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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Landgericht Berlin – Rückforderungsanspruch bei Online-Glücksspielen ohne Glücksspiellizenz für Deutschland

  Landgericht Berlin, Urteil vom 23.10.2023 – 5 O 230/
  

  …zugerechnet werden könne, grundsätzlich nicht auf diese Vorschriften berufen könne. Nach dieser Rechtsprechung des BGH besteht die Darlegungs- und Beweislast… …. BGB bleiben somit anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt eine Rechtswahlklausel, die von einem ausländischen Unternehmer gegenüber… …Bundesgerichtshofes (BGH) in seinem Urteil vom 28.02.2012, Az.: XI ZR 9/11, entgegen. Denn diese Rechtsprechung betrifft die Darlegungs- und Beweislast bezüglich jener… …Glücksspiellizenz des Staates Malta, jedoch nicht über eine Konzession für das Anbieten von Online-Glücksspielen im Bundesland Berlin. Der Kläger ist wohnhaft in… …maltesisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die… …zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.“ Der Kläger trägt vor, er habe in dem… …Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Diesen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast stehen auch nicht die Ausführungen des… …Verträge, die einem doppelten Zweck dienen. Ausdrücklich führt der BGH in der zitierten Entscheidung unter anderem aus, dass aus dem auf Verbraucherschutz… …es nach dem konkreten Bestreiten des Klägers an einem hinreichend substantiierten Vortrag der Beklagten dahingehend, dass der streitgegenständliche… …Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist. Die pauschale Behauptung der Beklagten ist insoweit nicht ausreichend…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Hoffnung und Freiheit. Zu Besuch auf Lesbos Dr. Astrid Auer-Reinsdorff ................. 376 Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Bauleistungen Teil B Martin Liebert .......................... 351 Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts. Internationaler Rechtsvergleich Barbara… …(geb. Krawietz)/Dr. Benedikt M. Quarch ............................. 382 BÜCHER ............................. 383 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS… …orange-roten Schleife ein Zeichen setzen Ulrike Silbermann ....................... 360 BERLINER ANWALTSVEREIN Autorentreffen des Berliner Anwaltsblatts. Starkes… …schützt vor Haftung nicht. BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker Beissenhirtz… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.nonn-plusultra.de Annette Meyer E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. ISSN: 0930-3065 Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss… …ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache verwenden und ggf., welche… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Kurze Exploration zum Cannabisgesetz (CanG), speziell KCanG

  Zum „kontrollierten Umgang“ mit der Droge
  

  Yves Wiemann

  …1. April 2024 in Kraft getreten. Nach doch recht ruppigem Fahrwasser gleich zu Beginn des juristischen „Stapellaufs“ erfolgte dann kurze Zeit später… …eine Nachjustierung durch das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, hier nun mit Inkrafttreten vom 26. Juni… …Drüsenhaaren der weiblichen Pflanze. 3. Behind the scenes Von den 736 Mitgliedern des Bundestages stimmten lediglich 404 Abgeordnete mit „Ja“. Nicht gerade die… …Kontrollmaßnahmen hier zielführend sein können, wenn doch kaum Eltern noch ihre Berechtigung haben, in die „(Raucher)-Höhle des Löwen“ heutiger volljähriger… …Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Die diesbezügliche Gesetzeslage zielt insbesondere auf die Erhöhung der… …zwei Jahre. IV. „ENCROCHAT-KOMPLEX“ Die im Wege europäischer Rechtshilfe erlangten Beweisergebnisse aus dem EncroChat-Komplex dürfen wegen des… …100b StPO hätte angeordnet werden können, oder zur Ermittlung des Aufenthaltes der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden“ 4 Nach… …ständiger Rechtsprechung ist hierbei auf den Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen und nicht auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt… …. 5 Dies sollte soweit bekannt sein. Recht imposant ist daher im Zuge der Anwendung des KCanG der Beschluss des KG vom 30. April 2024 anzusehen. 6 So… …heißt es hier im Leitsatz unter 3.: „Beweisergebnisse, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes Encro-Chat gewonnen wurden und sich auf eine Tat des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …INHALT TITELTHEMA Auf die nächsten 100 Jahre Erich Schmidt Verlag. Zum Jubiläumsevent des Erich Schmidt Verlags am 11. Oktober 2024 Bernd Preiß… …Steuerstrafrecht. Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen Maximilian Krämer ...................... 444 Integration durch Partizipation statt… ….......... 446 DAV Jura-Slam. Vorentscheid jetzt auch in Berlin . .............................. 448 BERLINER ANWALTSVEREIN Empfang des Berliner Anwaltsvereins. 31… …. Oktober 2024, im Asisi Panorama DIE MAUER am Checkpoint Charlie . ........ 449 Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Vom Vorsitzenden des Berliner… …Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt . ...... 451 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 452 Zuhören – Mitreden! Die Resilienz des… …Rechtsstaates Christine Rattey ......................... 453 „Was ist fair?“ – Neue Schulbesuche des Berliner Anwaltsvereins. Anwältinnen und Anwälte aus dem… …im (Arbeits-)Recht. Ein Überblick über Large Language Models und die Grundsätze des Promptings Denis Miller . ................................ 461… …Semmler stellen sich vor Małgorzata Gemen/Angélique Semmler ......... 476 URTEILE Neues zu Vergütungsvereinbarungen. BGH positioniert sich zu… …Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern Hannes Hörber ......................... 457 BÜCHER ............................. 477 TERMINE DES… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Rolf Schnitzler Versorgungswerk der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2024

  Landgericht Bonn, Anerkenntnisurteil 5 S 34/23

  Herausgabe von anwaltlichen Handakten und Auskunftsanspruch nach DSGVO
  

  …Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen einheitlichen Auskunftsanspruch. Dieser einheitliche Anspruch muss grundsätzlich ohne eine Spezifizierung der… …Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung (BGH v. 15.10.2020 – IX ZR 243/19 –, juris, Rn. 18). Der Anspruch auf Datenauskunft des Klägers… …Auer-Reinsdorff 1. Der Anspruch auf Herausgabe der Handakten des Mandanten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 195 BGB) und wird spätestens mit… …der Beendigung des Mandatsverhältnisses fällig. 2. Dem Mandanten steht im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO ein Anspruch auf… …Datenauskunftsanspruch verjährt nicht mit dem Herausgabeanspruch hinsichtlich der Handakten. Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das das Urteil des Amtsgerichts Bonn… …war Mandant des Rechtsanwalts A, welcher bis zum Jahr 2018 in der Anwaltssozietät der Beklagten tätig war und im Anschluss eine eigene Kanzlei eröffnete… …auseinandergesetzt hat. Dieser Anspruch stünde dem Kläger jedenfalls unabhängig von einer etwaigen Verjährung des Auskunftsanspruchs zu. Mit Schriftsatz vom 27.11.2023… …erklärt der Kläger seinen Anspruch – im Hinblick auf ihm bereits durch Dritte übermittelte Informationen – unter Bezugnahme auf die Anlagen 1 bis 10 des… …Klageerweiterung auf Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ist zulässig, da diese sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 2 ZPO ist. Die Sachdienlichkeit… …einer Klageänderung ist dabei nicht kleinlich zu beurteilen, sie ist im Sinne der doppelten Nutzung des Streitstoffs schon immer dann zu bejahen, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  „Bloß nicht der Vater!“

  Elterliche Sorge bei Versterben eines Elternteils
  

  Gabriele Linde, Dr. Dietmar Kurze

  …Sorge? Kann vorgesorgt werden und wenn Ja, wie? Dies soll im Folgenden dargestellt werden. Dabei wird auch auf Änderungen durch die Reform des… …1592 ff. BGB). Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626a BGB begründet… …überlebenden Elternteil vom Familiengericht die Sorge zu übertragen, wenn es „dem Wohl des Kindes nicht widerspricht“, also im Regelfall. Durch § 1682 BGB gibt… …, kann das Familiengericht bei Gefährdung des Wohls des Kindes seinen Verbleib bei dem Ehegatten des verstorbenen Elternteils anordnen. 4. ELTERLICHE SORGE… …Anhörung des Jugendamtes und ggf. auch von Verwandten und Verschwägerten des Mündels einen Vormund aus und berücksichtigt dabei Kriterien wie den… …mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönliche Bindung und Verwandtschaft, 3 § 1779 BGB. Dass der Wille des Kindes ebenfalls zu berücksichtigen ist, war schon… …durch die Rechtsprechung anerkannt 4 und ist durch die Reform zum 1.1.2023 sogar an erster Stelle in das Gesetz aufgenommen worden, § 1779 Abs. 2 Nr. 1… …BGB. 1 Ausführlich: Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, 2023. 2 Vgl. Osthold, FamRZ 2017, 1643. 3 Vgl. BVerfG, NJW 2014, 2853. 4… …Dazu: BVerfG, NZFam 2014, 1043. MÄRZ 2024 58 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA 5. VORMUNDBENENNUNG Durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …, dass die Möglichkeit der Vormundbenennung durch die Eltern gemäß § 1782 BGB nur für den Fall des Todes besteht, nicht bei einem Entzug der Sorge. Als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts

  Internationaler Rechtsvergleich
  

  Barbara Finker, Dr. Krzysztof Skawiańczyk

  …ausgeht, dass es zu den Kardinalpflichten des Vermieters gehört, die Mietsache instand zu setzen, werden solche Klauseln von der Rechtsprechung besonders… …Mieters ableiten, wobei die Stellung des Vermieters im gesetzlich geregelten Rahmen zu berücksichtigen ist. Die 5 BGH 16.12.2003 – X ARZ 270/03, Schultzky… …THEMA VERGLEICH DES DEUTSCHEN UND POLNISCHEN MIETRECHTS Internationaler Rechtsvergleich 1. Könnten Sie die grundlegenden Prinzipien des Mietrechts in… …herzustellen. Dem aus dem Eigentum abgeleiteten Recht des Vermieters steht die „Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ gegenüber… …Ihnen einen spannenden Artikel zum Vergleich des Mietrechts in Deutschland und Polen. Wir freuen uns besonders, dass wir für diesen ersten Austausch… …Wohnraummietrecht eine Reihe von Grundregeln auf, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese betreffen unter anderem Gewährleistungsrechte… …(insbesondere das Minderungsrecht bei Mängeln der Mietsache), Mieterhöhungen, einzuhaltende Kündigungsfristen und mehr. Dem Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit… …PERSPEKTIVE DES DEUTSCHEN RECHTS: GESPRÄCH MIT RA BARBARA FINKER 2. Wie wird ein deutscher Mietvertrag typischerweise gestaltet? Welche wesentlichen… …Singular Maskulinum. BERLINER ANWALTSBLATT 353 OKTOBER 2024 THEMA teiligung des Vertragspartners unterliegen. Sind Details in Bezug auf einzelne Rechte und… …Kriterien überhöht ist, kann der Mieter den überhöhten Teil der Miete rückwirkend zurückverlangen – nach der aktuellen Fassung des Gesetzes für die letzten 30…

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