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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familien-Senate des Kammergerichts 2020

  …Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen… …. Nr. 21.2) abzuziehen (BGH FamRZ 2017, 437). 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes angerechnet… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIEN- SENATE DES KAMMERGERICHTS 2020 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als… …dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in angemessenem Umfang, in der Regel mit dem Differenzbetrag zwischen dem… …Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen… …, 1610a BGB sind zu beachten. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen… …dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der… …. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3… …. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des… …mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Praktische Fragestellungen zum Urkunden-Prozess im Mietrecht aus Anwaltlicher Sicht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Bauprozess 1 ist der Urkundenprozess eine praktische Prozessalternative. Die Besonderheiten von Vorverfahren über den Widerspruch des Beklagten bis hin zum… …. STATTHAFTIGKEIT UND ANWENDUNGSBEREICH DES URKUNDENPROZESSES IM MIETRECHT 1. Vorverfahren und Vorbehaltsurteil Klassischer Weise dient der Urkundenprozess gemäß §§… …592 ff. ZPO dazu, dem Vermieter als Kläger schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu verhelfen 2 . Bereits bei der Einleitung des Verfahrens muss… …Urkundenprozess gemäß § 703a ZPO bereits im Mahnverfahren als Urkundenmahnbescheid gewählt werden kann 3 . Nach der Vorschrift des § 592 S. 1 ZPO folgt die… …Urkunden im Sinne des § 592 S. 1 ZPO sind der Mietvertrag und das von beiden Seiten im Original unterschriebene Übergabeprotokoll, die dem Gericht als… …, wenn der Beklagte die Einrede mit den Mitteln des Urkundenprozesses nicht erfolgreich ausräumt, wohl aber (möglicherweise) mit den übrigen Beweismitteln… …. Umstritten ist, ob eine Nachholung der Erklärung, im Urkundenprozess klagen zu wollen, nachzuholen ist. Dies war in Literatur und Rechtsprechung umstritten… …. Nach zutreffender neuerer Auffassung in der Rechtsprechung handelt es sich beim nachträglichen Übergang zum Urkundenprozess um den Fall einer… …berechtigten Klageänderung 11 . Der Widerspruch des beklagten Mieters ist unerheblich, wenn Einwendungen nicht durch Urkunden belegt sind. 2… …m. w. N. 4 BGH 20.12.2006 – VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061 = IMR 2007, 99 m. Anm. Riecke 5 Musielak/Voit/Voit ZPO § 592 Rn. 8 m. w. N. 6 BGH 22.5.2012…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.04.2020 13–19:00 Uhr (5,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus 01.04.2020 18:30–20:30 Uhr bbw-Akademie… …TERMINE 30.04.2020 19–21 Uhr bbw-Akademie Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreises Verwaltungsrecht Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts Dr… …. Wilfried Peters, Vizepräsident des VG Berlin und Vorsitzender der für das Versammlungsrecht zuständigen 1. Kammer Anmeldung… …: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 13.05.2020 DAV-Haus Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2020

  Mutter, Vater, Kind – Quo Vadis Abstammungsrecht

  Dr. Dagny Liceni-Kierstein

  …verheiratet ist“) und ihre Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung. 2. RECHTSPRECHUNG DES BGH Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2018… …. 1 GG. In Rechtsprechung und Literatur wird der Rechtsauffassung des BGH, dass Analogien als Methode der Rechtsfortbildung für die vielfältigen… …gleichgeschlechtlichen Ehepaaren verstößt nach der Auffassung des BGH weder gegen Art. 6 Abs. 1, 2 GG oder gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs… …Fortpflanzungsmedizin sowie die veränderten Lebensformen in der Gesellschaft entsteht eine bunte Palette von Familienkonstellationen, die bei der Schaffung des in den §§… …1592 ff. BGB normierten Abstammungsrechts unvorstellbar war. Es besteht Einigkeit: Das geltende Abstammungsrecht des BGB ist nicht mehr zeitgemäß; es… …stellt vor allem für die gelebte gleichgeschlechtliche Wirklichkeit (von Frauen) keine passenden Regelungen mehr zur Verfügung. Der Prozess des „Umdenkens“… …gleichgeschlechtlichen Ehepaaren stößt gerade im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG auf Bedenken. 1. DIE… …Partner im Geburtenregister als Eltern des Kindes eintragen, den einen nach § 1591 BGB, den anderen nach § 1592 Nr. 2 BGB. Ein problemloser Vorgang – wenn… …Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB über die zweite Elternstelle („Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes… …, kommt bei der Ehe von zwei Frauen aufgrund des klaren Wortlauts eine direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Die Norm regelt nach ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am… …: 130 EUR. Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2020 18–20 Uhr bbw Bildungswerk Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreis Mietrecht… …und WEG Aktuelle Rechtsprechung in der Wohnraummiete Kai-Uwe Agatsy, Fachanwalt für Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de… …Vertriebsrecht – Rechtsprechung und Praxis Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Rechtsanwalt, Hamburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR, für Nichtmitglieder: 210 EUR… …des Datenschutzes zum Sozialrecht und zur sozialrechtlichen Kanzlei Annette Hillfer, Datenschutzbeauftragte an der TU-Berlin, Volljuristin und ehemalige… …13.05.2020 Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr Steuerberaterverband…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Landgericht Frankfurt am Main

  …. Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung… …des Privatsphärenschutzes, vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich… …seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig… …unkonkret sind und die Berichterstattung im Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen. 2. Der Umstand, dass sich… …ansonsten geheim gehaltene Beziehung den Eltern des Betroffenen bekannt, führt dies nicht dazu, dass hierdurch die Beziehung Gegenstand öffentlicher… …, wie an die Berichterstattung über den Täter. Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf einer besonders schonenden Behandlung, eine identifizierende… …. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze angewendet werden, da insoweit – jedenfalls hier in Bezug… …die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128). Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der… …einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 – VI ZR 255/03] m.w.N.). 8. Der Betroffene einer Berichterstattung kann zur Bezifferung der Höhe der… …Geldentschädigung Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen. Dies umfasst aber nicht die Auskunft über die Höhe des erzielten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.01.2020 18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …Arbeitskreis IT-Recht Legal-Tech und RDG: Standortbestimmung nach dem Lexfox-Urteil des BGH Frau Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am LG Anmeldung… …JANUAR/FEBRUAR 2020 44 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE 24.02.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …19.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 02.06.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 17.01.2020 9–14:30 Uhr (5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Die Berufung im Zivilprozess Dr. Günter… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 27.02.2020 16–19 Uhr ESV-Akademie Genthiner Straße 30 c 10785 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Dialog der Richterschaft des Verwaltungsgerichts… …mit der Anwaltschaft über zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Moderator*innen: RA Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Anwaltspostfach reloaded

  Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst
  

  Michael Schinagl

  …THEMA ANWALTSPOSTFACH RELOADED Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst Michael Schinagl Hinter… …dichter wird das Regelungswerk für die Anwaltschaft bei der Nutzung des beA. Mit den originären Bedürfnissen unseres Berufsstands haben diese nichts zu tun… …Ersetzendes Scannen – RESISCAN). Wer immerhin weiß, was er übermitteln will, sieht sich ständigen Störungen des beA ausgesetzt, die schon jetzt Haftungsfallen… …, dass beA-Nachrichten gar nicht ankommen 6 , dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des… …THEMA Herkunftsnachweis) oder bei Versand durch Mitarbeiter, zudem die gültige qualifizierte elektronische Signatur des Anwalts, die dem Schriftsatz… …beigefügt wird. Die Rechtsprechung unterstellt perfekt durchdigitalisierte Kanzleien, denn das Übermittlungsprotokoll (Von wem an wen wurde wann welche… …Nachricht mit welchem Erfolg übermittelt?) sollte überdies geprüft und gespeichert werden. Nur theoretisch sind vorgenannte Protokolle Teil des sinnvollen… …schnödes Fax- Protokoll genießt in der Rechtsprechung diesen Status. Das nach der BRAK eingeschaltete BMJV erkennt keine Probleme. 9 Das beA muss ohne… …Kollegen klage ich diesen Standard ein 11 , nach Abweisung der Klage durch den AGH wird sich der BGH der Sache annehmen müssen. 12 Die BRAK vergab in einem… …BNotK kürzlich einen Arbeitsspeicher von 16 GB RAM, eine Vervierfachung des vermutlichen Durchschnitts. Es bleibt zu hoffen, dass Westernacher solche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Die Patientenverfügung

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis – Teil 2
  

  Björn Sendke

  …eine Prüfung der Patientenverfügung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten ausdrücklich gesetzlich normiert hat 4 und die Rechtsprechung des… …11/2019, S. 393 ff. – wurde dargestellt, was eine Patientenverfügung im Rechtssinn ist, was deren Voraussetzungen sind und wie sie erstellt wird. Des… …Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen stets der Bestellung eines Be- treuers bedarf (wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist) und an wen sich die Patientenverfügung… …Betreuers müssten dann lebenserhaltende Maßnahmen (u. U. sogar gegen den Willen des Patienten) durchgeführt werden; anders allenfalls in Eilfällen, wenn es um… …Behandlungen zur Erhaltung des Lebens geht – dann kann ein Arzt auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abstellen 8 . Diese Auffassung stellt auf den… …. Februar 2013 eingeführte Regelung des § 630d BGB angeführt, nach der bei Einwilligungsunfähigkeit die Einwilligung eines Berechtigten nur dann einzuholen… …Patientenverfügung auch ohne Einbeziehung eines Vertreters des Betroffenen unmit- 1 Ausführlich zum Streitstand: Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die… …kann, wie schnell und effizient seinen Anweisungen Folge geleistet wird. Gemäß § 1904 Absatz 1 und 2 BGB wird grundsätzlich eine Genehmigung des… …Betreuungsgerichtes bei ärztlichen Maßnahmen oder dem Abbruch ärztlicher Maßnahmen verlangt, bei denen für den Betroffenen eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr… …eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich aber nur auf Einwilligungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Angeklagt im Namen der Zivilisation

  Teil 3 – Die Rolle nationaler Gerichte nach dem Grundsatz der Komplementarität
  

  Julia Flockermann

  …. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, mit… …. Besonders in Erinnerung blieb die scharfe Kritik des Vorsitzenden Richters am Verlauf der Hauptverhandlung, die am 4. Mai 2011 begonnen hatte. Dieser beklagte… …, das die Brutalität des Krieges im Irak und die Verrohung von Menschen durch den Krieg zeigt. Das Foto entstand im März 2015 nach Kampfhandlungen nahe… …Offizier gereicht worden seien.“ Aus Sicht des zur Verfolgung von Völkerstrafverbrechen in Deutschland grundsätzlich zuständigen Generalbundesanwalts 7 war… …insbesondere eine wichtige Forderung bei den Verhandlungen für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Staaten die Möglichkeit 1 Titel… …, https://www.hrw.org/report/2014/09/16/long-arm-justice/ lessons-specialized-war-crimes-units-france-germany-and 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5 – 3 StE 6/10, juris (Revision beim BGH) 4… …Der Mitanklagte und zugleich Stellvertreter des Präsidenten des FDLR, Straton M., wurde (nur) wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen… …Bewährung ausgesetzt wurde. 6 § 8 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Nr. 3 VStGB 7 Die War Crimes Unit S4 des Generalbundesanwalts erhob bisher sieben und die… …Generalstaatsanwaltsschaften der Länder erhoben bisher zwei Anklagen von Völkerstraftaten; vgl. i. Ü. auch Ritscher, Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum… …IStGH-Vertragsstaat 10 Vgl. u. a. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs, BT-Drs. 18/8621 vom 1.6.2016; in Deutschland etwa nach den…

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