…Referentenentwurf des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Titel „Gesetz
für faire Verbraucherverträge“ wird vom DAV differenziert…
…beurteilt. Die Einführung eines gesetzlichen Verbotes
des Abtretungsausschlusses in allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist nach Auffassung des DAV nicht…
…zwingend erforderlich, weil die Rechtsprechung bisher
soweit ersichtlich mit den Fallgestaltungen sachgerecht
und abgewogen umgegangen ist. Der DAV begrüßt…
…vorgeschlagenen
Bestätigungslösung ab. Der DAV präferiert vielmehr
die Einführung einer materiellen Beweisregel. Die notwendige
Änderung des § 476 BGB aufgrund der…
…Rechtsprechung
des EuGH wird vom DAV als zielführend und
richtig angesehen. Ergänzend schlägt der DAV aber in
diesem Zusammenhang im Sinne einer europäischen…
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