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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.01.2020 18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …Arbeitskreis IT-Recht Legal-Tech und RDG: Standortbestimmung nach dem Lexfox-Urteil des BGH Frau Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am LG Anmeldung… …JANUAR/FEBRUAR 2020 44 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE 24.02.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …19.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 02.06.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 17.01.2020 9–14:30 Uhr (5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Die Berufung im Zivilprozess Dr. Günter… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 27.02.2020 16–19 Uhr ESV-Akademie Genthiner Straße 30 c 10785 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Dialog der Richterschaft des Verwaltungsgerichts… …mit der Anwaltschaft über zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Moderator*innen: RA Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am… …: 130 EUR. Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2020 18–20 Uhr bbw Bildungswerk Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreis Mietrecht… …und WEG Aktuelle Rechtsprechung in der Wohnraummiete Kai-Uwe Agatsy, Fachanwalt für Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de… …Vertriebsrecht – Rechtsprechung und Praxis Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Rechtsanwalt, Hamburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR, für Nichtmitglieder: 210 EUR… …des Datenschutzes zum Sozialrecht und zur sozialrechtlichen Kanzlei Annette Hillfer, Datenschutzbeauftragte an der TU-Berlin, Volljuristin und ehemalige… …13.05.2020 Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr Steuerberaterverband…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  Rechtsanwalt und Mandant – Beschluss des KG zur Genehmigung von Schriftsätzen

  …er durch eine schuldhafte Vertragsverletzung das Vertrauen des Mandanten in seine berufliche Zuverlässigkeit und Redlichkeit zerstört (BGH, Urteil vom… …Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist nach der Rechtsprechung des… …URTEILE RECHTSANWALT UND MANDANT – BESCHLUSS DES KG ZUR GENEHMIGUNG VON SCHRIFTSÄTZEN LEITSÄTZE 1. Ein Rechtsanwalt muss Schriftsätze dem Mandanten… …, wenn der Rechtsanwalt Rechtspositionen des Klägers gefährdet. GRÜNDE I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche des Beschwerdeführers als… …. September 2019 beantragt, die Beiordnung des Beschwerdeführers aufzuheben und ihr einen anderen von ihr benannten Rechtsanwalts beizuordnen. Zur Begründung… …des Beschwerdeführers aufgehoben und der Klägerin einen anderen Rechtsanwalt beigeordnet. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 15. Oktober 2019 die… …erhobene Erinnerung ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24. Februar 2020 zurückgewiesen worden. Das gegenüber der Klägerin gezeigte Verhalten des… …sollen. Dies sei bei „normalen Mandaten“ schon nicht üblich. Die Vorstellung des Landgerichts, der beigeordnete Rechtsanwalt müsse einer psychisch kranken… …. Die Beschwerde ist statthaft, … Diese hat auch in der Sache Erfolg. … Der Senat vermag nicht der Ansicht des Landgerichts beizutreten, … Unabhängig… …davon, ob die Kündigung des Mandatsvertrags durch den beigeordneten Rechtsanwalt oder durch den Mandanten erfolgt, setzt § 54 RVG voraus, dass die wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.04.2020 13–19:00 Uhr (5,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus 01.04.2020 18:30–20:30 Uhr bbw-Akademie… …TERMINE 30.04.2020 19–21 Uhr bbw-Akademie Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreises Verwaltungsrecht Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts Dr… …. Wilfried Peters, Vizepräsident des VG Berlin und Vorsitzender der für das Versammlungsrecht zuständigen 1. Kammer Anmeldung… …: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 13.05.2020 DAV-Haus Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  Neuordnung, Modernisierung und eine Verirrung
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …Rechtsprechung des BGH folgend, die Regelungen der Kontrollbetreuung und des Vollmachtswiderrufs in §§ 1815 Abs. 3, 1820 BGB-E. Für den Vollmachtswiderruf soll… …Rechtsprechung des BGH zu entnehmen, z. B. BGH XII ZB 68/20, 8.7.2020; XII ZB 413/17, 9.5.2018. Dolmetscher und Übersetzer Tel 030 · 884 30 250 Fax 030 · 884 30… …des BGH nachempfunden 7 und fordern insbesondere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass „der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht… …. z.B. zuletzt BGH XII ZB 242/19, 29.4.2020, BeckRS 2020, 12559. Bemerkenswert ist, dass die Befugnisse zur Bestimmung des Umgangs des Betreuten und… …AKTUELL REFORM DES VORMUNDSCHAFTS- UND BETREUUNGSRECHTS Neuordnung, Modernisierung und eine Verirrung Das bevorzugte Schließfach des Autors in der… …des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden die §§ 1773 bis 1921 BGB neu sortiert und gefasst, wie unter anderem auch weitere Paragrafen aus dem BGB… …fraglich, aber als sinnvolles Ziel. „Mit der geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden die §§ 1773 bis 1921 BGB neu sortiert und… …gefasst“ FRAGWÜRDIGE EHEGATTENVERTRETUNG Dr. Dietmar Kurze bei einer Arbeitskreis-Erbrecht-Veranstaltung ZIELE DER REFORM Als Startpunkt des Reformvorhabens… …jedenfalls in betreuungsrechtlicher Hinsicht können zwei Forschungsvorhaben des BMJV zur Qualität der rechtlichen Betreuung und ihrer Erforderlichkeit im Jahre… …Kernaspekte benannt: Bei Entscheidungsunfähigkeit des einen Ehegatten darf der andere über einige Gesundheitsangelegenheiten entscheiden und entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Arzthaftungsrecht
  

  Dr. Christiane Simmler

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Arzthaftungsrecht Am heißesten Tag des… …Jahres (sonnig bei 36 °C) hatten sich immerhin 42 Teilnehmer online zur Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Kammergerichts im Arzthaftungsrecht“ zugeschaltet. In der ihr eigenen charmanten Art und Weise stellte die Vorsitzende Richterin des 20. Senats des Kammergerichts… …Fall des Trinkens aus einer „verschimmelten Wasserflasche“ (20 U 157/18, Beschluss vom 2.12.2019 auf den Hinweisbeschluss vom 22.10.2019). Bei den… …Krankenhaus nach einer OP noch einmal eine abstrakte Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts von OP-Risiken zu erfolgen hat. Dies hatte ihr Senat verneint… …Sachverständigen in der Rechtsprechung mit sich bringt. Sie führte an einem weiteren Beispiel aus, wie ein Befunderhebungsfehler von einem Fehler in der… …, Urteil vom 5.3.2020). Sofern der Leidensdruck des Patienten die Indikation zu einer Operation erheblich mitbestimme, ist der Patient über Alternativen… …bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, die eine Wahrscheinlichkeitsprüfung und/oder eine Schätzung des möglichen Erwerbsschadens… …Schmerzensgeld zusprechen würde, wenn nicht der BGH entscheiden würde, dass dies so zu geschehen habe. Sie wies auch darauf hin, dass andere Entscheidungen nicht… …, Social-Media-Referentin des Berliner Anwaltsvereins BERLINER ANWALTSBLATT 407 NOVEMBER 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Der Dieselskandal

  Eine Übersicht zum aktuellen Stand
  

  Helmut Dreschhoff, Joschka Strahmann

  …höchstrichterlicher Rechtsprechung. Begleitet wird dies durch die erste Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die VW AG, der sich ca… …BRANDENBURG Eine einheitliche Rechtsprechung des LG Berlin war in Verfahren von geschädigten Dieselkunden gegen die VW AG zunächst nicht zu erkennen, da lange… …eine richtungsweisende Rechtsprechung des Kammergerichts ausstand. Anstehende Entscheidungen wurden durch die VW AG stets durch gütliche Einigungen… …– NEFZ) und nicht im realen Fahrbetrieb. Daher erfolgten die Optimierungen des Abgasverhaltens durch die Hersteller auch bezogen auf die Fahrzyklen… …wieder zu erhöhter Rußpartikelbildung und damit zu einer Verrußung des Partikelfilters, des AGR-Ventils, der Kraftstoffinjektoren etc. Eine kürzere… …Lebensdauer des Motors und hohe Reparaturkosten sind die Folge. Da diese Verfahren bei den verschärften Abgasgrenzwerten nicht mehr ausreichten, wurden… …Nicht-Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge. Allein von der Manipulation der VW-Motoren des Typs EA189 sind weltweit 11 Mio. und in Deutschland 2,4 Mio. Fahrzeuge der… …Fahrzeuggenehmigungsverordnung). Der BGH hat bereits in einem Beschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) die Mangelhaftigkeit der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge… …schädigende Verhalten der VW AG liegt hierbei darin, dass sie den streitgegenständlichen Motor des Typs EA189 samt der illegalen Abschalteinrichtung entwickelt… …auf Seiten der Beklagten, der eine Entlastung auch nicht gelingt. Nach der Feststellung des KBA waren diese Fahrzeuge nicht zulassungsfähig, sodass den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …BGH zweifelt an Leistungsfähigkeit des beA . ...................... 272 Gesetzliche Insolvenzantragspflicht für Corona-Krise ausgesetzt – Gefahr erkannt… …trotzdem / Das neue Datenschutzstrafrecht – weiterhin ein zahnloser Tiger? Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …in Zeiten von Corona: Was bedeutet dies für die Anwältinnen und Anwälte und den Verband? Interview mit der Hauptgeschäftsführerin des DAV Dr. Sylvia… …Dialog: Zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Dr. Ruth Hadamek ....................... 264 Beratung für Rechtsanwält*innen in finanziellen… …Rechtsprechung der Berliner Amtsgerichte zum „Mietendeckel“, aufgenommen vom AK Mietrecht und WEG im BAV Johannes Hofele ......................... 266 BGH-Urteil… …zum beA-Versand . ......... 270 WISSEN Zur Europarechtswidrigkeit von Art. 17 DSM-Richtlinie Tim Becker ............................ 271 Zivilsenat des… …des Berliner Anwaltsvereins am Dienstag, 6. Oktober 2020 . ...................... 281 Das Berliner Anwaltsblatt als App! . ..... 281 KANZLEI UND RENO… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H… …. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers

  Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim Cornelius-Winkler, Berlin
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …an einer direkt einschlägigen Grundsatzentscheidung des BGH zur Frage der Treuwidrigkeit und der Frage, ob (bei einem bedingten Mandat) überhaupt ein… …KANZLEI & RENO REGRESSANSPRUCH DES RECHTSSCHUTZVERSICHERERS Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim… …des Mandanten keinen positiven Stichentscheid abgeben oder eine Klage einreichen sollte, die nach seiner eigenen Auffassung keinerlei Erfolgsaussichten… …teilt, wenn er eine Deckungszusage erteilt. Eine ähnliche Auffassung vertrat früher auch das OLG Celle, aktuell berücksichtigt die OLG- Rechtsprechung –… …auch die des hiesigen Kammergerichts – das Vorhandensein einer Deckungszusage aber nur insoweit, als dass bei geringen Erfolgsaussichten und einer… …sowohl bei der Haftungsfrage als auch der grundsätzlichen Frage des Regressanspruchs und der Frage, ob bei einem bedingten Mandat überhaupt ein Schaden… …zulasten des Mandanten entstehen kann, der nach § 86 VVG Voraussetzung eines Anspruchsübergangs wäre, kein einheitliches Bild abzeichnet. Vor allem fehlt es… …Schaden in Betracht kommt, wenn der Kostenschuld des Mandanten/Versicherungsnehmers innerhalb der gleichen juristischen Sekunde der Befreiungsanspruch gegen… …Einwendungsmöglichkeiten des Versicherers aus dem üblichen Rahmen der Schadensversicherungen und manche Mandanten beauftragen den Rechtsanwalt ja ganz bewusst nur unter dem… …vollkommen legitim ist, wenn der Anwalt bei der Risikoberatung des Mandanten auch das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung berücksichtigt. Jana Hassel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Arbeiten in der Kanzlei unter Corona-Bedingungen

  Prof. Dr. Marion Bernhardt, Dr. Tanja Graue

  …Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat 4 , vgl. auch die aktuellen Erwägungen des Bundesministeriums für Gesundheit 5 . In der zitierten Entscheidung stellte der BGH… …30.11.2020 zum günstigen Subskriptionspreis von € (D) 114,– Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für… …Anwaltsbüro – ein Thema betrifft im Rahmen der Pandemie alle Kanzleiformate gleichermaßen: Gemäß des vom BMAS am 16.4.2020 veröffentlichten… …Verantwortung ernst zu nehmen ist aus Sicht des Kanzleiinhabers nicht nur geboten, um den Gesundheitsschutz der eigenen Mitarbeiter möglichst sicherzustellen… …. GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIREKTIONSRECHT Grundlage dafür, die eigenen Mitarbeiter anzuweisen, Verhaltensregeln im Rahmen des Gesundheitsschutzes einzuhalten, ist das im… …Rahmen des Arbeitsvertrags bestehende Direktionsrecht. 1 Dabei sind die auf die eigene Kanzlei zugeschnittenen Maßnahmen nicht nur zu beschließen, sondern… …bestimmten Bereichen des Büros MNS zu tragen, werden vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes rechtmäßig durch Weisung umgesetzt werden können. Anderes kann… …Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Alternativ kann erwogen werden, dem Mitarbeiter die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Mit der Anweisung des Arbeitgebers… …zum Tragen von MNS in den Büroräumen ist auf Grundlage des § 618 Abs. 1 BGB eine Pflicht des Arbeitgebers zur Beschaffung und Bereitstellung des MNS… …besondere Patienten für die Kosten von FFP2-Masken aufkommen müssen. Im Umkehrschluss dazu kann es (erst recht) nicht die Pflicht des Arbeitgebers sein, diese…

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