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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2018

  Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hinsichtlich der Kosten anwaltlicher Beratung

  …BGH IV ZB 23/09 – juris Rn. 12 und Urteil vom 30. November 1989 – BGH III ZR 112/88 – juris Rn. 28 ff). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 4… …des Bescheides des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2017 verpflichtet, der… …am 12. Oktober 2016 beim Bundesministerium des Innern Zugang zu Kopien sämtlicher Rechnungen für die anwaltliche Tätigkeit der Beigeladenen in den… …fiskalischer Interessen des Bundes sei nicht hinreichend konkret dargelegt. … Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor: Die… …zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar… …Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Hiernach hat jeder nach… …Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1… …IFG liegen vor. Die Klägerin ist als natürliche Person „jeder“ und damit anspruchsberechtigt. Das Bundesministerium des Innern ist eine Behörde des… …amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG. Dem Informationsanspruch der Klägerin steht kein Ausschlussgrund entgegen. 1. Der Ausschlussgrund… …des § 3 Nr. 4 IFG greift nicht. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …27.06.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.06.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG WEG –… …Einige Anspruchsgrundlagen und ihre Umsetzung im Prozess Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitglied des 1. Senats des Berliner… …Bilanzkunde für Juristen Friedrich Graf von Kanitz, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln Alle Teilnehmer erhalten ein Exemplar des Buchs Graf v… …Uhr Präsident des 72. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack Grußworte I. M. Königin Silvia von Schweden Bundesministerin der Justiz und… …für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, MdB Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard… …Jung Festvortrag Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle „Rechtsstaat und Demokratie“ Verfahrensrecht Sammelklagen… …, Gruppenklagen, Verbands klagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? Vorsitzende Prof. Dr. Beate Gsell, Richterin am OLG… …Guidelines vs. freies tatrichterliches Ermessen – Brauchen wir ein neues Strafzumessungs recht? Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke… …, Dresden Richter am BGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Leipzig Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts für 2018

  Dr. Martin Menne

  …verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS FÜR 2018 Dr. Martin Menne I. VORBEMERKUNG Die Unterhaltsleitlinien… …werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus beschlossen, zumeist im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen… …Bezirk des Kammergerichts möglichst einheitlich behandelt und entschieden werden. Sie sollen die Grundsätze der Unterhaltsrechtsprechung für die… …Rechtsuchenden berechenbarer und transparenter machen. Die Leitlinien binden die Familiengerichte nicht, sondern von ihnen kann aufgrund von Besonderheiten des… …von unregelmäßig anfallenden Einkünften des Unterhaltsschuldners wie Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. und einmaligen arbeitsrechtlichen Abfindungen für… …den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Änderung in Nr. 13.1.2 ist dem Umstand geschuldet, dass das an dieser Stelle ausgewiesene gemeinsame Nettoeinkommen… …. 11 und dem dortigen Verweis auf die Unterhaltsbedarfssätze der aktuellen Düsseldorfer Tabelle: Einige Familiensenate des Kammergerichts schließen sich… …den Überlegungen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages 1 an und sprechen sich dafür aus… …Altersstufe zu erhöhen. Es bleibt insoweit bei den Sätzen des Jahres 2017. Die Familiensenate des Kammergerichts wollen die weitere Entwicklung des Bedarfs in…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?

  …urteile aktuelle urteile Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren? Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens… …wurde ein Kompromiss gefunden, wonach die Klägerin dem Beklagten Unterlagen zur Verfügung stelle sollte, die schon einen Großteil des Prüfungsumfanges… …zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig – § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Schreiben vom 1. Dezember… …(Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Geschäftsjahrs 2014, §§ 94, 95 nach der Landeshaushaltsordnung – LHO) einen Verwaltungsakt nach § 35 des… …Klägerin ist im Verhältnis zum Beklagten Dritte; sie gehören nicht zum behördlichen Innenbereich des Beklagten und sie ist auch nicht Organ desselben… …zur dieser beabsichtigten Prüfung statt. Der Beklagte war auch befugt, gegenüber der Klägerin, einer landesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen… …Abs. 1 LHO, der inhaltsgleich mit §§ 94, 111 Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist und für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts… …gilt. Danach prüft der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Grundsatz möglichst lückenloser Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die… …abzusichern, die über eine rechnungsabhängige Kontrolle des Haushaltsplanvollzuges hinausgeht und sämtliches finanzielles Gebaren der öffentlichen Hand erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Der Brexit und die britische Limited

  Was man im Blick behalten sollte
  

  Dr. Martin F. Köhler, Jana Mähl-Hupka

  …waren Anfang dieses Jahres in Deutschland nach wie vor über 7.400 britische Limiteds eingetragen. 1 Vorbehaltlich des Abschlusses eines weitergehenden… …Abkommens über den Zeitpunkt bzw. die Reichweite des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU hätten britische Limiteds mit Verwaltungssitz in… …Austritts- bzw. Übergangsabkommen steigt daher der Handlungszwang in Bezug auf diese Gesellschaften. Auch die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des… …umzusetzen sind. I. STAND DER BREXIT-VERHANDLUNGEN Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mit einer… …recht knappen Mehrheit für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit für den sog. Brexit. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte… …demnach der Brexit mit Wirkung zum 29. März 2019. Der Abschluss eines nach Art. 218 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Abkommens über die Einzelheiten des Austritts… …nach dem Austritt Großbritannien aus der EU ein Übergangsabkommen geben soll, welches den Zugang des Königreichs zum Binnenmarkt und zur Zollunion bis… …zum 31. Dezember 2020 garantieren und die Wirkungen des Brexits auf die Bürger und Wirtschaftsbeteiligten abfedern soll. Auf seiner Tagung vom 23. März… …2018 2 haben die Mitglieder des Europäischen Rates – gemäß Art. 50 Abs. 4 EUV unter Ausschluss des Staats- und Regierungschefs des Vereinigten… …Übergangsabkommen bis Oktober 2018 endverhandelt vorliegen müsse, da nur so eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Rat, das EU-Parlament, die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und berufsständischen Versorgung

  Almuth Arendt-Boellert

  …Einkommensgrenze sehr viel niedriger anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (a. a. O.) seien Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit immer dann unwesentlich… …Schneckenpost versandten – Mitteilungen des Versorgungswerkes an. Ein Großteil dieser Jahresmitteilungen landet ohnehin in prall gefüllten Büropapierkörben… …restriktiver Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes Berufsunfähigkeit und zu bekanntermaßen überlanger Verfahrensdauer. Natürlich bietet auch eine private… …deckungsgleich, weshalb im Einzelfall auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes herangezogen werden kann. Nach § 18 der Satzung… …des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Berlin erhält ein Mitglied unter der Voraussetzung dreimonatiger Beitragszahlung Berufsunfähigkeitsrente auf… …wesentlichen Einkünfte mehr erzielt werden können. Will heißen: Hinsichtlich des durch einen medizinischen Sachverständigen klar herauszustellenden… …, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Ist das nicht der Fall, werden die betreffenden Kollegen auf diese Hilfsbedürftigkeit in jeder Hinsicht… …bisherigen Lebensstellung entsprechen. Das wiederum ist aber nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Wertschätzung… …Einkommenshöhe. Stets soll es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen. Auch die soziale Wertschätzung hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie… …. Dortiger Rechtsanwalt musste nach einem Schlaganfall mit einer signifikanten Lesestörung zurechtkommen. Laut BGH entfalle die für den Krankentagegeldanspruch…

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