DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2024.11 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2510-5116 |
Ausgabe / Jahr: | 11 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-10-16 |
Die Anti-Money Laundering-Verordnung (AML-VO) wurde am 19. Juni 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist 20 Tage später in Kraft getreten. Ihre Vorschriften werden ab dem 10. Juli 2027 gelten.
Eine besondere historische Verantwortung, ein besonders leistungsfähiger Rechtsstaat und ein bewährtes Völkerstrafgesetzbuch – hiervon ausgehend präsentierte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Februar 2023 Eckpunkte zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts.
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Mordmerkmal vorgeschlagen wird (BT-Drucks. 20/12085). Doch die Erweiterung des Mordparagrafen löst die genannten Probleme nicht. Denn: dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht schon de lege lata als Mord bestraft, ist nicht nur auf die materielle Rechtslage zurückzuführen.
Tja, um eben jene Berliner Luft machte sich der Autor, welcher trotz seiner Gräser- und Pollenallergie der Natur insbesondere im Frühling recht zugewandt ist und zuweilen recht angenehme innerörtliche Spaziergänge genießt, doch seit dem 1. April 2024 recht große Sorgen.
Deutschland ist und bleibt ein bedeutendes Exportland. An dieser Stelle könnte dieser Beitrag in einer optimalen Welt sogar schon enden, wäre da nicht ein im letzten Jahrzehnt stetig wachsendes „Aber“.
Anwälte tragen eine besondere Verantwortung bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Verantwortung erwächst aus unserem Berufsethos, das auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und dem Schutz der individuellen Rechte basiert. Die jüngsten Ereignisse in Europa haben gezeigt, wie fragil diese fundamentalen Werte sind. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist heute dringlicher denn je. Besonders wichtig ist dabei der offene Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Auch in diesem Jahr fand in Warschau die von der Rechtsanwaltskammer Warschau (OIRP Warszawa) ausgerichtete internationale Konferenz statt. Zwischen der Warschauer Rechtsanwaltskammer und dem Berliner Anwaltsverein besteht eine gelebte Kooperationsvereinbarung. In diesem Jahr durften wir, Dr. Dietmar Kurze und Jörg Schachschneider, an der Konferenz teilnehmen.
„Rechtskultur“, im weitesten Sinn die Summe der gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, die in einem Land, in einer Region oder in einem ganzen Rechtssystem die Art und Weise bestimmen und prägen, wie Recht angewendet wird oder wie rechtsberührte Fragen wahrgenommen und eingeordnet werden, kommt in der anwaltlichen Beschäftigung mit grenzüberschreitenden Sachverhalten sehr oft zu kurz.
Jeder, der im Geschäftsraummietrecht tätig ist, kann von § 550 BGB eine Saga über die dunkle Seite der Macht erzählen. Der Fantasie, wie ein eigentlich langfristig abgeschlossener Mietvertrag wegen eines Schriftformverstoßes kündbar werden kann, sind keine Grenzen gesetzt. Bringt ein Bürokratieabbaugesetz die Rettung?
Die Rolle der Rechtsabteilung in den Unternehmen hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Längst ist sie mehr als nur interner Dienstleister, der rein auf Zuruf tätig wird. Sie ist vielmehr strategischer Partner für Geschäftsleitung und Fachabteilungen, der einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung des Unternehmens leistet.
Nach dem Start 2022 in Berlin und der Fortsetzung 2023 in Frankfurt am Main fand das dritte YoungLawyersCamp (YLC) in Hamburg statt. Über 130 junge Juristinnen und Juristen nahmen teil und profitierten von fesselnden Workshops, Vorträgen und reichlich Gelegenheiten zum Netzwerken.
Wer sichtbar werden will, braucht Content. Und wer Content für das Internet – egal ob für die Homepage, LinkedIn oder anderes – erstellen will, muss sich über SEO Gedanken machen. Die Abkürzung steht für die Suchmaschinenoptimierung. Wer SEO nicht mitdenkt, wird nicht gefunden. Warum? Weil der Algorithmus Ihren Beitrag dann nicht als Suchergebnis ausspielt.
In Zeiten, in denen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) immer teurer wird, drängt sich für viele die Frage auf, ob der Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) eine sinnvolle Alternative sein könnte. Gerade im Anwaltsberuf, der oft mit hohem Einkommen und spezifischen Anforderungen an medizinische Versorgung verbunden ist, könnte die PKV erhebliche Vorteile bieten.
Bisher stellte der Präsident des Kammergerichts als zuständige Ausbildungsbehörde jährlich ca. 576 neue Referendarinnen und Referendare ein. Seit 1. Mai 2024 wurde die Zahl der Einstellungen auf 696 erhöht. Denn Berlin ist weiterhin einer der attraktivsten Ausbildungsorte bundesweit.
Anwälte und Kanzleimanagement, ein Oxymoron. Gilt auch für Anwälte und Führung. Offenbar ein Angstthema: Viele Anwaltsdiven betonen beharrlich die „Hierarchiefreiheit“ ihres internen Diskurses, um Führung weder zu akzeptieren noch sie selbst ausüben zu müssen.
Das „Praxishandbuch Rechtsabteilung“ liefert einen umfassenden Leitfaden zur Transformation hin zur „Rechtsabteilung 2.0“ – einer agilen und effizienten Service-Unit im Unternehmen. Es beginnt mit wichtigen strategischen Überlegungen: Was sind der Purpose und das Leitbild für die Abteilung? Wie integriert man sie, um einen Beitrag zum Unternehmenserfolg zu leisten?
Im Jahr 2023 ist das Werk Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts von Prof. Dr. Jörg Neuner, ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg, bereits in der 13. Auflage erschienen. Der Titel des Werks „Allgemeiner Teil“ ist dabei nur die Überschrift.
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