Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Rechtsinformationssystem im Livebetrieb

  Erste Features für moderne Datenhaltung und Erfassungsumgebung
  

  Jörg Ihlefeld

  …Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Rahmen der eigenen Rechtsprechung mit den ersten… …Rechtsinformationssystem des Bundes – kurz NeuRIS – nimmt Gestalt an: Über eine Million Rechtsprechungsdokumente sind bereits im neuen System hinterlegt. Daher können die… …Funktionen des neuen Systems arbeiten. Gleichzeitig läuft die Entwicklung eines Rechtsinformationsportals für die Öffentlichkeit weiter: Neben… …Rechtsprechungsdokumenten und Gesetzesnormen sollen dort auch die Verwaltungsvorschriften des Bundes gebündelt auffindbar sein. Dies wird mittels iterativer und… …wird es seit April 2022 vom DigitalService des Bundes, einer zentralen Digitalisierungseinheit des Bundes, zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz… …gerecht wird. Mit der Entwicklung des Rechtsinformationsportals für die Öffentlichkeit erfüllt das BMJ unter anderem Vorgaben aus dem Datennutzungsgesetz… …. Hierfür entwickelt das Team aktuell ein neues Rechtsinformationssystem. Dieses dient als Backend und soll den Dokumentationsstellen des Bundes – nämlich der… …des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte, des Bundespatentgerichts sowie der Normendokumentation – ermöglichen, Rechtsinformationen… …EINEM JAHR Jörg Ihlefeld Ein Meilenstein in der Entwicklung von NeuRIS wurde am 20. November 2023 erreicht: Mit dem Beginn des Pilotbetriebs der neuen… …Dokumentationsumgebung im Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) wurden die ersten Dokumentationseinheiten erfolgreich abgegeben. Eine Dokumentationseinheit ist ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Schneider: Die Sanktionen der Bundesrechtsanwaltsordnung

  Sanktionen der BRAO: Rügen und missbilligende Belehrungen
  

  Markus Hartung

  …sind sehr lesenswert und verdienen es, dass die berufsrechtliche Diskussion vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BVerfG wieder eröffnet… …theoretischen Möglichkeit der Berufung zum Anwaltssenat des BGH. Schneider spricht sich für eine Reform aus – und wird überrascht sein, wie schnell diese Reform… …auf eine Weise besetzt werden, die mit „intransparent“ nur unvollkommen beschrieben werden kann. Ob das mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an… …: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Präsidentin des… …Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstr. 10, 10179 Berlin… …Medizinrecht Anmeldung unter ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die… …ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; ausschließlich ihnen wird die Teilnahme… …bestätigt und dementsprechend – zum Ende des jeweilgen Kalenderhalbjahres – eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO ausgestellt. AK Sozialrecht… …. Anmeldung und weitere Infos: www.anwaltakademie-event.de/2223 dav-iwr.de BERLINER ANWALTSBLATT 53 JANUAR/FEBRUAR 2025 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …: 210,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht… …, Rechtsanwalt, Hamburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 70,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …INHALT TITELTHEMA Auf die nächsten 100 Jahre Erich Schmidt Verlag. Zum Jubiläumsevent des Erich Schmidt Verlags am 11. Oktober 2024 Bernd Preiß… …Steuerstrafrecht. Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen Maximilian Krämer ...................... 444 Integration durch Partizipation statt… ….......... 446 DAV Jura-Slam. Vorentscheid jetzt auch in Berlin . .............................. 448 BERLINER ANWALTSVEREIN Empfang des Berliner Anwaltsvereins. 31… …. Oktober 2024, im Asisi Panorama DIE MAUER am Checkpoint Charlie . ........ 449 Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Vom Vorsitzenden des Berliner… …Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt . ...... 451 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 452 Zuhören – Mitreden! Die Resilienz des… …Rechtsstaates Christine Rattey ......................... 453 „Was ist fair?“ – Neue Schulbesuche des Berliner Anwaltsvereins. Anwältinnen und Anwälte aus dem… …im (Arbeits-)Recht. Ein Überblick über Large Language Models und die Grundsätze des Promptings Denis Miller . ................................ 461… …Semmler stellen sich vor Małgorzata Gemen/Angélique Semmler ......... 476 URTEILE Neues zu Vergütungsvereinbarungen. BGH positioniert sich zu… …Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern Hannes Hörber ......................... 457 BÜCHER ............................. 477 TERMINE DES… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Rolf Schnitzler Versorgungswerk der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Das angestellte Kind als faktischer Geschäftsführer im Steuerstrafrecht

  Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen
  

  Maximilian Krämer

  …GESCHÄFTSFÜHRUNG Nach der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der Frage, ob jemand… …daher eine Brücke zur Figur des BayObLG her. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH In seinem jüngst ergangenen Urteil aus 2023 stellt der BGH noch mehr auf § 35… …völlig fehlenden Bestellungsakten an, wenn eine faktische Ausübung der Führungsrolle vorlag. 3 Der BGH hat die Rechtsprechung zur faktischen… …SECHS-ZU-ACHT-RECHTSPRECHUNG DES BayObLG Die Rechtsprechung des BayObLG entwickelte greifbare Kriterien, anhand derer die Intensität und das Ausmaß der übernommenen… …Rechtsprechung des OLG Köln fest, dass ein Gesellschafter nicht schon deshalb zum faktischen Geschäftsführer werden kann, weil er die Grundzüge der… …Geschäftspolitik (mit-)bestimmt oder auf die Auswahl und Einstellung leitender Angestellter maßgeblichen Einfluss ausübt. 10 Die Rechtsprechung des OLG Köln stellt… …AO ab, erweitert die bisherige Rechtsprechung und öffnet den Anwendungsbereich des faktischen Geschäftsführers. Nach § 35 AO hat derjenige, der als… …entkräften. Dies ist die Aufgabe mit Beginn des Ermittlungsverfahrens. Die aktuelle unpräzise Position des BGH lädt zu mannigfaltigen Interpretationen… …THEMA DAS ANGESTELLTE KIND ALS FAKTISCHER GESCHÄFTSFÜHRER IM STEUERSTRAFRECHT Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen len, oder ob… …dies nicht zu einer überzogenen und nicht haltbaren Interpretation durch die Strafverfolgungsbehörden führt. DIE GESCHICHTE DES FAKTISCHEN…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Neues zu Vergütungsvereinbarungen

  BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern
  

  Hannes Hörber

  …letzten Jahr (EuGH v. 12.1.2023 – C-395/21) hat der BGH auch eine eigene Meinung. BEST-OF DES RVG ALS VERGÜTUNGSVEREINBARUNG Der klagende Anwalt hatte… …auf die bisherige eigene Rechtsprechung sieht der BGH die Verbraucher ausreichend dadurch geschützt, dass ein Anwalt deutlich erhöhte Darlegungs- und… …Angelegenheit steht. Genügt eine Abrechnung diesen Erfordernissen, braucht es die strengeren Anforderungen des EuGH nicht; wobei der BGH regelmäßige Abrechnungen… …Überprüfung standhalten. Hierfür spricht, dass der BGH nach Feststellung der Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung an der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages… …insgesamt aber festhält. Der BGH führt aus, dass das gesetzliche Preisrecht des RVG nicht disponibel ist und daher zwingend Anwendung findet, wenn eine… …dem EuGH über den zu erwartenden Aufwand schon bei Vertragsschluss zu informieren sind oder aber die weniger strenge Auslegung des BGH genügt, wonach… …URTEILE NEUES ZU VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern… …FORMULARMÄSSIGE STUNDENSATZVEREINBARUNG GEGENÜBER VERBRAUCHERN ZULÄSSIG Erfreulicherweise stellt der BGH in seiner Entscheidung gleich zu Anfang noch einmal fest… …zulässig, sofern sie hinsichtlich der Vergütungssystematik transparent bleiben. Eine Mischung aus Stundensatz und RVG ist unwirksam. Der BGH hat am 12… …Nettovergütung wurden dann noch fünf Prozent Auslagenpauschale aufgeschlagen. Im Streitfall über die abgerechnete Zeit sollte es dem Anwalt freistehen, statt des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Neuregelung? Mord mit Muskelkraft

  Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB
  

  Lena Gmelin

  …überlisten. Der Argwohn des Tatopfers garantiert schließlich keineswegs dessen Abwehrmöglichkeiten. Auch der Vorwurf, der BGH tendiere zu einer „Privilegierung… …trennungstypischer Tötungsbeweggründe männlicher Täter“, 7 ist nicht neu. 8 Hierzu wird kontrastierend aufgeführt, 9 dass der BGH den Besitzanspruch des (in der Regel… …, Die Konstruktion des Anderen in der „Ehrenmord“-Rechtsprechung, KJ 2014, 298–315. 10 Nur beispielhaft: BGH v. 28.1.2004 – 2 StR 452/03. 11 Vgl. z.B. BGH… …THEMA NEUREGELUNG? MORD MIT MUSKELKRAFT Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB 1 Lena Gmelin Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf… …vorgelegt, in dem „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Mordmerkmal vorgeschlagen wird (BT-Drucks. 20/12085). Doch die Erweiterung des… …Mordparagrafen löst die genannten Probleme nicht. Denn: dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht schon de lege lata als Mord bestraft, ist nicht… …nur auf die materielle Rechtslage zurückzuführen. Auch das vorgeschlagene Mordmerkmal lässt Raum für Wertungswidersprüche. Die Argumentation des… …schlägt unter anderem die Ergänzung des § 211 StGB um das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vor. Die Überlegenheit müsse dabei… …misshandelte Frau, die aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit auf die heimtückische Tatbegehung angewiesen ist, könne für die Tötung des „Haustyrannen“ wegen… …Rechtsprechung tendiere zu „täterfreundlicher […] Nachsicht“. 4 Zum anderen könne mit dem vorgeschlagenen Merkmal die Tötung von Säuglingen und Kleinkindern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Kurze Exploration zum Cannabisgesetz (CanG), speziell KCanG

  Zum „kontrollierten Umgang“ mit der Droge
  

  Yves Wiemann

  …1. April 2024 in Kraft getreten. Nach doch recht ruppigem Fahrwasser gleich zu Beginn des juristischen „Stapellaufs“ erfolgte dann kurze Zeit später… …eine Nachjustierung durch das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, hier nun mit Inkrafttreten vom 26. Juni… …Drüsenhaaren der weiblichen Pflanze. 3. Behind the scenes Von den 736 Mitgliedern des Bundestages stimmten lediglich 404 Abgeordnete mit „Ja“. Nicht gerade die… …Kontrollmaßnahmen hier zielführend sein können, wenn doch kaum Eltern noch ihre Berechtigung haben, in die „(Raucher)-Höhle des Löwen“ heutiger volljähriger… …Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Die diesbezügliche Gesetzeslage zielt insbesondere auf die Erhöhung der… …zwei Jahre. IV. „ENCROCHAT-KOMPLEX“ Die im Wege europäischer Rechtshilfe erlangten Beweisergebnisse aus dem EncroChat-Komplex dürfen wegen des… …100b StPO hätte angeordnet werden können, oder zur Ermittlung des Aufenthaltes der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden“ 4 Nach… …ständiger Rechtsprechung ist hierbei auf den Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen und nicht auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt… …. 5 Dies sollte soweit bekannt sein. Recht imposant ist daher im Zuge der Anwendung des KCanG der Beschluss des KG vom 30. April 2024 anzusehen. 6 So… …heißt es hier im Leitsatz unter 3.: „Beweisergebnisse, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes Encro-Chat gewonnen wurden und sich auf eine Tat des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  A New Hope?

  Hilft der Bürokratieabbau aus der Schriftformfalle?
  

  Johannes Hofele

  …: Mit dem Übergang des Eigentums am vermieteten 2. Die Rechtsprechung des XII. Senats des BGH Der XII. Senat des BGH hat dem § 550 BGB auch Schutzzwecke… …, nach der Rechtsprechung des BGH die Kündigungsmöglichkeit aber auch für die Ursprungsparteien des Mietvertrags besteht. Diese Fälle werden durch… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht, in Heft 10 S. 347–350. 2… …Mietverträge in das Grundbuch einzutragen, um dem Erwerber die erforderliche Kenntnis über Bestand und Inhalt des Mietvertrags zu verschaffen. Diese Lösung wurde… …als wenig praktikabel verworfen 4 und man entschied sich für die Kündbarkeit. „Ursprünglich ‚wollte‘ der historische Gesetzgeber des BGB wohl… …also kündbar. Der BGH hat sämtlichen kautelarjuristischen Rettungsversuchen eine klare Absage erteilt, die über Schriftformheilungsklauseln die Bindung… …der Parteien an die eigentlich vereinbarte Laufzeit des Vertrages wiederherstellen wollten. 3 1. Es war einmal vor langer Zeit … die Dogmatik… …Ursprünglich „wollte“ der historische Gesetzgeber des BGB wohl tatsächlich nur den Erwerber schützen. Hintergrund war die Entscheidung, den Grundsatz „Kauf… …bricht nicht Miete“ einzuführen. Dadurch wurde dem Mietverhältnis für den Fall der Veräußerung des Mietgrundstücks eine quasi dingliche Wirkung beigelegt… …III. EINE NEUE HOFFNUNG … Aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bundesrat am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Hoffnung und Freiheit. Zu Besuch auf Lesbos Dr. Astrid Auer-Reinsdorff ................. 376 Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Bauleistungen Teil B Martin Liebert .......................... 351 Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts. Internationaler Rechtsvergleich Barbara… …(geb. Krawietz)/Dr. Benedikt M. Quarch ............................. 382 BÜCHER ............................. 383 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS… …orange-roten Schleife ein Zeichen setzen Ulrike Silbermann ....................... 360 BERLINER ANWALTSVEREIN Autorentreffen des Berliner Anwaltsblatts. Starkes… …schützt vor Haftung nicht. BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker Beissenhirtz… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.nonn-plusultra.de Annette Meyer E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. ISSN: 0930-3065 Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss… …ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache verwenden und ggf., welche… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen