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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familien-Senate des Kammergerichts 2020

  …Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen… …. Nr. 21.2) abzuziehen (BGH FamRZ 2017, 437). 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes angerechnet… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIEN- SENATE DES KAMMERGERICHTS 2020 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als… …dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in angemessenem Umfang, in der Regel mit dem Differenzbetrag zwischen dem… …Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen… …, 1610a BGB sind zu beachten. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen… …dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der… …. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3… …. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des… …mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht

  Dr. Axel A. Thoenneßen

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Dr. Axel A. Thoenneßen… …jedoch virtuell, vor ca. 50 Teilnehmern aus der Berliner Richter- und Anwaltschaft kurzweilig zu der Rechtsprechung „seines“ sowie des 25. Zivilsenats zu… …Am 2.6.2020 referierte Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am 22. Zivilsenat des Kammergerichts, im bekannten und bewährten Format, diesmal… …Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht in dem Zeitraum des seit dem letzten Vortrag vergangenen knappen Jahres. Der Referent besprach einen bunten Strauß von… …Entscheidungen aus dem Bereich der Verstöße gegen die StVO, des Sachschadens, des Personenschadens und des Zivilprozessrechts. Der Reigen der Senatsentscheidungen… …, 22.1.2020, 14 U 150/19 (Haftung des Verursachers des Erstunfalls für den Zweitunfall), und OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19 (Haftungseinheit der am Erstunfall… …Beteiligten gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalles). In dem Urteil vom 18.11.2020, 22 U 18/19, entschied der Senat, dass der in einem einzigen zulässigen… …markierten Fahrstreifen in eine Richtung ein Fahrstreifen durch ein parkendes Auto gesperrt, findet nicht die Regelung des § 6 Satz 2 StVO (Vorbeifahren)… …dem Versuch, das Fahrzeug zu wenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Eine Kollision mit einer Straßenbahn war Gegenstand des für diese… …BERLINER ANWALTSVEREIN Zugunsten des Radfahrers fiel das Urteil vom 23.3.2020, 22 U 54/19 (ER), aus: Er befuhr die Vorfahrtsstraße unter Verstoß gegen § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  E-Scooter: Update – 1 Jahr Später

  Vessela Nitcheva

  …Aufsichtspflichtverletzung in Betracht kommt. 7 Bei einem Mitverschulden gelten die BGH-Grundsätze für Radfahrer 8 und die Rechtsprechung zu E-Bikes und Pedelecs 9 . Dabei ist… …(eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl. I, S.756). 3 BkatV vom 14.2.2013 (BGBl. I, S.498) i. d. F. vom 22.3.2019 (BGBl. I, S. 382). 4 VO (EU) 168/2013 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei-, dreioder vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52). 5… …BGBl. I S. 2097. 6 Anlage zur eKFV vom 6.6.2019, Art. 5 (BGBl. I, S. 769). 7 Tomson/Wieland, NZV 2019, 446; Eggert, VA 2020, 24. 8 BGH, NJW 2014, 2493. 9… …und Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB haben können. 10 Nach § 10 eKFV dürfen nur Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren… …DISKUTIERT UND GEPLANT WIRD Im Zusammenhang mit der Flächennutzung für das Angebot von E-Scootern wird über Grenzen des Gemeingebrauchs diskutiert. Bei der… …Aufstellung von Mietwagen 17 und Mietfahrrädern 18 zu geschäftlichen Zwecken geht die bisherige Rechtsprechung von einem Gemeingebrauch aus. Anders wird es bei… …das kommerzielle Anbieten von E-Scootern eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenverkehrsraums darstellt, können entsprechende Gebühren erhoben… …Sondernutzung eingestuft und deren Anzahl reguliert. 23 Auch in Düsseldorf gilt seit Beginn des Jahres 2020 das Ausleihen in dieser Form als Sondernutzung. 24 In… …eine Reduzierung des Autoverkehrs beitragen könnten. Zugleich bestehen aber auch gewichtige Sicherheitsbedenken. Auf dem Journalistenseminar 25 der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zu Raser-Fällen

  Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“
  

  Dr. Benedikt Mick

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT ZU RASER-FÄLLEN Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ Dr… …. Benedikt Mick Seit den viel beachteten Mord-Urteilen des Berliner Landgerichts 1 im sogenannten „Ku’Damm-Raser“ 2 -Prozess vergeht seit geraumer Zeit kaum… …Ordnungswidrigkeitenrecht ins Strafgesetzbuch als allgemeines Gefährdungsdelikt hochgestuft worden. 3 Die Grunddelikte des Abs. 1 können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei… …Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zudem ist § 315d StGB als neues Regeldelikt in den Katalog des § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB aufgenommen worden. Von… …Beginn an stößt jedoch insbesondere die Begehungsvariante des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wegen des kaum greifbaren Tatbestandsmerkmals „um eine… …ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, ist das Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ gänzlich neu. Streng… …den Tatbestandsvoraussetzungen des „Einzelrasens“ im Sinne der Norm befassen, machen deutlich, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage… …Landgericht Berlin 7 unter der höchstmöglichen Geschwindigkeit nicht zwingend die objektive Höchstleistung des genutzten Fahrzeugs sehen, sondern bereits eine… …subjektiv vom Fahrer angestrebte möglichst hohe Geschwindigkeit als tatbestandsausfüllend gelten lassen. Nach Ansicht des Landgerichts Stade könne sich aber… …in Anlehnung an die weiteren Grunddelikte des § 315d Abs. 1 StGB nur derjenige strafbar verhalten, der „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  Einsatz von Videokommunikationssystemen

  Berufsrechtliche Rahmenbedingungen
  

  Dr. Stefan Rinke

  …Zivilprozesses“ im Auftrag der Oberlandesgerichte, des KG, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH, abrufbar unter… …RAHMENBEDINGUNGEN „Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsanwalt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen… …Verschlüsselungskonzept. b) Netzwerk-Architektur Stand der Technik wird die elektronische Kommunikation entweder über Server des Anbieters geführt oder direkt zwischen den… …Praxisempfehlung wird auf die Konsensregelung rekurriert, welche 2020 als Harmonisierungsklausel des Spannungsverhältnisses 4 zwischen anwaltlichen Pflichten und… …technischer Realität Einzug in die anwaltliche Berufsordnung gefunden hat. Mit der Einführung des § 2 Abs. 2 BORA bietet sich der anwaltlichen Praxis ein… …Leitfaden, der bei Beachtung die elektronische Kommunikation außerhalb des beA ermöglicht: aa) Peer-To-Peer anstelle von Server-Architektur Da es in Bezug auf… …Dienstleistern neben der berufsrechtlichen Vergleichbarkeit ein der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau fordert, was seit dem Privacy-Shield-Urteil des EuGH in… …umstrittenen Sicherheitsarchitektur des beA, wo Nachrichten nicht unmittelbar zwischen den Teilnehmern übermittelt, sondern in einem Zwischenschritt… …, was sich nach Maßgabe der Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Ein solcher (rechtlicher) „Anker“ fehlt beim c) Verschlüsselung… …Zusätzliche Sicherheit bieten die heutigen Möglichkeiten der Verschlüsselung, was unter dem Aspekt der Vertraulichkeit ein allgemeiner Grundpfeiler des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Erfahrungen aus der digitalen Anwaltskanzlei

  Ilona Cosack

  …manchmal, z. B. die Frage nach der Fristennotierung (nach der Rechtsprechung des BGH vom 28.2.2019 und des BAG vom 3.7.2019), auch heikel. Klare Worte fand… …„LEGAL (R) EVOLUTION“ sprach mich eine Mitarbeiterin des Deutschen Anwaltverlages an, ob ich mir vorstellen könnte, ein solches Buch zu schreiben. Von… …Rechtsanwalt Professor Dr. Stephan Ory: „Ich hatte nie einen Fristenkalender auf Papier. … Die Rechtsprechung 1 , die dazwischen einen Medienbruch verlangt… …Vorschläge, die Ihre Kanzlei nach vorne bringen. Auf diese Weise können „alte Zöpfe“ abgeschnitten und neue Abläufe definiert werden. Die Präsidentin des DAV… …erforderlich! Bereits seit 1.1.2020 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Weitere Gerichte können… …meine Interviewpartner höchst unterschiedlich beantwortet. Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, meinte in seiner Buchbesprechung… …waren sich fast alle meine Interviewpartner, unabhängig von der Größe der Anwaltskanzlei: Sie würden, wenn sie noch einmal am Anfang des Weges stünden… …Arbeitsabläufe. Letzteres ist Chefsache und sollte nicht delegiert werden.“ „Die Kanzlei als Unternehmen“ so lautet das Motto des 71. Deutschen Anwaltstages 2020… …in Wiesbaden. Dieser Anwaltstag wird erstmalig virtuell – und nach Mitteilung des DAV auch einmalig – digital stattfinden. Neben einem breiten…

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