Neues zu Vergütungsvereinbarungen

BGH positioniert sich zu Gestaltungsm�glichkeiten bei Verg�tungsvereinbarungen gegen�ber Verbrauchern

• Hannes Hörber

Verg�tungsvereinbarungen mit Verbrauchern sind auch als AGB zul�ssig, sofern sie hinsichtlich der Verg�tungssystematik transparent bleiben. Eine Mischung aus Stundensatz und RVG ist unwirksam. Der BGH hat am 12. September 2024 auf die Revisionen von Kl�ger und Beklagter ein spannendes Urteil zur Kombination von RVG und Stundensatzvereinbarung getroffen (Az. IX ZR 65/23). Spoiler: Gegen�ber Verbrauchern unwirksam. Nicht alles, was geht, ist auch zul�ssig. Und zur EuGH-Entscheidung zu Stundensatzvereinbarungen vom letzten Jahr (EuGH v. 12.1.2023 � C-395/21) hat der BGH auch eine eigene Meinung.