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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …am 26.1.2018 über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht. Eine weitere Neuerung ab 1.1.2018: Das „Gesetz zur Reform des… …Reihen der Richterschaft – für ihren Einsatz für diesen regelmäßigen Austausch zu danken. Wir setzen ihn fort mit: Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Landesarbeitsgerichts, wieder über die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (22.11.2017) berichten. Besonders intensiv wird der Dialog zwischen Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“ der Berliner Justiz und des Berliner Anwaltsvereins steht kurz vor ihrem 10-jährigen Jubiläum. Grund genug, allen daran Beteiligten – dem… …Präsidenten des Kammergerichts, Herrn Dr. Pickel, und der Verwaltung des Kammergerichts, dem OVG, LAG und LSG und den Referentinnen und Referenten aus den… …Maklerrecht (11.10.2017), zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht (20.11.2017) und zum Familienrecht (17.1.2018). Außerdem wird Dr. Martin Fenksi, Vizepräsident des… …Anwaltschaft diesmal mit dem Oberverwaltungsgericht zum Thema Europäisierung des Verwaltungsrechts gepflegt; hier findet (am 14.11.2017) ein Erfahrungsaustausch… …Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ tritt in Kraft – eine grundlegende Neuregelung des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung, die… …Highlights: der zwanglose kommunikative Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2.11.2017 im Zollpackhof und das festlich traditionelle Berliner… …. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Dojo Pietsch

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dojo… …, sondern auch über den Fortgang der Verfahren beim BGH. Dr. Vossler, Vorsitzender des 2. Senats am KG Berlin Aus dem Handelsrecht stellte der Referent zwei… …zwischen Prospektherausgeber und Anleger nicht vorlag. Das Urteil des KG (27.8.2015, 2 U 57/09, WM 2015, 2365) wurde vom BGH abgeändert (BGH 28.6.2016, VI ZR… …Pietsch Für die Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ konnte der BAV für den 6. Juli 2017 Herrn Dr. Vossler gewinnen, Vorsitzender des 2… …. Senats am KG Berlin (KfH und Kartellsenat). Zwei Stunden waren angesetzt für einen Überblick über aktuelle Entscheidungen nicht nur des Kammergerichts… …Fortführung eines Handelsgewerbes ohne derivativen Erwerb wendet das KG § 25 HGB nicht nur für die Haftung an, sondern auch für eine Bindung des Unternehmers an… …eine Schiedsvereinbarung des früheren Geschäftsinhabers. Der zweite Beschluss betraf die Prüfung einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und… …für die Anlageentscheidung hätte sein können. Der BGH (3.12.2007, II ZR 21/06 und 9.5.2017, II ZR 344/15) ließ die Kausalität damit nicht entfallen… …Gründer dennoch für dessen unrichtige oder unzureichenden Angaben (BGH 14.5.2012, II ZR 69/12). Der Nachweis der Vertriebskette durch den Anleger soll nicht… …sekundäre Darlegungslast (BGH 22.4.2016, V ZR 256/14). Unrichtige Angaben im Fondsprospekt wurden auch nach § 826 BGB geprüft, da eine vertragliche Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  BHG: Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts (im Verkehrsrecht) zulässig

  Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig

  …gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die beleh rende Ermahnung der Kammer aufge hoben, aber die Berufung zum Anwaltssenat des BGH zugelassen. ANWALTLICHES… …GEBÜHRENRECHT LÄSST KOSTENLOSE ERSTBERATUNG ZU BGH: KOSTENLOSE ERSTBE RATUNG DES RECHTS AN WALTS (IM VERKEHRS RECHT) ZULÄSSIG Der BGH klärt einen alten Streit im… …Regionalzeitung bewerben. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt vor dem Anwaltssenat des BGH. Der BGH sichert damit die herrschende Auffassung in der… …Rechtsprechung und Literatur mit einer Leitsatz-Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16). WERBUNG FÜR KOSTENLOSE ERSTBERATUNG IM… …Beitrag ist zuerst im Anwaltsblatt erschienen. Der Text der Entscheidung ist im Doppelheft August/September 2017 des Anwaltsblatts erschienen (BGH, AnwBL… …von Beson der heiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung… …erteilt der BGH auch der Argumen tation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungs gebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berück sich tigen sei. Danach… …, so dass eine kostenlose Erstbe ratung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstbe ratung der Gesetz geber von einem… …, sondern pauscha liert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstbe ratung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwalt schaft, die jetzt… …und Beschlüsse des Anwalts senats häufig auf der Linie der Rechts anwalts kammern. Rechts anwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwalts blatt-Redaktion, Berlin Der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dinner-Speech: Bettina Limperg, Präsidentin des BGH ALLE VERANSTALTUNGEN MIT (FAO-)TEILNAHMEBESCHEINIGUNGEN. TEILNAHMEGEBÜHREN ZUZÜGLICH UMSATZSTEUER. ALLE… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle… …Rechtsprechung zu AGB im Wohnraummietrecht RA Monika Schultze, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de… …: mail@berliner-anwaltsverein.de oder per Fax: 030 251 32 63 11.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Maklerrecht Katrin-Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder: 70 € Anmeldung… …Anmeldung: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 02.11.2017 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins 03.11.2017 Traditionelles Berliner Anwaltsessen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Die neue Pauschalreiserichtlinie – nichts Neues für Deutschland?

  RA Dr. Philipp Kadelbach, Alexander Lembke

  …voneinander abzugrenzen, um den Schutzbereich und die anwendbaren Vorschriften genau festzulegen. Die Richtlinie kodifiziert die Rechtsprechung des EuGH aus dem… …nicht nur Gründe für die Vollharmonisierung dar, sondern geben auch schonen einen Geschmack für die zukünftigen Regelungen des Pauschalreiserechts. B. WAS… …werden diese Ziele mehrmals aufgegriffen und die Hintergründe näher erläutert. So wurden die Kapazitäten des Binnenmarktes bisher von keiner Seite aus –… …Verbraucher sieht sich aufgrund des unterschiedlichen Umfangs reiserechtlicher Schutzvorschriften der Mitgliedstaaten daran gehindert, auf EU-ausländische… …Club-Tour-Urteil 12 . 13 Infolge dessen werden fortan die Fälle des sogenannten dynamic packaging 14 ausdrücklich von dem Gesetzestext 15 erfasst. Hierbei greift der… …bestätigte der BGH, dass das dynamic packaging auch vom deutschen Reiserecht umfasst ist und folglich die §§ 651a ff. BGB auch anwendbar sind 17 , dennoch… …2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, ABl. 2015 L 326/1. Artikelangaben und… …Tonner, EuZW 2016, 95 (96). 14 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 15 BT Drucksache 18/10822 v. 11.01.2017, S. 8 § 651a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB-E. Bei den folgenden… …BGB-E und EGBGB Angaben handelt es sich um solche dieser Drucksache. 16 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 17 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 18 Erwägungsgrund 2… …ausdrückliche Einbeziehung des dynamic packaging ist nicht die einzige Maßnahme der EU, den Reisenden künftig bei Buchungen über das Internet mit zusätzlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht

  RA Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERSICHERUNGSRECHT RA Maximilian Gutmacher… …Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts der insbesondere Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen bearbeitet. So wurde die Rechtsprechung zum… …typischerweise bei einem Einbruch auftretende Spuren vorhanden sind (vgl. zur Abgrenzung auch Urteil des BGH vom 8. April 2015 – IV ZR 171/13 (VersR 2015, 710))… …Lebensversicherungsvertrages gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. blieb nicht unerwähnt. „Dem VN steht nach der Rspr. des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von… …die VRi´inKG Reinhard ein Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2014 (6 U 134/13), nachgehend BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – IV ZR 289/14, VersR… …2017, 469. „Der BGH hat bestätigt, dass der VR im Rahmen der Leistungsprüfung berechtigt ist, auch die Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung… …Versicherungsrecht konnte die VRi´inKG Karin Reinhard, Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts, gewonnen werden, Karin Reinhard, Vorsitzende… …Versicherungsrecht anhand neuer Entscheidungen besprochen, wobei inhaltliche Schwerpunkte des Abends die Kaskoversicherung sowie die Haftungsausschlüsse in Gebäude-… …Fahrzeugs den Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis… …zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer – VN – und dem Kasko- versicherer des Fahrzeugs – VR – gemäß § 23 Abs. 3 VVG. Hat der VN die Anzeigepflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Zur Novellierung des Werk- und Bauvertragsrechts zum 1.1.2018

  Martin Liebert

  …Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH würde dies wohl bedeuten, dass dem Unternehmer dann ein… …WISSEN ZUR NOVELLIERUNG DES WERK- UND BAUVERTRAGSRECHTS ZUM 1.1.2018 tikel schließlich der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der… …IM WERKVERTRAGSRECHT RA Martin Liebert Im März hat der Bundestag und der Bundesrat die Reform des Werk- und Bauvertragsrechts verabschiedet, die… …Zustimmung des Bundesrates folgte wenige Tage später. Somit kommt zum 1.1.2018 eine bedeutsame Reform des Werkvertragsrechts und die erstmalige Normierung des… …Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dies mit Abstand die größte Reform in diesem Rechtsgebiet. GRUND DER REFORM Anlass der Reform war zum einen… …, endlich den Bauvertrag gesetzlich regeln zu wollen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern. Hinzu kamen zwei Entscheidungen des EuGH, die… …einem dritten Ar- Die meisten Normen des Werkvertragsrechts bleiben von der Reform unangetastet, aber einige typische Problemfelder hat der Gesetzgeber… …im Jahre 2000 eingeführt. 2008 wurde die als unpraktisch empfundene Regelung, wonach Abschlagszahlungen nur für „in sich abgeschlossene Teile des… …brachte. Insgesamt wurden die recht umfangreichen drei Absätze des § 632 a BGB auf zwei wesentlich kürzere eingedampft. Danach ist in Zukunft für die Höhe… …werden kann. Die Abschlagsregelung des § 632 a BGB gilt allerdings auch in Zukunft nicht für Architekten- und Ingenieurhonorare, die der HOAI unterfallen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Praktische Hinweise für den Anwalt als Zeugenbeistand

  RA Dr. Tobias Lubitz

  …Auskunftsverweigerungsrechte prüfen zu lassen. Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts sowie EU-Richtlinien untermauert und ist allgemein in § 68 b I 1… …restriktiv (s. BGH NStZ-RR 2010, 246 f.) C) EIGENE VERNEHMUNG DES MANDANTEN Zunächst ist der Mandant – mit dem unbedingt allein zu sprechen ist – darauf… …WISSEN PRAKTISCHE HINWEISE FÜR DEN ANWALT ALS ZEUGENBEISTAND ten oder aber des Unternehmens ist nach Übernahme des Zeugenbeistandsmandates dringend… …abzuraten, schon da § 68 b I S. 4 Nr. 2 StPO in solchen Fällen eine Ausschlussmöglichkeit des Zeugenbeistandes eröffnet. B) SACHVERHALTSERFORSCHUNG RA Dr… …. Tobias Lubitz Entsprechend der erheblich gewachsenen Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts ist auch die Häufigkeit und Bedeutung der Zeugenbeistandschaft… …Vernehmungen bei Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht gehen zu lassen. Selbst bei vorliegendem Eigeninteresse des Unternehmens an Aufklärung… …Schwerpunkt der Zeugenbeistandschaft in der Vorbereitung des Zeugen und der Entscheidung, ob dieser zur Vernehmung erscheinen sollte oder nicht. Bestenfalls… …erhält der Anwalt bereits vor der eigentlichen Besprechung mit dem Zeugen einen weitreichenden Einblick in den Gegenstand des laufenden Strafverfahrens… …(ggf. mit Verweis auf die Notwendigkeit einer Prüfung des § 55 und davon abhängig gemachter Aussagebereitschaft), die Justizpraxis ist hier überwiegend… …Rechtsanwalt zu beauftragen. Anschaulich ist auf die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses hinzuweisen. Nur wenn Vertrauen entsteht, wird sich der Mandant für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2017

  12. Deutscher Erbrechtstag

  Dr. Eckart Yersin

  …Fachanwaltswissen mit aktueller Rechtsprechung und Schrifttum. Wegen des neuen Erbrechts in Österreich und der vielfältigen Verbindungen wurde der Länderbericht vom… …AKTUELL 12. DEUTSCHER ERBRECHTSTAG Vom 30. März bis 1. April 2017 in Berlin RA Dr. Eckart Yersin Bereits zum Ende des Vorjahres lädt die… …nicht wegen „Überfüllung“ zurückgewiesen wird. Ganz so ernst ist das nicht, aber die Organisatoren hatten wegen des großen Andrangs auch schon erwogen… …öffentliches Recht und Privatrecht – Justizministerium des Landes NRW. Er ist damit zuständig im Rahmen der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Länder für die… …Fällen sinnvolle Verzicht wegen § 2309 BGB die Abkömmlinge des Verzichtenden mit einschließen sollte. Mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung ist die… …Abfindungsleistung für den Verzicht sorgfältig zu formulieren. Wegen der Inhaltskontrolle sind faire Verhandlungen geboten. Die Instrumente des allgemeinen Teils des… …des Familienvermögens, zur Gleichbehandlung der Kinder bei Mehrelternschaften und der Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen… …anschaulich über die umfangreiche Kasuistik. Thema von Block II war die lebzeitige Übertragung des Familienheims. Mit den zivilrechtlichen Aspekten befasste… …Besonderheiten bei Zuwendungen unter Ehegatten. Zur Altersversorgung bleibt oft nur die Versilberung des „Betongoldes“. Dabei geht es um die Möglichkeit, im… …des Tagespensums beschäftigte sich Herr Matthias Pruns, RA Bonn, mit dem digitalen Nachlass in der Beratungspraxis. Ein aktuelles Thema von erheblicher…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Grundzüge der Patientenverfügung – aber bitte konkret

  Agnes D. Wendelmuth

  …Rechtsprechung des BGH. GESETZLICHE REGELUNG Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im BGB geregelt 1 und findet sich mitten in den betreuungsrechtlichen… …Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH kritisch zu prüfen. Der BGH hat 2016 11 und 2017 12 mit zwei Beschlüssen zur Frage Stellung genommen, welche… …Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten den Vorrang einzuräumen. Auch keinen Eingang in das Gesetz hat die… …, nur an das Betreuungsgericht verlangen. In prozessualer Hinsicht finden die Vorschriften des FamFG Anwendung. Die §§ 271ff FamFG regeln das Verfahren in… …zu verweisen, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht: Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung des Betreuers in… …Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe genehmigen, wenn die Gefahr des Todes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Nach Absatz 4 ist diese… …Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286). 2 Kurze, Vorsorgerecht, 1. Aufl. 2017, § 1901a BGB, Rn. 235. 3 Der Aufbau des Gesetzes… …, vgl. §§ 1897 Abs. 4, 1901c BGB. 5 MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 1901a Rn. 33. 6 BGH, Beschluss vom 17.9.2013 – XII ZB 202/13, Rn. 20. Kommt das… …Willen des Betreuten festzustellen (Abs. 2). Gleiches gilt, wenn „die Festlegungen der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und… …mündliche und schriftliche Äußerungen, ethische und religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen. In diesem Zusammenhang…

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