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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  BGH: Kein absoluter Schutz von Mandantenakten beim Anwalt

  …AKTUELL BGH: KEIN ABSOLUTER SCHUTZ VON MANDANTENAKTEN BEIM ANWALT Mandantenunterlagen sind nicht immer gut beim Anwalt aufgehoben. Kommen sie als… …Beweismittel in Betracht, können sie schneller als gedacht der Beschlagnahme unterliegen wie auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, der… …hier seine bisherige Rechtsprechung fortführt. Mehr dazu im Anwaltsblatt unter…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  12 Uhr mittags am BGH

  Jörg Schachschneider

  …BGH-Richter, der BGH-Anwälte und – natürlich – des uns vertretenden Präsidiums der BRAK die Rechtsprechung des BGH zusammenbrechen würde, geschah das ob unseres… …FORUM 12 UHR MITTAGS AM BGH Jörg Schachschneider I. PROLOG Am 15.10.2018, 12 Uhr, ging es vor dem Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ(Brfg) 2/17) in… …zweiter Instanz um die Anfechtung der Vorstandswahlen der RAK Berlin (Beklagte) vom 11.3.2015. Ob der außerordentlich schwachen Urteilsbegründung des… …klageabweisenden AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), Az. I AGH 7/15… …, der sich mit der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO nur völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste und der die notwendige… …Vorstandsmitglieder unwirksam, darunter auch die des Autors. Im Laufe des Verfahrens vor dem AGH Berlin rückte die Frage ins Zentrum, ob denn die Syndikusrechtsanwälte… …die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 Nr. 2 BRAO (Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung) erfüllen… …. Der AGH Berlin (Az. I AGH 7/15) wies die Klage ab und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf EUR 45.000,00 fest. Ob der außerordentlich schwachen… …Urteilsbegründung des AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), der sich mit… …der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste, fühlten sich die Kläger vermutlich geradezu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in juristischen Berufen

  Uta Katharina Schmidt, Niklas Malte Müller

  …Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bereits in den 90er Jahren erfolgt. Nach der späten Kehrtwende des BGH im Jahr 2016 wurde nur das Urteil des Landgerichts… …der „Akte Rosenburg“ des Justiz­mi­niste­riums ebenso wie die Diskussion um die im BGH angebrachte Gedenk­tafel, auf der Opfern und Tätern des… …mit der im BGH angebrachten Gedenktafel befasst. Die Erstplatzierte Anna Weingärtner Im Anschluss fand eine Podiumsdiskus­si­on zum Thema des… …Natio­nal­so­zialismus über Jahrzehnte undifferenziert gemeinsam gedacht wird. Ziel des DAV war es, die vielerorts unzurei­chende Aufar­beitung der NS-Vergan­genheit in… …Plenarsaal des Kammergerichts Berlin am 14. Juni statt. Den ersten Platz belegte die Abiturientin Anna Weingärtner vom Humboldt-Gymnasium Ulm. In ihrer Arbeit… …Schüler der neunten Klasse des Gymnasiums Altenholz, die sich in zwei Videopräsentationen mit Otto Tschadek und Karl-Heinrich Hagemann auseinandersetzten… …. Schüler der elften Klasse des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe erhielten einen Sonderpreis für besonderes schulisches Engagement. Sie haben sich in ihrer Arbeit… …Wettbe­werbs statt, an der Bettina Limperg, BGH-Präsidentin und Schirmherrin des Wettbewerbs, Günther Feld, Staats­anwalt a. D. und Neben­kla­ge­vertreter im… …Lüneburger Auschwitz-Verfahren, Norbert Frei, Leiter des Jena Centers „Geschichte im 20. Jahrhundert“ und Janwillem van de Loo, Initiative „Palandt umbenennen“… …teilnahmen. Moderiert wurde die Diskussion von Sybille Stein­bacher, Direk­torin des Fritz- Bauer-Instituts. In dem angeregten Austausch wurde zunächst der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung

  BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR 277/16, BeckRS 2018, 20922)
  

  Johannes Hofele

  …sich zwar auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bei unrenovierten Wohnungen eine Vornahmeklausel nur wirksam ist, wenn dem M ein Ausgleich gewährt wird… …URTEILE NUR EINE RENOVIERTE WOHNUNG IST EINE GUTE WOHNUNG BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR… …Überlegungen des LG Lüneburg zu den Interessen der Beteiligten lässt der BGH nicht gelten: Es ist schon nicht erkennbar, dass die Interessen aller Beteiligten in… …; dieser Ausgleich muss den Mieter aber so stellen, als würde er eine renovierte Wohnung erhalten. Der BGH hat das jetzt auch in einem Fall entschieden, in… …Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so… …stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15… …nicht auf die Wirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel aus. Eine solche Fernwirkung liefe den Interessen des Vermieters zuwider, der… …bei Abschluss des Mietvertrages in der Lage sein müsse, beurteilen zu können, ob er den Mieter durch eine Klausel unangemessen benachteiligt. Dies könne… …Verfügung gestellt. Zur Begründung führt das LG Lüneburg auch Überlegungen zu den Interessen der Beteiligten an. GANZ ANDERS DER BGH Da Verträge – von… …novierungsvereinbarung der Vormieterin mit M keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zwischen V und M haben, so der BGH. Insbesondere kann das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2018

  Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht

  Gabriele Linde

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM FAMILIENRECHT Gabriele Linde Am 17.1.2018… …Rechtsprechung in Familiensachen der vergangenen 1,5 Jahre gab. Dabei erhielten die interessierten Zuhörer zunächst Informationen zur allgemeinen Situation des… …Elternteils unter Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 7.12.2016 (XII ZB 422/15) und der Frage, wann ein titulierter Kindesunterhaltsrückstand verwirkt ist… …des BGH vom 1.2.2017 (XII ZB 601/15) zur Frage der Verortung des Wechselmodells im § 1684 BGB falsch sei, was nicht zuletzt dadurch augenfällig würde… …startete die diesjährige Fortbildungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ des Berliner Anwaltsvereins mit dem Familienrecht. Wiederum konnte hierfür… …die Beisitzende des 13. Senats, Frau Heike Hennemann, gewonnen werden, die in prall gefüllten zwei Stunden einen Überblick über die kammergerichtliche… …Familienrecht nur noch Kostensachen bearbeiten. Hauptbeschäftigung jedenfalls des 13. Senats sind weiter Kindschaftssachen, was Frau Hennemann damit begründete… …, dass der 19. Senat derzeit ohne Vorsitzende auskommen muss. Die langjährige Vorsitzende Tucholski ist in einen Zivilsenat des Kammergerichts gewechselt… …. Bevor diverse Entscheidungen aus allen großen Bereichen des Familienrechts vorgestellt wurden, machte Frau Hennemann auf Neuerungen in der Düsseldorfer… …Wunsch, die Unverhältnismäßigkeit des Bedarfssatzes der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle im Vergleich zum aushäusig wohnenden Volljährigen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Von „Immer wieder gerne!!!“ bis „Einmal und nie wieder!!!“ – Freiberufler auf Bewertungsportalen

  Prof. Dr. Ralf Höcker, Dr. Anja Wilkat

  …Bewertungszwecken nach bisheriger Rechtsprechung somit auch JUNI 2018 228 WISSEN ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, hat der BGH diese Auffassung kürzlich in… …Verzeichnungspraktiken der Portale führen zu der Frage, ob eine Verzeichnung auf einem Bewertungsportal ohne Einwilligung des Betroffenen überhaupt zulässig ist. Der BGH… …. Die Erwägungen des BGH dürften auf andere Freiberufler übertragbar sein. Danach dürften auch Rechtsanwälte und Steuerberater eine Verzeichnung auf… …werden müssen (vgl. die Pressemitteilung des BGH vom 20.2.2018). VIELE ANSÄTZE GEGEN EINZELBEWERTUNGEN Ungeachtet etwaiger Ansprüche auf Komplettlöschung… …Berufsträger nebst Unterseiten zu den einzelnen Betroffenen. Auf den Unterseiten werden mindestens Name und Unternehmenssitz des Betroffenen angegeben. Zudem… …können Internetnutzer dort Bewertungen zu den Betroffenen einstellen. Dabei erfolgt die Veröffentlichung der Bewertungen zumeist ohne Klarnamen des… …Premium-Kunden auch bei Suchanfragen auf dem Portal auffälliger dargestellt. BGH BISLANG: KEIN ANSPRUCH AUF PROFILLÖSCHUNG Die unterschiedlichen… …hat diese Frage im Jahr 2014 jedenfalls in Bezug auf Ärzte grundsätzlich bejaht (BGH, Urt. v. 23.9.2014, Az. VI ZR 358/13). Danach müssen Ärzte eine… …Zwangsverzeichnung auf Bewertungsportalen – konkret ging es damals um eine Verzeichnung auf Jameda – grundsätzlich dulden. Zur Begründung führte der BGH an, dass wegen… …, ohne seine Einwilligung veröffentliche Bewertungen nicht beanstandete und dabei unter anderem anführte, dass ein Rechtsanwalt per se eine Person des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2018

  Gunda Dreyer/Jost Kotthoff/Astrid Meckel/Christian-Henner Hentsch: Urheberrecht. Heidelberger Kommentar

  …neuesten Stand. Die Rechtsprechung ist bis März 2018 eingearbeitet (u. a. Tauschbörse I–III, Tannöd, Vorschaubilder III). Naturgemäß umfaßt die Kommentierung… …des UrhG mit 1.735 Seiten den umfangreichsten Anteil. Das VGG von 2016 bildet Teil II des Buches und umfaßt ca. 155 Seiten. Es basiert auf einer… …22, 23, 33–50 KunstUrhG dienen vorrangig dem Schutz des Rechtes am eigenen Bild. Da diese Zielsetzung auch der § 201a StGB verfolgt, wird er ebenfalls… …nach EuGH (8 Seiten), BVerfG (ca. 2 Seiten), BGH (39 Seiten). Das Werk ist sowohl als gebundene Ausgabe als auch als sog. e-book zum selben Preis…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Anwaltsgericht Berlin

  …Antragsschrift unter Hinweis auf die bereits genannte Entscheidung des BGH aus, dass entgegen der Auffassung der Rechtsanwaltskammer allein im Überreichen einer… …Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 13. Juli 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. … Der Rechtsanwalt hat am 26.02.2015 im Gerichtssaal des… …Verhandlungssaal. Dieser Sachverhalt wurde von dem Rechtsanwalt auch so eingeräumt. Auf die Beschwerde des Herrn _ _ und der Stellungnahme des Rechtsanwalts erteilte… …konkreten Situation der unmittelbar abgeschlossenen Hauptverhandlung, mithin auch in Kenntnis des konkreten Beratungsbedarfs keinerlei informativen Charakter… …aufgewiesen, sondern lediglich der Erlangung des Mandats gedient habe. Hiergegen legte der Rechtsanwalt am 3. September 2016 Einspruch ein. Zur Begründung… …deshalb dringend der Belehrung bedurft habe. Im Übrigen seien nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2013 (I ZR 15/12) Werbeverbote… …wurde dabei angeführt, dass die Rechtsauffassung des Rechtsanwalts unrichtig sei, denn der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei eine generelle… …Interessen erforderlich. Das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Rechtsanwalts an einer Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit und dem… …Interesse des Beschwerdeführers an einer selbstbestimmten freien Wahl eines Rechtsanwalts falle klar zulasten des Rechtsanwalts aus, da er u.a. den durch die… …und bewusst angesprochen habe. Mit seinem Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts verfolgt der Rechtsanwalt sein Begehr weiter. Er führt in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2018

  Richter- und Anwaltschaft in Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht

  Dr. Sven Tintemann

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IN DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM BANK- UND KAPITALMARKTRECHT Dr. Sven… …Tintemann Am 19. April 2018 fand ein Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht mit dem Vorsitzenden Richter am… …Rechtsprechung des Kammergerichts informieren lassen wollten. Die Veranstaltung fand in den Räumen des die DAI statt. Der Sprecher des Arbeitskreises für Bank- und… …wurde neben der Rechtsprechung des 26. Zivilsenats des Kammergerichts, welche nicht veröffentlicht worden ist, auf die Entscheidung des 2. Zivilsenats zum… …Richter am Kammergericht Siegfried Fahr Der Vorsitzende Richter am Kammergericht Fahr übergab den Teilnehmern eine Liste mit der referierten Rechtsprechung… …des Kammergerichts. Im Rahmen dieser Zusammenfassung des Vortrags soll lediglich auf die veröffentlichten Entscheidungen eingegangen werden, damit der… …Leser diese auch nachvollziehen kann. KAPITALMUSTER- VERFAHRENSGESETZ In diesem Bereich wurde von mehreren nicht veröffentlichten Entscheidungen des 26… …. Zivilsenats des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Fahr berichtet. Zum Thema der strukturierten Darlehen wurde auf die Entscheidung… …Darlehen. Durch die Entwicklung des Franken war der Zinssatz auf die Höhe von 18,99 % angewachsen. JULI/AUGUST 2018 260 BERLINER ANWALTSVEREIN Auf die… …zurückverwiesen. Der BGH hielt die Vereinbarung nicht für nichtig, da nicht der Zinssatz von heute, sondern von damals berücksichtigt werden müsse. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Internationales Recht im Arbeitskreis Familienrecht des Berliner Anwaltvereins

  Claudia Sebastiani

  …Güterrechtsstatut. Nach Rechtsprechung des BGH ist § 1371 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH, Beschluss 13.5.2015 – IV ZB 30/14, NJW 2015, 2185). Unter dem… …BERLINER ANWALTSVEREIN INTERNATIONALES RECHT IM ARBEITSKREIS FAMILIENRECHT DES BERLINER ANWALTVEREINS Claudia Sebastiani Mit dem Recht auf Wahl des… …international anwendbaren Güterrechts befasste sich am 28. November 2017 die letzte Sitzung des Arbeitskreises Familienrecht vor dem Jahreswechsel: Am 29. Januar… …bzw. ggf. auch hinsichtlich des Erbstatuts eine Rechtswahl zu treffen. Nach den Güterrechtsverordnungen ist die Rechtswahl immer umfassend für das… …gesamte eheliche Vermögen zu treffen. Eine etwa auf den Ort der Belegenheit des Grundstücks begrenzte Rechtswahl wie sie Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB vorsieht… …, wird es künftig nicht mehr geben. Bei der Prüfung des anwendbaren Erbstatuts wird künftig als Erstes zu prüfen sein, ob die EU-Güterrechtsverordnungen in… …eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts treffen. Diese Rechtswahl ist aus deutscher Sicht zwar nicht nötig, wohl aber aus polnischer Sicht… …als güterrechtlich eingeordnet. Im Ausland führt immer wieder die deutsche Regelung des § 1371 BGB zu Problemen der Abgrenzung zwischen Erboder… …Geschäftszeichen C-558/16 hat das Kammergericht beim Europäischen Gerichtshof zur Frage des § 1371 BGB ein Vorabentscheidungsersuchen anhängig gemacht. Der EuGH wird… …Stoff für künftige Veranstaltungen. Claudia Sebastiani, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Sprecherin des AK Familienrecht, Kanzlei…

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