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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
  

  Claudia Frank

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Claudia Frank Am 23… …. Mai 2023 referierte Frau Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, zu beachtenswerten Entscheidungen des BGH, des… …ihren Bedenken und auch Zweifeln bei so mancher Entscheidung des BGH und BAG keinen Hehl macht. Dies fordert uns und führte auch dieses Mal zu lebhaften… …über das beA zu versenden. Der BGH hat am 25. Januar 2023 (IV ZB 7/22) entschieden: Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO… …BAG, aber vor allem des LArbG Berlin-Brandenburg. Wer Frau Dr. Baer schon erlebt hat, weiß, wie lebhaft sie aus ihrem Richteralltag berichtet und aus… …vollständige Name des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin, von welcher der Schriftsatz stammt, sich am Ende des Schriftsatzes befindet. Bei einem Einzelanwalt… …elektronische Signatur maßgebend ist, hat der BGH mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 erklärt, dass dies nicht ausreichend sei. Der Beschluss erging allerdings in… …Schriftsatz nicht rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist und es keine Wiedereinsetzung gibt. Der BGH hatte dies ebenfalls im November 2022 entschieden. Die… …. März 2022 (2 Sa 1699/21) verworfen. „Krankheit ist kein technischer Grund im Sinne des § 130d Satz 2 ZPO“ Natürlich gibt es immer wieder Probleme beim… …. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte nicht per beA, sondern per Fax die Berufungsbegründung rechtzeitig beim…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung bei eigener Beauftragung als Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall

  Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin
  

  Gregor Samimi

  …Gericht teilt aber die Ansicht des BGH, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im… …URTEILE ERSATZ DER RECHTSANWALTSVERGÜTUNG BEI EIGENER BEAUFTRAGUNG ALS RECHTSANWALT NACH EINEM VERKEHRSUNFALL Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin… …Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt (BGH NJW 2020, 144 Rn. 24 m.w.N.). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt… …, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers… …diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend… …seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten… …beschädigte das bei der Beklagten versicherte Kfz das Fahrzeug des Klägers. Dasselbe gilt vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Kosten seiner eigenen… …einen speziellen Fall der Selbstvertretung des Anwalts, nämlich im Rechtsstreit nach der ZPO, während vorliegend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen… …außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in Frage steht. Allerdings ist § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und könnte damit einer… …Kenntnisse zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste. Unzweifelhaft könnte er, mit der sicheren Folge der Ersatzpflicht, einen anderen Anwalt mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Probleme des Bauträgerrechts

  Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …Anwendung des § 320 BGB. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach AGB-PRÜFUNG Bauträgerverträge… …des § 320 BGB gerade nicht erhoben werden muss, um den Verzug einer Vertragspartei zu verhindern. (BGH v. 24.10.2006, XZR 124/03; v. 23.05.2003, V ZR… …. 19.05.2022 (BGH VII ZR 149/21) bestätigt hat, war kurz Gegenstand der Fortbildung. Das Urteil des Bausenats bestätigt die frühere Entscheidung des 5… …aller Mängel) vorliegen muss und ob sich diese Auslegung aus der Entscheidung des BGH v. 27.10.2011 (BGH VII ZR 84/09) ableiten lässt. Nach Auffassung von… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE PROBLEME DES BAUTRÄGERRECHTS Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff die Einrede… …190/02). Mit anderen Worten: Die Einrede des § 320 BGB hindert den Verzug eines Vertragspartners bereits dann, wenn er sie erheben könnte. Herr Retzlaff… …Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff, zum Thema Bauträgerrecht statt. Herr Retzlaff hat sich… …und unterhaltsam gestaltet. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG Erster Schwerpunkt der Veranstaltung war der Rücktritt des Bauträgers in verschiedenen… …Bedeutung für die Frage, ob der Rücktritt des Bauträgers wirksam ist, wenn der Besteller überhöhte Mängel- oder Verzugsschadensansprüche geltend macht. Auch… …die Einrede des § 320 BGB spielt bei der Lösung derartiger Fälle eine zentrale Rolle. Da die Verpflichtung des Bauträgers aus dem Bauträgervertrag nach…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2023

  Tod am Baum

  Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht
  

  Roman Becker

  …den Tod eines Angehörigen verursachten schweren Depression). Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlangte den Nachweis der Angehörigen… …, dass die Beeinträchtigung eine ersthafte Erkrankung darstellt. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH reicht es aus, dass feststeht, dass das… …BERLINER ANWALTSVEREIN TOD AM BAUM Crossover zwischen Erbrecht und Verkehrsrecht Roman Becker Gemeinsame Veranstaltungen des Arbeitskreises… …Beteiligter, stellen sich nicht nur erbrechtliche Fragen, denn die Ansprüche des Unfallopfers gehen mit dem Tod nicht unter, sondern auf die Erben über. Und… …mitunter haben die Erben sogar eigene Ansprüche (z. B. wegen eines sog. Schockschadens). „Beim Tod des Unfallopfers muss der Verkehrsrechtler auch das… …Mitverschulden des verstorbenen Unfallopfers auch für die Erben von Interesse ist, da sie nicht nur Aktiva, sondern auch die Passiva des Erblassers erben. War der… …Ehegatten des Erben auch dessen Verwandte erben. Diese werden – je nach Näheverhältnis zum Erblasser – in fünf verschiedene Ordnungen unterteilt. Bei der… …Bearbeitung verkehrsrechtlicher Mandate ist die Frage der Anspruchsberechtigung unbedingt zu klären, insbesondere wenn es um die Auskehrung des erhaltenen… …des Erblassers nach Erteilung eines Erbscheins gefunden wird und das Erbe dann doch völlig anders geregelt ist. Der Erbschein gilt zumindest einem… …darf sich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit des Erbscheins verlassen, wenn er Ansprüche geltend macht und Gelder auskehrt. Wenn geklärt ist, wer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Johannes Hofele

  …. Dem steht aber die Rechtsprechung des BGH entgegen: Tatsächliches Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein kann nur ausnahmsweise zum Schutz des redlichen… …Rechtsprechung des BGH folgt und aufgrund der konkreten Umstände der Wertung zuneigte, dass der Mieter durch die Berufung auf die verspätete Annahme nicht… …Familienunternehmen handelte, war dies durchaus ein tragischer Fall. Das Kammergericht konnte hier aber nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH nicht anders entscheiden… …, dass entweder die Reform des § 550 BGB vorankommt oder der BGH seine Rechtsprechung korrigiert. Im konkreten Fall ist dies aber nicht zu erwarten, weil… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Johannes Hofele Am 15… …Mischmietverhältnissen gilt das Prinzip „Entweder-oder“ bzw. „Ganz oder gar nicht“. Das Kammergericht konnte sich auf die Rechnung des BGH stützen, nach der es auf den… …des BGH v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 – gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Urteilen zur „Wahrung der äußeren Form“ – durchaus für Zündstoff… …BGB gekündigt, und zwar mit Erfolg. Das Kammergericht musste hier die Sperrung des BGH anwenden: Wenn nicht alle im Rubrum erwähnten Personen… …Fälle. Das KG hat die bei ihm anhängigen Verfahren schon vor der Entscheidung des BGH im Wesentlichen nach den gleichen Überlegungen entschieden. Oftmals… …. Februar 2023 referierte Herr Rainer Bulling, Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht zu Entscheidungen des Kammergerichts zum…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Unterhaltsrecht aktuell

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023
  

  Dr. Martin Menne

  …745/78, FamRZ 1978, 413 (Rz. 33). 7 Std. Rechtsprechung des BGH, vgl. beispielsweise BGH v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 (Rz… …Rechtsprechung der Familiensenate des Kammergerichts berichtet, beim Unterhalt von Kindern besonders reicher Eltern eine Sättigungsgrenze anzunehmen. 20 Vgl. BGH v… …um einen weiteren, aktuellen Nachweis aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergänzt; nämlich den Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs… …hat. 16 Andererseits wird damit aber auch eine gut eingeführte Rechtsprechung des Kammergerichts erneut bekräftigt, wonach der Kindesunterhalt bei einem… …bisherigen Rechtsprechung – auch des Kammergerichts 28 – fest verwurzelte Formel bildet die Grundlage für die heutige Fassung von LL Nr. 12.1. (cc) In seiner… …Verringerung des Ehegattenunterhalts führen. 36 Deshalb ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit auch Gegenstand heftiger, kontroverser… …bisherige Fassung von LL Nr. 15.3 begann mit den Worten: „Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“, und war von daher geeignet… …WISSEN UNTERHALTSRECHT AKTUELL Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023… …Januar 2023 bekanntgemachten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts erläutert werden. Dabei wird auch ein „Seitenblick“ auf… …für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe für die Zuerkennung des im Einzelfall angemessenen Unterhalts ausgesprochen. 1 Aber…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Störungen beim beA – Auswirkungen und Möglichkeiten

  Andrea Brandenburg

  …Rechtsprechung des VGH München (z.B. VGH München, v. 1.7.2022 – 15 ZB 22.286NJW 2022, 3169) sehr gut unterteilen: – Ausfall der verwendeten Hard- und Software in… …Anwaltshaftung entschiedenen Fall konkretisiert der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (BGH v. 22.11.2022, IX ZB 17/22): Das Erfordernis des § 130d Satz… …einzureichen. Dies ergibt sich aus § 130 d ZPO, der damit zu einer der wichtigsten Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs geworden ist. Doch was ist zu… …vorübergehend sein“ Die Gründe für die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung müssen technischer Art und vorübergehend sein. Nach dem Willen des… …Gesetzgebers spielt es dabei keine Rolle, ob die Ursache für eine vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des… …bei der Bedienung des beA-Systems. So gehört das technische Unvermögen oder gar der Unwille, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, eindeutig zu… …der Kanzlei: Allerdings sind gängige Fehlerbehebungsmaßnahmen wie Neustart des Rechners, Durchführung aller Software-Updates, Neuverbindung mit dem… …Verwendung eines mobilen Hotspots erforderlich. – Nichterreichbarkeit des beA-Servers: Hier sind jedoch veröffentlichte bzw. vorab von der BRAK mitgeteilte… …München NJW 2022, 3169 (3171f.)). Hinweis: Eine Glaubhaftmachung kann hier im Zweifel nur durch Vorlage der entsprechenden Hinweismeldungen des Gerichts… …Zusammenhang mit Recherchen über den Virtuellen Attributservice (VAS) liegt jedoch dann nicht vor, wenn der korrekte Empfänger aufgrund eines Bedienfehlers des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Situation Ukraine

  Bewährungsprobe für das Internationale Strafrecht
  

  Dr. h.c. (Durham, UK) Wolfgang Schomburg

  …Gespräche juristisch einigermaßen faktensicher einbringen? If you see a wrong you must right it! 1 Gerne folge ich also dem Wunsch des Berliner Anwaltsblatts… …, die international als „Situation Ukraine“ bezeichnete Rechtslage (Stand 21.11.22) darzustellen, und zwar wie folgt gegliedert: – Zur Zuständigkeit des… …Internationalen Strafgerichtshofs für einen Nicht-Vertragsstaat (Unten I.) – Was sind die zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Normen des… …Politik? (Unten IV.) – Eigene Schlussfolgerungen (Unten V.) I. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS- HOFS FÜR EINEN NICHT-VERTRAGSSTAAT Weder… …frühzeitig von dem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Verbrechen nach dem „Römischen Statut“ (hier im Folgenden: Rome… …Statute) anzuerkennen, die auf ihrem Hoheitsgebiet seit dem 21. November 2013 begangen wurden. Ein Endzeitpunkt wurde nicht bestimmt. Diese Anerkennung des… …des Rome Statute geworden). 3 Warum jedoch die Ukraine in nahezu zehn Jahren nicht den stärkeren Status eines Mitgliedstaates annehmen wollte, bleibt im… …Dunkeln. Für die Begründung der grundsätzlichen Zuständigkeit des ICC reichen diese Zusagen jedoch aus. II. WAS SIND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NATIONALEN… …UND INTERNATIONALEN NORMEN DES MATERIELLEN RECHTS IN DIESEM KONKRETEN BEWAFFNETEN KONFLIKT? Das materielle Strafrecht in bewaffneten Konflikten geht im… …Wesentlichen auf die Statuten und Rechtsprechung der Ad-hoc-UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und das UN-Völkermordtribunal für Ruanda seit den 1990er-…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zu Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 Euro, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Mitglieder: 40,00 Euro, für Nichtmitglieder: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2023 12.00–17.30 Uhr Ort: Hotel Rossi, Lehrter Str. 66, 10557… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. JANUAR/FEBRUAR 2023 50 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.03.2023… …des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Eintritt frei für Mitglieder des…

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