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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht

  Johannes Hofele, Peter Pielen

  …, weil die Leasingraten im Vertrag nicht ausgewiesen wurden. Zu Unrecht: Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2014 – XII ZR… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBEMIETRECHT Johannes Hofele Peter… …, ob das Hauptmietverhältnis bei Weitervermietung an Dritte ein Wohn- oder Geschäftsraummietverhältnis darstellt. Maßgeblich nach der Rechtsprechung des… …BGH ist der Zweck, den der Mieter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit der Anmietung des Mietobjekts verfolgt. Geht der Zweck des Vertrags dahin… …Prozessführungsbefugnis analog § 744 Abs. 2 BGB zugestanden. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters (BGH NJW 2010… …Feststellungsklage des Mieters auf Mietminderung bestimmt sich nicht analog § 41 Abs. 5 GKG, sondern gem. §§ 48 GKG, 9 ZPO (ebenso BGH MDR 2016,1637). Handelt es sich… …14.3.2018 zu Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht im Zeitraum vom Juni 2016 bis Februar 2018. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Herr… …Rechtsanwalt Pielen den Referenten im Namen des Berliner Anwaltsvereins und auch des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein. Herr Bulling… …Entscheidungen am Ende des Vortrags zum Streitwert interessant waren. Die meisten der im ausgeteilten Skript mit Fundstellen skizzierten Entscheidungen sind auch… …, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Rechtsprechung des BGH, welche möglichst präzise Formulierungen fordert. 7 Ein Satz wie „Die Vollmacht ermächtigt auch zu Entscheidungen nach §§… …Daten des Inkrafttretens der Änderungen vermutet werden kann, handelt es sich nicht um lange geplante Änderungen auf der Grundlage gesetzgeberischer… …BVerfG 4 und der BGH, 5 dass es für die ärztliche Zwangsmaßnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Mit Beschluss vom 26.7.2016 entschied das… …(modifiziert), Fehlen von Alternativmaßnahmen und deutliches Überwiegen des Nutzens. Zentral ist die neue Anforderung in Abs. 1 S. 1 Nr. 7: Eine Einwilligung des… …Vertreters des Betroffenen ist danach nur möglich, wenn zudem „die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in… …dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforder- 1 Vgl. etwa die Berichte der Betroffenenverbände, welche unter… …www.patverfue.de zu finden sind. 2 Zu weiteren Einzelheiten und Änderungen wird in der ZErb 12/2017 eine Abhandlung des Autors erscheinen. 3 Dazu: Kurze/Roglmeier… …ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Pflegeheim oder in der Wohnung des Betroffenen ist allerdings weiter nicht möglich. Eine Bewertung der zurückhaltenden… …Regelung in Absatz 4. Danach sind für eine „Verbringung“ in ein Krankenhaus einige Voraussetzungen des § 1906 BGB zu erfüllen. Damit wird ermöglicht, dass… …des Betreuungsgerichts. Eine Vorsorgevollmacht lässt daher grundsätzlich eine Betreuerbestellung entbehrlich werden, schließt aber eine gerichtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Zu den Disziplinarverfahren vor dem Anwaltsgericht Berlin in 2020

  Etwas Statistik und weitere Informationen eines Anwaltsrichters
  

  Thomas Röth

  …Revision zum BGH. Es gilt als Verfahrensordnung ergänzend zur BRAO die StPO. FÄLLE DES ANWALTSGERICHTES UND DES AGH BERLIN IN 2020 Thomas Röth RAE IN BERLIN… …Sinne des § 60 BRAO. So laut aktuellstem Jahresbericht 2020 der RAK (siehe Seite 44, https://www.rak-berlin.de/download/… …Verordnungen oder Satzungen der RAKs (s. § 112 a BRAO). Hier ist der Anwaltsgerichtshof die erste Instanz und der BGH die Berufungsinstanz. Es gilt als… …Verhandlung über eine Rüge der RAK (s. § 74 a BRAO) Der Jahresbericht 2020 listet auf Seite 45 etwas Statistik zur anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Er… …bringt zunächst die Richter*innen der beiden Senate des Anwaltsgerichtshofes Berlin und die Richter*innen der vier Kammern des Anwaltsgerichtes Berlin. Zum… …Justizverwaltung geprüft und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie sind ehrenamtlich tätig (es gibt eine geringe Entschädigung pro Sitzungstag). Die Kammern des… …JANUAR/FEBRUAR 2022 KANZLEI & RENO lich mit Anwält*innen besetzt (immer drei in einer Verhandlung), die des AGH auch mit Berufsrichter*innen (in jeder Verhandlung… …gegen Kolleg*innen geführt wird, hat dies Vorrang und das Anwaltsgericht setzt für die disziplinarrechtliche Ahndung das Verfahren bis zur Rechtskraft des… …der Fälle, die man zur Bearbeitung/Entscheidung bekommt (man schreibt nach Jahren wieder Voten), zum anderen wegen des Rollenwechsels (plötzlich sitzt… …Instanz Kollegen und sprechen über den Fall). Ich danke dem Geschäftsleiter des Anwaltsgerichtes Berlin, Herrn Herrnsdorf, ganz herzlich für die Zuarbeit…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Andreas J. Roquette / Markus Viering / Stefan Leupertz: Handbuch Bauzeit
  Klaus Vygen / Edgar Joussen / Andreas Lang / Dirk Rasch: Bauverzögerung und Leistungsänderung - Rechtliche und baubetriebliche Probleme und ihre Lösungen

  Martin Liebert

  …Professor Leupertz, ehemals Richter am 7. Senat des BGH, herausgegebene Werk ist 2021 in 4. Auflage erschienen und beschäftigt sich auf 470 Seiten mit dem… …Problem der Bauzeit aus betriebswirtschaftlicher und juristischer Sicht. Dabei soll die Zusammensetzung des Autorenteams aus Juristen und Betriebswirten… …. Interessant ist der Ansatz des Buches, das sich in vier Teile gliedert. Zunächst wird das Terminwesen und Kostenwesen bei der Planung und Steuerung eines… …Bauablaufes, der sich sozusagen im Lot befindet, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden die Terminregelungen des BGB, vor allem der VOB/B und der HOAI mit… …dargestellt. Der zweite Teil des Buches widmet sich dann dem gestörten Bauablauf und den baubetrieblichen Aspekten, vor allem aber den Ansprüchen der Parteien… …und die Auswirkungen auf zeitunabhängige Vergütungsregime wie der HOAI. Teil drei des Buches liefert ein umfangreiches Praxisbeispiel, das im Detail die… …. Teil vier des Buches widmet sich schließlich prozessualen Aspekten und hierbei insbesondere der Tätigkeit des Anwalts und den komplexen Anforderungen auf… …den Bereich der Leistungsänderung und damit auch Änderungen des Bausolls mitabdecken. Sicherlich kein falscher Gedanke, weil sich Leistungsänderung und… …Rechtsprechung zu § 642 BGB und sind geeignet, sich vertieft in die Materie einzuarbeiten. Beide Werke stammen von ausgewiesenen Fachleuten auf ihren Fachgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …THEMA RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Zunächst hatte das KG einen Fall in der Sprungrevision… …verurteilt wurde. Er erhob die Sachrüge und beanstandete, das AG habe zu Unrecht die von der Rechtsprechung für Fahrten mit Kraftfahrzeugen entwickelte… …E-Scooter sei diese Beweiserleichterung nicht anwendbar. Zudem seien die Feststellungen des Amtsgerichts zur Beschaffenheit des vom Angeklagten geführten… …Fahrzeugs unzureichend. Der Senat stellte hierzu zunächst fest: „Die Feststellungen lassen den rechtlichen Schluss des AG zu, dass es sich bei dem vom… …Anwaltschaft im Dialog“ zur Fortbildung ein und durfte über 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte… …und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden, der insbesondere… …Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum E- Scooter und zum Kraftfahrzeugrennen sowie zur Rechtsbeschwerde und gab zu… …geforderte Anhebung des Grenzwerts absoluter Fahruntauglichkeit für Fahrer von E-Scootern auf einen über 1,10 ‰ liegenden Wert keinen Raum. Es entspricht… …ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 1,10 ‰ unwiderleglich (absolut) fahruntauglich ist, weswegen es in so gelagerten… …Fahruntauglichkeit des Angeklagten auszugehen. Der Wert von 1,10 ‰ gilt daher weiterhin für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für E-Scooter (Urteil v. 10.05.2022 – (3)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born… …für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.10.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 06.10.2022 16–19:15 Uhr (3 Std… …. Stellvertr. Vorsitzender des Deutschen Ethikrats u. a. (Embryonenschutzgesetz – Straf-, Medizin-, Familienrecht, 2 Stunden) Lucy Chebout, Rechtsanwältin… …Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag 2021 Teilnahmebeitrag für… …, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Teilnahmebeitrag für… …2022 390 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.11.2022 18–20 Uhr Berlin 09.11.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 11.11.2022 13–18 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin im Baurecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff
  

  Georgia von der Wettern

  …nach § 2 VI Nr. 1 S. 2 VOB/B kein Mehrvergütungsanspruch bestehen. Hier wies Herr Retzlaff unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS BERLIN IM BAURECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff… …Georgia von der Wettern Am 19. Januar 2022 startete die Veranstaltungsreihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit der Aktuellen Rechtsprechung des… …Fortbildungsjahres. In zwei sehr kurzweiligen Stunden „sauste“ Herr Retzlaff mit uns durch die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht… …technisch notwendig und nicht eingepreist ist“ Kernstück der Veranstaltung war die Rechtsprechung des Kammergerichts zur Einstweiligen Verfügung nach § 650 d… …Kammergerichts im Baurecht mit dem Vorsitzenden des 21. Zivilsenats, Herrn VRiKG Björn Retzlaff. Die mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte… …virtuelle Veranstaltung bildete den Auftakt des Fortbildungsjahres des Berliner Anwaltsvereis und für viele sicher auch den Auftakt des baurechtlichen… …. HOAI-MINDESTSÄTZE AUF ALTVERTRÄGE WEITER ANWENDBAR! Anders als vielleicht erwartet, stieg Herr Retzlaff mit der fast tagesaktuellen Entscheidung des EuGH, Urteil vom… …Schutzbereich erstrecke sich nicht auf rein nationale Fälle, sondern umfasse nur solche „die über die Grenzen des Mitgliedstaates hinausweisen“. Deshalb sei die… …Konfliktfall die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks. 80-PROZENT-REGELUNG GILT AUCH FÜR VOB-VERTRÄGE Die 80…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof… …ausgestellt. Um Anmeldung unter ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de wird freundlich gebeten. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.06.2024 16.00–19.15 Uhr Ort: Online-Fortbildung Verteidigung gegen… …Kai-Peter Breiholdt, Fachanwalt für Miet und WEG Recht Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; es wird eine… …Wohnungseigentumsrecht und Strafrecht Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; nur für diese wird eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO… …Bestätigung die Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. AK Verkehrsrecht Für Mitglieder des Berliner Anwalts vereins ist die Teilnahme kostenlos; es wird… …: Juni-Sitzung Um vorherige Anmeldung unter ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de wird gebeten. Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen… …DES BERLINER ANWALTSVEREINS 18.06.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 19.06.2024 18.30–20.30 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr… …, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro zzgl. USt. Mit (ggf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  …Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes**… …Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom… …URTEILE KEINE ANSPRÜCHE BEI NACHTRÄGLICHER VEREINBARUNG VON SCHWARZARBEIT Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des… …wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom… …; Pressemitteilung Nr. 37/2017 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Bundesgerichtshof… …„Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird. Vorinstanzen LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …am 26.1.2018 über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht. Eine weitere Neuerung ab 1.1.2018: Das „Gesetz zur Reform des… …Reihen der Richterschaft – für ihren Einsatz für diesen regelmäßigen Austausch zu danken. Wir setzen ihn fort mit: Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Landesarbeitsgerichts, wieder über die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (22.11.2017) berichten. Besonders intensiv wird der Dialog zwischen Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“ der Berliner Justiz und des Berliner Anwaltsvereins steht kurz vor ihrem 10-jährigen Jubiläum. Grund genug, allen daran Beteiligten – dem… …Präsidenten des Kammergerichts, Herrn Dr. Pickel, und der Verwaltung des Kammergerichts, dem OVG, LAG und LSG und den Referentinnen und Referenten aus den… …Maklerrecht (11.10.2017), zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht (20.11.2017) und zum Familienrecht (17.1.2018). Außerdem wird Dr. Martin Fenksi, Vizepräsident des… …Anwaltschaft diesmal mit dem Oberverwaltungsgericht zum Thema Europäisierung des Verwaltungsrechts gepflegt; hier findet (am 14.11.2017) ein Erfahrungsaustausch… …Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ tritt in Kraft – eine grundlegende Neuregelung des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung, die… …Highlights: der zwanglose kommunikative Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2.11.2017 im Zollpackhof und das festlich traditionelle Berliner… …. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des…

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