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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Auch Abberufung schützt vor Haftung nicht

  BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus
  

  Dr. Volker Beissenhirtz

  …, begegnet die vorliegende Entscheidung des BGH in ihrer Die Praxis wird allerdings in nächster Zeit mit dieser Rechtsprechung leben müssen und zum Beispiel… …Geschäftsführer geschlossenen Anlage- 2. DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS Zwar hob der BGH das Berufungsurteil aus verschiedenen Gründen auf und verwies die… …originären Haftung des Geschäftsführers Der BGH bejaht nach ausführlicher Diskussion (ab Rz. 57) zunächst die seit 2011 bestehende materielle Insolvenz der… …P&R-Gesellschaften. Darüber hinaus sieht der BGH eine zumindest fahrlässige Insolvenzverschleppung des zwischenzeitlich verstorbenen Geschäftsführers als gegeben an… …. handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/container-pleite-beiinsolventer-anlagegesellschaft-pundr-fehlen-eine-million-container/ 22575360.html. 4 BGH v. 6.11.2018 – II ZR 11/17. OKTOBER 2024 368 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE b) Fortwirkung der Haftung auch des abberufenen… …Geschäftsführers In der Folge konstatiert der BGH (ab Rz. 79) zudem die Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers. So hafte auch der aus dem Amt… …entziehen kann. 6 Die Entscheidung des BGH vergrößert das Risiko und den Umfang der Haftung nun in nicht unerheblicher Weise: Zum einen kann die Haftungsfolge… …Gesellschaftern meiden werden – eine bestimmt nicht intendierte Folge des aktuellen Urteils“ 4. FAZIT Obwohl das vom BGH seit jeher verfolgte Ziel, die Durchsetzung… …URTEILE AUCH ABBERUFUNG SCHÜTZT VOR HAFTUNG NICHT BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker… …Beissenhirtz verträge geltend gemachten Ansprüche stattgegeben; hinsichtlich des nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrags hatte es…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Meme-Marketing in sozialen Netzwerken

  Parodie und Pastiche? Urheberrechtliche Aspekte der Nutzung von Memes durch Unternehmen
  

  Valerie Schneider, Philip Bitter

  …Schrankenregelung handelt. Die Parodie ist nach der Rechtsprechung des EuGH dadurch geprägt, dass sie an ein bestehendes Werk erinnert, aber wahrnehmbare Unterschiede… …ist. Die Memes zugrundeliegenden Bilder oder Videoausschnitte sind als Lichtbilder, Laufbilder oder als Werke im Sinne des UrhG in der Regel… …urheberrechtlich geschützt. Der jeweilige Inhaber des Schutzrechts kann damit grundsätzlich anderen urheberrechtlich relevante Nutzungen untersagen. Bei der Nutzung… …öffentlichen Account. 3 Erfolgt das Teilen ohne Zustimmung oder gesetzliche Erlaubnis, verletzt der Nutzer das Recht des jeweiligen Rechteinhabers. In der Regel… …werden können. ERSTRECKUNG DER ERLAUBNIS DES DIENSTEANBIETERS NACH DEM UrhDAG? Gemäß § 4 UrhDAG besteht zunächst eine Obliegenheit für soziale Netzwerke… …Reaktion auf ein Ereignis oder einen Kommentar von einem anderen Unternehmen, auf die Wirkung der Erlaubnis des sozialen Netzwerks zugunsten des Unternehmens… …. 2022, § 6 UrhDAG Rn. 6; Frey/ Rudolph, MMR 2021, 671 (674). BERLINER ANWALTSBLATT 371 OKTOBER 2024 WISSEN ANWENDBARKEIT DER SCHRANKENBESTIMMUNG DES § 51a… …UrhG? Aussichtsreicher für Unternehmen dürfte zudem die Schrankenbestimmung des § 51a UrhG sein. § 51a UrhG erlaubt ausdrücklich die Nutzung fremder Werke… …zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches. Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich bei Memes um Parodien oder Pastiche im Sinne der… …Parodie oder Karikatur einzuordnen sind. „Zitierende, imitierende und anlehnende Kulturtechniken“ seien ein „prägendes Element der Intertextualität und des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2024

  Von der Kunst, als Anwalt kein Gewerbe zu betreiben

  Lizenzgebühren für die Nutzung digitaler Infrastruktur können als entgeltliche Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom
  

  Tom Braegelmann

  …Mandatsvermittlung sind. DER LEICHTFERTIGE TANZ AUF DEM DÜNNEN EIS DES BERUFSRECHTSOZEANS Grund, so der BGH: „Es soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen… …Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23) Tom Braegelmann Ist das rechtssuchende Publikum nicht nur verlockt… …suchen sie das Recht eigentlich? Vor Gericht? Immer weniger, warum auch immer) Publikum sich wirklich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des… …Vertrauens entscheiden? Wenn es also nicht mehr so ist? Dann sollte der Gesetzgeber handeln, tut er das nicht, stopft die retrospektive Rechtsprechung die sich… …werden die beiden Sätze in der Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 12/4993, ab S. 22) „zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte (…)“ allerdings… …ausgesetzt, es kann sich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des Vertrauens entscheiden.“ (S. 31) DIGITALE MANDATSBÖRSE ODER INFRASTRUKTURANBIETER?… …Damit hatte der BGH im konkreten Fall zu tun: Die Klägerin betrieb ein Internetportal namens „g._____“ (so vom BGH clever anonymisiert, Hinweis: Es war… …Entgelte für die Nutzung ihrer digitalen Infrastruktur. Das hat der BGH nicht akzeptiert, sondern stattdessen konstatiert: „Nach dem Vortrag der Klägerin… …Abs. 3 Satz 1 BRAO.“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit entschieden, dass solche Vereinbarungen nichtig sind, wenn sie funktional eben… …Dienstleistungen zu verstehen (…) Allerdings bedarf es eines besonderen Bezugs des Vorteils zum vermittelten Auftrag. Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2024

  Richter und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht
  

  Frank Venetis

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Frank Venetis Am… …. Referentin war auch dieses Jahr wieder Frau Richterin am Kammergericht Katrin Elena Schönberg vom 10. Zivilsenat, dem für Pressesachen zuständigen Senat des… …regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden. Nach der Begrüßung gab die Referentin eine allgemeine Einführung darüber, was den 10. Senat in den letzten zwölf… …Anschluss auf die aktuellen Entscheidungen des 10. Senats einzugehen. Die Referentin wies ausdrücklich darauf hin, dass sie die Veranstaltung nur dann für… …selbstkritisch zugab, dass die Abwägungsergebnisse des Senats mit guter Begründung auch anders hätten ausfallen können und der Bundesgerichtshof nicht unbedingt… …immer die Auffassung des Senats geteilt hätte. Frau Richterin Schönberg wies in Bezug auf die behandelten Unterlassungsansprüche in der… …Wortberichterstattung darauf hin, dass der Senat im Äußerungsrecht seine Prüfungskriterien vor allem nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für… …Menschenrechte (EGMR) immer weiter aktualisieren würde. Neben der korrekten Erfassung des Aussagegehalts von Äußerungen sei die Bestimmung des von der Aussage… …das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen im konkreten Einzelfall beeinträchtigen würde. In Bezug auf das vorherige Verhalten des oder der Betroffenen… …diskutierte mit dem Publikum, in dem sich auch einige Richter:innen des Landesgerichts befanden, über das Urteil des 10. Senats vom 13.5.2024 (10 U 82/22)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Eigenbedarfskündigung?

  Neues vom Landgericht Berlin
  

  Johannes Hofele

  …„neue Rechtsprechung“ 2 des Landgerichts Berlins erhalten. Warum eigentlich die Aufregung? I. DIE EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG Die gesetzliche Konzeption ist… …: Vermieterinteresse: (nur) Dringlichkeit des Eigenbedarfs Der Umstand, nicht mehr pendeln zu müssen und nahe am eigenen Restaurant arbeiten zu können, sei als Le- 7 BGH… …zu einer höheren Miete Ordnet das Gericht eine Vertragsfortsetzung an, kann dies nach der Rechnung des BGH nur zu solchen Bedingungen erfolgen, wie sie… …des Eigenbedarfs abstellt (Rn. 50). Der damaligen Entscheidung hat der BGH sehr deutlich widersprochen. 12 Im Leitsatz 4 heißt es: „Bei der Bewertung… …244 Wohnungsangebote in Berlin und im Berliner Umland beworben. Einzelheiten zum Sachverhalt Johannes Hofele Mal wieder ein Urteil des Landgerichts… …Berlin, welches es in die Tagespresse 1 schafft. Auch ich habe in einer Eigenbedarfssache und in einer Verfügung des Amtsgerichts einen Hinweis auf eine… …wird. Und wenn die Parteien sich nicht einigen, bestimmt das Gericht nach § 574a Abs. 2 BGB durch Urteil die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren… …Anstellung gefunden hatte. Das Gericht gab auch ein Gutachten in Auftrag, das zu dem Schluss kam, dass der Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt schon wegen des… …Entscheidung Das Gericht weist die Klage ab. Es bestimmt die Verlängerung des Mietverhältnisses auf zwei Jahre. Allerdings muss der Mieter eine höhere Miete… …Vermieter die Bemühungen des Mieters um Ersatzwohnraum, muss dem nachgegangen werden. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Kolleginnen und Kollegen – demnächst auch alle bei TikTok?

  Der Kanzler ist jetzt auf TikTok. Wer von Euch demnächst auch?
  

  Kerem Bakir

  …Kriterien geklärt. Faktoren, die die Rechtsprechung heranzieht, sind etwa das Auftreten 1 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 35, MDR 2021, 1404 – Influencer I… …Vielzahl von rechtlichen Themen und erreicht erstaunliche 6,7 Millionen (meist) junge Plattformnutzer. Von Fragen des Mietrechts über Verkehrsregelungen bis… …unzulässig sind, mit passender Begründung und Erläuterung der zugrundeliegenden BGH-Entscheidung. Auf ihrem YouTube-Kanal bietet die Kanzlei des umtriebigen… …Kollegen Christian Solmecke, den man sicher als Pionier des lehrreichen Jura-Unterhaltungs-Contents auf YouTube bezeichnen kann, rechtliche Informationen und… …. KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN AUCH FÜR LEGAL INFLUENCER In Deutschland gilt für Influencer im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Pflicht, jegliche Werbebeiträge eindeutig zu… …, sondern auch die Vermarktung und Kommerzialisierung des eigenen Profils. 2 Wann genau Letzteres angenommen werden muss, ist jedoch nicht durch gefestigte… …. 2 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 36, MDR 2021, 1404 – Influencer I. BERLINER ANWALTSBLATT 235 JUNI 2024 KANZLEI & RENO nach außen hin und… …geschäftliches Selbstverständnis, Angebotsfrequenz und -portfolio, Klassifizierung und Denomination des Angebots und die Entgeltlichkeit der Produktplatzierung. Es… …kommt dafür jedoch nicht auf die Anzahl der Follower oder der allgemeinen Bekanntheit des Influencers an. Wirbt ein Influencer im Rahmen einer… …Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, die den Regelungen des Wettbewerbsrechts unterfällt. Erhält der Influencer keine Gegenleistung für seine Werbung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof… …ausgestellt. Um Anmeldung unter ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de wird freundlich gebeten. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.06.2024 16.00–19.15 Uhr Ort: Online-Fortbildung Verteidigung gegen… …Kai-Peter Breiholdt, Fachanwalt für Miet und WEG Recht Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; es wird eine… …Wohnungseigentumsrecht und Strafrecht Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; nur für diese wird eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO… …Bestätigung die Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. AK Verkehrsrecht Für Mitglieder des Berliner Anwalts vereins ist die Teilnahme kostenlos; es wird… …: Juni-Sitzung Um vorherige Anmeldung unter ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de wird gebeten. Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen… …DES BERLINER ANWALTSVEREINS 18.06.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 19.06.2024 18.30–20.30 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr… …, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro zzgl. USt. Mit (ggf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2024

  Landgericht Bonn, Anerkenntnisurteil 5 S 34/23

  Herausgabe von anwaltlichen Handakten und Auskunftsanspruch nach DSGVO
  

  …Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen einheitlichen Auskunftsanspruch. Dieser einheitliche Anspruch muss grundsätzlich ohne eine Spezifizierung der… …Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung (BGH v. 15.10.2020 – IX ZR 243/19 –, juris, Rn. 18). Der Anspruch auf Datenauskunft des Klägers… …Auer-Reinsdorff 1. Der Anspruch auf Herausgabe der Handakten des Mandanten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 195 BGB) und wird spätestens mit… …der Beendigung des Mandatsverhältnisses fällig. 2. Dem Mandanten steht im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO ein Anspruch auf… …Datenauskunftsanspruch verjährt nicht mit dem Herausgabeanspruch hinsichtlich der Handakten. Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das das Urteil des Amtsgerichts Bonn… …war Mandant des Rechtsanwalts A, welcher bis zum Jahr 2018 in der Anwaltssozietät der Beklagten tätig war und im Anschluss eine eigene Kanzlei eröffnete… …auseinandergesetzt hat. Dieser Anspruch stünde dem Kläger jedenfalls unabhängig von einer etwaigen Verjährung des Auskunftsanspruchs zu. Mit Schriftsatz vom 27.11.2023… …erklärt der Kläger seinen Anspruch – im Hinblick auf ihm bereits durch Dritte übermittelte Informationen – unter Bezugnahme auf die Anlagen 1 bis 10 des… …Klageerweiterung auf Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ist zulässig, da diese sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 2 ZPO ist. Die Sachdienlichkeit… …einer Klageänderung ist dabei nicht kleinlich zu beurteilen, sie ist im Sinne der doppelten Nutzung des Streitstoffs schon immer dann zu bejahen, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Update für BGH-Anwaltschaft ist überfällig

  Status quo belegt den Reformbedarf
  

  Dr. Oliver Islam

  …heißen Monokultur und Überalterung“ Gleichzeitig wird das materielle Recht immer komplexer und die Rechtsprechung am BGH gerade zu Innovationsthemen ist… …Präsident*in des BGH einen Wahlausschuss ein (§ 165 Abs. 2 Satz 2 BRAO), Bundesrechtsanwaltskammer – nach Vorschlägen der regionalen Kammern – und die… …, die es produziert. Und dem Wahlsystem für die Zulassung der Anwaltschaft am BGH muss man leider diagnostizieren, dass die Ergebnisse „Monokultur“ und… …für Wirtschaft und Gesellschaft von immenser Bedeutung. Höchste Zeit, eine breitere Kompetenzpalette für die anwaltliche Vertretung am BGH zur Verfügung… …Singularzulassung am BGH einzugehen (hierzu unter II.) und einen möglichen Reformansatz zu skizzieren (hierzu unter III.). I. STATUS QUO DER BGH-ANWALTSCHAFT BELEGT… …REFORMBEDARF Am BGH dürfen derzeit 38 Personen zivilrechtliche Revisionsverfahren führen, dies bei einer Anwaltschaft, die etwa 165.000 Personen umfasst. Ganz… …Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof schlagen Kandidat*innen vor (§ 166 Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Einberufung des Wahlausschusses erfolgt dabei höchst unregelmäßig… …Situation, in der • das Durchschnittsalter der am BGH zugelassenen Anwaltschaft bei 65 Jahren liegt, • von 38 Personen 32 Männern sind und nur sechs Frauen, •… …„Ressourcenschonung“ der BGH-Richterschaft zusammenfassen lassen. Die Anwaltschaft am BGH müsse in der Lage sein, den Prozessstoff der Vorinstanzen so für die Revision… …anderen Akteuren herangeführt (hierzu unter 4.). 1. Die Filterfunktion Sicher – wer zivilrechtliche Revisionsverfahren am BGH führt, sollte ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

  Warum es gut ist, wie es ist
  

  Dr. Thomas von Plehwe

  …BGH, wäre die Entstehung eines Zweiklassensystems mit Erschwerung des Zugangs zur dritten Instanz in allen Bereichen außer dem häufig nicht nach RVG… …BGH, 2000, 109, 123. APRIL 2024 104 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA An der Berechtigung des Systems ändern fehlerbedingt gestörte Abläufe im Einzelfall… …2019) nicht. Es hat sich aber stets ergeben, dass kein anderes Modell der Singularzulassung beim BGH überlegen oder auch nur gleichwertig ist. Erst recht… …, wenn vorübergehende Phänomene wie die nur wenige Anwälte beim BGH betreffenden „Diesel-Verfahren“ herausgerechnet werden. Aufschlussreich sind die… …Zwangsvollstreckungssachen auch BESTANDSAUFNAHME Zwischen Anwaltschaft, Rechtspflege und Mandanten besteht kein Interessengleichklang. Dem Wunsch des einzelnen Rechtsanwalts… …nach unternehmerischer Freiheit steht das objektive Bedürfnis des Mandanten, eine umfassende, prognostisch sichere Rechtsberatung und Erfolgsmaximierung… …, gerichtet. Eine möglichst effiziente, zeitsparende Rechtsprechung soll gewährleistet werden. Die Zahlen sprechen für sich. Entfiele die Singularzulassung beim… …das Gros der Rechtsmittel in Streitwertbereichen, die für viele erfolgreiche Instanzkanzleien bei Einführung einer Simultanzulassung angesichts des… …Folge einer vollständigen Simultanzulassung. HALTUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR BGH-ANWALTSCHAFT Wiederholt haben sowohl der Bundesgerichtshof (Senat für… …Zwischen der Eigeneinschätzung des Bewerbers („Ich bin der Beste“) 5 und der Fremdbeurteilung durch den besonders sachkundigen Wahlausschuss, besetzt mit den…

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