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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Der BGH und der elektronische Fristenkalender

  Markus Hartung

  …. Ausgangspunkt zunächst war eine Entscheidung des OLG Celle, die unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung nicht nur des BGH davon ausgegangen war, dass… …ständiger Rechtsprechung nicht nur des BGH erforderlich ist, enthielt die Arbeitsanweisung hingegen nicht. Es kam, wie es kommen musste: Die Frist war nicht… …kein technisches, sondern menschliches Versagen, denn sonst wären die Bemerkungen des BGH zum „Augenblicksversagen“ und der Notwendigkeit von… …, Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Hamburg/Berlin, www.bucerius-clp.de 1 Anmerkung zu BGH vom 28.2.2019 – III ZB 96/19 JUNI… …KANZLEI & RENO DER BGH UND DER ELEKTRONISCHE FRISTENKALENDER 1 Markus Hartung Das deutsche Silicon Valley liegt bekanntlich zwischen Darmstadt und… …hat für heftige Kritik gesorgt. In der einschlägigen Social-Media-Filterblase war die Reaktion eindeutig: Hoffnungslos, dieser BGH. Wie seinerzeit bei… …Kontrollausdrucken nicht zu erklären. Die heftige Kritik an der Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der BGH auch bei einem elektronischen… …wirksame Kontrolle solcher Vorgänge vorzunehmen. Für alle Verfechter des papierlosen Büros ist diese Entscheidung ein Rückschritt, denn für bestimmte… …Arbeitsvorgänge erwartet der BGH eben doch einen Ausdruck, Stichwort Medienbruch. Auch sind die Leitsätze apodiktischer als die Entscheidungsgründe selbst, da wird… …Entscheidung berichtet wurde): Da gab es eine Arbeitsanweisung, die zentrale Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beachtete. Dann ging es prompt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Alleinrennen in der aktuellen verkehrsrechtlichen Diskussion

  Vessela Nitcheva

  …nach den Vorstellungen des Täters sein sollte. Insgesamt ist die höchstrichterliche Rechtsprechung bemüht, einer Überdehnung des Absichtsmerkmals… …physikalisch ausgereizt wird. 5 Die vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung hält es jedoch für ausreichend, wenn der Täter in der Absicht handelt, auf einem… …das Endziel noch das leitende Motiv sein muss. 6 Das entspricht dem ansonsten anerkannten Verständnis des dolus directus ersten Grades. Danach muss der… …Event-Data-Recording-Daten (EDR-Daten) kann erforderlich sein. 11 Die in der Rechtsprechung 12 vereinzelt vertretene Ansicht, die Polizeiflucht sei unter § 315 d Abs. 1 Nr. 2… …§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 16 ZUSAMMENFASSUNG Die Interpretation des Absichtskriteriums hat Konturen und Konkretisierungen erhalten. Es bleibt… …Nitcheva, Rechtsanwältin und Mediatorin, Mathis Ruff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.rechtsanwalt-ruff.de 1 BT-Drs. 18/12964 S. 5; BGH NJW 2021, 1173. 2… …; Krenberger, NZV 2019, 317; LG Stade SVR 2018, 471. 6 BGH NJW 2021, 1173; BGH DAR 2021, 522; KG NZV 2020, 210. 7 Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, 30… …. Aufl. 2019, § 15 Rn. 66. 8 BGH NJW 2021, 1173. 9 BGH NStZ 2021, 615. 10 BGH DAR 21, 522; KG BeckRS 2021, 2931. 11 Winkelmann, AnwBl BE 2020, 109. 12 LG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Eine Bestätigung ist eine Bestätigung

  … ist eine Bestätigung – wer würde das nicht bestätigen?
  

  Tom Braegelmann

  …Fax-Rechtsprechung hat der BGH erneut bestätigt: „Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines… …E-Mailprogramms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 – I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 10 f. m. w. N.). „[…] Nutzt… …ausdrücklich bestätigen, was auch kaum einer macht. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass der BGH sich nicht vorstellen kann, dass in der großen weiten Welt… …die Leute andere E-Mail-Programme als der BGH nutzen. Nicht alle haben ein Charlottenburger Erlebnisbestätigungsamt (https://… …und direkt, dass Sie bereits begonnen haben, diesen Beitrag zu lesen. E-MAIL-PING-PONG PROGRAMMIERT Wenn der BGH verlangen kann (was er auch tut: BGH… …einem Anwalt, von dem sie die E-Mail gekriegt hat, per E-Mail bestätigt hat, dass sie diese E-Mail des Anwalts erhalten hat, muss man dann davon ausgehen… …, dass der Anwalt wiederum den Empfang der Bestätigungsemail per E-Mail bestätigen muss? DER BGH KANN E-MAIL DAS PROBLEM IST REAL, ABER WER BENUTZT DENN… …einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die… …real, aber ob man es unbedingt mit den Lesebestätigungen der diversen E-Mail-Programme erschlägt. Beunruhigend ist, dass der BGH diese… …E-Mail-Rechtsprechung im Grunde immer noch aus seiner Rechtsprechung zum Fax ableitet und sie einer Zeit ergeht, wo außer Anwälten der Großteil der Menschheit nur noch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Auch Abberufung schützt vor Haftung nicht

  BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus
  

  Dr. Volker Beissenhirtz

  …, begegnet die vorliegende Entscheidung des BGH in ihrer Die Praxis wird allerdings in nächster Zeit mit dieser Rechtsprechung leben müssen und zum Beispiel… …Geschäftsführer geschlossenen Anlage- 2. DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS Zwar hob der BGH das Berufungsurteil aus verschiedenen Gründen auf und verwies die… …originären Haftung des Geschäftsführers Der BGH bejaht nach ausführlicher Diskussion (ab Rz. 57) zunächst die seit 2011 bestehende materielle Insolvenz der… …P&R-Gesellschaften. Darüber hinaus sieht der BGH eine zumindest fahrlässige Insolvenzverschleppung des zwischenzeitlich verstorbenen Geschäftsführers als gegeben an… …. handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/container-pleite-beiinsolventer-anlagegesellschaft-pundr-fehlen-eine-million-container/ 22575360.html. 4 BGH v. 6.11.2018 – II ZR 11/17. OKTOBER 2024 368 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE b) Fortwirkung der Haftung auch des abberufenen… …Geschäftsführers In der Folge konstatiert der BGH (ab Rz. 79) zudem die Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers. So hafte auch der aus dem Amt… …entziehen kann. 6 Die Entscheidung des BGH vergrößert das Risiko und den Umfang der Haftung nun in nicht unerheblicher Weise: Zum einen kann die Haftungsfolge… …Gesellschaftern meiden werden – eine bestimmt nicht intendierte Folge des aktuellen Urteils“ 4. FAZIT Obwohl das vom BGH seit jeher verfolgte Ziel, die Durchsetzung… …URTEILE AUCH ABBERUFUNG SCHÜTZT VOR HAFTUNG NICHT BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker… …Beissenhirtz verträge geltend gemachten Ansprüche stattgegeben; hinsichtlich des nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrags hatte es…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Paul W. Hertin / Sandra Wagner: Urheberrecht

  German von Blumenthal

  …Urheberrechtsreformen der vergangenen Jahre, aber auch die Rechtsprechung von BGH und EuGH stellen Nutzungen geistigen Eigentums auf neue rechtliche Grundlagen. Vor… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auf die Darstellung von Diskussionen wird ausdrücklich verzichtet. Daher finden sich statt Quellen der Fachliteratur einzig… …Autoren und mehr noch der Verwerter verändert sich rasend schnell. Neue Vertriebswege und Verwertungen fordern Gesetzgeber und Rechtsprechung heraus. Die… …diesem Hintergrund ist nun die dritte Auflage des Grundlagenwerkes von Paul Wolfgang Hertin und Sandra Wagner erschienen, die beide in Berlin als Anwälte… …Hinweise auf die Rechtsprechung. So bleibt die Darstellung sehr übersichtlich. Für Praktiker ist das Kapitel über das Vorgehen bei Rechtsverletzungen… …sich an der Struktur des Gesetzestextes. So lassen sich Themen schnell finden. Die Erklärungen sind kurz, aber ausführlich und prägnant. So ist sowohl… …, aber fundierte Darstellung der wichtigen Themen des Rechtsgebietes. German von Blumenthal, Rechtsanwalt, http://heilkunderecht.de BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

  …Pfannkuchen („Berliner“) sind bei Zugrundelegung neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19) „zubereitete… …URTEILE BÄCKEREIVERKAUF ALS „NEBENLEISTUNG DES GASTSTÄTTENGEWERBES“ Leitsätze 1. Für die Einordnung eines Mischbetriebs als Gaststätte ist es… …Bäckerund Konditorwaren, der sich in Bezug auf die Öffnungszeiten nach dem BerlLadÖffG richtet, betreibt, steht der Anwendung des Gaststättenrechts nicht… …entgegen. Der Einzelhandel unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft jenen des Gaststättenrechts… …(Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19). 3. Dies hat zur Folge, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Betrieb verabreichte „zubereitete… …Speisen“ zum „alsbaldigen Verzehr“ als sog. Nebenleistung des Gaststättengewerbes außerhalb der nach § 18 GastG landesrechtlich verordneten Sperrzeiten und… …Speisen“ im Sinne des Gaststättenrechts. Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 19. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 272/19 BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2024

  Von der Kunst, als Anwalt kein Gewerbe zu betreiben

  Lizenzgebühren für die Nutzung digitaler Infrastruktur können als entgeltliche Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom
  

  Tom Braegelmann

  …Mandatsvermittlung sind. DER LEICHTFERTIGE TANZ AUF DEM DÜNNEN EIS DES BERUFSRECHTSOZEANS Grund, so der BGH: „Es soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen… …Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23) Tom Braegelmann Ist das rechtssuchende Publikum nicht nur verlockt… …suchen sie das Recht eigentlich? Vor Gericht? Immer weniger, warum auch immer) Publikum sich wirklich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des… …Vertrauens entscheiden? Wenn es also nicht mehr so ist? Dann sollte der Gesetzgeber handeln, tut er das nicht, stopft die retrospektive Rechtsprechung die sich… …werden die beiden Sätze in der Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 12/4993, ab S. 22) „zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte (…)“ allerdings… …ausgesetzt, es kann sich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des Vertrauens entscheiden.“ (S. 31) DIGITALE MANDATSBÖRSE ODER INFRASTRUKTURANBIETER?… …Damit hatte der BGH im konkreten Fall zu tun: Die Klägerin betrieb ein Internetportal namens „g._____“ (so vom BGH clever anonymisiert, Hinweis: Es war… …Entgelte für die Nutzung ihrer digitalen Infrastruktur. Das hat der BGH nicht akzeptiert, sondern stattdessen konstatiert: „Nach dem Vortrag der Klägerin… …Abs. 3 Satz 1 BRAO.“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit entschieden, dass solche Vereinbarungen nichtig sind, wenn sie funktional eben… …Dienstleistungen zu verstehen (…) Allerdings bedarf es eines besonderen Bezugs des Vorteils zum vermittelten Auftrag. Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Aktuelles Familienrecht

  Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. „Sättigungsgrenze“ bei der
  

  Ulrike Silbermann

  …THEMA AKTUELLES FAMILIENRECHT Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog… …eine Absage. 1. AUSKUNFTSVERPFLICHTUNG DES „BESSERVERDIENENDEN“ In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann sich gegenüber der Ehefrau… …Entscheidung ist der Ehemann in Rechtsbeschwerde gegangen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017 die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts gestützt… …Auskunft auch gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu belegen ist. Die Entscheidung des BGH dazu ist lesenswert. Die… …Rechtsauffassung des BGH stellt eine wesentliche Verbesserung gerade für die Unterhaltsberechtigten, im Regelfall immer noch die Ehefrauen, dar, die auch bei sehr… …zweite Teil des Beschlusses des BGH, denn hier werden wesentliche Weichen für die Unterhaltsberechnung gestellt, in dem eine Abkehr von der sog… …. „Sättigungsgrenze des Unterhalts“ erfolgt. In der uneinheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist man davon ausgegangen, dass, sofern die Ehefrau einen… …nicht an. Der BGH knüpft bei der Unterhaltsberechnung daran an, dass sich der Bedarf des Unterhalts des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1578 BGB nach den… …ehelichen Lebensverhältnissen und somit nach dem Familieneinkommen bemisst. Es besteht nach Ansicht des BGH eine rechtliche Vermutung, dass bei… …. „Sättigungsgrenze“ bei der Unterhaltsgewährung Ulrike Silbermann Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017, Az. XII ZB 503/16, NJW 2018, 468, zwei wichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Landgericht Frankfurt am Main

  …. Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung… …des Privatsphärenschutzes, vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich… …seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig… …unkonkret sind und die Berichterstattung im Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen. 2. Der Umstand, dass sich… …ansonsten geheim gehaltene Beziehung den Eltern des Betroffenen bekannt, führt dies nicht dazu, dass hierdurch die Beziehung Gegenstand öffentlicher… …, wie an die Berichterstattung über den Täter. Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf einer besonders schonenden Behandlung, eine identifizierende… …. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze angewendet werden, da insoweit – jedenfalls hier in Bezug… …die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128). Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der… …einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 – VI ZR 255/03] m.w.N.). 8. Der Betroffene einer Berichterstattung kann zur Bezifferung der Höhe der… …Geldentschädigung Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen. Dies umfasst aber nicht die Auskunft über die Höhe des erzielten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht 2024

  Richter und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM BAURECHT 2024 Richter und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 16. Januar 2025 fand… …am Kammergericht Björn Retzlaff berichtete über die Rechtsprechung des Kammergerichts (und darüber hinaus) im Baurecht. Die turnusmäßigen… …ersten Schwerpunkt Störungen und Leistungsänderungen ging es zunächst um eine aktuelle Entscheidung des BGH. Mit dem Urteil vom 19.7.2024 (BGH, VII ZR… …sind. In der Entscheidung des Kammergerichts vom 18.6.2024 (KG, 21 U 20/23) und hierzu passenden Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH, VII ZR 193/19)… …Verjährungsfragen. In der Entscheidung vom 22.8.2024 des BGH (BGH, VII ZR 68/22) ging es erneut um das Verhältnis der Minderung des Werklohnanspruchs zum… …wieder einmal eine Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins aus der Veranstaltungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ statt. Der Vorsitzende Richter… …sitzt eine Richterin, mit der man vor Weihnachten einen Vergleich erarbeitet hat. Vorne und hinten sitzen Vorsitzende Richter des Landgerichts… …des Abends laut Skript: • Störungen und Leistungsänderungen, • Mängelrechte, • Sicherheit, • Verbraucherrechte, • Bauträgervertrag, • dies und das. Im… …10/24) hat der BGH festgestellt, dass eine Behinderungsmitteilung gerade keine Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB sein kann. Auch die Übermittlung von… …veränderten Bauablaufplänen stellt noch keine Anordnung des Auftraggebers im Sinne der oben genannten Norm da. Eine Entscheidung, die der vorangegangenen…

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