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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Wo „sitzt“ der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes?

  Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)
  

  Georg Dietlein

  …durchscheinen lässt, dass es nur einen (rechtlichen) Sitz des BGH geben kann und darf (Einheitlichkeit der Rechtsprechung). 8 Meyer-Goßner/Schmitt (Fn. 3), § 43… …. STRAFSENATES DES BGH IN KARLSRUHE ODER LEIPZIG? Aber selbst das Abstellen auf die Feiertagsgesetze am Sitz des Gerichtes beseitigt nicht jede Rechtsunsicherheit… …in Sachsen (Bußund Bettag, Reformationstag). I. Wie der 5. Strafsenat nach Leipzig kam Der 5. Strafsenat des BGH ist seit 1997 in Leipzig angesiedelt… …heißt es an der entscheidenden Stelle: „Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder … Sachsen … 5. (Berliner) Strafsenat des BGH und neue BGH… …(617): nur beim auswärtigen Senat; sowie auch RGSt 1, 267 (270): nur bei der auswärtigen Strafkammer. 12 So die Wortwahl auf der Homepage des BGH… …WISSEN WO „SITZT“ DER 5. STRAFSENAT DES BUNDESGERICHTSHOFES? Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)… …Georg Dietlein EINLEITUNG § 123 GVG erscheint – zumindest auf den ersten Blick – eindeutig und klar formuliert: „Sitz des Bundesgerichtshofes ist… …Karlsruhe.“ Entsprechend kurz fallen die Kommentierungen zu § 123 GVG aus. Doch ganz so einfach ist es nicht, wenn man bedenkt, dass der 5. Strafsenat des… …Feiertagen. A. ALLGEMEINE FEIERTAGE AM SITZ DES GERICHTES Gemäß § 43 Abs. 2 StPO verlagert sich das Ende einer Frist auf den Ablauf des nächsten Werktages… …Wohn-/Aufenthaltsort des Betroffenen oder seines Strafverteidigers an, sondern auf die Feiertagsregelung am Sitz des Gerichtes. 1 Dies steht zum Normzweck des § 43 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Der Geschäftsraummietvertrag als Unternehmensgrundlage für Existenzgründerinnen

  Johannes Hofele

  …6 U 117/13, GE 2015, 321. 13 Vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13, NJW 2014,1444. 14 Es kommt z. B. auch auf das Baujahr des Gebäudes… …Wesentlichen nur dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten Zentral ist daher, was am Anfang des Mietverhältnisses vereinbart wird. Wenn… …wesentlichen Punkte des Vertragsinhaltes einig sind. Der wesentliche Vertragsinhalt besteht bei Geschäftsraummietverträgen aus dem Mietgegenstand, der Mietdauer… …denken Es ist dafür aber nicht erforderlich, dass der Vertrag schriftlich geschlossen wird. Allerdings hat die Schriftformregel des § 550 BGB gerade bei… …, aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag zur Abwechslung einfach mal die weibliche Form gewählt. 2 Vgl. BGH, Beschluss vom 24.2.2005 – III ZB… …36/04, NJW 2005, 1273. 3 BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14, NJW 2016, 311. 4 Vgl. BGH, Urteil vom 24.2.2010 – XII ZR 120/06, NJW 2010, 1518. 299… …September 2018 THEMA ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung und der Rechtsprechung. Geschäftsraumraummietverträge werden meist für mehrere Jahre „fest“… …unbestimmte Zeit geschlossen“. In der Praxis stellt das eine häufige Falle dar: Wenn im Laufe des Mietverhältnisses einzelne Punkte geändert werden, wird im… …dann auch ein Pizza-Lieferservice oder die Umstellung auf ein „China-Restaurant“ zulässig? Daher ist eine exakte Beschreibung des Mietzweckes… …wenn „sonstige Betriebskosten“ aufgeführt sind sollte genau nachgefragt werden, was es damit auf sich hat. 5 Sehr anschauliches Beispiel: BGH Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender… …19.11.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …12.12.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 10.01.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140,00 EUR, für… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 04.09.2018 18–20 Uhr Inhaus GmbH Klosterstr. 64 10179 Berlin Arbeitskreis IT-Recht 100 Tage DSGVO… …Besonderheiten des Arbeitsrechts in Kirche, Diakonie und Caritas Sabine Assmann; Juliana Schilowski, Rechtsanwältin (Rechtsprechungsübersicht) Anmeldung… …12.09.2018 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Erbrecht Aspekte des Pflichtteilsrecht Dr. Nicolé Kampa, Rechtsanwältin… …, Vorstandsmitglied im Berliner Anwaltsverein und DAV, Mitherausgeberin des „Handbuchs für IT- und Datenschutzrecht“ (Beck Verlag 2018) Teilnahmebeitrag für Mitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Thomas Röth ........................... 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ...................... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne… …. ....................... 453 Mietmängel, Todesfälle und Legal Tech: Rück- und Ausblicke des Arbeitskreises Mietrecht und WEG Johannes Hofele ......................... 454… …........................... 455 Wer den Erblasser tötet, kann für erb - unwürdig erklärt werden . .............. 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt… …seine Rechtsprechung zu Schönheitsrepa raturen Johannes Hofele ......................... 457 WISSEN Neues zum Thema offene Videoüber - wachung Frank… …Zulässigkeit des geplanten Verbots des Immobilienerwerbs in Berlin durch ausländische Käufer Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis / Konrad H. J. Discher… …...................... 466 12 Uhr mittags am BGH Jörg Schachschneider ..................... 467 Leserbrief zum Beitrag „(K)ein Grund zum Feiern: 60 Jahre Ehegattensplitting"… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des… …öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht

  Johannes Hofele, Peter Pielen

  …, weil die Leasingraten im Vertrag nicht ausgewiesen wurden. Zu Unrecht: Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2014 – XII ZR… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBEMIETRECHT Johannes Hofele Peter… …, ob das Hauptmietverhältnis bei Weitervermietung an Dritte ein Wohn- oder Geschäftsraummietverhältnis darstellt. Maßgeblich nach der Rechtsprechung des… …BGH ist der Zweck, den der Mieter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit der Anmietung des Mietobjekts verfolgt. Geht der Zweck des Vertrags dahin… …Prozessführungsbefugnis analog § 744 Abs. 2 BGB zugestanden. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters (BGH NJW 2010… …Feststellungsklage des Mieters auf Mietminderung bestimmt sich nicht analog § 41 Abs. 5 GKG, sondern gem. §§ 48 GKG, 9 ZPO (ebenso BGH MDR 2016,1637). Handelt es sich… …14.3.2018 zu Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht im Zeitraum vom Juni 2016 bis Februar 2018. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Herr… …Rechtsanwalt Pielen den Referenten im Namen des Berliner Anwaltsvereins und auch des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein. Herr Bulling… …Entscheidungen am Ende des Vortrags zum Streitwert interessant waren. Die meisten der im ausgeteilten Skript mit Fundstellen skizzierten Entscheidungen sind auch… …, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht . .................... 28 Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz. Vortrag von Herrn… …Mitglieder versammlung . . 64 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg… …Mitgliederversammlung . . 121 Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht . ..................................... 122… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht . ................................. 219 Berliner Anwaltsblatt mobil… …. ................... 223 Richter- und Anwaltschaft in Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bankund Kapitalmarktrecht . ........................ 260 Der… …. ...................................... 415 BGH: Über Mandat hinausgehende Warn- und Hinweispflichten des Anwalts . .................. 415 Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines… …. ............................... 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen . ....................... 457 WISSEN… …. ........................................ 370 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht . ............................... 371 Wo… …„Wir müssen reden!“ Dinner Speech der BGH- Präsidentin Limperg beim Berliner Anwaltsessen am 3. November 2017 . ......................... 5 Berlinale… …Auslaufmodell? . . 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ..... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne Staatsexamina…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Johannes Hofele/Peter Pielen ............... 219 Berliner… …: Frauen-/Gleichstellungspolitik Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht Neuerungen der aktuellen… …. .................... 212 BERLINER ANWALTSVEREIN „Ich wünsche mir drei Landgerichte für Berlin“ – Die Mitgliederversammlung des BAV am 12. April 2018 Christian Christiani… …Dialog: Die Bemessung von Schmerzensgeld Dr. Marc Christoph Baumgart ............... 217 Zwei Mietrechtsentscheidungen des Landgerichts Berlin ergangen –… …Zustimmung des Betriebsrats? . .................... 226 Hakenkreuz am Arbeitsplatz: schwere Pflichtverletzung . ............. 226 Vormundschaft der Schwester… …Drogenpolitik Udo Grönheit ........................... 234 Berliner Anwaltsverein beim Tag der offenen Tür des AG Berlin und des LAG Berlin-Brandenburg Marlies… …sich zufrieden: Rechtsprechungsstatistik 2017 . .............. 224 DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig . ....... 237 BGH… …Redaktionsassistenz: Janina Lücke E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der… …Wunsch zugesandt wird. Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, 10555 Berlin Telefon (030) 827 041 63… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Die Arbeitskreise im Berliner Anwaltsverein

  Rück- und Ausblicke
  

  …am BGH sich kürzlich (Beschluss vom 23.11.2016, Aktenzeichen 4 StR 464/16) zum Begriff des „unbefugten Verwendens“ geäußert hat. Demnächst ist hier mir… …. Dietmar Kurze Die Sprecher des AK Arbeitsrecht Helene Anders, Karsten Biesel, Michael Loewer und Frank Venetis Der Arbeitskreis Arbeitsrecht ist einer der… …gemacht, bei jeder der monatlichen Sitzungen neben der aktuellen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ein spezifisches Fachthema durch Referenten aus unserem… …(Un-)Tiefen des beA blicken lassen. Das neue Jahr werden wir am 3. Januar 2018 zum Thema „Weisungsrecht“ mit der Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg, Frau… …Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins, die sich dem Thema Arbeitsrecht (ganz oder teilweise), ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, verschrieben haben… …, sind herzlich eingeladen, zu uns zu stoßen und unsere diskussionsfreudige Runde zu bereichern. Enrico Reiter, Rechtsreferendar des AK Arbeitsrecht Foto… …Loewer: www.hoffotografen.de Mit 2018 befinden wir uns mitten im Erbrecht. Im BGB ist diese Norm mit „Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers“ betitelt… …. Die Titel der Veranstaltungen des Arbeitskreises Erbrecht stehen für das erste Halbjahr 2018 ebenfalls schon fest… …20 Uhr. Referenten und Orte finden Sie auf der Internetseite des Berliner Anwaltvereins und erhalten Sie bei Ihrer Anmeldung unter ak-erbrecht@… …berliner-anwaltsverein.de. Die Anmeldung wird nicht nur erbeten, sondern ist aufgrund des großen Interesses und Andranges auch zu empfehlen. Im vergangenen Jahr fand wieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben

  …Berufung der Beklagten. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, das Urteil des Brandenburgischen… …Gebührenrechts. Nach § 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG sei eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder der den… …Rechtsrat suchenden Person unzulässig. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2015 zurückgewiesen. Der Kläger hält die… …Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2015 aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ihrer Ansicht nach darf ein Rechtsanwalt… …diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die das betroffene Mitglied in seinen Rechten beeinträchtigen kann. Als solche ist sie anfechtbar (BGH, Urteil vom 18… …. Juli 2016 – AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 5. Dezember 2016 – AnwZ (Brfg) 31/14, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014… …eine kostenlose Erstberatung für Personen angeboten hat, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 49b Abs. 1… …Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Die Ausnahmevorschrift des § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO, nach welcher der Rechtsanwalt die Gebühren und… …Auslagen nach Erledigung des Auftrags unter bestimmten Voraussetzungen erlassen oder ermäßigen darf, greift ersichtlich nicht ein, weil die kostenlose… …Erstberatung vorab und unabhängig von der Bedürftigkeit des Auftraggebers angeboten wurde. b) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht keine bestimmte Gebühr für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2018

  Rechtspraxis Digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten

  Ilona Cosack

  …mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz über Skype for Business teilnehmen. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZU EGOVERNMENT UND EJUSTICE Der Vorsitzende des Deut… …DIGITALISIERUNG IM JAHR 2026 Ein Arbeitskreis mit dem Vorsitzenden Richter am BVerG Prof. Berlit befasste sich mit der aktuellen Rechtsprechung, auch aus Sicht des… …. Auch die Dashcam-Entscheidung des BGH wurde unter die Lupe genommen. Der Überblick über die Entscheidungen zur elektronischen Aktenführung befasste sich… …entwickelt werden. Als Kernstück des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) war auch das Anwaltspostfach (beA) in der Diskussion. Der Chefredakteur der NJW… …ASSISTENZ Der Vorsitzende des Deutschen Forschungszentrum für KI, Prof. Wahlster, erklärte die KI und ihre Anwendung im juristischen Bereich. Nach den… …Kanzleipostfachs steht. Der Präsident des LG Kaiserslautern informierte, dass dort seit 1.6.2018 eine E-Akte geführt wird und man sich über Anwälte freue, die das… …beA zu befassen. MIT STRUKTURIERTEM PARTEIVORTRAG ZUM URTEIL? Parallel zur beA-Diskussion befasste sich ein Arbeitskreis mit den Möglichkeiten des… …strukturierten Parteivortrages. Der Präsident des LG Darmstadt zeigte auf, wie Richter sich die Arbeit vorstellen, die über ein beAPlus – auf einer gemeinsamen… …des beA gehalten, vor dem Versenden von Dokumenten zu prüfen, ob der Empfänger bereits am ERV teilnimmt. In einigen Bundesländer gibt es Ausnahmen im… …verschiedene Aspekte des ERV beleuchtet. Dr. Carsten Kindermann, Geschäftsführer der Beratungsfirma LKzwo aus Berlin, berichtete, dass die Einführung des ERV und…

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