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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2018

  Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht

  Gabriele Linde

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM FAMILIENRECHT Gabriele Linde Am 17.1.2018… …Rechtsprechung in Familiensachen der vergangenen 1,5 Jahre gab. Dabei erhielten die interessierten Zuhörer zunächst Informationen zur allgemeinen Situation des… …Elternteils unter Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 7.12.2016 (XII ZB 422/15) und der Frage, wann ein titulierter Kindesunterhaltsrückstand verwirkt ist… …des BGH vom 1.2.2017 (XII ZB 601/15) zur Frage der Verortung des Wechselmodells im § 1684 BGB falsch sei, was nicht zuletzt dadurch augenfällig würde… …startete die diesjährige Fortbildungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ des Berliner Anwaltsvereins mit dem Familienrecht. Wiederum konnte hierfür… …die Beisitzende des 13. Senats, Frau Heike Hennemann, gewonnen werden, die in prall gefüllten zwei Stunden einen Überblick über die kammergerichtliche… …Familienrecht nur noch Kostensachen bearbeiten. Hauptbeschäftigung jedenfalls des 13. Senats sind weiter Kindschaftssachen, was Frau Hennemann damit begründete… …, dass der 19. Senat derzeit ohne Vorsitzende auskommen muss. Die langjährige Vorsitzende Tucholski ist in einen Zivilsenat des Kammergerichts gewechselt… …. Bevor diverse Entscheidungen aus allen großen Bereichen des Familienrechts vorgestellt wurden, machte Frau Hennemann auf Neuerungen in der Düsseldorfer… …Wunsch, die Unverhältnismäßigkeit des Bedarfssatzes der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle im Vergleich zum aushäusig wohnenden Volljährigen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2018

  Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hinsichtlich der Kosten anwaltlicher Beratung

  …BGH IV ZB 23/09 – juris Rn. 12 und Urteil vom 30. November 1989 – BGH III ZR 112/88 – juris Rn. 28 ff). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 4… …des Bescheides des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2017 verpflichtet, der… …am 12. Oktober 2016 beim Bundesministerium des Innern Zugang zu Kopien sämtlicher Rechnungen für die anwaltliche Tätigkeit der Beigeladenen in den… …fiskalischer Interessen des Bundes sei nicht hinreichend konkret dargelegt. … Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor: Die… …zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar… …Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Hiernach hat jeder nach… …Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1… …IFG liegen vor. Die Klägerin ist als natürliche Person „jeder“ und damit anspruchsberechtigt. Das Bundesministerium des Innern ist eine Behörde des… …amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG. Dem Informationsanspruch der Klägerin steht kein Ausschlussgrund entgegen. 1. Der Ausschlussgrund… …des § 3 Nr. 4 IFG greift nicht. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und berufsständischen Versorgung

  Almuth Arendt-Boellert

  …Einkommensgrenze sehr viel niedriger anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (a. a. O.) seien Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit immer dann unwesentlich… …Schneckenpost versandten – Mitteilungen des Versorgungswerkes an. Ein Großteil dieser Jahresmitteilungen landet ohnehin in prall gefüllten Büropapierkörben… …restriktiver Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes Berufsunfähigkeit und zu bekanntermaßen überlanger Verfahrensdauer. Natürlich bietet auch eine private… …deckungsgleich, weshalb im Einzelfall auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes herangezogen werden kann. Nach § 18 der Satzung… …des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Berlin erhält ein Mitglied unter der Voraussetzung dreimonatiger Beitragszahlung Berufsunfähigkeitsrente auf… …wesentlichen Einkünfte mehr erzielt werden können. Will heißen: Hinsichtlich des durch einen medizinischen Sachverständigen klar herauszustellenden… …, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Ist das nicht der Fall, werden die betreffenden Kollegen auf diese Hilfsbedürftigkeit in jeder Hinsicht… …bisherigen Lebensstellung entsprechen. Das wiederum ist aber nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Wertschätzung… …Einkommenshöhe. Stets soll es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen. Auch die soziale Wertschätzung hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie… …. Dortiger Rechtsanwalt musste nach einem Schlaganfall mit einer signifikanten Lesestörung zurechtkommen. Laut BGH entfalle die für den Krankentagegeldanspruch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts für 2018

  Dr. Martin Menne

  …verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS FÜR 2018 Dr. Martin Menne I. VORBEMERKUNG Die Unterhaltsleitlinien… …werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus beschlossen, zumeist im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen… …Bezirk des Kammergerichts möglichst einheitlich behandelt und entschieden werden. Sie sollen die Grundsätze der Unterhaltsrechtsprechung für die… …Rechtsuchenden berechenbarer und transparenter machen. Die Leitlinien binden die Familiengerichte nicht, sondern von ihnen kann aufgrund von Besonderheiten des… …von unregelmäßig anfallenden Einkünften des Unterhaltsschuldners wie Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. und einmaligen arbeitsrechtlichen Abfindungen für… …den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Änderung in Nr. 13.1.2 ist dem Umstand geschuldet, dass das an dieser Stelle ausgewiesene gemeinsame Nettoeinkommen… …. 11 und dem dortigen Verweis auf die Unterhaltsbedarfssätze der aktuellen Düsseldorfer Tabelle: Einige Familiensenate des Kammergerichts schließen sich… …den Überlegungen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages 1 an und sprechen sich dafür aus… …Altersstufe zu erhöhen. Es bleibt insoweit bei den Sätzen des Jahres 2017. Die Familiensenate des Kammergerichts wollen die weitere Entwicklung des Bedarfs in…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Die Arbeitskreise im Berliner Anwaltsverein

  Rück- und Ausblicke
  

  …am BGH sich kürzlich (Beschluss vom 23.11.2016, Aktenzeichen 4 StR 464/16) zum Begriff des „unbefugten Verwendens“ geäußert hat. Demnächst ist hier mir… …. Dietmar Kurze Die Sprecher des AK Arbeitsrecht Helene Anders, Karsten Biesel, Michael Loewer und Frank Venetis Der Arbeitskreis Arbeitsrecht ist einer der… …gemacht, bei jeder der monatlichen Sitzungen neben der aktuellen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ein spezifisches Fachthema durch Referenten aus unserem… …(Un-)Tiefen des beA blicken lassen. Das neue Jahr werden wir am 3. Januar 2018 zum Thema „Weisungsrecht“ mit der Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg, Frau… …Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins, die sich dem Thema Arbeitsrecht (ganz oder teilweise), ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, verschrieben haben… …, sind herzlich eingeladen, zu uns zu stoßen und unsere diskussionsfreudige Runde zu bereichern. Enrico Reiter, Rechtsreferendar des AK Arbeitsrecht Foto… …Loewer: www.hoffotografen.de Mit 2018 befinden wir uns mitten im Erbrecht. Im BGB ist diese Norm mit „Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers“ betitelt… …. Die Titel der Veranstaltungen des Arbeitskreises Erbrecht stehen für das erste Halbjahr 2018 ebenfalls schon fest… …20 Uhr. Referenten und Orte finden Sie auf der Internetseite des Berliner Anwaltvereins und erhalten Sie bei Ihrer Anmeldung unter ak-erbrecht@… …berliner-anwaltsverein.de. Die Anmeldung wird nicht nur erbeten, sondern ist aufgrund des großen Interesses und Andranges auch zu empfehlen. Im vergangenen Jahr fand wieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Internationales Recht im Arbeitskreis Familienrecht des Berliner Anwaltvereins

  Claudia Sebastiani

  …Güterrechtsstatut. Nach Rechtsprechung des BGH ist § 1371 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH, Beschluss 13.5.2015 – IV ZB 30/14, NJW 2015, 2185). Unter dem… …BERLINER ANWALTSVEREIN INTERNATIONALES RECHT IM ARBEITSKREIS FAMILIENRECHT DES BERLINER ANWALTVEREINS Claudia Sebastiani Mit dem Recht auf Wahl des… …international anwendbaren Güterrechts befasste sich am 28. November 2017 die letzte Sitzung des Arbeitskreises Familienrecht vor dem Jahreswechsel: Am 29. Januar… …bzw. ggf. auch hinsichtlich des Erbstatuts eine Rechtswahl zu treffen. Nach den Güterrechtsverordnungen ist die Rechtswahl immer umfassend für das… …gesamte eheliche Vermögen zu treffen. Eine etwa auf den Ort der Belegenheit des Grundstücks begrenzte Rechtswahl wie sie Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB vorsieht… …, wird es künftig nicht mehr geben. Bei der Prüfung des anwendbaren Erbstatuts wird künftig als Erstes zu prüfen sein, ob die EU-Güterrechtsverordnungen in… …eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts treffen. Diese Rechtswahl ist aus deutscher Sicht zwar nicht nötig, wohl aber aus polnischer Sicht… …als güterrechtlich eingeordnet. Im Ausland führt immer wieder die deutsche Regelung des § 1371 BGB zu Problemen der Abgrenzung zwischen Erboder… …Geschäftszeichen C-558/16 hat das Kammergericht beim Europäischen Gerichtshof zur Frage des § 1371 BGB ein Vorabentscheidungsersuchen anhängig gemacht. Der EuGH wird… …Stoff für künftige Veranstaltungen. Claudia Sebastiani, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Sprecherin des AK Familienrecht, Kanzlei…

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