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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Wo „sitzt“ der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes?

  Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)
  

  Georg Dietlein

  …durchscheinen lässt, dass es nur einen (rechtlichen) Sitz des BGH geben kann und darf (Einheitlichkeit der Rechtsprechung). 8 Meyer-Goßner/Schmitt (Fn. 3), § 43… …. STRAFSENATES DES BGH IN KARLSRUHE ODER LEIPZIG? Aber selbst das Abstellen auf die Feiertagsgesetze am Sitz des Gerichtes beseitigt nicht jede Rechtsunsicherheit… …in Sachsen (Bußund Bettag, Reformationstag). I. Wie der 5. Strafsenat nach Leipzig kam Der 5. Strafsenat des BGH ist seit 1997 in Leipzig angesiedelt… …heißt es an der entscheidenden Stelle: „Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder … Sachsen … 5. (Berliner) Strafsenat des BGH und neue BGH… …(617): nur beim auswärtigen Senat; sowie auch RGSt 1, 267 (270): nur bei der auswärtigen Strafkammer. 12 So die Wortwahl auf der Homepage des BGH… …WISSEN WO „SITZT“ DER 5. STRAFSENAT DES BUNDESGERICHTSHOFES? Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)… …Georg Dietlein EINLEITUNG § 123 GVG erscheint – zumindest auf den ersten Blick – eindeutig und klar formuliert: „Sitz des Bundesgerichtshofes ist… …Karlsruhe.“ Entsprechend kurz fallen die Kommentierungen zu § 123 GVG aus. Doch ganz so einfach ist es nicht, wenn man bedenkt, dass der 5. Strafsenat des… …Feiertagen. A. ALLGEMEINE FEIERTAGE AM SITZ DES GERICHTES Gemäß § 43 Abs. 2 StPO verlagert sich das Ende einer Frist auf den Ablauf des nächsten Werktages… …Wohn-/Aufenthaltsort des Betroffenen oder seines Strafverteidigers an, sondern auf die Feiertagsregelung am Sitz des Gerichtes. 1 Dies steht zum Normzweck des § 43 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Der Geschäftsraummietvertrag als Unternehmensgrundlage für Existenzgründerinnen

  Johannes Hofele

  …6 U 117/13, GE 2015, 321. 13 Vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13, NJW 2014,1444. 14 Es kommt z. B. auch auf das Baujahr des Gebäudes… …Wesentlichen nur dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten Zentral ist daher, was am Anfang des Mietverhältnisses vereinbart wird. Wenn… …wesentlichen Punkte des Vertragsinhaltes einig sind. Der wesentliche Vertragsinhalt besteht bei Geschäftsraummietverträgen aus dem Mietgegenstand, der Mietdauer… …denken Es ist dafür aber nicht erforderlich, dass der Vertrag schriftlich geschlossen wird. Allerdings hat die Schriftformregel des § 550 BGB gerade bei… …, aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag zur Abwechslung einfach mal die weibliche Form gewählt. 2 Vgl. BGH, Beschluss vom 24.2.2005 – III ZB… …36/04, NJW 2005, 1273. 3 BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14, NJW 2016, 311. 4 Vgl. BGH, Urteil vom 24.2.2010 – XII ZR 120/06, NJW 2010, 1518. 299… …September 2018 THEMA ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung und der Rechtsprechung. Geschäftsraumraummietverträge werden meist für mehrere Jahre „fest“… …unbestimmte Zeit geschlossen“. In der Praxis stellt das eine häufige Falle dar: Wenn im Laufe des Mietverhältnisses einzelne Punkte geändert werden, wird im… …dann auch ein Pizza-Lieferservice oder die Umstellung auf ein „China-Restaurant“ zulässig? Daher ist eine exakte Beschreibung des Mietzweckes… …wenn „sonstige Betriebskosten“ aufgeführt sind sollte genau nachgefragt werden, was es damit auf sich hat. 5 Sehr anschauliches Beispiel: BGH Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in juristischen Berufen

  Uta Katharina Schmidt, Niklas Malte Müller

  …Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bereits in den 90er Jahren erfolgt. Nach der späten Kehrtwende des BGH im Jahr 2016 wurde nur das Urteil des Landgerichts… …der „Akte Rosenburg“ des Justiz­mi­niste­riums ebenso wie die Diskussion um die im BGH angebrachte Gedenk­tafel, auf der Opfern und Tätern des… …mit der im BGH angebrachten Gedenktafel befasst. Die Erstplatzierte Anna Weingärtner Im Anschluss fand eine Podiumsdiskus­si­on zum Thema des… …Natio­nal­so­zialismus über Jahrzehnte undifferenziert gemeinsam gedacht wird. Ziel des DAV war es, die vielerorts unzurei­chende Aufar­beitung der NS-Vergan­genheit in… …Plenarsaal des Kammergerichts Berlin am 14. Juni statt. Den ersten Platz belegte die Abiturientin Anna Weingärtner vom Humboldt-Gymnasium Ulm. In ihrer Arbeit… …Schüler der neunten Klasse des Gymnasiums Altenholz, die sich in zwei Videopräsentationen mit Otto Tschadek und Karl-Heinrich Hagemann auseinandersetzten… …. Schüler der elften Klasse des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe erhielten einen Sonderpreis für besonderes schulisches Engagement. Sie haben sich in ihrer Arbeit… …Wettbe­werbs statt, an der Bettina Limperg, BGH-Präsidentin und Schirmherrin des Wettbewerbs, Günther Feld, Staats­anwalt a. D. und Neben­kla­ge­vertreter im… …Lüneburger Auschwitz-Verfahren, Norbert Frei, Leiter des Jena Centers „Geschichte im 20. Jahrhundert“ und Janwillem van de Loo, Initiative „Palandt umbenennen“… …teilnahmen. Moderiert wurde die Diskussion von Sybille Stein­bacher, Direk­torin des Fritz- Bauer-Instituts. In dem angeregten Austausch wurde zunächst der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?

  …urteile aktuelle urteile Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren? Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens… …wurde ein Kompromiss gefunden, wonach die Klägerin dem Beklagten Unterlagen zur Verfügung stelle sollte, die schon einen Großteil des Prüfungsumfanges… …zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig – § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Schreiben vom 1. Dezember… …(Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Geschäftsjahrs 2014, §§ 94, 95 nach der Landeshaushaltsordnung – LHO) einen Verwaltungsakt nach § 35 des… …Klägerin ist im Verhältnis zum Beklagten Dritte; sie gehören nicht zum behördlichen Innenbereich des Beklagten und sie ist auch nicht Organ desselben… …zur dieser beabsichtigten Prüfung statt. Der Beklagte war auch befugt, gegenüber der Klägerin, einer landesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen… …Abs. 1 LHO, der inhaltsgleich mit §§ 94, 111 Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist und für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts… …gilt. Danach prüft der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Grundsatz möglichst lückenloser Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die… …abzusichern, die über eine rechnungsabhängige Kontrolle des Haushaltsplanvollzuges hinausgeht und sämtliches finanzielles Gebaren der öffentlichen Hand erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender… …19.11.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …12.12.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 10.01.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140,00 EUR, für… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 04.09.2018 18–20 Uhr Inhaus GmbH Klosterstr. 64 10179 Berlin Arbeitskreis IT-Recht 100 Tage DSGVO… …Besonderheiten des Arbeitsrechts in Kirche, Diakonie und Caritas Sabine Assmann; Juliana Schilowski, Rechtsanwältin (Rechtsprechungsübersicht) Anmeldung… …12.09.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Erbrecht Aspekte des Pflichtteilsrecht Dr. Nicolé Kampa, Rechtsanwältin… …, Vorstandsmitglied im Berliner Anwaltsverein und DAV, Mitherausgeberin des „Handbuchs für IT- und Datenschutzrecht“ (Beck Verlag 2018) Teilnahmebeitrag für Mitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2018

  Richter- und Anwaltschaft in Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht

  Dr. Sven Tintemann

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IN DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM BANK- UND KAPITALMARKTRECHT Dr. Sven… …Tintemann Am 19. April 2018 fand ein Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht mit dem Vorsitzenden Richter am… …Rechtsprechung des Kammergerichts informieren lassen wollten. Die Veranstaltung fand in den Räumen des die DAI statt. Der Sprecher des Arbeitskreises für Bank- und… …wurde neben der Rechtsprechung des 26. Zivilsenats des Kammergerichts, welche nicht veröffentlicht worden ist, auf die Entscheidung des 2. Zivilsenats zum… …Richter am Kammergericht Siegfried Fahr Der Vorsitzende Richter am Kammergericht Fahr übergab den Teilnehmern eine Liste mit der referierten Rechtsprechung… …des Kammergerichts. Im Rahmen dieser Zusammenfassung des Vortrags soll lediglich auf die veröffentlichten Entscheidungen eingegangen werden, damit der… …Leser diese auch nachvollziehen kann. KAPITALMUSTER- VERFAHRENSGESETZ In diesem Bereich wurde von mehreren nicht veröffentlichten Entscheidungen des 26… …. Zivilsenats des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Fahr berichtet. Zum Thema der strukturierten Darlehen wurde auf die Entscheidung… …Darlehen. Durch die Entwicklung des Franken war der Zinssatz auf die Höhe von 18,99 % angewachsen. JULI/AUGUST 2018 260 BERLINER ANWALTSVEREIN Auf die… …zurückverwiesen. Der BGH hielt die Vereinbarung nicht für nichtig, da nicht der Zinssatz von heute, sondern von damals berücksichtigt werden müsse. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Johannes Hofele/Peter Pielen ............... 219 Berliner… …: Frauen-/Gleichstellungspolitik Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht Neuerungen der aktuellen… …. .................... 212 BERLINER ANWALTSVEREIN „Ich wünsche mir drei Landgerichte für Berlin“ – Die Mitgliederversammlung des BAV am 12. April 2018 Christian Christiani… …Dialog: Die Bemessung von Schmerzensgeld Dr. Marc Christoph Baumgart ............... 217 Zwei Mietrechtsentscheidungen des Landgerichts Berlin ergangen –… …Zustimmung des Betriebsrats? . .................... 226 Hakenkreuz am Arbeitsplatz: schwere Pflichtverletzung . ............. 226 Vormundschaft der Schwester… …Drogenpolitik Udo Grönheit ........................... 234 Berliner Anwaltsverein beim Tag der offenen Tür des AG Berlin und des LAG Berlin-Brandenburg Marlies… …sich zufrieden: Rechtsprechungsstatistik 2017 . .............. 224 DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig . ....... 237 BGH… …Redaktionsassistenz: Janina Lücke E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der… …Wunsch zugesandt wird. Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, 10555 Berlin Telefon (030) 827 041 63… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht

  Johannes Hofele, Peter Pielen

  …, weil die Leasingraten im Vertrag nicht ausgewiesen wurden. Zu Unrecht: Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2014 – XII ZR… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBEMIETRECHT Johannes Hofele Peter… …, ob das Hauptmietverhältnis bei Weitervermietung an Dritte ein Wohn- oder Geschäftsraummietverhältnis darstellt. Maßgeblich nach der Rechtsprechung des… …BGH ist der Zweck, den der Mieter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit der Anmietung des Mietobjekts verfolgt. Geht der Zweck des Vertrags dahin… …Prozessführungsbefugnis analog § 744 Abs. 2 BGB zugestanden. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters (BGH NJW 2010… …Feststellungsklage des Mieters auf Mietminderung bestimmt sich nicht analog § 41 Abs. 5 GKG, sondern gem. §§ 48 GKG, 9 ZPO (ebenso BGH MDR 2016,1637). Handelt es sich… …14.3.2018 zu Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht im Zeitraum vom Juni 2016 bis Februar 2018. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Herr… …Rechtsanwalt Pielen den Referenten im Namen des Berliner Anwaltsvereins und auch des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein. Herr Bulling… …Entscheidungen am Ende des Vortrags zum Streitwert interessant waren. Die meisten der im ausgeteilten Skript mit Fundstellen skizzierten Entscheidungen sind auch… …, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Von „Immer wieder gerne!!!“ bis „Einmal und nie wieder!!!“ – Freiberufler auf Bewertungsportalen

  Prof. Dr. Ralf Höcker, Dr. Anja Wilkat

  …Bewertungszwecken nach bisheriger Rechtsprechung somit auch JUNI 2018 228 WISSEN ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, hat der BGH diese Auffassung kürzlich in… …Verzeichnungspraktiken der Portale führen zu der Frage, ob eine Verzeichnung auf einem Bewertungsportal ohne Einwilligung des Betroffenen überhaupt zulässig ist. Der BGH… …. Die Erwägungen des BGH dürften auf andere Freiberufler übertragbar sein. Danach dürften auch Rechtsanwälte und Steuerberater eine Verzeichnung auf… …werden müssen (vgl. die Pressemitteilung des BGH vom 20.2.2018). VIELE ANSÄTZE GEGEN EINZELBEWERTUNGEN Ungeachtet etwaiger Ansprüche auf Komplettlöschung… …Berufsträger nebst Unterseiten zu den einzelnen Betroffenen. Auf den Unterseiten werden mindestens Name und Unternehmenssitz des Betroffenen angegeben. Zudem… …können Internetnutzer dort Bewertungen zu den Betroffenen einstellen. Dabei erfolgt die Veröffentlichung der Bewertungen zumeist ohne Klarnamen des… …Premium-Kunden auch bei Suchanfragen auf dem Portal auffälliger dargestellt. BGH BISLANG: KEIN ANSPRUCH AUF PROFILLÖSCHUNG Die unterschiedlichen… …hat diese Frage im Jahr 2014 jedenfalls in Bezug auf Ärzte grundsätzlich bejaht (BGH, Urt. v. 23.9.2014, Az. VI ZR 358/13). Danach müssen Ärzte eine… …Zwangsverzeichnung auf Bewertungsportalen – konkret ging es damals um eine Verzeichnung auf Jameda – grundsätzlich dulden. Zur Begründung führte der BGH an, dass wegen… …, ohne seine Einwilligung veröffentliche Bewertungen nicht beanstandete und dabei unter anderem anführte, dass ein Rechtsanwalt per se eine Person des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …27.06.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.06.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG WEG –… …Einige Anspruchsgrundlagen und ihre Umsetzung im Prozess Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitglied des 1. Senats des Berliner… …Bilanzkunde für Juristen Friedrich Graf von Kanitz, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln Alle Teilnehmer erhalten ein Exemplar des Buchs Graf v… …Uhr Präsident des 72. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack Grußworte I. M. Königin Silvia von Schweden Bundesministerin der Justiz und… …für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, MdB Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard… …Jung Festvortrag Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle „Rechtsstaat und Demokratie“ Verfahrensrecht Sammelklagen… …, Gruppenklagen, Verbands klagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? Vorsitzende Prof. Dr. Beate Gsell, Richterin am OLG… …Guidelines vs. freies tatrichterliches Ermessen – Brauchen wir ein neues Strafzumessungs recht? Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke… …, Dresden Richter am BGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Leipzig Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht…

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