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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Kurze Exploration zum Cannabisgesetz (CanG), speziell KCanG

  Zum „kontrollierten Umgang“ mit der Droge
  

  Yves Wiemann

  …1. April 2024 in Kraft getreten. Nach doch recht ruppigem Fahrwasser gleich zu Beginn des juristischen „Stapellaufs“ erfolgte dann kurze Zeit später… …eine Nachjustierung durch das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, hier nun mit Inkrafttreten vom 26. Juni… …Drüsenhaaren der weiblichen Pflanze. 3. Behind the scenes Von den 736 Mitgliedern des Bundestages stimmten lediglich 404 Abgeordnete mit „Ja“. Nicht gerade die… …Kontrollmaßnahmen hier zielführend sein können, wenn doch kaum Eltern noch ihre Berechtigung haben, in die „(Raucher)-Höhle des Löwen“ heutiger volljähriger… …Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Die diesbezügliche Gesetzeslage zielt insbesondere auf die Erhöhung der… …zwei Jahre. IV. „ENCROCHAT-KOMPLEX“ Die im Wege europäischer Rechtshilfe erlangten Beweisergebnisse aus dem EncroChat-Komplex dürfen wegen des… …100b StPO hätte angeordnet werden können, oder zur Ermittlung des Aufenthaltes der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden“ 4 Nach… …ständiger Rechtsprechung ist hierbei auf den Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen und nicht auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt… …. 5 Dies sollte soweit bekannt sein. Recht imposant ist daher im Zuge der Anwendung des KCanG der Beschluss des KG vom 30. April 2024 anzusehen. 6 So… …heißt es hier im Leitsatz unter 3.: „Beweisergebnisse, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes Encro-Chat gewonnen wurden und sich auf eine Tat des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  A New Hope?

  Hilft der Bürokratieabbau aus der Schriftformfalle?
  

  Johannes Hofele

  …: Mit dem Übergang des Eigentums am vermieteten 2. Die Rechtsprechung des XII. Senats des BGH Der XII. Senat des BGH hat dem § 550 BGB auch Schutzzwecke… …, nach der Rechtsprechung des BGH die Kündigungsmöglichkeit aber auch für die Ursprungsparteien des Mietvertrags besteht. Diese Fälle werden durch… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht, in Heft 10 S. 347–350. 2… …Mietverträge in das Grundbuch einzutragen, um dem Erwerber die erforderliche Kenntnis über Bestand und Inhalt des Mietvertrags zu verschaffen. Diese Lösung wurde… …als wenig praktikabel verworfen 4 und man entschied sich für die Kündbarkeit. „Ursprünglich ‚wollte‘ der historische Gesetzgeber des BGB wohl… …also kündbar. Der BGH hat sämtlichen kautelarjuristischen Rettungsversuchen eine klare Absage erteilt, die über Schriftformheilungsklauseln die Bindung… …der Parteien an die eigentlich vereinbarte Laufzeit des Vertrages wiederherstellen wollten. 3 1. Es war einmal vor langer Zeit … die Dogmatik… …Ursprünglich „wollte“ der historische Gesetzgeber des BGB wohl tatsächlich nur den Erwerber schützen. Hintergrund war die Entscheidung, den Grundsatz „Kauf… …bricht nicht Miete“ einzuführen. Dadurch wurde dem Mietverhältnis für den Fall der Veräußerung des Mietgrundstücks eine quasi dingliche Wirkung beigelegt… …III. EINE NEUE HOFFNUNG … Aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bundesrat am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Hoffnung und Freiheit. Zu Besuch auf Lesbos Dr. Astrid Auer-Reinsdorff ................. 376 Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Bauleistungen Teil B Martin Liebert .......................... 351 Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts. Internationaler Rechtsvergleich Barbara… …(geb. Krawietz)/Dr. Benedikt M. Quarch ............................. 382 BÜCHER ............................. 383 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS… …orange-roten Schleife ein Zeichen setzen Ulrike Silbermann ....................... 360 BERLINER ANWALTSVEREIN Autorentreffen des Berliner Anwaltsblatts. Starkes… …schützt vor Haftung nicht. BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker Beissenhirtz… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.nonn-plusultra.de Annette Meyer E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. ISSN: 0930-3065 Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss… …ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache verwenden und ggf., welche… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Johannes Hofele

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog gericht nicht – wie gemäß § 17a Abs. 3… …eines vom Vermieter eingereichte Typengutachtens) auf den Indizwert des einfachen Mietspiegels (dazu BGH GE 2021, 49). b) Vorwärts immer, rückwärts nimmer… …Fehler zu machen, die zu Rechtsstreitigkeiten führen. Man darf gespannt sein, wohin die Rechtsprechung des 8. Senats des Kammergerichts unter einer oder… …Satz 2 GVG geboten – einen beschwerdefähigen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs gefasst hat. In diesem Fall ist die Prüfung des Rechtswegs im… …. Juni 2024 referierte Herr Rainer Bulling zu den Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht für den Zeitraum ab März – leider zum letzten… …Mal, da er als Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht in den Ruhestand gegangen ist. Er stellte in gewohnt souveräner und entspannter Weise… …bindende Zusage, den nach § 22 SGB II bestehenden materiellrechtlichen Hilfeanspruch des Bewohners durch Direktzahlung an den Heimbetreiber zu erfüllen? Das… …Sozialgerichte bliebe gemäß § 17a Abs. 5 GVG außer Betracht. Der BGH hat das aber in der Zwischenzeit anders gesehen: 3 § 17 Abs. 5 GVG gelte nicht, wenn die… …Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt worden ist und das Erst- 1 Für alles, was nicht richtig ist oder unklar dargestellt ist, bin ich… …verantwortlich, ebenso für die bemühten Überschriften und die Hinweise. 2 Urteil v. 8.5.2023 – 8 U 2/21 BeckRS 2023, 36850. 3 BGH v. 15.5.2024 – VIII ZR 293/23…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Quo Vadis VOB/B?

  Wohin geht die Reise für die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
  

  Martin Liebert

  …schreitet unaufhörlich voran, vollstreckt vom BGH, verursacht vom DVA“ Die Untätigkeit des DVA ist deshalb hoch problematisch, weil eine Vielzahl von Klauseln… …, die bis heute in der VOB/B Verwendung findet, fand keine Gnade vor dem BGH (BGH, NJW 1998, 2053). Die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B über… …. zehnte praktizierten sogenannten vorkalkulatorischen Preisfortschreibung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B erteilte der BGH ebenfalls eine Absage. Ein Urteil, das… …geschäftsführenden Leitung des Reichsfinanzministeriums unter anderem Vertreter der Reichsverwaltungen, der Länderregierungen, der Städte, der Wirtschaft und der… …Tatsache, dass bis zum 1. Januar 2018 die lückenhaften gesetzlichen Grundlagen des BGB hinsichtlich des Baurechts seit Inkrafttreten inhaltlich kaum geändert… …der VOB/B bei Bauverträgen faktischer Standard wurde. „Die VOB/B wird als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen“ Die Rechtsprechung hat sich wiederum… …ist endlich die große Reform des Deutschen Baurechts in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat es mit einer Verzögerung von mehr als 100 Jahren geschafft… …Regelung allerdings erheblich von der VOB ab. Erwähnt sei nur das neue Anordnungsrecht des Auftraggebers und die Berechnungsgrundlagen für Nachträge… …teilt mit, dass man zunächst die Entwicklung des neuen Rechts beobachten wolle. Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat… …(BMI) als Vorsitz und Geschäftsstelle des DVA einen Entwurf für eine neue VOB/B vorgelegt. Mithin drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts

  Internationaler Rechtsvergleich
  

  Barbara Finker, Dr. Krzysztof Skawiańczyk

  …ausgeht, dass es zu den Kardinalpflichten des Vermieters gehört, die Mietsache instand zu setzen, werden solche Klauseln von der Rechtsprechung besonders… …Mieters ableiten, wobei die Stellung des Vermieters im gesetzlich geregelten Rahmen zu berücksichtigen ist. Die 5 BGH 16.12.2003 – X ARZ 270/03, Schultzky… …THEMA VERGLEICH DES DEUTSCHEN UND POLNISCHEN MIETRECHTS Internationaler Rechtsvergleich 1. Könnten Sie die grundlegenden Prinzipien des Mietrechts in… …herzustellen. Dem aus dem Eigentum abgeleiteten Recht des Vermieters steht die „Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ gegenüber… …Ihnen einen spannenden Artikel zum Vergleich des Mietrechts in Deutschland und Polen. Wir freuen uns besonders, dass wir für diesen ersten Austausch… …Wohnraummietrecht eine Reihe von Grundregeln auf, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese betreffen unter anderem Gewährleistungsrechte… …(insbesondere das Minderungsrecht bei Mängeln der Mietsache), Mieterhöhungen, einzuhaltende Kündigungsfristen und mehr. Dem Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit… …PERSPEKTIVE DES DEUTSCHEN RECHTS: GESPRÄCH MIT RA BARBARA FINKER 2. Wie wird ein deutscher Mietvertrag typischerweise gestaltet? Welche wesentlichen… …Singular Maskulinum. BERLINER ANWALTSBLATT 353 OKTOBER 2024 THEMA teiligung des Vertragspartners unterliegen. Sind Details in Bezug auf einzelne Rechte und… …Kriterien überhöht ist, kann der Mieter den überhöhten Teil der Miete rückwirkend zurückverlangen – nach der aktuellen Fassung des Gesetzes für die letzten 30…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Auch Abberufung schützt vor Haftung nicht

  BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus
  

  Dr. Volker Beissenhirtz

  …, begegnet die vorliegende Entscheidung des BGH in ihrer Die Praxis wird allerdings in nächster Zeit mit dieser Rechtsprechung leben müssen und zum Beispiel… …Geschäftsführer geschlossenen Anlage- 2. DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS Zwar hob der BGH das Berufungsurteil aus verschiedenen Gründen auf und verwies die… …originären Haftung des Geschäftsführers Der BGH bejaht nach ausführlicher Diskussion (ab Rz. 57) zunächst die seit 2011 bestehende materielle Insolvenz der… …P&R-Gesellschaften. Darüber hinaus sieht der BGH eine zumindest fahrlässige Insolvenzverschleppung des zwischenzeitlich verstorbenen Geschäftsführers als gegeben an… …. handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/container-pleite-beiinsolventer-anlagegesellschaft-pundr-fehlen-eine-million-container/ 22575360.html. 4 BGH v. 6.11.2018 – II ZR 11/17. OKTOBER 2024 368 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE b) Fortwirkung der Haftung auch des abberufenen… …Geschäftsführers In der Folge konstatiert der BGH (ab Rz. 79) zudem die Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers. So hafte auch der aus dem Amt… …entziehen kann. 6 Die Entscheidung des BGH vergrößert das Risiko und den Umfang der Haftung nun in nicht unerheblicher Weise: Zum einen kann die Haftungsfolge… …Gesellschaftern meiden werden – eine bestimmt nicht intendierte Folge des aktuellen Urteils“ 4. FAZIT Obwohl das vom BGH seit jeher verfolgte Ziel, die Durchsetzung… …URTEILE AUCH ABBERUFUNG SCHÜTZT VOR HAFTUNG NICHT BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker… …Beissenhirtz verträge geltend gemachten Ansprüche stattgegeben; hinsichtlich des nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrags hatte es…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Meme-Marketing in sozialen Netzwerken

  Parodie und Pastiche? Urheberrechtliche Aspekte der Nutzung von Memes durch Unternehmen
  

  Valerie Schneider, Philip Bitter

  …Schrankenregelung handelt. Die Parodie ist nach der Rechtsprechung des EuGH dadurch geprägt, dass sie an ein bestehendes Werk erinnert, aber wahrnehmbare Unterschiede… …ist. Die Memes zugrundeliegenden Bilder oder Videoausschnitte sind als Lichtbilder, Laufbilder oder als Werke im Sinne des UrhG in der Regel… …urheberrechtlich geschützt. Der jeweilige Inhaber des Schutzrechts kann damit grundsätzlich anderen urheberrechtlich relevante Nutzungen untersagen. Bei der Nutzung… …öffentlichen Account. 3 Erfolgt das Teilen ohne Zustimmung oder gesetzliche Erlaubnis, verletzt der Nutzer das Recht des jeweiligen Rechteinhabers. In der Regel… …werden können. ERSTRECKUNG DER ERLAUBNIS DES DIENSTEANBIETERS NACH DEM UrhDAG? Gemäß § 4 UrhDAG besteht zunächst eine Obliegenheit für soziale Netzwerke… …Reaktion auf ein Ereignis oder einen Kommentar von einem anderen Unternehmen, auf die Wirkung der Erlaubnis des sozialen Netzwerks zugunsten des Unternehmens… …. 2022, § 6 UrhDAG Rn. 6; Frey/ Rudolph, MMR 2021, 671 (674). BERLINER ANWALTSBLATT 371 OKTOBER 2024 WISSEN ANWENDBARKEIT DER SCHRANKENBESTIMMUNG DES § 51a… …UrhG? Aussichtsreicher für Unternehmen dürfte zudem die Schrankenbestimmung des § 51a UrhG sein. § 51a UrhG erlaubt ausdrücklich die Nutzung fremder Werke… …zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches. Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich bei Memes um Parodien oder Pastiche im Sinne der… …Parodie oder Karikatur einzuordnen sind. „Zitierende, imitierende und anlehnende Kulturtechniken“ seien ein „prägendes Element der Intertextualität und des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2024

  Von der Kunst, als Anwalt kein Gewerbe zu betreiben

  Lizenzgebühren für die Nutzung digitaler Infrastruktur können als entgeltliche Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom
  

  Tom Braegelmann

  …Mandatsvermittlung sind. DER LEICHTFERTIGE TANZ AUF DEM DÜNNEN EIS DES BERUFSRECHTSOZEANS Grund, so der BGH: „Es soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen… …Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23) Tom Braegelmann Ist das rechtssuchende Publikum nicht nur verlockt… …suchen sie das Recht eigentlich? Vor Gericht? Immer weniger, warum auch immer) Publikum sich wirklich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des… …Vertrauens entscheiden? Wenn es also nicht mehr so ist? Dann sollte der Gesetzgeber handeln, tut er das nicht, stopft die retrospektive Rechtsprechung die sich… …werden die beiden Sätze in der Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 12/4993, ab S. 22) „zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte (…)“ allerdings… …ausgesetzt, es kann sich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des Vertrauens entscheiden.“ (S. 31) DIGITALE MANDATSBÖRSE ODER INFRASTRUKTURANBIETER?… …Damit hatte der BGH im konkreten Fall zu tun: Die Klägerin betrieb ein Internetportal namens „g._____“ (so vom BGH clever anonymisiert, Hinweis: Es war… …Entgelte für die Nutzung ihrer digitalen Infrastruktur. Das hat der BGH nicht akzeptiert, sondern stattdessen konstatiert: „Nach dem Vortrag der Klägerin… …Abs. 3 Satz 1 BRAO.“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit entschieden, dass solche Vereinbarungen nichtig sind, wenn sie funktional eben… …Dienstleistungen zu verstehen (…) Allerdings bedarf es eines besonderen Bezugs des Vorteils zum vermittelten Auftrag. Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2024

  Richter und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht
  

  Frank Venetis

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Frank Venetis Am… …. Referentin war auch dieses Jahr wieder Frau Richterin am Kammergericht Katrin Elena Schönberg vom 10. Zivilsenat, dem für Pressesachen zuständigen Senat des… …regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden. Nach der Begrüßung gab die Referentin eine allgemeine Einführung darüber, was den 10. Senat in den letzten zwölf… …Anschluss auf die aktuellen Entscheidungen des 10. Senats einzugehen. Die Referentin wies ausdrücklich darauf hin, dass sie die Veranstaltung nur dann für… …selbstkritisch zugab, dass die Abwägungsergebnisse des Senats mit guter Begründung auch anders hätten ausfallen können und der Bundesgerichtshof nicht unbedingt… …immer die Auffassung des Senats geteilt hätte. Frau Richterin Schönberg wies in Bezug auf die behandelten Unterlassungsansprüche in der… …Wortberichterstattung darauf hin, dass der Senat im Äußerungsrecht seine Prüfungskriterien vor allem nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für… …Menschenrechte (EGMR) immer weiter aktualisieren würde. Neben der korrekten Erfassung des Aussagegehalts von Äußerungen sei die Bestimmung des von der Aussage… …das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen im konkreten Einzelfall beeinträchtigen würde. In Bezug auf das vorherige Verhalten des oder der Betroffenen… …diskutierte mit dem Publikum, in dem sich auch einige Richter:innen des Landesgerichts befanden, über das Urteil des 10. Senats vom 13.5.2024 (10 U 82/22)…

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