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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht
  

  Dr. Christian Schultze

  …wurde auch die nationale Umsetzung nach § 84 HGB überprüft. Allerdings hat das KG hier unter Berufung auf das Urteil des BGH zur überschießenden Umsetzung… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht 2. HANDELSRECHT Dr. Christian… …Schultze Am 2. Dezember 2025 fand auf Initiative des Berliner Anwaltsvereins erneut ein fachlicher Austausch zwischen Richter- und Anwaltschaft statt, der… …zugleich für viele Mitglieder des BAV Gelegenheit zur Fortbildung war. Vortragender war Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht und Autor… …von zahlreichen handels- und gesellschaftsrechtlichen Kommentaren und Fachbeiträgen. Ort des Geschehens war das DAV-Haus in der Littenstraße. Herr… …Vossler ist Vorsitzender Richter des 2. Zivilsenates, der u. a. für Handelssachen zuständig ist. 1. FORMAT UND ABLAUF Wie schon in den Vorjahren hatte Herr… …Vossler sich zur Vorbereitung in den Austausch mit den im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts zuständigen Senaten (12., 14. und 23.) begeben und… …Richterinnen anwesend waren und ihre Spruchpraxis aus Perspektive des Berliner Landgerichts bzw. Registergerichts einbrachten. Die Veranstaltung war also nicht… …nur wegen des Jahresendes gut besetzt; kaum ein Platz blieb frei, so soll es sein. „Für die Anwaltschaft ist dieses Format eine besondere Gelegenheit… …zum niederschwelligen Austausch mit der örtlichen Gerichtsbarkeit“ Besprochen wurden ausschließlich die Highlights des Jahres 2025, namentlich eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Wenn der Anwalt sich nach einem Verkehrsunfall selbst vertritt

  Und dafür auch bezahlt werden will
  

  Gregor Samimi

  …, da sie sich auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH (NJW 2020, 144 Rn. 24 mwN) stützen. Andere Landgerichte dürften dem folgen, weil die… …anwaltliche Einwirkung zahlt. Das Gericht folgte dabei der Linie des BGH (NJW 2020, 144 Rn. 24) und stellte fest, dass bei Fahrzeugschäden regelmäßig… …Ausführlichkeit geraderückte. 3. DAS URTEIL DES LANDGERICHTS BERLIN – DER ANWALT IST KEIN GRATISDIENSTLEISTER Gregor Samimi 1. EINLEITUNG – EIN FALL MIT DOPPELTEM… …voll. Kein Cent Rabatt auf anwaltliche Kompetenz. 4. EIN VORLÄUFER: DAS URTEIL DES AMTSGERICHTS MITTE Interessanterweise hatte das Amtsgericht Mitte von… …Berlin bereits zwei Jahre zuvor am 15.03.2023, Aktenzeichen 28 C 278/22 V, einen nahezu identischen Fall entschieden – allerdings zugunsten des klagenden… …Anwalt den Einsatz seiner beruflichen Arbeitskraft zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste.“ Das AG Mitte stützte sich in den Urteilsgründen auf… …Haftungsrechtsebene. · Der Versicherer profitiert nicht von der Qualifikation des Geschädigten. · Die anwaltliche Arbeit bleibt ein ersatzfähiger Aufwand – unabhängig… …davon, wer sie erbringt. Diese Rechtsprechung stärkt das Selbstverständnis der Anwaltschaft und setzt zugleich ein wichtiges Zeichen gegen… …Rechtsanwalt seine eigenen Gebühren geltend machen, wenn er seinen Unfallschaden selbst reguliert? Ja. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin (46 S 22/25) und… …des Amtsgerichts Mitte (28 C 278/22 V) kann auch ein Anwalt seine anwaltlichen Gebühren als Schadensposition geltend machen. Die Tätigkeit gilt als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2026

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …. Januar 2026 an rb-berlin@davforum.de, die Teilnehmendenzahl ist begrenzt! Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (4… …Fachanwalt für Strafrecht Anmeldung unter: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Entschädigungsrecht wegen überlanger… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.01.2026 18.30 – 20.30 Uhr Ort: Info folgt 20.01.2026 18.00 – 20.00… …und Fachanwalt für Strafrecht Anmeldung unter ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum… …Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins JANUAR/FEBRUAR 2026 42 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 11.03.2026 18.00 – 20.00 Uhr Ort: Info… …unter ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Maklerrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro… …Mitglieder in den ersten zwei Jahren nach der Zulassung. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik… …, Wirtschaftsprüfer, Berlin Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00 Euro, für Nichtmitglieder: 130,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2025

  Quo vadis Gesellschaftsregister?

  Wie der BGH die Grundbuchpraxis stärkt
  

  Allan Böhner

  …. 3.7.2025 – Az. V ZB 17/24). II. DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH Allan Böhner Der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich nun auch der BGH angeschlossen: die… …vorgenommen werden sollen, gilt unmittelbar. Die Rechtsprechung, nun auch seitens des BGH, zeigt, dass flexible und pragmatische Lösungen nicht gewollt sind… …eingetragen werden, wenn sie auch im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Der BGH stellt fest, dass auch die Eintragung des Eigentumsüberganges von dieser… …. Am doppelten Voreintragungserfordernis kommen die GbR nicht vorbei. III. EINORDNUNG DER ENTSCHEIDUNG Die Entscheidung des BGH steht im Einklang mit der… …Fall wäre diese Flexibilität wünschenswert gewesen“ Die Entscheidung des BGH folgt dem konkreten Wortlaut der streitentscheidenden Normen. Das ist… …, wird daher eine frühzeitige Eintragung im Gesellschaftsregister empfohlen. Nach dem Urteil des BGH kann mit Nachsicht seitens der Grundbuchämter… …WISSEN QUO VADIS GESELLSCHAFTSREGISTER? Wie der BGH die Grundbuchpraxis stärkt gungserfordernis hat sich nun auch der BGH geäußert (Beschl. v… …das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. I. GESELLSCHAFTSREGISTER UND EINTRAGUNGSPFLICHT Das Gesetz zur Modernisierung des… …sich alle GbR in das Gesellschaftsregister eintragen lassen müssen. Allerdings folgt eine mittelbare Verpflichtung daraus, dass mit der Einführung des… …Rechtsprechung. Sie beziehen sich gleichermaßen auf weibliche, männliche und diverse Personen. 2 Meier in NJW 2024, 465, 467 Rn. 9. 3 John in NZG 2022, 243, 246 f…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2025

  Das (Vertrauens-)Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Beschuldigtem

  Wie ist mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen?
  

  Prof. Dr. Lucian Krawczyk

  …steht die Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit des Verteidigers (über-)betont und von einer Weisungsfreiheit ausgeht (BGH v. 7.11.1991 – 4 StR 252/91; v… …geht die Rechtsprechung zu weit, wenn sie eine Pflicht des Verteidigers verneint, Anträge mit dem Mandaten abzusprechen, und damit impliziert, der… …Anerkennung der Autonomie des Beschuldigten und seiner Entscheidungshoheit über die Verteidigungsstrategie (BGH v. 5.3.2020 – StB 6/20 Rn. 14). Ein Grund für… …Pflichtverteidigung anders. Erforderlich ist eine vom Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vorzunehmende Aufhebung der Bestellung des Verteidigers. Pflichtverteidiger… …des bestellten Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten und die Möglichkeiten der Beendigung der Bestellung im Falle von Differenzen über die… …des Beschuldigten einseitig wahrzunehmen. Die Frage ist nur, wer die Interessen definiert. a) Ein Blick auf das Wahlmandat: Grundsatz der… …Weisungsgebundenheit des Wahlverteidigers Für das Wahlmandat ist, auch auf Grundlage der vorherrschenden Organtheorie, vom Primat des Mandantenwillens auszugehen. Dem… …. 2.11.2010 – 1 StR 544/09; v. 20.3.2025 – StB 11/25), nicht prinzipiell entgegen. Erstens setzen gesetzliche Bestimmungen den Weisungen des Mandanten Grenzen… …kündigen – wobei die Grenzen des § 671 Abs. 2 BGB (Kündigung zur Unzeit) sowie die ggf. drohende Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO zu beachten sind. Dagegen… …Verteidiger könne auch gegen den Willen seines Mandanten agieren (BGH v. 20.3.2025 – StB 11/25; siehe auch Willnow in Karlsruher Kommentar StPO, 9. Aufl. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2025

  Der Weg der GbR zur Grundbuchfähigkeit

  Dr. Wolfgang Probandt

  …illustriert eindrucksvoll, wie die Rechtsprechung auf die praktischen Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens reagiert und das geschriebene Recht dynamisch… …DES BGH 2001 Die lang erwartete Wende kam mit einer bahnbrechenden Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 29. Januar 2001 (NJW 2001, 1056). Dieses… …gab seine bisherige Rechtsprechung auf und vollzog eine dogmatische Kehrtwende. Die zentralen Thesen des Urteils waren: 1. Volle Rechtsfähigkeit der… …behindern. Die Entscheidung des BGH löste eine Welle von Anpassungen in Gesetzgebung und Praxis aus. Der Gesetzgeber reagierte mit Gesetz vom 11. August 2009… …gesellschaftliche und wirtschaftliche Realitäten anzupassen. Aus einer starren, rein schuldrechtlichen Konstruktion hat die Rechtsprechung, angeführt vom BGH, eine… …kostspielige Berichtigung des Grundbuchs. Diese dogmatische Sichtweise spiegelte die Vorstellung wider, die GbR sei primär eine Gelegenheitsgesellschaft für… …Rechts (GbR), geregelt in den §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ist die grundlegendste Form der Personengesellschaft in Deutschland. Ihre… …Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf ihre Rechts- und Grundbuchfähigkeit, ist eine der faszinierendsten Rechtsgeschichten des deutschen Zivilrechts. Sie… …fortbildet. DIE SCHLEICHENDE ANERKENNUNG IM 20. JAHRHUNDERT: DIE RECHTSPRECHUNG EBNET DEN WEG Schon bald zeigten sich die erheblichen Nachteile dieser starren… …Konzeption im aufkommenden Wirtschaftsverkehr des 20. Jahrhunderts. Die Praxis verlangte nach einfacheren und handhabbareren Lösungen. Die Rechtswissenschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

  Tina von Kiedrowski

  …Rechtsanwaltskanzlei des Erblassers sei symbolisch mit 1,00 € anzugeben“ reicht daher nicht aus. ERMITTLUNGSAUFWAND KEIN GRUND ZUR VERWEIGERUNG: BGH VOM 19. JUNI 2024… …(IV ZB 13/23) Nach neuerer Entscheidung des BGH kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit Hinweis auf den damit verbundenen… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ERBRECHT Richterschaft und Anwaltschaft im Dialog Tina von Kiedrowski Am 26. Mai 2025 fand im… …und Kollegen folgten der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbrecht zu informieren. Wie in… …den vergangenen Jahren vermittelte Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, einen umfassenden Überblick über die jüngste Rechtsprechung von… …Kammergericht und BGH. NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS: PRÄZISIERTE ERMITT- LUNGSPFLICHTEN, BGH VOM 7. MÄRZ 2024 (I ZB 40/23) Zu Beginn widmete sich Dr. Zivier… …dürftige privatschriftliche Angaben von Erben hinaus substantielle Erkenntnisse über den Nachlass zu gewinnen. Der BGH hat im Beschluss vom 7. März 2024 (I… …eigenständig feststellen und dessen Richtigkeit eigenverantwortlich bestätigen. Ein bloßes Beurkunden der Angaben des Erben genügt ebenso wenig wie eine rein… …nachgegangen werden. Mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erlischt grundsätzlich der Auskunftsanspruch; weitergehende Ergänzungen sind nur über… …eine eidesstattliche Versicherung abzusichern. BGH und Kammergericht (u. a. Beschluss v. 27.9.2023, 19 U 4/23; v. 5.3.2025, 19 W 4/25) fordern somit eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Kapellmann/Messerschmidt: VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

  Małgorzata Gemen

  …das Gesetzesrecht unverändert bleibt. Seit der bereits in der Vorauflage aufgearbeiteten „Paukenschlagentscheidung“ des BGH vom 8. August 2019 blieb… …Kontext des geltenden Gesetzesrechts und der relevanten Rechtsprechung systematisch aufbereitet und zudem die aktuelle Fachliteratur berücksichtigt. Die… …Messerschmidt ein fundiertes Werk vor, das die VOB Teile A (Ausgabe 2019) und B (Ausgabe 2016) sowie die Vergabeverordnung (VgV) auf dem aktuellen Stand des… …sind auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Auch die angekündigte Evaluation des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts ist ins Stocken geraten, sodass… …seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung, etwa zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle einzelner Vorschriften, wurde umfassend eingearbeitet. Die VOB/A… …Rechtsanwältin und Mediatorin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der polnischen Anwaltskammer, Anwaltskanzlei Adwokat Małgorzata Gemen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …ersten Halbjahr laden wir Sie jetzt wieder ein: Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (10.10.2025) mit Prof. Dr… …. Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, und Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts (18.11.2025) mit Prof. Dr… …Fortbildung) online im Workshop Kanzleimanagement: Aktuelles zum RVG und zur RVG-Reform 2025 – und natürlich mit einem der besten Kenner des RVG. Das… …spezialisierter Senat des Kammergerichts. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen besonders spezialisierten Spruchkörper anzurufen – Zuständigkeit örtlich nicht… …Handelsrecht, Strafrecht und Steuerrecht u.a. benötigen: Zollrecht – eine Einführung aus aktuellem Anlass (02.10.2025). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist… …regelmäßig zu Gast im Berliner Anwaltsverein – mit BGH- Richterinnen und Richtern, die aus erster Hand berichten. Nach Familienrecht und Gesellschaftsrecht im… …können Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei uns kostenlos erhalten. Am 14.11.2025 und 15.11.2025 gibt es wieder 10 geballte Stunden Berufsrecht für… …kostenlosen Veranstaltungen der Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins – finden Sie auf www.berliner-anwaltsverein.de. Save the Date: Herbstempfang des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Wenn Interessen auf Kollisionskurs gehen: Die gleichzeitige Vertretung von Fahrer, Beifahrer und Halter in der Verkehrsunfallregulierung

  Chancen und Risiken
  

  Gregor Samimi

  …: Auch im Verlauf des Mandats sollte regelmäßig überprüft werden, ob sich widerstreitende Interessen entwickelt haben. 7. RECHTSPRECHUNG ZUR… …Chancen und Risiken · Mittelbare Interessenkollision: Falls die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Mitschuld des Fahrers behauptet und der Anwalt… …gegenüber der Krafthaftpflichtversicherung des Unfallverursachers wirft jedoch die Frage nach einer möglichen Interessenkollision auf. Dieser Beitrag… …sein könnte. Denn erst jüngst verweigerte ein großer Krafthaftpflichtversicherer dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Ausgleich seiner… …Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zusätzliche Problematik bei der Vertretung des Halters Die Situation wird noch komplexer, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich den… …Halter des Fahrzeugs vertritt. Hier können sich weitere Konfliktfelder ergeben: · Haftung des Halters gemäß § 7 StVG: Der Halter haftet grundsätzlich… …unabhängig vom Verschulden für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sollte sich eine Mitschuld des Fahrers herausstellen, könnte der Halter… …für einen Teil des Schadens in Anspruch genommen werden. · Regressansprüche der Versicherung: Falls der Halter gleichzeitig Versicherungsnehmer ist und… …Interessen als auch die des Fahrers vertreten – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der Fahrer eine Mitschuld trägt. Praxisbeispiel: Ein Beispiel… …Konsequenzen ergeben: · Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO könnte zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags führen (§ 134 BGB i. V. m. BRAO), sodass kein…

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