch ein „Seitenblick“ auf… …für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe für die Zuerkennung des im Einzelfall angemessenen Unterhalts ausgesprochen. 1 Aber…

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