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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Unterhaltsrecht aktuell

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023
  

  Dr. Martin Menne

  …745/78, FamRZ 1978, 413 (Rz. 33). 7 Std. Rechtsprechung des BGH, vgl. beispielsweise BGH v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 (Rz… …Rechtsprechung der Familiensenate des Kammergerichts berichtet, beim Unterhalt von Kindern besonders reicher Eltern eine Sättigungsgrenze anzunehmen. 20 Vgl. BGH v… …um einen weiteren, aktuellen Nachweis aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergänzt; nämlich den Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs… …hat. 16 Andererseits wird damit aber auch eine gut eingeführte Rechtsprechung des Kammergerichts erneut bekräftigt, wonach der Kindesunterhalt bei einem… …bisherigen Rechtsprechung – auch des Kammergerichts 28 – fest verwurzelte Formel bildet die Grundlage für die heutige Fassung von LL Nr. 12.1. (cc) In seiner… …Verringerung des Ehegattenunterhalts führen. 36 Deshalb ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit auch Gegenstand heftiger, kontroverser… …bisherige Fassung von LL Nr. 15.3 begann mit den Worten: „Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“, und war von daher geeignet… …WISSEN UNTERHALTSRECHT AKTUELL Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023… …Januar 2023 bekanntgemachten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts erläutert werden. Dabei wird auch ein „Seitenblick“ auf… …für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe für die Zuerkennung des im Einzelfall angemessenen Unterhalts ausgesprochen. 1 Aber…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Störungen beim beA – Auswirkungen und Möglichkeiten

  Andrea Brandenburg

  …Rechtsprechung des VGH München (z.B. VGH München, v. 1.7.2022 – 15 ZB 22.286NJW 2022, 3169) sehr gut unterteilen: – Ausfall der verwendeten Hard- und Software in… …Anwaltshaftung entschiedenen Fall konkretisiert der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (BGH v. 22.11.2022, IX ZB 17/22): Das Erfordernis des § 130d Satz… …einzureichen. Dies ergibt sich aus § 130 d ZPO, der damit zu einer der wichtigsten Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs geworden ist. Doch was ist zu… …vorübergehend sein“ Die Gründe für die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung müssen technischer Art und vorübergehend sein. Nach dem Willen des… …Gesetzgebers spielt es dabei keine Rolle, ob die Ursache für eine vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des… …bei der Bedienung des beA-Systems. So gehört das technische Unvermögen oder gar der Unwille, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, eindeutig zu… …der Kanzlei: Allerdings sind gängige Fehlerbehebungsmaßnahmen wie Neustart des Rechners, Durchführung aller Software-Updates, Neuverbindung mit dem… …Verwendung eines mobilen Hotspots erforderlich. – Nichterreichbarkeit des beA-Servers: Hier sind jedoch veröffentlichte bzw. vorab von der BRAK mitgeteilte… …München NJW 2022, 3169 (3171f.)). Hinweis: Eine Glaubhaftmachung kann hier im Zweifel nur durch Vorlage der entsprechenden Hinweismeldungen des Gerichts… …Zusammenhang mit Recherchen über den Virtuellen Attributservice (VAS) liegt jedoch dann nicht vor, wenn der korrekte Empfänger aufgrund eines Bedienfehlers des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Situation Ukraine

  Bewährungsprobe für das Internationale Strafrecht
  

  Dr. h.c. (Durham, UK) Wolfgang Schomburg

  …Gespräche juristisch einigermaßen faktensicher einbringen? If you see a wrong you must right it! 1 Gerne folge ich also dem Wunsch des Berliner Anwaltsblatts… …, die international als „Situation Ukraine“ bezeichnete Rechtslage (Stand 21.11.22) darzustellen, und zwar wie folgt gegliedert: – Zur Zuständigkeit des… …Internationalen Strafgerichtshofs für einen Nicht-Vertragsstaat (Unten I.) – Was sind die zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Normen des… …Politik? (Unten IV.) – Eigene Schlussfolgerungen (Unten V.) I. ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS- HOFS FÜR EINEN NICHT-VERTRAGSSTAAT Weder… …frühzeitig von dem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Verbrechen nach dem „Römischen Statut“ (hier im Folgenden: Rome… …Statute) anzuerkennen, die auf ihrem Hoheitsgebiet seit dem 21. November 2013 begangen wurden. Ein Endzeitpunkt wurde nicht bestimmt. Diese Anerkennung des… …des Rome Statute geworden). 3 Warum jedoch die Ukraine in nahezu zehn Jahren nicht den stärkeren Status eines Mitgliedstaates annehmen wollte, bleibt im… …Dunkeln. Für die Begründung der grundsätzlichen Zuständigkeit des ICC reichen diese Zusagen jedoch aus. II. WAS SIND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NATIONALEN… …UND INTERNATIONALEN NORMEN DES MATERIELLEN RECHTS IN DIESEM KONKRETEN BEWAFFNETEN KONFLIKT? Das materielle Strafrecht in bewaffneten Konflikten geht im… …Wesentlichen auf die Statuten und Rechtsprechung der Ad-hoc-UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und das UN-Völkermordtribunal für Ruanda seit den 1990er-…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zu Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 Euro, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Mitglieder: 40,00 Euro, für Nichtmitglieder: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2023 12.00–17.30 Uhr Ort: Hotel Rossi, Lehrter Str. 66, 10557… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. JANUAR/FEBRUAR 2023 50 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.03.2023… …des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Eintritt frei für Mitglieder des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  BGH erleichtert formelle Voraussetzungen für Modernisierungs-Mieterhöhung

  Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen in technischer Hinsicht in ihre Erklärungen aufnehmen sollten
  

  Johannes Hofele

  …Rechtsprechung zur Darlegungspflicht des Vermieters aus 3 . Hier gibt es insofern noch nichts Neues. Vermieter sollten die Ausführungen des BGH in Rz 25 ff an ihre… …den Mieter verbunden wären. Die Ausführungen des BGH kann man stichpunktartig wie folgt zusammenfassen: • Es darf keine Verschiebung von… …sparen. Andererseits scheinen mir einige der Annahmen des BGH auch angreifbar zu sein bzw. können im Einzelfall widerlegt werden: Es wird sicherlich Fälle… …WISSEN BGH ERLEICHTERT FORMELLE VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNISIERUNGS-MIETERHÖHUNG Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen… …: Der BGH sagt deutlich, dass eine Auslegung der Erhöhungserklärung ergibt, dass sie – unter Berücksichtigung der Angaben in der… …erstellen und tragen immer das Risiko in sich, dass die Erklärung schon an den formellen Hürden scheitert. Der BGH hat in drei Urteilen eine von der… …aus formellen Gründen unwirksam und erhebt u. a. Feststellungsklage, dass der Mieterhöhungsanspruch nicht bestehe. ENTSCHEIDUNG Der BGH bestätigt die… …formelle Wirksamkeit der Mieterhöhung. Er verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zunächst führt der BGH unter Hinweis auf seine… …Anbringung einer Wärmedämmung in verschiedenen Bereichen des Gebäudes nicht nur den Austausch der Wohnungsfenster, sondern auch die Erneuerung der… …Anforderungen, die die Regelung des § 559b Abs. 1 BGB an eine Mieterhöhungserklärung stellt. Eine solche Aufschlüsselung der Kosten ist grundsätzlich weder bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze Anmeldung: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am… …. Fortbildung) Hotel Rossi Lehrter Str. 66 10557 Berlin 18.01.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. N. 19.04.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.12.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 07.12.2022… …: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Erbrecht Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fälle aus dem Erbrecht Anmeldung… …2022 486 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.02.2023 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 15.02.2023 18–20 Uhr Ort: N… …Anmeldung: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Strafrecht Die Kunst des Schriftsatzes im Ermittlungsverfahren Dr. Sebastian Vogel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH ZUM GESELLSCHAFTSRECHT Teil 1: Donnerstag, 17. November 2022, 9–11:30 Uhr Teil 2: Freitag, 18… …Bernau, Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des II. Zivilsenats (rechts) Das Seminar behandelt die neueste Rechtsprechung des II. Zivilsenats des… …. November 2022, 9–11:30 Uhr Online-Seminar Manfred Born, Richter am Bundesgerichtshof, stellvertretender Vorsitzender des II. Zivilsenats (links) Dr. Falk… …, Fachanwälte/-innen für Handelsund Gesellschaftsrecht sowie Insolvenzverwalter/-innen. Informiert wird über aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen des Senats sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 EUR, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR… …Nichtmitglieder: 160,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.11.2022 18:30–20:30 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179… …, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech… …Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter… …Arbeitsrecht Insolvenzrecht – Arbeitsrecht Johannes Graner, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Die Reform des Betreuungs- und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE NOVEMBER 2022 438 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 28.11.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Klimahaftung für deutsche Unternehmen? Zahlen deutsche Unternehmen weltweit für Klimaschäden?

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Klimawandel zurückzuführen sind. 6 Dabei wird im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BGH 7 zu den Waldschäden verwiesen, für die eine… …dem konkreten Schaden fehlt“ I. BEWEISBESCHLUSS DES OLG HAMM Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm… …anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll… …sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers… …wegen CO 2-Ausstoßes eintrat, wurde als Sensation empfunden: Der Beweisbeschluss des OLG Hamm wies nicht wie noch die Vorinstanz 2 die Klage eines… …peruanischen Landwirts gegen RWE Power auf Kostenersatz zur Vermeidung der Folgewirkungen des CO 2-Ausstoßes einfach zurück, sondern hält sie offensichtlich für… …allem eine Kausalität des jeweiligen Vorgangs für den Schaden. 3 Der Dagegen wird vorgebracht, die im BGH-Urteil behandelten SO 2-Emissionen seien auch… …, 3500 (3502). 7 BGH, Urt. v. 10.12.1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350 (368). 8 Chatzinerantzis/Appel, NJW 2019, 881 (882). 9 Frank, RdE 2021, 305 (306)… …Haftung dafür. Diese Frage wird nicht behandelt, auch wenn die schwerwiegenden und irreversiblen Folgen des Klimawandels benannt werden. 20 Die Berechnung… …einer möglichen Entschädigung für etwaige Folgen des Klimawandels blieb dementsprechend außen vor. 21 „Auch der BVerfG-Klimabeschluss vom 24.3.2021 trifft…

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