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Inhalt der Ausgabe 10/2019

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2019.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 10 / 2019
Veröffentlicht: 2019-09-16

Editorial

Editorial

  • Uwe Freyschmidt

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

Neue Eu-Regelungen zum Warenkauf und Bereitstellung digitaler Inhalte

  • Tecumtha Hilser

Die Gründung eines Unternehmens ist ein Abenteuer mit vielen Unbekannten. Da sich Gründer meist eher mit dem Produkt / der Idee und deren Umsetzung beschäftigen, werden die rechtlichen Anforderungen nicht immer ausreichend bedacht. Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, ist es jedoch wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Geschäftsmodells zu kennen und einzuhalten. Immer häufiger werden diese Rahmenbedingungen von der EU gestaltet. So hat das EU-Parlament kürzlich zwei Richtlinien verabschiedet, die den grenzüberschreitenden On- und Offline-Warenkauf (Richtlinie (EU) 2019/ 771) bzw. die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie noch ohne amtliche Nummer) erleichtern sollen, indem EU-weit Verbraucherrechte vereinheitlicht werden.

Facebook-Fanpages

  • Dr. Gero Ziegenhorn
  • Dr. Cornelius Böllhoff

Die besten Ideen und die besten Produkte bringen nichts, wenn sie nicht wirksam vermarktet werden. Gründerinnen und Gründern von Unternehmen bieten Social-Media-Angebote früher nicht da gewesene Chancen. Technisch werden dabei allerdings im großen Stil personenbezogene Daten verarbeitet. Und genau das bedeutet in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtliche Risiken. Verstöße gegen die DSGVO können mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro bzw. 4 % des gesamten Jahresumsatzes sanktioniert werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Für Gründer stellt sich daher die Frage, ob überhaupt und, wenn ja, wie sie Dienste sozialer Netzwerke für ihr Marketing einsetzen.

Marketingtool Influencer

  • Theresa Rath
  • Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst

Unternehmen bedienen sich immer mehr neuer Marketingstrategien wie dem Influencermarketing anstelle von herkömmlichen Marketingtools wie Werbespots oder Plakatwerbung. Dies hat auch Konsequenzen für die Rechtsanwälte, welche die Unternehmen beratend begleiten. Es ist unerlässlich, dass diese über Grundkenntnisse der möglichen Probleme und Fallstricke im Zusammenhang mit dem Influencermarketing verfügen.

Alles für den Gründungserfolg

  • Yvonne Deininger

Konstant, nachhaltig und innovativ – der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW) unterstützt Gründerinnen und Gründer in Berlin und Brandenburg seit 25 Jahren bei der Erstellung von Geschäftskonzepten. Von Oktober bis Juni bietet die Gründungsinitiative jährlich ein vielfältiges Seminar- und Beratungsprogramm sowie über 120 Veranstaltungen an. Gründerinnen und Gründer der Region können ein Teil-Geschäftskonzept in drei Phasen einreichen. Zwei Experten bewerten die Ausführungen mit Punkten und geben wertvolle Tipps und Hinweise.

Ein Leitbild für den DAV

  • Tanja Brexl

Der Vorstand des DAV hat im März 2018 beschlossen, ein Leitbild für den DAV zu entwickeln. Dies möchte er natürlich nicht allein tun, sondern der gesamte Verband mit allen seinen Mitgliedern soll in diesen Prozess miteinbezogen werden. Daher hat der Vorstand auf seiner Klausurtagung im Herbst 2018 zunächst nur einen Entwurf für die Schwerpunkte eines Leitbildes erarbeitet. Dieser Arbeitsentwurf soll unter Einbeziehung aller Stakeholder des Verbands weiterentwickelt, geschärft und präzisiert werden.

Blühende Landschaften, ein Wahlversprechen und ein Sommermärchen

  • Claudia Frank

Der Soli soll endlich abgeschafft werden – nein, natürlich nicht für alle, denn laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21.8.19 „liegt der Fokus auf der Stärkung niedriger und mittlerer Einkommen, denn starke Schultern sollten mehr tragen als schwache“. Damit ist wer gemeint? Woher kennt Herr Scholz die Stärke meiner Schultern? Doch zurück zu den Fakten. Die meisten von uns denken beim Soli an den Aufbau Ost, an die blühenden Landschaften von Helmut Kohl, an den Solidaritätspakt. Das stimmt jedoch nicht ganz. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag unter Bundeskanzler Helmut Kohl für einen vollkommen anderen Zweck zum ersten Mal eingeführt: Deutschland hatte im Zweiten Golfkrieg 1991 ca. 18 Milliarden DM der Kriegslasten dafür übernommen, dass es am Golfkrieg nicht teilgenommen hat.

Aktuell

Die große BRAO-Reform Kommt: Eckpunkte des Bundesjustizministeriums

Das Bundesjustizministerium hat mit der großen BRAO-Reform begonnen. Die Eckpunkte zur Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft folgen in vielen Punkten dem DAV-Vorschlag.

Unternehmensstrafrecht: Anwaltsgeheimnis sichern!

Der Referentenentwurf zum Unternehmenssanktionenrecht bietet Raum für vielfache Kritik. Besonders bedenklich ist jedoch die Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses: Auf anwaltliche Unterlagen und Aufzeichnungen zu Personen, die sich gerade nicht in einem Strafverfahren befinden, könnten Ermittlungsbehörden nach dem Entwurf leicht zugreifen.

10.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche für die Berliner Justiz

Berlin erhält mit dem Kathreiner-Haus rund 10.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche für die Justiz. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch den Weg für das neue Gerichtsgebäude freigemacht. Das Gebäude in der Potsdamer-Straße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird zunächst saniert. Nach der Sanierung zieht das Verwaltungsgericht von seinem derzeitigen Standort in der Kirchstraße an den neuen Standort nach Schöneberg.

Neue Geschäftsmodelle für Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech und Ihre berufsrechtlichen Schranken

Berufsrechtliche Tagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht
Freitag, 18. Oktober 2019, 14–18 Uhr
Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin,
Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Entscheidung im Vergabeverfahren – Neuer Dienstleister für das beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Mit der Westernacher Solutions GmbH und der rockenstein AG werden zwei Unternehmen die Dienstleistungen rund um das beA übernehmen, die seit vielen Jahren im Bereich der Entwicklung, dem Betrieb und dem Support von Fachanwendungen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ihren Schwerpunkt haben.

Berliner Anwaltsverein

Die Datenschutzgrundgrundverordnung lernt laufen

  • Amrei Viola Wienen

„Die Datenschutzgrundverordnung lernt laufen“ war der Titel der Veranstaltung des Arbeitskreises IT-Recht am 11. Juni 2019. Es referierten Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Katrin Kirchert und Rechtsanwalt Markus Timm, Fachanwalt für IT-Recht, beide Sprecher des Arbeitskreises IT-Recht. Besondere Gäste waren die Hamburger Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Anna Cardillo und der Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann, Mitherausgeber des Formularhandbuchs Datenschutzrecht.

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Save the Date: DAV-Jura-Slam-Finale

Dienstag, 26. November 2019, Einlass ab 19 Uhr / Beginn 20 Uhr SO 36, Oranienstr. 190, 10999 Berlin

Die DAV-Landesverbandskonferenz

  • Marc Y. Wandersleben

Die Landesverbandskonferenz (LVK) ist heute nicht nur formal als satzungsgemäßes Organ des DAV wesentlicher Bestandteil im Vereinsgefüge des DAV, sondern durch seine Landesverbände ein wichtiger Akteur als Ideengeber und Koordinator vereinsinterner und rechtspolitischer Themen in den Ländern.

Aktuelle Urteile

Anwaltlichen Honorarvereinbarung

Kammergericht, Urteil vom 7. Mai 2019 – 13 U 26/18,
Einsendung und Leitsatz von Martin Menne,
Richter am Kammergericht

Fahrverbot für Zahnarzt

Kammergericht, Beschluss vom 13. Mai 2019 – 3 Ws (B) 111/19

Zum Begriff von an Ort und Stelle nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Spielhallengesetz Bln

Kammergericht, Beschluss vom 2. Mai 2019 – 3 Ws (B) 115/19

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

Kammergericht, Beschluss vom 22. Mai 2019 – 3 Ws (B) 119/19

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Kammergericht, Beschluss vom 24. Mai 2019 – 3 Ws (B) 137/19

Nr. 250a BKaT

Kammergericht, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 3 Ws (B) 155/19

Funktionsprüfung ist „Benutzen“ i. s. d. § 23 Abs. 1a StVo

Kammergericht, Beschluss vom 14. Mai 2019 – 3 Ws (B) 160/19

Brückenmessung Mit LEIVTEC XV3

Kammergericht, Beschluss vom 31. Mai 2019 – 3 Ws (B) 161/19

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Kammergericht, Beschluss vom 8. Juli 2019 – (3) 121 Ss 86/19 (49/19)

Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

Kammergericht, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 3 Ws (B) 140/19

Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Kammergericht, Beschluss vom 6. Juni 2019 – 3 Ws (B) 150/19

Keine Aktenübersendung an Privatsachverständigen

Kammergericht, Beschluss vom 13. Juni 2019 – 3 Ws (B) 173/19

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie

Kammergericht, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 3 Ws (B) 186/19

Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

Kammergericht, Beschluss vom 9. Juli 2019 – 3 Ws (B) 201/19

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neues Gesetz führt zu Handlungsbedarf in Unternehmen

  • Dr. Martin Schirmbacher

Nach dem neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz setzt der Schutz einer Information als Geschäftsgeheimnis konkrete Schutzmaßnahmen des Geheimnisträgers voraus. Der Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen Informationen als Geschäftsgeheimnis nach der neuen Rechtslage noch geschützt sind und inwiefern sich daraus Handlungsbedarf für Unternehmen ergibt.

Wissen

Schutz vor Geschäftsgeheimnissen nach dem neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Seminar des Berliner Anwaltsvereins
Freitag, 24. Januar 2020, 14–17:15 Uhr (3 Std. Fortbildung)
DAV Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Belegforderungswelle mit großflächigen Datensammlungen durch die Assekuranz

  • Roland Kornes

Ein drittverursachter Personenschaden führt zu asymmetrischen Zielen der Beteiligten: Während die eine Seite das Ziel möglichst umfassender Wiederherstellung und Kompensation verfolgt, steht für die andere Seite die Abwehr unberechtigter Ansprüche im Fokus. Seit einigen Jahren lassen nahezu alle Versicherungsgesellschaften flächendeckend die Regressforderungen der Sozialversicherungsträger (SVT – gesetzliche Kranken, Unfall- und Rentenversicherungsträger) durch einen Dienstleister, die ACTINEO GmbH mit Sitz in Köln, auf ihre Berechtigung hin prüfen.

Brennpunkte des Betreuungsrechts

Seminar des Berliner Anwaltsvereins
Dienstag, 1. Oktober 2019, 18–20 Uhr
DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Berliner Anwälte und das Stiftungswesen

  • Reinhard Hillebrandt

Nichts Rechtliches ist der Anwaltschaft fremd. Von ihren Verbindungen zu Stiftungen ziehen sich Spuren in vielerlei Form durch die Geschichte. Der Gedanke, durch Gründung eigenständiger Stiftungen oder Zuwendungen an bestehende Einrichtungen zu Lebzeiten oder von Todes wegen den Versuch einer Verewigung zu unternehmen und auf diese Weise Wohltätigkeit zu üben, konnte sich auf antike Anschauungen stützen, war im Mittelalter verbreitet und blieb bis in die Neuzeit hinein beliebt. Seitdem es Anwälte gab, waren sie Geburtshelfer, Berater, Kuratoren und Vorstandsmitglieder von Stiftungen.

Forum

Angeklagt im Namen der Zivilisation – Teil 1

  • Julia Flockermann

Einer der aufregendsten völkerrechtlichen Diskussionsprozesse erreicht nach knapp einhundert Jahren eine neue Etappe, wenn ab dem 17. Juli 2018 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Zuständigkeit über das Verbrechen der Aggression ausüben kann. Dies geht auf einen einstimmigen Beschluss seiner Vertragsstaaten von 2017 zurück, der einen sieben Jahre zuvor in Kampala ausgehandelten Kompromiss in Kraft setzt. Mit dem Beschluss wird das zentrale „Versprechen von Nürnberg“ aufgegriffen, verantwortliche ranghohe Militärs und Politiker für das Führen eines Angriffskriegs zu bestrafen. Das Völkerstrafrecht steht damit auf einem Höhepunkt seiner Normierung und Institutionalisierung.

6 th Biennial Technology Law Conference – Breaking down the Walls and embracing Transformation: 30 Years of Technology Law

The International Bar Association’s Technology Law Committee will hold it’s 6 th Biennial Conference this year in Berlin. In a two day conference Technology lawyers from all over the world will discuss legal aspects of cutting edge technology including.

Zwei Müller, fünf Präsidenten und ein Literat – Teil 3

  • Prof. Dr. Ingo Müller

Karl Twesten, 1820 in Kiel geboren, Jurist, 1845 Assessor am Kammergericht, 1849 Kreisrichter in Wittstock und seit 1855 Stadtgerichtsrat in Berlin, war einer der bekanntesten oppositionellen Richter in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. 1862 war er für die Fortschrittspartei ins preußische Abgeordnetenhaus gewählt worden. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen, dem Berliner Obertribunalsrat Benedikt Leo Waldeck, löste er den Preußischen Verfassungskonflikt aus.

Kanzlei & Reno

„Topf sucht Deckel“ oder: Bedenken Anwälte, was sie eigentlich von ihren ReFas wollen?

  • Dorothee Dralle

Suchen allein hilft nicht, es müssen schon die „richtigen“ zusammenfinden, damit alle zufrieden sind und keine hohe Fluktuation eintritt. Dafür lohnt es sich, vor der Mitarbeiterinnensuche darüber nachzudenken, welche Kenntnisse und Fertigkeiten eigentlich benötigt werden.

Anwaltliches Zeitmanagement – Dialektisch Ökonomische Leitidee Im Spannungsfeld von beruflicher Vereinnahmung und privater Lebensqualität

  • Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Eberhard Fedtke

Der Anwalt ist Verkäufer seiner Zeit. Sein Tätigkeitprofil ist Dienstbarkeit für ein rechtssuchendes Publikum. Die sprichwörtliche Leichtigkeit des zeitlichen Seins, beamtischen Berufsrastern und idyllischen Stelleninhalten höherer Angestellter oft zu eigen, widerfährt ihm beruflich nicht. Die Mittagsstunde mit Feierabendklang schlägt ihm kaum einmal. Er lebt in einer zeitfülligen Gegenwelt.

Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht

Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung übt mit seinem Betrieb kein Handwerk aus. Daher fällt er auch nicht unter die Tarifverträge für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Voraussetzung ist, dass seine Arbeitsweise durch ein wissenschaftlichkunsthistorisches Herangehen geprägt ist. Er muss auch keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und keine Beiträge abführen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 10. Mai 2019 (AZ: 10 Sa 275/18 SK).

Personalia

Interessenvertretung pur: Antrittsbesuch bei Bundesjustizministerin Lambrecht

Am Dienstag, 20. August, traf sich die DAV-Präsidentin Edith Kindermann mit der vor etwa sechs Wochen ernannten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Wechsel an der Spitze der Berliner Justiz: Dr. Daniela Brückner neue Staatssekretärin

Zum 1. August 2019 hat die Berliner Justiz eine neue Staatssekretärin. Dr. Daniela Brückner erhielt von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt ihre Ernennungsurkunde. Gleichzeitig wurde Martina Gerlach als bisherige Staatssekretärin für Justiz in den Ruhestand verabschiedet.

Dr. Holger Matthiessen ist neuer Präsident am Landgericht Berlin

Am 5. August 2019 wurde Dr. Holger Matthiessen von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt zum Präsidenten des Landgerichts Berlin ernannt. Er steht nun an der Spitze des größten Landgerichts der Bundesrepublik. Dazu erklärt Senator Dr. Dirk Behrendt: „Mit Holger Matthiessen haben wir nicht nur einen sehr erfahrenen Juristen gewinnen können, sondern auch einen, der das Berliner Landgericht gut kennt.

Bücher

Patrick Burow: Justiz am Abgrund. Ein Richter klagt an

  • Thomas Röth

Olaf Riecke/Michael J. Schmid: WEG. Kommentar

  • Kai-Uwe Agatsy

Klaus Marxen: Lulin oder I’m just a lonely boy

  • Vessela Nitcheva

Thomas Darnstädt: Verschlusssache Karlsruhe. Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts

  • Dr. Axel Görg

Termine

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