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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Hanns Prütting / Gerhard Wegen / Gerd Weinreich (Hrsg.): BGB. Kommentar

  Kai-Uwe Agatsy

  …klassischen Strukturen der WEG detailliert erörtert, wie die Bezüge zu der jeweils einzelfallorientierten Rechtsprechung der Instanzgerichte und des BGH. Fazit… …den klassischen BGB-Kommentaren und darf in keiner gut sortierten Bibliothek fehlen. Mit dieser 14. Auflage des Werks finden die neueste Rechtsprechung… …der Instanzgerichte und des BGH ebenso Berücksichtigung wie die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen. Der von Hochschullehrern und Praktikern aus Justiz… …und Anwaltschaft verfasste Kommentar richtet sich an alle Rechtsanwender. Die Kommentierung des Allgemeinen Teils des BGB überzeugt; ebenso die… …Kommentierung des allgemeinen und besonderen Schuldrechts. Besonders hervorzuheben sind die erweiterte Kommentierung des Verbraucherrechts und Wohnraummietrechts… …, bei dem der praktische Rechtsanwender eine umfangreiche Erläuterung der Vorschriften zur „Mietpreisbremse“ und zum Modernisierungsrecht inkl. des zum… …praktischen Schwerpunkte der einzelnen Normen und aktuellen Rechtsprechung. Der Kommentar bietet auch für die praktischen Anwender im Familien- und Erbrecht… …eine ideale Arbeitsgrundlage. Alle Autoren haben die in Literatur und Rechtsprechung existenten Streitstände eingearbeitet, so dass auch ungeklärte… …Rechtsfragen dogmatisch zutreffend erläutert wurden. Abschließend findet der Rechtsanwender eine umfassende Kommentierung des WEG. In der Kommentierung sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Der BGH und der elektronische Fristenkalender

  Markus Hartung

  …. Ausgangspunkt zunächst war eine Entscheidung des OLG Celle, die unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung nicht nur des BGH davon ausgegangen war, dass… …ständiger Rechtsprechung nicht nur des BGH erforderlich ist, enthielt die Arbeitsanweisung hingegen nicht. Es kam, wie es kommen musste: Die Frist war nicht… …kein technisches, sondern menschliches Versagen, denn sonst wären die Bemerkungen des BGH zum „Augenblicksversagen“ und der Notwendigkeit von… …, Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Hamburg/Berlin, www.bucerius-clp.de 1 Anmerkung zu BGH vom 28.2.2019 – III ZB 96/19 JUNI… …KANZLEI & RENO DER BGH UND DER ELEKTRONISCHE FRISTENKALENDER 1 Markus Hartung Das deutsche Silicon Valley liegt bekanntlich zwischen Darmstadt und… …hat für heftige Kritik gesorgt. In der einschlägigen Social-Media-Filterblase war die Reaktion eindeutig: Hoffnungslos, dieser BGH. Wie seinerzeit bei… …Kontrollausdrucken nicht zu erklären. Die heftige Kritik an der Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der BGH auch bei einem elektronischen… …wirksame Kontrolle solcher Vorgänge vorzunehmen. Für alle Verfechter des papierlosen Büros ist diese Entscheidung ein Rückschritt, denn für bestimmte… …Arbeitsvorgänge erwartet der BGH eben doch einen Ausdruck, Stichwort Medienbruch. Auch sind die Leitsätze apodiktischer als die Entscheidungsgründe selbst, da wird… …Entscheidung berichtet wurde): Da gab es eine Arbeitsanweisung, die zentrale Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beachtete. Dann ging es prompt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Paul W. Hertin / Sandra Wagner: Urheberrecht

  German von Blumenthal

  …Urheberrechtsreformen der vergangenen Jahre, aber auch die Rechtsprechung von BGH und EuGH stellen Nutzungen geistigen Eigentums auf neue rechtliche Grundlagen. Vor… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auf die Darstellung von Diskussionen wird ausdrücklich verzichtet. Daher finden sich statt Quellen der Fachliteratur einzig… …Autoren und mehr noch der Verwerter verändert sich rasend schnell. Neue Vertriebswege und Verwertungen fordern Gesetzgeber und Rechtsprechung heraus. Die… …diesem Hintergrund ist nun die dritte Auflage des Grundlagenwerkes von Paul Wolfgang Hertin und Sandra Wagner erschienen, die beide in Berlin als Anwälte… …Hinweise auf die Rechtsprechung. So bleibt die Darstellung sehr übersichtlich. Für Praktiker ist das Kapitel über das Vorgehen bei Rechtsverletzungen… …sich an der Struktur des Gesetzestextes. So lassen sich Themen schnell finden. Die Erklärungen sind kurz, aber ausführlich und prägnant. So ist sowohl… …, aber fundierte Darstellung der wichtigen Themen des Rechtsgebietes. German von Blumenthal, Rechtsanwalt, http://heilkunderecht.de BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Aktuelles Familienrecht

  Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. „Sättigungsgrenze“ bei der
  

  Ulrike Silbermann

  …THEMA AKTUELLES FAMILIENRECHT Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog… …eine Absage. 1. AUSKUNFTSVERPFLICHTUNG DES „BESSERVERDIENENDEN“ In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann sich gegenüber der Ehefrau… …Entscheidung ist der Ehemann in Rechtsbeschwerde gegangen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017 die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts gestützt… …Auskunft auch gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu belegen ist. Die Entscheidung des BGH dazu ist lesenswert. Die… …Rechtsauffassung des BGH stellt eine wesentliche Verbesserung gerade für die Unterhaltsberechtigten, im Regelfall immer noch die Ehefrauen, dar, die auch bei sehr… …zweite Teil des Beschlusses des BGH, denn hier werden wesentliche Weichen für die Unterhaltsberechnung gestellt, in dem eine Abkehr von der sog… …. „Sättigungsgrenze des Unterhalts“ erfolgt. In der uneinheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist man davon ausgegangen, dass, sofern die Ehefrau einen… …nicht an. Der BGH knüpft bei der Unterhaltsberechnung daran an, dass sich der Bedarf des Unterhalts des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1578 BGB nach den… …ehelichen Lebensverhältnissen und somit nach dem Familieneinkommen bemisst. Es besteht nach Ansicht des BGH eine rechtliche Vermutung, dass bei… …. „Sättigungsgrenze“ bei der Unterhaltsgewährung Ulrike Silbermann Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017, Az. XII ZB 503/16, NJW 2018, 468, zwei wichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Maximilian Gutmacher Am 21… …Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht des Abbiegenden nach § 8 Abs. 2 StVO nicht (Urteil vom 21.2.2019, 22 U 122/17, n. v.). So hatte auch der BGH bei für… …den Wartepflichtigen erkennbarer deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Bevorrechtigten regelmäßig entschieden (BGH, Urteil vom 14.2.1984, VI ZR… …Rechtsprechung des Kammergerichts zur Höhe des Haushaltsführungsschadens. Dieser sei für eine fiktive Haushaltskraft unter Heranziehung von Tarifverträgen des… …Referent konnte der VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von… …kann daher auch für den Vorfahrtsberechtigten zur Mithaftung führen. Hingegen erschüttert eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Entgegenkommenden den… …229/82). Als Grenze müsse gelten, dass das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers für den Wartepflichtigen auch in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine… …Verletzung vermeidbar gewesen sei (BGH, Urteil vom 18.11.1975, VI ZR 172/74). So können auch bereits 20 km/h zu einer hälftigen Mithaftung führen, wenn ein… …beweisen (Beschluss vom 25.3.2019, 22 U 18/18, n. v.; BGH Urteil vom 13.12.2016, VI ZR 32/16). Der Senat bestätigt in einer weiteren Entscheidung (Beschluss… …verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt. Ein Verstoß gegen das Gebot führe regelmäßig zu einer alleinigen Haftung (vgl. auch: BGH, Urteil vom 11.2.2014, VI ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Einbauten des Vormieters wirken sich mieterhöhend aus und der Vermieter hat Gewähr zu leisten

  …eine vom Mieter geschaffene Ausstattung der Mietsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… …erstreckt sich auch die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) nicht“ (vgl. BGH – VIII ZR… …URTEILE EINBAUTEN DES VORMIETERS WIRKEN SICH MIETERHÖHEND AUS UND DER VERMIETER HAT GEWÄHR ZU LEISTEN In dem Rechtsstreit 64 S 150/18 (Vorinstanz 235… …grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH – VIII ZR 315/09, Urt. v. 7.7.2010, WuM 2010, 569 f., Rn. 12, zitiert nach juris). „Denn eine solche… …52/18, Urt. v. 24.10.2018, WuM 2018, 771 ff., Rn. 17, zitiert nach juris). Das gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses desjenigen Mieters, der… …von ihm eingebrachte Einrichtung wieder zurückzubauen und wegzunehmen oder sie mit Einverständnis des Vermieters zurückzulassen. Lässt er die… …wesentlicher Bestandteil der Mietsache gemäß §§ 93, 94 BGB schon mit dem Einbau ins Eigentum des Vermieters übergingen. Der Mieter kann an dieser… …sachenrechtlichen, aus dem Eigentum an der Mietsache fließenden Zuordnung ohne Mitwirkung des Vermieters nichts ändern; er kann sich insbesondere gemäß §§ 539, 548… …Vormieter gerade für die Freilegung des Stucks und die Verkofferung der Rohre geleistet worden sein sollte, könnte dies ohne Rechtsgrund geschehen sein, da…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht

  Friederike Mesenhöller

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMER GERICHTS ZUM HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT… …Fortbildungsreihe im Jahr 2019 stand die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt. Zunächst gab Richter Dr… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht geben. Friederike Mesenhöller, stud. jur., AK Familienrecht Foto Dr. Vossler: Kammergericht… …Friederike Mesenhöller Am 10. Januar durfte der Berliner Anwaltsverein Dr. Norbert Vossler, den Vorsitzenden Richter des zweiten Zivilsenates für Handelsrecht… …des Kammergerichts Berlin, als Referenten für die Fortbildungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ begrüßen. Bei dieser ersten Veranstaltung der… …. Vossler einen Überblick über die Geschäftsverteilung beim Kammergericht Berlin, welche sich nach dem Anfangsbuchstaben des Beklagten richtet. Lediglich bei… …ordnungsgemäße Schadensanzeige nach Art. 31 Abs. 2 MÜ vorliegt, hat der Empfänger der Güter die Schadensanzeige zu erstatten, welche eine konkrete Mitteilung des… …Schadenssachverhaltes enthalten muss. Im Gesellschaftsrecht führte RiKG Norbert Vossler zunächst durch den Beschluss des KG zur Gerichtsstandsbestimmung (v. 20.7.2017 – 2… …AR 24/17, NZG 2017, 1189, entgegen dem des LG Mainz, B. v. 30.8.2002, 10 HKO 106/02, NZG 2003, 235): Die funktionale Zuständigkeit für Anfechtungs- und… …AktG. Diese Bestimmungen finden analoge Anwendung für die GmbH. Der Beschluss des KG zur Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Winter-Intensivkurs Haftungs- und Versicherungsrecht 2019 der Deutscheanwaltakademie

  Prof. Dr. Dr. Eberhard Fedtke

  …, RA; Oskar Riedmeyer, RA; Arno Schubach, RA; Dieter Stopper, Sachverständiger; Wolfgang Wellner, Richter am BGH. Wünschenswert bleibt, zum… …die Kursleitung mit innovativen Führungskonzepten in neue Hände, in Entsprechung des Gleichstellungsimperativs die einer kompetenten Kollegin. Prof. Dr… …statt. Programmgemäß ging es um Fachfragen und Rechtsprechung zum Haftungs- und Versicherungsrecht mit den Segmenten Verkehrs- und Medizinrecht. 20… …Prozesstaktiken aus den Sichtweisen von Rechtsprechung, Versicherungswirtschaft sowie praktizierender Anwaltschaft, ein dosiertes Allroundprogramm als… …außerhalb der Vorträge – neben üblichen Entspannungsangeboten des Hotels – nicht allzu juristisch-ernst zu belassen. Restsüße nach dem Skirennen BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Zur Eintrittspflicht von D&O-Versicherungen bei Zahlungen i. S. D. § 64 GmbHG

  Dr. Andreas Merk, Dr. Martin Köhler

  …Rechtsprechung des BGH sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei… …versicherungsrechtlichen Literatur sowie der Rechtsprechung strittigen 33 dogmatischen Einordnung des § 64 GmbHG – kein Schadensersatzanspruch im Sinne der… …. 34 Die Aufnahme des Klammerzusatzes 22 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16, Rn. 84. 23 BGH (Senat), NJW 1974, 1088 = WM 1974, 4112… …, 346 = ZIP 2010, 470 Rn. 10; BGH NZG 2011, 624, 627 Rn. 20 m. w. N. 27 Für eine knappe Darstellung des Meinungsstands vgl. Lange in Veith/ Gräfe/Gebert… …DES URTEILS DES OLG DÜSSELDORF Soweit ersichtlich, war die Rechtsprechung bislang kaum mit der Rechtsfrage befasst, ob der gegen den Versicherten… …Handelsregister eingetragen. Die Gründung mit einem Stammkapital von EUR 1,00 erfolgte, um den Geschäftsbetrieb des in Zahlungsschwierigkeiten steckenden… …Unternehmens des Bruders der Geschäftsführerin fortzusetzen. Die Klägerin übernahm in der neu gegründeten Gesellschaft formal die Rolle der Geschäftsführerin… …63.256,20. Hierbei handelte es sich um Lohnzahlungen, die die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erbringen konnte. Nach einer Pfändung des… …der Lage gewesen sei, Gehälter zu zahlen, sei die Klägerin ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen. Durch rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags… …hätte u. a. die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters vermieden werden können. 3. ENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF Während die Vorinstanz der Klägerin den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther… …, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Autor des „Fischer“- StGB-Kommentars, Honorarprofessor an der Universität Würzburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 07.05.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin… …Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Fachanwalt für Mietrecht und WEG Anmeldung… …28.05.2019 18 Uhr Sitzungssaal DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Im Anschluss Vortrag und Diskussion… …: „Von der Anwaltauskunft zur DAV-Plattform“ Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen AnwaltVereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de… …Supervision/Coaching für Mediatoren und Anwälte zur Unterstützung professioneller Problemlösung Sabine Hufschmidt, Rechtsanwältin & Mediatorin, Akademische Leitung des… …Gesellschaftsrecht 2019 Prof. Dr. Lutz Strohn, Rechtsanwalt, Solingen, Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, Mitherausgeber und -autor… …des HGB-Kommentars „Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn“, des Gesellschaftsrechtskommentars „Henssler/ Strohn“, des Münchner Kommentars zum GmbHG u. a…

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