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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Wem gehören die Flugzeugdaten?

  Prof. Dr. Anne Riechert

  …beispielweise seitens des BGH Bezug genommen, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 (spickmich.de), BGH DuD 2009, 565 ff. 2 Siehe etwa Zech, Information als… …Sachen und für Rechte verwendet. 2 Nach überwiegender Rechtsauffassung ist zudem die Einordnung von Daten als immaterielles Gut aufgrund des „numerus… …folglich gesetzlich zu definieren ist, was unter den Schutz des Eigentums fällt. So könnte nicht nur der Versuch eines gerechten Interessenausgleichs durch… …unterschiedliche Verwertungsrechte unternommen werden, sondern auch die Sozialbindung des Eigentums im Rahmen einer neuen Datenrechtsordnung Berücksichtigung finden… …. FAHRZEUGDATEN Nach einer Studie der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Lösungsansätze bezüglich des Zugangs zu Fahrzeugdaten. 7 So wird etwa die… …, beispielsweise in Form von Datengenossenschaften oder 1 BVerfGE 65, 1, 43 ff. (Volkszählung). Auf diese Entscheidung wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung… …und diesem zukünftig ebenso ein Ausschließlichkeitsrecht an den Daten einzuräumen – zumindest sofern der Nutzer des Fahrzeugs mit der Person des… …Hinblick auf die derzeitige Situation gilt, dass bei persönlichen Einstellungen des Nutzers dieser durch verschiedene Optionen über die Verarbeitung und… …Verarbeitung personenbezogener Daten einsehen können (etwa über das Display des Armaturenbretts). 14 Außerdem sollten Daten anonymisiert werden, sofern für den… …. 79, 80, S. 104 ff. 11 Gemeinsame Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Haftungsprivilegierung des Kfz-Leasingnehmers

  Die fehlende Zurechnungsmöglichkeit der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens bei Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung
  

  Stefan Herbers

  …Rechtsprechung 1 dazu, dass der Halter (der Leasingnehmer) – so er die Schadensersatzansprüche des Eigentümers (des Leasinggebers) beispielsweise über eine… …. 4 Heß, NZV 2007, 611. 5 Heß/Riedmeyer, Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht 24, 40. 6 BGH, NJW 1995, 449, ständige Rechtsprechung. 7 BGH, NJW… …THEMA HAFTUNGSPRIVILEGIERUNG DES KFZ-LEASINGNEHMERS Die fehlende Zurechnungsmöglichkeit der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens bei… …Leasingnehmer wird jedoch zum Halter im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Halter- und Eigentümerstellung fallen also auseinander. Nach einem Unfall, im Rahmen… …hat sich mit Fragen der Unabwendbarkeit, der Betriebsgefahr und des (Mit-)Verschuldens auseinander zu setzen. Im Rahmen der Unabwendbarkeit stellt das… …entsprechende Regelung im Rahmen der Betriebsgefahr (§ 17 Abs. 2 StVG) fehlt jedoch. Im Rahmen des Mitverschuldens ermöglicht § 9 StVG zwar eine Zurechnung des… …Verschuldens im Falle des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung, § 254 BGB jedoch nicht. Hierbei ist zu bedenken, dass die… …Schadensersatzansprüche nicht nur auf die Haftungsvorschriften des StVG, sondern auch auf die des BGB gestützt werden können. Der Eigentümer (der Leasinggeber) muss sich… …also weder ein Mitverschulden zurechnen lassen noch die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeuges. Kann im Haftungsrechtsstreit nur ein Mitverschulden… …gewillkürte Prozessstandschaft miteinbezieht – plötzlich in den Genuss des vollumfänglichen Schadensersatzes bezogen auf den Kraftfahrzeugschaden kommt, obwohl…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Zur Eintrittspflicht von D&O-Versicherungen bei Zahlungen i. S. D. § 64 GmbHG

  Dr. Andreas Merk, Dr. Martin Köhler

  …Rechtsprechung des BGH sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei… …versicherungsrechtlichen Literatur sowie der Rechtsprechung strittigen 33 dogmatischen Einordnung des § 64 GmbHG – kein Schadensersatzanspruch im Sinne der… …. 34 Die Aufnahme des Klammerzusatzes 22 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16, Rn. 84. 23 BGH (Senat), NJW 1974, 1088 = WM 1974, 4112… …, 346 = ZIP 2010, 470 Rn. 10; BGH NZG 2011, 624, 627 Rn. 20 m. w. N. 27 Für eine knappe Darstellung des Meinungsstands vgl. Lange in Veith/ Gräfe/Gebert… …DES URTEILS DES OLG DÜSSELDORF Soweit ersichtlich, war die Rechtsprechung bislang kaum mit der Rechtsfrage befasst, ob der gegen den Versicherten… …Handelsregister eingetragen. Die Gründung mit einem Stammkapital von EUR 1,00 erfolgte, um den Geschäftsbetrieb des in Zahlungsschwierigkeiten steckenden… …Unternehmens des Bruders der Geschäftsführerin fortzusetzen. Die Klägerin übernahm in der neu gegründeten Gesellschaft formal die Rolle der Geschäftsführerin… …63.256,20. Hierbei handelte es sich um Lohnzahlungen, die die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erbringen konnte. Nach einer Pfändung des… …der Lage gewesen sei, Gehälter zu zahlen, sei die Klägerin ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen. Durch rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags… …hätte u. a. die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters vermieden werden können. 3. ENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF Während die Vorinstanz der Klägerin den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Friederike Mesenhöller ................... 72 Am Ende ohne… …...................... 61 Aktuelles Familienrecht. Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. „Sättigungsgrenze“… …für angehende Juristinnen Evelyn Westhoff ......................... 69 URTEILE BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot Markus Deutsch… …............................ 97 INSERATE ........................... 99 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht. Mehrvergütung… …............................ 65 AKTUELL Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019 . ............. 67 Anwaltsnotarin/Anwaltsnotar werden – wie und warum?… …Informationsveranstal - tung in Hannover . .................... 68 BERLINER ANWALTSVEREIN Anwältinnen, werdet Prüferinnen! Arbeit des Genderausschusses des DAV – Einsatz… ….................. 86 Gäbe des den Deutschen Juristinnenbund nicht, müssten wir ihn noch heute erfinden. Mehr als 10 Jahre vorstandstätigkeit, mehr als 20 Jahre… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres… …möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Aktuelles Familienrecht

  Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. „Sättigungsgrenze“ bei der
  

  Ulrike Silbermann

  …THEMA AKTUELLES FAMILIENRECHT Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog… …eine Absage. 1. AUSKUNFTSVERPFLICHTUNG DES „BESSERVERDIENENDEN“ In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann sich gegenüber der Ehefrau… …Entscheidung ist der Ehemann in Rechtsbeschwerde gegangen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017 die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts gestützt… …Auskunft auch gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu belegen ist. Die Entscheidung des BGH dazu ist lesenswert. Die… …Rechtsauffassung des BGH stellt eine wesentliche Verbesserung gerade für die Unterhaltsberechtigten, im Regelfall immer noch die Ehefrauen, dar, die auch bei sehr… …zweite Teil des Beschlusses des BGH, denn hier werden wesentliche Weichen für die Unterhaltsberechnung gestellt, in dem eine Abkehr von der sog… …. „Sättigungsgrenze des Unterhalts“ erfolgt. In der uneinheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist man davon ausgegangen, dass, sofern die Ehefrau einen… …nicht an. Der BGH knüpft bei der Unterhaltsberechnung daran an, dass sich der Bedarf des Unterhalts des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1578 BGB nach den… …ehelichen Lebensverhältnissen und somit nach dem Familieneinkommen bemisst. Es besteht nach Ansicht des BGH eine rechtliche Vermutung, dass bei… …. „Sättigungsgrenze“ bei der Unterhaltsgewährung Ulrike Silbermann Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017, Az. XII ZB 503/16, NJW 2018, 468, zwei wichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019

  …verhältnismäßig geringfügige Anpassung; die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ermittlung der Haftungsquote, wenn beide Eltern dem Kind gegenüber… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DES KAMMERGERICHTS 2019 EINFÜHRUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts werden von den… …Richterinnen und Richtern der derzeit (Stand per Ende 2018) insgesamt acht Familiensenate (von derzeit 28 Zivilsenaten) des Kammergerichts zumeist im… …, die die Familiengerichte nicht binden. Entsprechend der Lage des Einzelfalles kann und muss von ihnen abgewichen werden. 1 Die unterhaltsrechtlichen… …werden, dass im Wesentlichen gleich gelagerte Lebenssachverhalte im Bezirk des Kammergerichts möglichst gleichmäßig behandelt und einheitlich beurteilt… …werden. Die Leitlinien des Kammergerichts übernehmen dabei das Zahlenwerk der aktuellen „Düsseldorfer Tabelle“, jedoch nicht die Anmerkungen zu der Tabelle… …vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Juli 2019 um 10 € – für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld von 194 €/Monat… …Rn. 96 ff.; Höbbel, Plädoyer für die Abschaffung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, FamRZ 2017, 854 (854). 3 Vgl. BGH, Beschl. v. 11.1.2017 - XII ZB… …des Barunterhaltspflichtigen Prozentsatz 0–5 6–11 12–17 ab 18 1. bis 1.900 354 406 476 527 100 2. 1.901 – 2.300 372 427 500 554 105 3. 2.301 – 2.700 390… …des Falles II. Tabelle der Zahlbeträge Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht

  Friederike Mesenhöller

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMER GERICHTS ZUM HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT… …Fortbildungsreihe im Jahr 2019 stand die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt. Zunächst gab Richter Dr… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht geben. Friederike Mesenhöller, stud. jur., AK Familienrecht Foto Dr. Vossler: Kammergericht… …Friederike Mesenhöller Am 10. Januar durfte der Berliner Anwaltsverein Dr. Norbert Vossler, den Vorsitzenden Richter des zweiten Zivilsenates für Handelsrecht… …des Kammergerichts Berlin, als Referenten für die Fortbildungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ begrüßen. Bei dieser ersten Veranstaltung der… …. Vossler einen Überblick über die Geschäftsverteilung beim Kammergericht Berlin, welche sich nach dem Anfangsbuchstaben des Beklagten richtet. Lediglich bei… …ordnungsgemäße Schadensanzeige nach Art. 31 Abs. 2 MÜ vorliegt, hat der Empfänger der Güter die Schadensanzeige zu erstatten, welche eine konkrete Mitteilung des… …Schadenssachverhaltes enthalten muss. Im Gesellschaftsrecht führte RiKG Norbert Vossler zunächst durch den Beschluss des KG zur Gerichtsstandsbestimmung (v. 20.7.2017 – 2… …AR 24/17, NZG 2017, 1189, entgegen dem des LG Mainz, B. v. 30.8.2002, 10 HKO 106/02, NZG 2003, 235): Die funktionale Zuständigkeit für Anfechtungs- und… …AktG. Diese Bestimmungen finden analoge Anwendung für die GmbH. Der Beschluss des KG zur Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot

  Markus Deutsch

  …URTEILE BGH: ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUM KOMPENSATIONSVERBOT Markus Deutsch Wer bislang wegen Verschweigens eines umsatzsteuerpflichtigen… …. Steuerberater und Rechtsanwälte können und müssen fortan (falls nicht schon bisher unter Verweis anderer Quellen geschehen) mit der Entscheidung des BGH vom… …Umsatzes strafrechtlich belangt wurde, hatte doppelt schlechte Karten. Zum einen musste man sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) mit… …der tatsächliche Schaden für den Fiskus, da nur der nicht deklarierte Ausgangsumsatz in die Schadensberechnung zu Lasten des Beschuldigten einfloss… …. Hieran hält der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.9.2018, 1 StR 642/17) jedenfalls in der entschiedenen Fallgestaltung nicht weiter fest… …unter den Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings… …Ausgangsumsatz besteht. Der Vorsteuererstattungsanspruch ist davon abhängig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen… …steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklären, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmäßig nach sich. Es besteht daher… …13.9.2018 der allzu weiten Anwendung des Kompensationsverbots entgegentreten. Markus Deutsch, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vizepräsident des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …......................... 34 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht Maximilian Gutmacher… ….................... 36 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Gerhild R. Pförtsch… …Arbeitskreis Strafrecht Alexandra Rose ......................... 27 Aktuelle Rechtsprechung des VG Berlin zum Informationsfreiheitsrecht. E. Viktoria Xalter… …....................... 5 AKTUELL Preisnominierung, RVG-Reform, beA und Geldwäscheprävention. Gastbeitrag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Marcus Mollnau… …. ............................ 16 Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2018! . ....... 16 BGH: Syndikusrechtsanwalt kann auch im öffentlichen Dienst tätig… …sein . ........ 16 Polizeigesetze: DAV fordert individuellen Rechtsschutz und Schutz des Anwaltsgeheimnisses . ........................ 16 BERLINER… …gezielter und vor allem gemeinsam entgegentreten“. Begrüßungs - rede zum Berliner Anwaltsessen vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt… …AKTUELLE URTEILE Neue Paukenschläge aus Luxemburg: Der EuGH und das Urlaubsrecht Michael Loewer ......................... 31 Entscheidung des Kammergerichts… …, Präsidentin des VG Berlin, zu Gast im Arbeitskreis Verwaltungsrecht Martina Zünkler . ........................ 28 BERLINER ANWALTSBLATT 3 JANUAR/FEBRUAR 2019… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Veranstaltungen im Berliner Anwaltsverein 2019

  …, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Würzburg DAV FORDERT AUFKLÄRUNG DER DROHUNGEN GEGEN ANWÄLTE Statement des Präsidenten des… …in diesem Heft. JANUAR/FEBRUAR 2019 30 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM… …am Kammergericht Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die neuere Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts zu Fragen der Arzthaftung… …fordern die Ermittlungsbehörden auf, die Bedrohungen ernstzunehmen und diese lückenlos aufzuklären. Wir begrüßen den Ansatz des Hessischen Landtags, den… …Vorwürfen rechter Gruppierungen bei der Polizei mit der umgehenden Einberufung des Innenausschusses zu begegnen. Anwälte zu bedrohen, ist inakzeptabel. Die… …diese Entwicklungen auf das Miet- und WEG-Recht haben können. Anmeldung: ak-mietrecht-weg@berliner-anwaltsverein. de AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM… …und Kollegen ein. Geplant sind vier Referate aus dem Themenbereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie ein Austausch über aktuelle Themen sowie… …, beleuchtet in diesem Seminar die aktuelle Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild, zu Fragen von Anonymitätsansprüchen, dem Schutz vor Unwahrheiten und… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Zum 1.4.2017 ist die gesetzliche Reform der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Das Gesetzespaket umfasst neben der Reform des AÜG auch die… …erstmalige gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages und damit mittelbar auch die eines Arbeitnehmers in § 611a BGB. Im Seminar gibt Bettina Schmidt…

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