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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Anwaltliche Tätigkeiten im Betreuungsrecht

  Dr. Dietmar Kurze

  …674/14, DNotZ 2015, 848; instruktiv, auch zu den Problemen vor der BGH-Entscheidung: Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589; zu einer früheren Entscheidung des BGH… …Verfahren vor dem BGH und ist wohl im Wesentlichen mit der Verortung der Verfahrensvorschriften im FamFG zu begründen. Die dort enthaltenen „Soll-Regelungen“… …Juristen bei Freiheitsentzug und medizinischer Zwangsbehandlung tatsächlich zum Wohl des Betroffenen gewirkt haben. 7 Als Rechtsgrundlage in Verfahren zur… …, kann aber bei Außenstehenden, z.B. anderen, nicht bevollmächtigten Kindern, der Verdacht entste- 1 Amtliche Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der… …Sozialminis terien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes, aufgearbei tet von Deinert… …zur Änderung des Betreuungsrechts, BGBl. I 4878; dazu: Dodegge NJW 2005, 1896. 4 Dazu: Leeb/Weber NJOZ 2014, 1201. 5 Vgl. www.VorsorgeAnwalt-eV.de. 6… …Zur Haftung vgl. Deinert/Lütgens/Meier, Die Haftung des Betreuers, 3. Auflage 2017; Kurze ErbR 2010, 314. 7 Betroffenenverbände sprechen sogar von… …„Folter“: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., www.die-bpe.de. 8 BT-Dr 11/4528, S. 122. 163 MAI 2017 THEMA hen, dass nicht im Sinne des… …erfolgt, um den späteren Nachlass nicht zu schmälern, oder eine Schlechtversorgung des Vollmachtgebers in persönlichen Angelegenheiten. Ziel des… …. Dem Kontrollbetreuer muss der Aufgabenkreis des Vollmachtswiderrufs 12 ausdrücklich zugewiesen worden sein (früher str). 13 Das ist richtig, weil die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Testamentsvollstreckervergütung

  Dariush Kraft

  …den Wert des Vermächtnisses übersteigen. Daher ist die rein schematische Anwendung einer Tabelle nicht zielführend. Die jüngere Rechtsprechung stellt… …THEMA DIE TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG Dariush Kraft Dem römischen Erbrecht noch fremd, 1 hat sich die Testamentsvollstreckung des BGB zu einem… …Erblasser kann eine Aussage zur Vergütung des Testamentsvollstreckers treffen; die Festlegung einer solchen ist zu empfehlen. 2 Es empfiehlt sich eine… …Streitigkeiten zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. 5 Laut BGH sind für die Vergütung der dem Testamentsvollstrecker gesetzlich obliegende Pflichtenkreis… …Abwicklungsvollstreckung vorsieht; der Grundbetrag richtet sich nach dem Bruttonachlasswert am Todestag des Erblassers und beträgt je nach Nachlasswert zwischen 4 und 1,5 %… …. 8 Für die Dauertestamentsvollstreckung sind zusätzlich jährlich 0,33 bis 0,5 % des in dem Jahr gegebenen Nachlassbruttowertes oder 2 bis 4 % des… …kann z.B. der Fall sein, wenn ein kleines Vermächtnis zu erfüllen ist. Hier kann der dann fällige Zuschlag von 2/10 des Vergütungsgrundbetrages schnell… …grundsätzlich auf den Wert des Nachlasses als Vergütungsmaßstab ab, da dies der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienlich sei. 12 Die Abrechnung nach… …jedoch in jedem Falle zulässig. 14 Der BGH hatte bereits die Rheinische Tabelle von 1925 als akzeptable Grundlage bezeichnet, solange der Einzelfall… …beachtet werde und eine schematische Anwendung unterbleibt. 15 Dies gilt auch für die Neue Rheinische Tabelle. 16 Die Rechtsprechung beschränkt sich jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  …Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes**… …Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom… …URTEILE KEINE ANSPRÜCHE BEI NACHTRÄGLICHER VEREINBARUNG VON SCHWARZARBEIT Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des… …wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom… …; Pressemitteilung Nr. 37/2017 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Bundesgerichtshof… …„Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird. Vorinstanzen LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Zur aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin im Asylrecht, insbesondere zum Herkunftsland Türkei . .............................. 122… …Falsche Geständnisse im Berliner Anwaltsverein . ............... 124 AKTUELLE URTEILE BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer eine Fristverlängerung… …Nachholung der Erklärungen durch neuen Geschäftsführer . ..................... 128 Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads… …. .... 128 Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung . ................ 128 WISSEN Die Kodifizierung des Arbeitsvertrages – der neu eingefügte §… …: info@notarkammer-berlin.de www.berliner-notarkammer.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem… …. Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, 10555 Berlin Telefon (030) 827 041 63, Fax (030) 827 041 64 E-Mail… …im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann… …, Berlin Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der… …dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Arbeitskreis Familienrecht im BAV

  Erste reguläre Sitzung mit über 40 Teilnehmern gut besucht
  

  RA Claudia Sebastiani

  …Familienrecht. Herr Dr. Kurze referierte prägnant zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen, die die Rechtsprechung des BGH vorgibt, Der Referent RA Dr. Dietmar Kurze… …des vorzeitigen Zugewinnausgleichsverfahrens gedacht werden. Schließlich erwähnte Frau Linde noch eine Entscheidung des BGH, bei der dieser zu bewerten… …Auftaktveranstaltung mit Impulsreferaten initiiert wurde, fand am 24.01.2017 die erste reguläre Sitzung des von Rechtsanwältinnen Gabriele Linde und Claudia Sebastiani… …Frau Rechtsanwältin Gabriele Linde einige aktuelle BGH- und OLG-Entscheidungen zum Zugewinn sowie zum familienrechtlichen Verfahrensrecht zur Diskussion… …stellte. Thematisch befasste sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Linde mit der Frage des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, dem Stichtagsprinzip sowie mit… …diesem Aspekt der möglichen späteren Abtrennung ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl des gewählten Verfahrens richten muss, will er sich nicht… …Regressansprüchen des Mandanten aussetzen: Neben dem Stufenantrag auf Zugewinn im Verbund oder als isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren sollte an die Möglichkeit… …Sorgerechtsvollmachten. Ferner skizzierte er kurz den im Rahmen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nicht mehr weiter verfolgten Gesetzesentwurf des Bundesrates zur… …, schauen Sie dafür bitte auf der Webseite des Berliner Anwaltsvereins nach. Anmeldungen werden unter ak-familienrecht@berlineranwaltsverein.de… …entgegengenommen. Die Treffen des Arbeitskreises finden regelmäßig alle zwei Monate in der Regel jeweils am vierten Dienstag des Monats statt. In der zweiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS (Stand: 1. Januar 2017) 1.4 Spesen und Auslösungen Ersatz für Spesen und… …Urlaubsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind… …, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten. 1.5 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des… …des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt… …dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff… …dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen… …gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche… …Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen… …Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages – ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2017

  Überblick über die Reform des Urhebervertragsrechts

  RA Dr. Mandy Risch-Kerst, RA Stephanie Geithe

  …THEMA ÜBERBLICK ÜBER DIE REFORM DES URHEBERVERTRAGSRECHTS die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. RA Dr. Mandy… …zuletzt auch die Veranstalter von Events (Live-Entertainment). Mitte Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts… …beschlossen. Nach dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von… …1. März 2017 in Kraft. I. ÜBERBLICK DER WESENTLICHEN REFORMINHALTE Mit der Reform des Urhebervertragsrechts sollen Kreative ihren Anspruch auf… …zu verwerten, § 40a UrhG. Nachfolgend werden diese drei wesentlichen Inhaltspunkte der Reform des Urhebervertragsrechts kurz dargestellt. Die Reform… …(Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln). 1. Gesonderte Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten Der ausübende… …Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, „§ 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten (1) Der ausübende Künstler hat Anspruch auf… …eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, die im Zeitpunkt des… …bestehenden § 32c UrhG und führt damit zu einer Gleichstellung mit dem Urheber. 2. Neues Verwertungsrecht des Urhebers nach zehn Jahren Neu eingefügt wurde der… …JANUAR/FEBRUAR 2017 THEMA gütungsvereinbarung. Der Urheber kann folglich sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig wiederverwerten. Die Stellung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  RA Amrei Viola Wienen

  …Kammergerichts zum Presserecht. Dabei thematisierte sie neue Entscheidungen des KG, Rechtsprechung des BGH zu vorhergehenden Entscheidungen des KG und… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT RA Amrei Viola Wienen In der… …Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ referierte am 8.12.2016 Frau Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg zu aktueller Rechtsprechung des… …Eingriffs im Einzelfall im Wege der Güter- und Interessenabwägung ermittelt. Hier divergierten die Ansichten des BGH und des KG. Das Kammergericht hatte… …höchstrichterliche Rechtsprechung zu vorhergehenden Entscheidungen aus anderen Bundesländern. UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE WORT- UND BILDBERICHTERSTATTUNG In Bezug auf… …des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, zudem um Entscheidungen zu dem Privatleben Prominenter, Tatsachenbehauptungen aus der Privat- und… …aus der Sozialsphäre, um Berichterstattung über Kinder und Jugendliche, um Selbstöffnung und Verdachtsberichterstattung und um Haftung des Hostproviders… …Zustimmung zu seinen Entscheidungen erfährt, zeigt etwa die Entscheidung des BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13 = AfP 2016… …eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Moderator erschien. Sie wiederholte dabei, was der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung… …Beschwerdeführerin zur Unterlassung. Das BVerfG dagegen urteilte, dass sie die Urteile des LG Köln und des OLG Köln in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1…

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