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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …INHALT TITELTHEMA Auf die nächsten 100 Jahre Erich Schmidt Verlag. Zum Jubiläumsevent des Erich Schmidt Verlags am 11. Oktober 2024 Bernd Preiß… …Steuerstrafrecht. Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen Maximilian Krämer ...................... 444 Integration durch Partizipation statt… ….......... 446 DAV Jura-Slam. Vorentscheid jetzt auch in Berlin . .............................. 448 BERLINER ANWALTSVEREIN Empfang des Berliner Anwaltsvereins. 31… …. Oktober 2024, im Asisi Panorama DIE MAUER am Checkpoint Charlie . ........ 449 Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Vom Vorsitzenden des Berliner… …Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt . ...... 451 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 452 Zuhören – Mitreden! Die Resilienz des… …Rechtsstaates Christine Rattey ......................... 453 „Was ist fair?“ – Neue Schulbesuche des Berliner Anwaltsvereins. Anwältinnen und Anwälte aus dem… …im (Arbeits-)Recht. Ein Überblick über Large Language Models und die Grundsätze des Promptings Denis Miller . ................................ 461… …Semmler stellen sich vor Małgorzata Gemen/Angélique Semmler ......... 476 URTEILE Neues zu Vergütungsvereinbarungen. BGH positioniert sich zu… …Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern Hannes Hörber ......................... 457 BÜCHER ............................. 477 TERMINE DES… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Rolf Schnitzler Versorgungswerk der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Das angestellte Kind als faktischer Geschäftsführer im Steuerstrafrecht

  Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen
  

  Maximilian Krämer

  …GESCHÄFTSFÜHRUNG Nach der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der Frage, ob jemand… …daher eine Brücke zur Figur des BayObLG her. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH In seinem jüngst ergangenen Urteil aus 2023 stellt der BGH noch mehr auf § 35… …völlig fehlenden Bestellungsakten an, wenn eine faktische Ausübung der Führungsrolle vorlag. 3 Der BGH hat die Rechtsprechung zur faktischen… …SECHS-ZU-ACHT-RECHTSPRECHUNG DES BayObLG Die Rechtsprechung des BayObLG entwickelte greifbare Kriterien, anhand derer die Intensität und das Ausmaß der übernommenen… …Rechtsprechung des OLG Köln fest, dass ein Gesellschafter nicht schon deshalb zum faktischen Geschäftsführer werden kann, weil er die Grundzüge der… …Geschäftspolitik (mit-)bestimmt oder auf die Auswahl und Einstellung leitender Angestellter maßgeblichen Einfluss ausübt. 10 Die Rechtsprechung des OLG Köln stellt… …AO ab, erweitert die bisherige Rechtsprechung und öffnet den Anwendungsbereich des faktischen Geschäftsführers. Nach § 35 AO hat derjenige, der als… …entkräften. Dies ist die Aufgabe mit Beginn des Ermittlungsverfahrens. Die aktuelle unpräzise Position des BGH lädt zu mannigfaltigen Interpretationen… …THEMA DAS ANGESTELLTE KIND ALS FAKTISCHER GESCHÄFTSFÜHRER IM STEUERSTRAFRECHT Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen len, oder ob… …dies nicht zu einer überzogenen und nicht haltbaren Interpretation durch die Strafverfolgungsbehörden führt. DIE GESCHICHTE DES FAKTISCHEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Neues zu Vergütungsvereinbarungen

  BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern
  

  Hannes Hörber

  …letzten Jahr (EuGH v. 12.1.2023 – C-395/21) hat der BGH auch eine eigene Meinung. BEST-OF DES RVG ALS VERGÜTUNGSVEREINBARUNG Der klagende Anwalt hatte… …auf die bisherige eigene Rechtsprechung sieht der BGH die Verbraucher ausreichend dadurch geschützt, dass ein Anwalt deutlich erhöhte Darlegungs- und… …Angelegenheit steht. Genügt eine Abrechnung diesen Erfordernissen, braucht es die strengeren Anforderungen des EuGH nicht; wobei der BGH regelmäßige Abrechnungen… …Überprüfung standhalten. Hierfür spricht, dass der BGH nach Feststellung der Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung an der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages… …insgesamt aber festhält. Der BGH führt aus, dass das gesetzliche Preisrecht des RVG nicht disponibel ist und daher zwingend Anwendung findet, wenn eine… …dem EuGH über den zu erwartenden Aufwand schon bei Vertragsschluss zu informieren sind oder aber die weniger strenge Auslegung des BGH genügt, wonach… …URTEILE NEUES ZU VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern… …FORMULARMÄSSIGE STUNDENSATZVEREINBARUNG GEGENÜBER VERBRAUCHERN ZULÄSSIG Erfreulicherweise stellt der BGH in seiner Entscheidung gleich zu Anfang noch einmal fest… …zulässig, sofern sie hinsichtlich der Vergütungssystematik transparent bleiben. Eine Mischung aus Stundensatz und RVG ist unwirksam. Der BGH hat am 12… …Nettovergütung wurden dann noch fünf Prozent Auslagenpauschale aufgeschlagen. Im Streitfall über die abgerechnete Zeit sollte es dem Anwalt freistehen, statt des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Neuregelung? Mord mit Muskelkraft

  Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB
  

  Lena Gmelin

  …überlisten. Der Argwohn des Tatopfers garantiert schließlich keineswegs dessen Abwehrmöglichkeiten. Auch der Vorwurf, der BGH tendiere zu einer „Privilegierung… …trennungstypischer Tötungsbeweggründe männlicher Täter“, 7 ist nicht neu. 8 Hierzu wird kontrastierend aufgeführt, 9 dass der BGH den Besitzanspruch des (in der Regel… …, Die Konstruktion des Anderen in der „Ehrenmord“-Rechtsprechung, KJ 2014, 298–315. 10 Nur beispielhaft: BGH v. 28.1.2004 – 2 StR 452/03. 11 Vgl. z.B. BGH… …THEMA NEUREGELUNG? MORD MIT MUSKELKRAFT Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB 1 Lena Gmelin Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf… …vorgelegt, in dem „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Mordmerkmal vorgeschlagen wird (BT-Drucks. 20/12085). Doch die Erweiterung des… …Mordparagrafen löst die genannten Probleme nicht. Denn: dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht schon de lege lata als Mord bestraft, ist nicht… …nur auf die materielle Rechtslage zurückzuführen. Auch das vorgeschlagene Mordmerkmal lässt Raum für Wertungswidersprüche. Die Argumentation des… …schlägt unter anderem die Ergänzung des § 211 StGB um das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vor. Die Überlegenheit müsse dabei… …misshandelte Frau, die aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit auf die heimtückische Tatbegehung angewiesen ist, könne für die Tötung des „Haustyrannen“ wegen… …Rechtsprechung tendiere zu „täterfreundlicher […] Nachsicht“. 4 Zum anderen könne mit dem vorgeschlagenen Merkmal die Tötung von Säuglingen und Kleinkindern…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Kurze Exploration zum Cannabisgesetz (CanG), speziell KCanG

  Zum „kontrollierten Umgang“ mit der Droge
  

  Yves Wiemann

  …1. April 2024 in Kraft getreten. Nach doch recht ruppigem Fahrwasser gleich zu Beginn des juristischen „Stapellaufs“ erfolgte dann kurze Zeit später… …eine Nachjustierung durch das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, hier nun mit Inkrafttreten vom 26. Juni… …Drüsenhaaren der weiblichen Pflanze. 3. Behind the scenes Von den 736 Mitgliedern des Bundestages stimmten lediglich 404 Abgeordnete mit „Ja“. Nicht gerade die… …Kontrollmaßnahmen hier zielführend sein können, wenn doch kaum Eltern noch ihre Berechtigung haben, in die „(Raucher)-Höhle des Löwen“ heutiger volljähriger… …Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft werden. Die diesbezügliche Gesetzeslage zielt insbesondere auf die Erhöhung der… …zwei Jahre. IV. „ENCROCHAT-KOMPLEX“ Die im Wege europäischer Rechtshilfe erlangten Beweisergebnisse aus dem EncroChat-Komplex dürfen wegen des… …100b StPO hätte angeordnet werden können, oder zur Ermittlung des Aufenthaltes der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden“ 4 Nach… …ständiger Rechtsprechung ist hierbei auf den Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse abzustellen und nicht auf die Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt… …. 5 Dies sollte soweit bekannt sein. Recht imposant ist daher im Zuge der Anwendung des KCanG der Beschluss des KG vom 30. April 2024 anzusehen. 6 So… …heißt es hier im Leitsatz unter 3.: „Beweisergebnisse, die aus den Daten des Kommunikationsdienstes Encro-Chat gewonnen wurden und sich auf eine Tat des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  A New Hope?

  Hilft der Bürokratieabbau aus der Schriftformfalle?
  

  Johannes Hofele

  …: Mit dem Übergang des Eigentums am vermieteten 2. Die Rechtsprechung des XII. Senats des BGH Der XII. Senat des BGH hat dem § 550 BGB auch Schutzzwecke… …, nach der Rechtsprechung des BGH die Kündigungsmöglichkeit aber auch für die Ursprungsparteien des Mietvertrags besteht. Diese Fälle werden durch… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht, in Heft 10 S. 347–350. 2… …Mietverträge in das Grundbuch einzutragen, um dem Erwerber die erforderliche Kenntnis über Bestand und Inhalt des Mietvertrags zu verschaffen. Diese Lösung wurde… …als wenig praktikabel verworfen 4 und man entschied sich für die Kündbarkeit. „Ursprünglich ‚wollte‘ der historische Gesetzgeber des BGB wohl… …also kündbar. Der BGH hat sämtlichen kautelarjuristischen Rettungsversuchen eine klare Absage erteilt, die über Schriftformheilungsklauseln die Bindung… …der Parteien an die eigentlich vereinbarte Laufzeit des Vertrages wiederherstellen wollten. 3 1. Es war einmal vor langer Zeit … die Dogmatik… …Ursprünglich „wollte“ der historische Gesetzgeber des BGB wohl tatsächlich nur den Erwerber schützen. Hintergrund war die Entscheidung, den Grundsatz „Kauf… …bricht nicht Miete“ einzuführen. Dadurch wurde dem Mietverhältnis für den Fall der Veräußerung des Mietgrundstücks eine quasi dingliche Wirkung beigelegt… …III. EINE NEUE HOFFNUNG … Aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bundesrat am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Hoffnung und Freiheit. Zu Besuch auf Lesbos Dr. Astrid Auer-Reinsdorff ................. 376 Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Bauleistungen Teil B Martin Liebert .......................... 351 Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts. Internationaler Rechtsvergleich Barbara… …(geb. Krawietz)/Dr. Benedikt M. Quarch ............................. 382 BÜCHER ............................. 383 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS… …orange-roten Schleife ein Zeichen setzen Ulrike Silbermann ....................... 360 BERLINER ANWALTSVEREIN Autorentreffen des Berliner Anwaltsblatts. Starkes… …schützt vor Haftung nicht. BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker Beissenhirtz… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.nonn-plusultra.de Annette Meyer E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. ISSN: 0930-3065 Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss… …ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache verwenden und ggf., welche… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Johannes Hofele

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog gericht nicht – wie gemäß § 17a Abs. 3… …eines vom Vermieter eingereichte Typengutachtens) auf den Indizwert des einfachen Mietspiegels (dazu BGH GE 2021, 49). b) Vorwärts immer, rückwärts nimmer… …Fehler zu machen, die zu Rechtsstreitigkeiten führen. Man darf gespannt sein, wohin die Rechtsprechung des 8. Senats des Kammergerichts unter einer oder… …Satz 2 GVG geboten – einen beschwerdefähigen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs gefasst hat. In diesem Fall ist die Prüfung des Rechtswegs im… …. Juni 2024 referierte Herr Rainer Bulling zu den Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht für den Zeitraum ab März – leider zum letzten… …Mal, da er als Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht in den Ruhestand gegangen ist. Er stellte in gewohnt souveräner und entspannter Weise… …bindende Zusage, den nach § 22 SGB II bestehenden materiellrechtlichen Hilfeanspruch des Bewohners durch Direktzahlung an den Heimbetreiber zu erfüllen? Das… …Sozialgerichte bliebe gemäß § 17a Abs. 5 GVG außer Betracht. Der BGH hat das aber in der Zwischenzeit anders gesehen: 3 § 17 Abs. 5 GVG gelte nicht, wenn die… …Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt worden ist und das Erst- 1 Für alles, was nicht richtig ist oder unklar dargestellt ist, bin ich… …verantwortlich, ebenso für die bemühten Überschriften und die Hinweise. 2 Urteil v. 8.5.2023 – 8 U 2/21 BeckRS 2023, 36850. 3 BGH v. 15.5.2024 – VIII ZR 293/23…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Quo Vadis VOB/B?

  Wohin geht die Reise für die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
  

  Martin Liebert

  …schreitet unaufhörlich voran, vollstreckt vom BGH, verursacht vom DVA“ Die Untätigkeit des DVA ist deshalb hoch problematisch, weil eine Vielzahl von Klauseln… …, die bis heute in der VOB/B Verwendung findet, fand keine Gnade vor dem BGH (BGH, NJW 1998, 2053). Die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B über… …. zehnte praktizierten sogenannten vorkalkulatorischen Preisfortschreibung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B erteilte der BGH ebenfalls eine Absage. Ein Urteil, das… …geschäftsführenden Leitung des Reichsfinanzministeriums unter anderem Vertreter der Reichsverwaltungen, der Länderregierungen, der Städte, der Wirtschaft und der… …Tatsache, dass bis zum 1. Januar 2018 die lückenhaften gesetzlichen Grundlagen des BGB hinsichtlich des Baurechts seit Inkrafttreten inhaltlich kaum geändert… …der VOB/B bei Bauverträgen faktischer Standard wurde. „Die VOB/B wird als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen“ Die Rechtsprechung hat sich wiederum… …ist endlich die große Reform des Deutschen Baurechts in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat es mit einer Verzögerung von mehr als 100 Jahren geschafft… …Regelung allerdings erheblich von der VOB ab. Erwähnt sei nur das neue Anordnungsrecht des Auftraggebers und die Berechnungsgrundlagen für Nachträge… …teilt mit, dass man zunächst die Entwicklung des neuen Rechts beobachten wolle. Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat… …(BMI) als Vorsitz und Geschäftsstelle des DVA einen Entwurf für eine neue VOB/B vorgelegt. Mithin drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts

  Internationaler Rechtsvergleich
  

  Barbara Finker, Dr. Krzysztof Skawiańczyk

  …ausgeht, dass es zu den Kardinalpflichten des Vermieters gehört, die Mietsache instand zu setzen, werden solche Klauseln von der Rechtsprechung besonders… …Mieters ableiten, wobei die Stellung des Vermieters im gesetzlich geregelten Rahmen zu berücksichtigen ist. Die 5 BGH 16.12.2003 – X ARZ 270/03, Schultzky… …THEMA VERGLEICH DES DEUTSCHEN UND POLNISCHEN MIETRECHTS Internationaler Rechtsvergleich 1. Könnten Sie die grundlegenden Prinzipien des Mietrechts in… …herzustellen. Dem aus dem Eigentum abgeleiteten Recht des Vermieters steht die „Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ gegenüber… …Ihnen einen spannenden Artikel zum Vergleich des Mietrechts in Deutschland und Polen. Wir freuen uns besonders, dass wir für diesen ersten Austausch… …Wohnraummietrecht eine Reihe von Grundregeln auf, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese betreffen unter anderem Gewährleistungsrechte… …(insbesondere das Minderungsrecht bei Mängeln der Mietsache), Mieterhöhungen, einzuhaltende Kündigungsfristen und mehr. Dem Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit… …PERSPEKTIVE DES DEUTSCHEN RECHTS: GESPRÄCH MIT RA BARBARA FINKER 2. Wie wird ein deutscher Mietvertrag typischerweise gestaltet? Welche wesentlichen… …Singular Maskulinum. BERLINER ANWALTSBLATT 353 OKTOBER 2024 THEMA teiligung des Vertragspartners unterliegen. Sind Details in Bezug auf einzelne Rechte und… …Kriterien überhöht ist, kann der Mieter den überhöhten Teil der Miete rückwirkend zurückverlangen – nach der aktuellen Fassung des Gesetzes für die letzten 30…

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