• Uwe Freyschmidt

• Tina von Kiedrowski

Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine Modernisierung des bürgerlichrechtlichen Namensrechts vorsieht.

• Dr. Bettina Mielke

Die Idee, den gesamten Parteivortrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in einem gemeinsamen elektronischen Dokument darzustellen, fand und findet große Aufmerksamkeit, darunter sind allerdings auch zahlreiche kritische Stimmen. Überlegungen dazu, den Zivilprozess unter anderem durch Strukturvorgaben effizienter und für alle Seiten ressourcenschonender zu gestalten, gibt es schon länger, buchstäblich seit Jahrzehnten. Bislang wurde über diese Vorschläge auf einer theoretischen Ebene gestritten.

• Thomas Röth

Zum 21. Mal hat der Berliner Anwaltsverein eine Konferenz der europäischen Rechtsanwaltschaften organisiert. Neben dem Empfang der Gäste bereits am Donnerstag, 02.11.2023, und dem Treffen im PalaisPopulaire am 02.11.2023 abends gab es die Konferenz am 03.11.2023, von 10:00 Uhr bis 13:25 Uhr, in einem großen Saal der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am Pariser Platz. Abends gab es das berühmte „feine“ Essen im Waldorf Astoria und am nächsten Tag morgens die Verabschiedung.

• Barbara Hoeck-Eisenbach

In der Veranstaltung am 8. November 2023 des Arbeitskreises Erbrecht, zu der auch der Arbeitskreis Miet- und WEG-Recht eingeladen war, ging es dem Referenten Notar Axel Sawal zwar nicht wie in dem Film mit James Dean um Liebe und Anerkennung, sondern um vermeidbare Fehler bei Grundbucheintragungen. Notar Axel Sawal lieferte nicht nur eine erheiternde, sondern auch eine tiefgehende Fortbildungsveranstaltung anhand von praktischen Fällen, die er mit Titeln aus bekannten Kinofilmen versehen hatte.

• Philipp Langhaeuser

Anlässlich des langjährigen Bestehens fand am 6. Oktober eine Veranstaltung in der Anstaltskirche statt; begleitet durch die Musik der Kirchenorgel und einer aus Insassen bestehenden Band. Für manche Gäste war es das erste Mal, dass sie ein Gefängnis betreten. Die Veranstaltung war jedoch kein Fest oder Jubiläum, wie der Anstaltsleiter, Martin Riemer, betonte. Denn Anlass zu feiern gab es aufgrund der dunklen Vergangenheit des Gefängnisses nicht.

• Maximilian Gutmacher

Am 6. Oktober 2023 lud der Berliner Anwaltsverein im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ wieder zur Präsenz-Fortbildung ein und durfte etwa 50 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte. Als Referent konnte der VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden.

• Philipp Langhaeuser

§ 43f BRAO schreibt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine berufsrechtliche Fortbildung im ersten Jahr nach der Zulassung vor. Eine Verpflichtung, die manche als lästig empfinden mögen, da die Rechte und Pflichten unseres Berufs bereits während des Referendariats thematisiert werden. Immerhin konnten Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins im Oktober 2023 an einer kostenlosen Fortbildung teilnehmen.

• Paola della Campa

Die beiden Rechtsanwältinnen, Paola della Campa, LL.M. (Rechtsanwältin und Avvocata in Italien) und Constanze Guardia-Sellke (Rechtsanwältin und Abogada in Spanien) haben bei der Herbsttagung der ARGE-Anwältinnen im DAV auf der 35. Anwältinnenkonferenz in Köln vom 7.–9. September 2023 einen rechtvergleichenden Vortrag gehalten unter dem Titel: „Deutsch-spanisches und deutsch-italienisches Erbrecht – Rechtsbeziehungen und Rechtsvergleich“. Der hier abgefasste Beitrag soll einen Auszug aus diesem Vortrag wiedergeben.

• Claudia Frank

Sicherlich ist es fast jedem von uns schon einmal passiert, der Flug war erheblich verspätet oder wurde ganz annulliert. Gern sind wir bereit, unseren Mandanten bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche behilflich zu sein, zumal „Flightright“ oder „FairPlane“ den Anspruch prüft, die Entschädigung berechnet und dann 30 Prozent der Entschädigungssumme als Provision einbehält. Nicht selten ist der Mandant erstaunt, dass die Fluggesellschaft nicht in jedem Fall verpflichtet ist, die vorgerichtlichen Kosten seines Anwalts zu erstatten.

• Olaf Hans Günther

Das Versammlungsrecht ist – abhängig von nationalen oder internationalen politischen Ereignissen – in den Medien unterschiedlich stark präsent. Auch die Anzahl juristischer Streitigkeiten hängt hiervon ab. In jüngster Zeit gab es hierzu drei wichtige Themenbereiche. Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus in den Jahren 2020 bis 2022 waren ein häufiger Grund für Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten. Hierzu gibt es nun auch erste höchstrichterliche Entscheidungen.

• Dr. Róbert Dezsȍ

Vom 3. bis zum 5. Oktober 2023 fand in Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe Internationales Wirtschaftsrecht und der Anwaltskammer Budapest ein Seminar zu den Themen „Mobiles, grenzüberschreitendes Arbeiten“ und „Unternehmensnachfolge im internationalen Bereich“ in Budapest statt. Das Programm fing bereits am Vorabend des Seminars mit einem Willkommenscocktail mit Craft-Bierverkostung an, welches sich neben den selbstgebrauten Bieren des Hauswirtes, Szecskay Rechtsanwälte, als ausgezeichnete Möglichkeit zum Netzwerken herausstellte.

• Małgorzata Gemen
• Piotr Dobrołowicz

Der Beruf des Rechtsanwalts ist ein einzigartiger Beruf. Wir verteidigen nicht nur die Rechte und Freiheiten unserer Mandanten, sondern auch zeitlose Werte wie beispielsweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Unabhängig davon, ob wir in Deutschland, Polen oder einem anderen Land tätig sind, sind wir Hüter des Schutzes dieser Rechte. Im Rahmen unserer deutsch-polnischen Zusammenarbeit freuen wir uns, dass ein so wichtiges Thema im Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht wird.

• Nicole Genitheim
• Tamara Herl

Seit über 20 Jahren ist in der amtlichen Statistik erkennbar, dass die Anzahl der Auszubildenden im Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) kontinuierlich sinkt. Innerhalb von 21 Jahren ist ein Rückgang von etwa 62 Prozent ersichtlich, gleichzeitig fallen ebenso die hohen Vertragslösungsquoten von im Mittel knapp 33 Prozent auf. Beide Aspekte findet man so bei artverwandten Ausbildungsberufen wie Notarfach-, Patentanwaltsfachoder auch Steuerfachangestellten nicht wieder.

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat dieses Jahr ein Jubiläum zu feiern und startet im Oktober 2023 mit der 75. Weihnachtspendenaktion! Das heißt, seit 1948 sammelt die Hülfskasse Spenden für bedürftige Personen innerhalb der Anwaltschaft. Die Aktion läuft, wie bisher, bundesweit.

• Barbara Hoeck-Eisenbach

• Thomas Röth

Professor Wesel dürfte vielen Lesern des Berliner Anwaltsblatts bekannt sein. Er wirkte seit 1968 an der Freien Universität als Professor für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht. Im Jahre 2001 wurde er emeritiert. Seine Vorlesungen zur Rechtsgeschichte und seine einfache und umgängliche Art sowie sein stupendes Wissen, das er jedoch immer in einfacher und klarer Sprache vorzutragen verstand, machten ihn zu einem Solitär an der Uni.

• Dr. Sylvia Ruge

Berlin, 8. November – Hans Litten ging als „Anwalt der kleinen Leute“, unerbittlicher Gegner der Nationalsozialisten und Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in die Geschichte ein. Jetzt würdigt der Deutsche Anwaltverein den großen Rechtsanwalt mit einer neu eingeweihten Gedenkstätte. „Hans Litten ist von den Nazis verhaftet worden, weil er eine Tätigkeit ausgeübt hat“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann in ihrer Rede zur Einweihung, „die im wahrsten Sinne des Wortes eine anwaltliche Tätigkeit war: Im kompromisslosen Eintreten für diejenigen, die seiner Hilfe bedurften, die ohne ihn der Willkür der Staatsmacht ausgeliefert gewesen wären.

• Thomas Röth

Der Richter am Amtsgericht in Dessau-Roßlau, Sachbuch- und Krimiautor, Patrick Burow, hat Ende September sein neues Buch herausgebracht mit dem Titel „Inside Strafjustiz – Ein Richter packt aus“.

• Thomas Röth

Vor Kurzem ist in 3. Auflage das Buch des Direktors am Amtsgericht in Passau, Dr. Jürgen Heinrich, mit dem Titel „Konfliktverteidigung im Strafprozess“ bei C.H. Beck erschienen. Die erste Auflage im Jahre 2013 wurde vom Kollegen Sommer im „Strafverteidiger“ vernichtend kritisiert. Hintergrund war, dass es wenig wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Konfliktverteidigung darin gab, sondern das Buch nur eine Art neuer „Breidlingscher Koffer“ war.