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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Thomas Röth ........................... 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ...................... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne… …. ....................... 453 Mietmängel, Todesfälle und Legal Tech: Rück- und Ausblicke des Arbeitskreises Mietrecht und WEG Johannes Hofele ......................... 454… …........................... 455 Wer den Erblasser tötet, kann für erb - unwürdig erklärt werden . .............. 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt… …seine Rechtsprechung zu Schönheitsrepa raturen Johannes Hofele ......................... 457 WISSEN Neues zum Thema offene Videoüber - wachung Frank… …Zulässigkeit des geplanten Verbots des Immobilienerwerbs in Berlin durch ausländische Käufer Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis / Konrad H. J. Discher… …...................... 466 12 Uhr mittags am BGH Jörg Schachschneider ..................... 467 Leserbrief zum Beitrag „(K)ein Grund zum Feiern: 60 Jahre Ehegattensplitting"… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des… …öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht . .................... 28 Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz. Vortrag von Herrn… …Mitglieder versammlung . . 64 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg… …Mitgliederversammlung . . 121 Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht . ..................................... 122… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht . ................................. 219 Berliner Anwaltsblatt mobil… …. ................... 223 Richter- und Anwaltschaft in Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bankund Kapitalmarktrecht . ........................ 260 Der… …. ...................................... 415 BGH: Über Mandat hinausgehende Warn- und Hinweispflichten des Anwalts . .................. 415 Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines… …. ............................... 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen . ....................... 457 WISSEN… …. ........................................ 370 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht . ............................... 371 Wo… …„Wir müssen reden!“ Dinner Speech der BGH- Präsidentin Limperg beim Berliner Anwaltsessen am 3. November 2017 . ......................... 5 Berlinale… …Auslaufmodell? . . 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ..... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne Staatsexamina…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  BGH: Kein absoluter Schutz von Mandantenakten beim Anwalt

  …AKTUELL BGH: KEIN ABSOLUTER SCHUTZ VON MANDANTENAKTEN BEIM ANWALT Mandantenunterlagen sind nicht immer gut beim Anwalt aufgehoben. Kommen sie als… …Beweismittel in Betracht, können sie schneller als gedacht der Beschlagnahme unterliegen wie auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, der… …hier seine bisherige Rechtsprechung fortführt. Mehr dazu im Anwaltsblatt unter…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung

  BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR 277/16, BeckRS 2018, 20922)
  

  Johannes Hofele

  …sich zwar auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bei unrenovierten Wohnungen eine Vornahmeklausel nur wirksam ist, wenn dem M ein Ausgleich gewährt wird… …URTEILE NUR EINE RENOVIERTE WOHNUNG IST EINE GUTE WOHNUNG BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR… …Überlegungen des LG Lüneburg zu den Interessen der Beteiligten lässt der BGH nicht gelten: Es ist schon nicht erkennbar, dass die Interessen aller Beteiligten in… …; dieser Ausgleich muss den Mieter aber so stellen, als würde er eine renovierte Wohnung erhalten. Der BGH hat das jetzt auch in einem Fall entschieden, in… …Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so… …stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15… …nicht auf die Wirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel aus. Eine solche Fernwirkung liefe den Interessen des Vermieters zuwider, der… …bei Abschluss des Mietvertrages in der Lage sein müsse, beurteilen zu können, ob er den Mieter durch eine Klausel unangemessen benachteiligt. Dies könne… …Verfügung gestellt. Zur Begründung führt das LG Lüneburg auch Überlegungen zu den Interessen der Beteiligten an. GANZ ANDERS DER BGH Da Verträge – von… …novierungsvereinbarung der Vormieterin mit M keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zwischen V und M haben, so der BGH. Insbesondere kann das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Der Brexit und die britische Limited

  Was man im Blick behalten sollte
  

  Dr. Martin F. Köhler, Jana Mähl-Hupka

  …waren Anfang dieses Jahres in Deutschland nach wie vor über 7.400 britische Limiteds eingetragen. 1 Vorbehaltlich des Abschlusses eines weitergehenden… …Abkommens über den Zeitpunkt bzw. die Reichweite des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU hätten britische Limiteds mit Verwaltungssitz in… …Austritts- bzw. Übergangsabkommen steigt daher der Handlungszwang in Bezug auf diese Gesellschaften. Auch die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des… …umzusetzen sind. I. STAND DER BREXIT-VERHANDLUNGEN Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mit einer… …recht knappen Mehrheit für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit für den sog. Brexit. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte… …demnach der Brexit mit Wirkung zum 29. März 2019. Der Abschluss eines nach Art. 218 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Abkommens über die Einzelheiten des Austritts… …nach dem Austritt Großbritannien aus der EU ein Übergangsabkommen geben soll, welches den Zugang des Königreichs zum Binnenmarkt und zur Zollunion bis… …zum 31. Dezember 2020 garantieren und die Wirkungen des Brexits auf die Bürger und Wirtschaftsbeteiligten abfedern soll. Auf seiner Tagung vom 23. März… …2018 2 haben die Mitglieder des Europäischen Rates – gemäß Art. 50 Abs. 4 EUV unter Ausschluss des Staats- und Regierungschefs des Vereinigten… …Übergangsabkommen bis Oktober 2018 endverhandelt vorliegen müsse, da nur so eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Rat, das EU-Parlament, die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  12 Uhr mittags am BGH

  Jörg Schachschneider

  …BGH-Richter, der BGH-Anwälte und – natürlich – des uns vertretenden Präsidiums der BRAK die Rechtsprechung des BGH zusammenbrechen würde, geschah das ob unseres… …FORUM 12 UHR MITTAGS AM BGH Jörg Schachschneider I. PROLOG Am 15.10.2018, 12 Uhr, ging es vor dem Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ(Brfg) 2/17) in… …zweiter Instanz um die Anfechtung der Vorstandswahlen der RAK Berlin (Beklagte) vom 11.3.2015. Ob der außerordentlich schwachen Urteilsbegründung des… …klageabweisenden AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), Az. I AGH 7/15… …, der sich mit der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO nur völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste und der die notwendige… …Vorstandsmitglieder unwirksam, darunter auch die des Autors. Im Laufe des Verfahrens vor dem AGH Berlin rückte die Frage ins Zentrum, ob denn die Syndikusrechtsanwälte… …die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 Nr. 2 BRAO (Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung) erfüllen… …. Der AGH Berlin (Az. I AGH 7/15) wies die Klage ab und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf EUR 45.000,00 fest. Ob der außerordentlich schwachen… …Urteilsbegründung des AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), der sich mit… …der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste, fühlten sich die Kläger vermutlich geradezu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2018

  Rechtspraxis Digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten

  Ilona Cosack

  …mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz über Skype for Business teilnehmen. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZU EGOVERNMENT UND EJUSTICE Der Vorsitzende des Deut… …DIGITALISIERUNG IM JAHR 2026 Ein Arbeitskreis mit dem Vorsitzenden Richter am BVerG Prof. Berlit befasste sich mit der aktuellen Rechtsprechung, auch aus Sicht des… …. Auch die Dashcam-Entscheidung des BGH wurde unter die Lupe genommen. Der Überblick über die Entscheidungen zur elektronischen Aktenführung befasste sich… …entwickelt werden. Als Kernstück des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) war auch das Anwaltspostfach (beA) in der Diskussion. Der Chefredakteur der NJW… …ASSISTENZ Der Vorsitzende des Deutschen Forschungszentrum für KI, Prof. Wahlster, erklärte die KI und ihre Anwendung im juristischen Bereich. Nach den… …Kanzleipostfachs steht. Der Präsident des LG Kaiserslautern informierte, dass dort seit 1.6.2018 eine E-Akte geführt wird und man sich über Anwälte freue, die das… …beA zu befassen. MIT STRUKTURIERTEM PARTEIVORTRAG ZUM URTEIL? Parallel zur beA-Diskussion befasste sich ein Arbeitskreis mit den Möglichkeiten des… …strukturierten Parteivortrages. Der Präsident des LG Darmstadt zeigte auf, wie Richter sich die Arbeit vorstellen, die über ein beAPlus – auf einer gemeinsamen… …des beA gehalten, vor dem Versenden von Dokumenten zu prüfen, ob der Empfänger bereits am ERV teilnimmt. In einigen Bundesländer gibt es Ausnahmen im… …verschiedene Aspekte des ERV beleuchtet. Dr. Carsten Kindermann, Geschäftsführer der Beratungsfirma LKzwo aus Berlin, berichtete, dass die Einführung des ERV und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2018

  Gunda Dreyer/Jost Kotthoff/Astrid Meckel/Christian-Henner Hentsch: Urheberrecht. Heidelberger Kommentar

  …neuesten Stand. Die Rechtsprechung ist bis März 2018 eingearbeitet (u. a. Tauschbörse I–III, Tannöd, Vorschaubilder III). Naturgemäß umfaßt die Kommentierung… …des UrhG mit 1.735 Seiten den umfangreichsten Anteil. Das VGG von 2016 bildet Teil II des Buches und umfaßt ca. 155 Seiten. Es basiert auf einer… …22, 23, 33–50 KunstUrhG dienen vorrangig dem Schutz des Rechtes am eigenen Bild. Da diese Zielsetzung auch der § 201a StGB verfolgt, wird er ebenfalls… …nach EuGH (8 Seiten), BVerfG (ca. 2 Seiten), BGH (39 Seiten). Das Werk ist sowohl als gebundene Ausgabe als auch als sog. e-book zum selben Preis…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben

  …Berufung der Beklagten. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, das Urteil des Brandenburgischen… …Gebührenrechts. Nach § 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG sei eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder der den… …Rechtsrat suchenden Person unzulässig. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2015 zurückgewiesen. Der Kläger hält die… …Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2015 aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ihrer Ansicht nach darf ein Rechtsanwalt… …diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die das betroffene Mitglied in seinen Rechten beeinträchtigen kann. Als solche ist sie anfechtbar (BGH, Urteil vom 18… …. Juli 2016 – AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 5. Dezember 2016 – AnwZ (Brfg) 31/14, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014… …eine kostenlose Erstberatung für Personen angeboten hat, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 49b Abs. 1… …Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Die Ausnahmevorschrift des § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO, nach welcher der Rechtsanwalt die Gebühren und… …Auslagen nach Erledigung des Auftrags unter bestimmten Voraussetzungen erlassen oder ermäßigen darf, greift ersichtlich nicht ein, weil die kostenlose… …Erstberatung vorab und unabhängig von der Bedürftigkeit des Auftraggebers angeboten wurde. b) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht keine bestimmte Gebühr für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Anwaltsgericht Berlin

  …Antragsschrift unter Hinweis auf die bereits genannte Entscheidung des BGH aus, dass entgegen der Auffassung der Rechtsanwaltskammer allein im Überreichen einer… …Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 13. Juli 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. … Der Rechtsanwalt hat am 26.02.2015 im Gerichtssaal des… …Verhandlungssaal. Dieser Sachverhalt wurde von dem Rechtsanwalt auch so eingeräumt. Auf die Beschwerde des Herrn _ _ und der Stellungnahme des Rechtsanwalts erteilte… …konkreten Situation der unmittelbar abgeschlossenen Hauptverhandlung, mithin auch in Kenntnis des konkreten Beratungsbedarfs keinerlei informativen Charakter… …aufgewiesen, sondern lediglich der Erlangung des Mandats gedient habe. Hiergegen legte der Rechtsanwalt am 3. September 2016 Einspruch ein. Zur Begründung… …deshalb dringend der Belehrung bedurft habe. Im Übrigen seien nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2013 (I ZR 15/12) Werbeverbote… …wurde dabei angeführt, dass die Rechtsauffassung des Rechtsanwalts unrichtig sei, denn der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei eine generelle… …Interessen erforderlich. Das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Rechtsanwalts an einer Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit und dem… …Interesse des Beschwerdeführers an einer selbstbestimmten freien Wahl eines Rechtsanwalts falle klar zulasten des Rechtsanwalts aus, da er u.a. den durch die… …und bewusst angesprochen habe. Mit seinem Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts verfolgt der Rechtsanwalt sein Begehr weiter. Er führt in seiner…

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