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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  RVG-Anpassung

  Sabrina Reckin

  …DAV und BRAK gemeinsam Stellung genommen (DAV-SN 54/20). Vorgesehen ist bei der Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen… …Euro pro Kind konnten sich BRAK und DAV leider nicht durchsetzen. Die Kappungsgrenze bei der Prozess- und Verfahrens kostenhilfe soll von 30.000 Euro auf… …auf 0,42 Euro angehoben werden. Dafür hatte sich der DAV bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Tage- und Abwesenheitsgelder steigen auf 30, 50 bzw. 80… …beim DAV Berlin, www.anwaltverein.de WELCHE ÄNDERUNGEN BRINGT DIE RVG-ANPASSUNG MIT SICH? Alle Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren im RVG sollen… …linear um 10 Prozent angehoben werden. Gleiches gilt bei den Gerichtskosten. Daneben wurde die vom DAV 1 Der Bundesrat ist am 6.11.2020 den Empfehlungen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2020

  Die Kanzlei als Unternehmen

  Manfred Aranowski

  …Themen geben. Sollte der Anwaltstag im Juni nicht stattfinden können, wird der DAV sicher andere Wege finden, diese Themen zu vermitteln, gegebenenfalls… …Herausforderungen der Personalgewinnung und -bindung befassen sich sowohl der Ausschuss Reno des DAV (Donnerstagnachmittag, 18. Juni) als auch die Arbeitsgemeinschaft…
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  7. Deutscher IT-Rechtstag 2020

  Elisa Dittrich

  …Ort und auch per Online-Übertragung beiwohnen. Als hätten es die Veranstalter – die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV (davit) und die Deutsche…
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  DAV-Stellungnahme Nr. 10/2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

  …Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Titel „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ wird vom DAV differenziert… …beurteilt. Die Einführung eines gesetzlichen Verbotes des Abtretungsausschlusses in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach Auffassung des DAV nicht… …zwingend erforderlich, weil die Rechtsprechung bisher soweit ersichtlich mit den Fallgestaltungen sachgerecht und abgewogen umgegangen ist. Der DAV begrüßt… …vorgeschlagenen Bestätigungslösung ab. Der DAV präferiert vielmehr die Einführung einer materiellen Beweisregel. Die notwendige Änderung des § 476 BGB aufgrund der… …Rechtsprechung des EuGH wird vom DAV als zielführend und richtig angesehen. Ergänzend schlägt der DAV aber in diesem Zusammenhang im Sinne einer europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  DAV-Stellungnahme: Ausbau, Stärkung und Verbesserung der Online-Verhandlung

  …Ausbau, Stärkung und Verbesserung der Online- Verhandlungen nach § 128 a ZPO veröffentlicht. Mit dieser Stellungnahme beabsichtigt der DAV, die fachliche… …Einsatz verbunden sind, einer möglichen Antwort zuzuführen. Der DAV setzt sich ausdrücklich für eine schnelle, den zivilprozessualen Verfahrensgrundsätzen… …Stellungnahme unter: https://anwaltverein.de/ de/newsroom/sn-57-20-zu-online-verhandlungen. DAV NOVEMBER 2020 398 BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  DAV-Stellungnahme Nr. 42/2020 zur Reform des AGB-Rechts im Unternehmerischen Rechtsverkehr (b2b)

  …unternehmerischen Rechtsverkehr ist bereits lange reformbedürftig. Der DAV fordert den Gesetzgeber daher erneut auf, die im unternehmerischen Rechtsverkehr gerade im… …Hinblick auf die erforderliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit notwendige Vertragsfreiheit wieder hinreichend herzustellen. Der DAV hat bereits in drei… …: https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-42-20dringende-reform-im-agb-recht-b2b. DAV BERLINER ANWALTSBLATT 309 SEPTEMBER 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Gegenposition zur DAV-Stellungnahme Nr. 18/2020

  …nachricht/covid-19-pandemie-kein-geeigneterkatalysator-fuereinseitigen-lobbyismus. BAB GEGENPOSITION ZUR DAV- STELLUNGNAHME NR. 18/2020 Mit der Gegenposition „Covid-19-Pandemie: Kein geeigneter Katalysator für einseitigen…
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  ASOG – Gegen den Bundesweiten Trend

  Uta Katharina Schmidt

  …Sachverständigenanhörung zum Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts (ASOG) statt. Der DAV war durch die Vorsitzende des Ausschusses für… …von vier auf zwei Tage verkürzt werden. Der DAV begrüßt ferner, dass der Entwurf keine Befugnis zur sog. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung enthält… …Telekommunikationsüberwachung für gefahrenabwehrrechtliche Zwecke. Bisher war es in Berlin nur erlaubt, im Rahmen der Strafverfolgung Telefonate abzuhören. Aus Sicht des DAV ist… …gegen das Ausländerrecht und Prostitution nicht mehr als Verdachtsmomente für eine Kontrolle dienen. Aus Sicht des DAV sollten die Kontrollen aber an… …profiling) bestehen. Für die geplante Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes fordert der DAV eine längere Speicherfrist – drei… …, wird sich dies regelmäßig erst nach den drei Monaten herausstellen. NEU GEREGELT: ABSOLUTER SCHUTZ VON BERUFSGEHEIMNISTRÄGERN Aus Sicht des DAV besonders… …erfreulich ist die beabsichtigte Regelung zum Berufsgeheimnisträgerschutz. Der DAV setzt sich seit jeher für einen absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern… …Winter verabschiedet werden. Uta Katharina Schmidt, Fachanwältin für Strafrecht, Referentin beim DAV Foto Abgeordnetenhaus: Abgeordnetenhaus von Berlin /…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2020

  DAV-Stellungnahme Nr. 4/2020 zu den zivilrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs zur RDG-Modernisierung der Bundestagsfraktion der FDP

  …Regelungsvorschläge des Entwurfs werden in der Anwaltschaft intensiv diskutiert. Der DAV wird hierzu ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen. Aus Sicht des DAV…
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Bundesregierung will Inkassokosten senken – Das trifft auch Anwaltschaft

  …Referentenentwurf hatte der DAV 2019 stark kritisiert. Jetzt gibt es den Regierungsentwurf. Wo der noch schärfer gegenüber dem alten Entwurf geworden ist, erläutert…