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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Anwaltspostfach reloaded

  Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst
  

  Michael Schinagl

  …THEMA ANWALTSPOSTFACH RELOADED Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst Michael Schinagl Hinter… …dichter wird das Regelungswerk für die Anwaltschaft bei der Nutzung des beA. Mit den originären Bedürfnissen unseres Berufsstands haben diese nichts zu tun… …Ersetzendes Scannen – RESISCAN). Wer immerhin weiß, was er übermitteln will, sieht sich ständigen Störungen des beA ausgesetzt, die schon jetzt Haftungsfallen… …, dass beA-Nachrichten gar nicht ankommen 6 , dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des… …THEMA Herkunftsnachweis) oder bei Versand durch Mitarbeiter, zudem die gültige qualifizierte elektronische Signatur des Anwalts, die dem Schriftsatz… …beigefügt wird. Die Rechtsprechung unterstellt perfekt durchdigitalisierte Kanzleien, denn das Übermittlungsprotokoll (Von wem an wen wurde wann welche… …Nachricht mit welchem Erfolg übermittelt?) sollte überdies geprüft und gespeichert werden. Nur theoretisch sind vorgenannte Protokolle Teil des sinnvollen… …schnödes Fax- Protokoll genießt in der Rechtsprechung diesen Status. Das nach der BRAK eingeschaltete BMJV erkennt keine Probleme. 9 Das beA muss ohne… …Kollegen klage ich diesen Standard ein 11 , nach Abweisung der Klage durch den AGH wird sich der BGH der Sache annehmen müssen. 12 Die BRAK vergab in einem… …BNotK kürzlich einen Arbeitsspeicher von 16 GB RAM, eine Vervierfachung des vermutlichen Durchschnitts. Es bleibt zu hoffen, dass Westernacher solche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Die Patientenverfügung

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis – Teil 2
  

  Björn Sendke

  …eine Prüfung der Patientenverfügung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten ausdrücklich gesetzlich normiert hat 4 und die Rechtsprechung des… …11/2019, S. 393 ff. – wurde dargestellt, was eine Patientenverfügung im Rechtssinn ist, was deren Voraussetzungen sind und wie sie erstellt wird. Des… …Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen stets der Bestellung eines Be- treuers bedarf (wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist) und an wen sich die Patientenverfügung… …Betreuers müssten dann lebenserhaltende Maßnahmen (u. U. sogar gegen den Willen des Patienten) durchgeführt werden; anders allenfalls in Eilfällen, wenn es um… …Behandlungen zur Erhaltung des Lebens geht – dann kann ein Arzt auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abstellen 8 . Diese Auffassung stellt auf den… …. Februar 2013 eingeführte Regelung des § 630d BGB angeführt, nach der bei Einwilligungsunfähigkeit die Einwilligung eines Berechtigten nur dann einzuholen… …Patientenverfügung auch ohne Einbeziehung eines Vertreters des Betroffenen unmit- 1 Ausführlich zum Streitstand: Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die… …kann, wie schnell und effizient seinen Anweisungen Folge geleistet wird. Gemäß § 1904 Absatz 1 und 2 BGB wird grundsätzlich eine Genehmigung des… …Betreuungsgerichtes bei ärztlichen Maßnahmen oder dem Abbruch ärztlicher Maßnahmen verlangt, bei denen für den Betroffenen eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr… …eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich aber nur auf Einwilligungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Angeklagt im Namen der Zivilisation

  Teil 3 – Die Rolle nationaler Gerichte nach dem Grundsatz der Komplementarität
  

  Julia Flockermann

  …. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, mit… …. Besonders in Erinnerung blieb die scharfe Kritik des Vorsitzenden Richters am Verlauf der Hauptverhandlung, die am 4. Mai 2011 begonnen hatte. Dieser beklagte… …, das die Brutalität des Krieges im Irak und die Verrohung von Menschen durch den Krieg zeigt. Das Foto entstand im März 2015 nach Kampfhandlungen nahe… …Offizier gereicht worden seien.“ Aus Sicht des zur Verfolgung von Völkerstrafverbrechen in Deutschland grundsätzlich zuständigen Generalbundesanwalts 7 war… …insbesondere eine wichtige Forderung bei den Verhandlungen für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Staaten die Möglichkeit 1 Titel… …, https://www.hrw.org/report/2014/09/16/long-arm-justice/ lessons-specialized-war-crimes-units-france-germany-and 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5 – 3 StE 6/10, juris (Revision beim BGH) 4… …Der Mitanklagte und zugleich Stellvertreter des Präsidenten des FDLR, Straton M., wurde (nur) wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen… …Bewährung ausgesetzt wurde. 6 § 8 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Nr. 3 VStGB 7 Die War Crimes Unit S4 des Generalbundesanwalts erhob bisher sieben und die… …Generalstaatsanwaltsschaften der Länder erhoben bisher zwei Anklagen von Völkerstraftaten; vgl. i. Ü. auch Ritscher, Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum… …IStGH-Vertragsstaat 10 Vgl. u. a. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs, BT-Drs. 18/8621 vom 1.6.2016; in Deutschland etwa nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Paul W. Hertin / Sandra Wagner: Urheberrecht

  German von Blumenthal

  …Urheberrechtsreformen der vergangenen Jahre, aber auch die Rechtsprechung von BGH und EuGH stellen Nutzungen geistigen Eigentums auf neue rechtliche Grundlagen. Vor… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auf die Darstellung von Diskussionen wird ausdrücklich verzichtet. Daher finden sich statt Quellen der Fachliteratur einzig… …Autoren und mehr noch der Verwerter verändert sich rasend schnell. Neue Vertriebswege und Verwertungen fordern Gesetzgeber und Rechtsprechung heraus. Die… …diesem Hintergrund ist nun die dritte Auflage des Grundlagenwerkes von Paul Wolfgang Hertin und Sandra Wagner erschienen, die beide in Berlin als Anwälte… …Hinweise auf die Rechtsprechung. So bleibt die Darstellung sehr übersichtlich. Für Praktiker ist das Kapitel über das Vorgehen bei Rechtsverletzungen… …sich an der Struktur des Gesetzestextes. So lassen sich Themen schnell finden. Die Erklärungen sind kurz, aber ausführlich und prägnant. So ist sowohl… …, aber fundierte Darstellung der wichtigen Themen des Rechtsgebietes. German von Blumenthal, Rechtsanwalt, http://heilkunderecht.de BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Hanns Prütting / Gerhard Wegen / Gerd Weinreich (Hrsg.): BGB. Kommentar

  Kai-Uwe Agatsy

  …klassischen Strukturen der WEG detailliert erörtert, wie die Bezüge zu der jeweils einzelfallorientierten Rechtsprechung der Instanzgerichte und des BGH. Fazit… …den klassischen BGB-Kommentaren und darf in keiner gut sortierten Bibliothek fehlen. Mit dieser 14. Auflage des Werks finden die neueste Rechtsprechung… …der Instanzgerichte und des BGH ebenso Berücksichtigung wie die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen. Der von Hochschullehrern und Praktikern aus Justiz… …und Anwaltschaft verfasste Kommentar richtet sich an alle Rechtsanwender. Die Kommentierung des Allgemeinen Teils des BGB überzeugt; ebenso die… …Kommentierung des allgemeinen und besonderen Schuldrechts. Besonders hervorzuheben sind die erweiterte Kommentierung des Verbraucherrechts und Wohnraummietrechts… …, bei dem der praktische Rechtsanwender eine umfangreiche Erläuterung der Vorschriften zur „Mietpreisbremse“ und zum Modernisierungsrecht inkl. des zum… …praktischen Schwerpunkte der einzelnen Normen und aktuellen Rechtsprechung. Der Kommentar bietet auch für die praktischen Anwender im Familien- und Erbrecht… …eine ideale Arbeitsgrundlage. Alle Autoren haben die in Literatur und Rechtsprechung existenten Streitstände eingearbeitet, so dass auch ungeklärte… …Rechtsfragen dogmatisch zutreffend erläutert wurden. Abschließend findet der Rechtsanwender eine umfassende Kommentierung des WEG. In der Kommentierung sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Die Patientenverfügung – Teil 1

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis
  

  Björn Sendke

  …. Einwilligungsfähig ist der Patient, wenn er in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite des medizinischen Eingriffs zu verstehen, er also das Für und Wider der… …auf Gesundheitssorge bezogen 9 . Ob diese Entscheidungen in jedem Fall dem tatsächlichen Willen des betroffenen Patienten entsprechen, kann bezweifelt… …. So wirkt sich z. B. bis heute die Glaubenskongregation des Vatikans vom 14. September 2007, wonach Wachkomapatienten auch dann dauerhaft ernährt 1 §… …müssen, wenn nach ärztlichem Ermessen keine Hoffnung auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, auf die Hinweise in der „Christlichen… …höchstpersönliche Errichtung, • Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen. a) Volljährig ist man nach… …deutschem Recht ab der Vollendung des 18. Lebensjahres14 . b) Zur Einwilligungsfähigkeit kann auf die bereits oben erfolgten Ausführungen verwiesen werden. c)… …Betroffenen erfolgt17 , Ankreuzformulare sind ebenfalls zulässig18 . Eine eigene handschriftliche Errichtung des Textes der Patientenverfügung ist nicht… …, was „Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen“ sind. Hier haben jüngere Entscheidungen… …des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 201625 und 201726 für Verunsicherung gesorgt, da bisher verwendete Formulierungen in Patientenverfügungen als… …nicht ausreichend konkret erachtet wurden. Allgemeine Anweisungen erzeugen nach dieser Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung, wie eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Medizinische Aspekte zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit

  Prof. Dr. Tilman Wetterling

  …notwendige ärztliche Maßnahmen klare Vorgaben des Betreffenden in seiner Vorsorgevollmacht zur Voraussetzung für die Durchführung gemacht werden (vgl. BGH… …dann erkennbar. Nach der Rechtsprechung ist ein Wahn v. a. dann von Bedeutung, wenn er sich auf den Gegenstand des „Geschäfts“ bezieht. Da Wahninhalte… …sinnvoll ist, und anderseits, dass diese rechtzeitig errichtet werden sollte. Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Betreffenden bestehen, z. B. zum… …Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht, ist zur Klärung des Tatbestands meist ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Attest erforderlich… …und damit einer Geschäftsunfähigkeit zu begründen. Die wesentlichen Punkte des Prozesses der freien Willensbildung können als Teilschritte eines… …Stand seiner Krankheit(en) und deren Prognose (in einem Arztgespräch). Dies ist besonders wichtig, da von der Rechtsprechung insbesondere für eventuell… …, 6.7.2016 – XII ZB 61/16; BGH, 8.2.2017 XII ZB 604/15). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine Vorsorgevollmacht ärztlicherseits insbesondere bei… …zielgerichteten Handlungssteuerung eines Menschen in seiner Umwelt dienen. Exekutivfunktionen werden als wichtige Teile des Prozesses der Urteilsbildung und… …. Aufschluss über die noch vorhandenen exekutiven Fähigkeiten des Betreffenden können Angaben geben, aus denen z. B. hervorgeht, ob und ggf. inwieweit noch eine… …diagnostiziert werden. Mitunter gibt ein für Außenstehende bizarres oder irrationales Verhalten des Betreffenden Anlass, genauer nachzufragen, und ein Wahn wird…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Schicksal der Mietwohnung bei Heimaufnahme und Tod

  Silvia C. Groppler

  …5.4.2006 – VIII ZR 178/05, BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03. Der Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen oder auf Schadensersatz… …, entsteht Handlungsbedarf bezüglich des Mietverhältnisses. Dieser Artikel beschäftigt sich mit einigen hieraus resultierenden Rechtsfragen und Rechtsfolgen… …. Er basiert auf einem Vortrag auf dem 10. Deutschen Seniorenrechtstag am 10.5.2019 in Berlin. I. Pflegefall: Schicksal des Wohnungsmietvertrages bei… …Mietverhältnis mit Kündigungsbeschränkung, z. B. „erstmalig zum … kündbar“, ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, vgl. BGH v. 8.12.2010 – VIII ZR 86/10: max… …c Abs. 1 BGB eine dreimonatige Kündigungsfrist, eine längere Frist zu Lasten des Mieters darf nicht vereinbart werden. Die Kündigung ist spätestens am… …dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Im vorliegenden Fall war die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats… …Mai zu erklären und beendete das Mietverhältnis zum 31.7.2019. Nach BGH v. 27.4.2005 – VIII ZR 206/04 – ist der Sonnabend bei der Berechnung der… …Abs. 1–3 BGB genannten Umstände fällt; diese müssten überwiegend in der Person oder im Risikobereich des Vermieters begründet sein. c) Diskutiert wird… …der Vermieterin bzw. des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt, und dass die Mieterin einen Nachmieter benennt, der zum… …Mieterin bzw. des Mieters in dessen plötzlicher Pflegebedürftigkeit. Demgegenüber besteht das Interesse der Vermieterin bzw. des Vermieters an der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …04.12.2019 18–20 Uhr (2 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 31.10.2019 01.11.2019 Herbstempfang am Donnerstag, 31.10.2019 & Traditionelles Berliner… …des OVG Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, u. a. Eintritt frei für BAV-Mitglieder Anmeldung… …Berlin Update Straf- und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR, für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2019

  Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neues Gesetz führt zu Handlungsbedarf in Unternehmen

  Dr. Martin Schirmbacher

  …der Schutz einer Information als Geschäftsgeheimnis konkrete Schutzmaßnahmen des Geheimnisträgers voraus. Der Beitrag erläutert, unter welchen… …19 UWG, die bisher den Know-how-Schutz regelten, wurden aufgehoben. Im GeschGehG sind die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes und Ansprüche bei… …Rechtsverletzungen weitgehend autark geregelt. Rechtsprechung zum alten Recht ist nur noch bedingt relevant. 3 Das Gesetz enthält im Wesentlichen zivilrechtliche… …zugänglich sein. Allerweltsinformationen können daher keinen Schutz genießen, auch wenn sie unternehmensintern vertraulich behandelt werden. Der Wert des… …Geschäftsgeheimnisses muss sich gerade aus dessen Unbekanntheit ergeben. Kernstück des Geheimnisschutzes sind nunmehr angemessene Schutzmaßnahmen. Diese Voraussetzung… …und Offenlegung vom 18.4.2019, BGBl. I S. 466. 2 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz… …, Abl. EU L 157 vom 15.6.2016, S. 1. 3 Zur Behandlungen von Alt- und Übergangsfällen: , GRUR- Prax 2019, 324. 4 Vgl. nur BGH vom 10.5.1995… …Angemessenheit herangezogen werden müssen, gehören der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Art der Informationen, die Bedeutung für… …das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und… …, müssen die Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht nur vorhanden, sondern auch in ausreichendem Umfang dokumentiert sein. Schon deshalb bietet…

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