Inhalt der Ausgabe 07+08/2019

• Uwe Freyschmidt

• Michael Schinagl

Kapitän Ahab verliert sein Bein an amerikanische Wale wie YouTube sein urheberrechtliches Standbein. Ahab zückt die digitale Urheberrechtsrichtlinie als Harpune zur Verteidigung europäischer Urheber. Der Kapitän nagelt eine Gold-Dublone an den Mast und seine Mannschaft hofft in Vorfreude auf einen Anteil. Denn viele Menschen bloggen, texten, sharen, sind selbst kreativ. Jeder hat den Wal auch schon mal gesichtet, in Gestalt von Facebook, Instagram oder eben YouTube.

8. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 6. Mai 2019 in Berlin

Der Bundestag hat in der letzten Woche einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Er ist damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt.

Die Qualität und Effizienz der Justizsysteme in der EU hat sich verbessert, aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nimmt ab. Das sind die zentralen Ergebnisse im EU-Justizbarometer 2019, das die EU- Kommission am 26. April 2019 veröffentlicht hat (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamentalrights/effective-justice/eu-justice-scoreboard_en).

+++ Portugiesischer blauer Himmel und Köstlichkeiten der Ost-Algarve +++ Künstliche Intelligenz auf der Heimischen Chaiselongue +++ Frei sein und etwas neues Beginnen +++ Was Sie schon immer über Recht wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten +++ Liebe und Jura – das geht!? +++ Angekommen, aber wo? – „Die Tat“ +++ Never judge a book by the cover +++

• Dorothee Dralle

Vom 15. bis 17. Mai 2019 fand in Leipzig der DAT statt. Die katastrophale Lage des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels hat erneut den Ausschuss ReNo des DAV auf den Plan gerufen. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, bot er hierzu eine 2-stündige Fachveranstaltung an mit dem Titel: „Rechtsanwaltsfachangestellte – Kanzlei künftig ohne Fachkräfte?“. Erfreulicherweise zeigten dieses Jahr deutlich viele Teilnehmer*innen ihr Interesse an dem Thema: Knapp 100 Anwält*innen, Personalvermittler*innen, Berufsberater*innen und Rechtsfachwirt*innen füllten den Saal.

Am 18. und 19. Oktober 2019 finden die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) zum 35. Mal in Berlin statt. Erwartet werden 6.000 Teilnehmer*innen, die sich rund um Existenzgründung und Unternehmertum informieren und beraten lassen können. Veranstaltungsort der größten Gründermesse Deutschlands ist erneut die ARENA Berlin in Treptow.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 22. Mai 2018 – Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 / PM Nr. 068/2019

Landgericht Berlin, Beschluss v. 27.2.2019, Az.: 64s150-18 / Leitsatz Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, https://auer-company.de

Gelsenkirchen/Berlin (DAV). Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht. Insofern wird der Vermieter privilegiert, insbesondere wenn er energetische Modernisierungen plant und so den Energieverbrauch seiner Immobilie reduziert. In diesem Fall ist der Mieter zum einen verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden. Darüber hinaus ist der Vermieter weiter berechtigt, diese Kosten auf den Mieter umzulegen.

Köln/Berlin (DAV). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen auf verschiedenen Ebenen Entscheidung getroffen werden, wenn Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf besteht. Zum einen muss darüber Klarheit bestehen, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Wichtig ist hierbei, welche technischen Umsetzungen tatsächlich machbar sind und welche den Erfolg versprechen, dass die beanstandeten Mängel auch dauerhaft beseitigt werden. Darüber hinaus ist auch stets die Kostenfrage zu klären.

Neubrandenburg /Berlin (DAV). Die Abrechnung der Betriebskosten ist oftmals Anlass für Streitigkeiten im Mietverhältnis. Während der Vermieter ein Interesse daran hat, sämtliche tatsächlich verbrauchten Kosten auf die Mieter umzulegen, prüft dieser insbesondere dann wenn die monatlichen Vorauszahlungen nicht auskömmlich sind, ob er sämtliche auf ihn umgelegte Kosten auch tragen muss.

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein dreijähriges Kind darf zuhause allein zur Toilette gehen. Die Eltern müssen es dabei nicht beaufsichtigen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 26. April 2018 (AZ: 4 U 15/18).

Kammergericht, Urteil vom 4. Februar 2019 – (3) 161 Ss 4/19 (5/19)

Kammergericht, Beschluss vom 28. Februar 2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19)

Kammergericht, Beschluss vom 6. März 2019 – (3) 121 Ss 22/19 (14/19)

Kammergericht, Beschluss vom 5. Februar 2019 – 3 Ws (B) 3/19

Kammergericht, Beschluss vom 24. Januar 2019 – 3 Ws (B) 16/19

Kammergericht, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 3 Ws (B) 25/19

Kammergericht, Beschluss vom 18. Februar 2019 – 3 Ws (B) 30/19

Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 3 Ws (B) 40/19

Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 3 Ws (B) 42/19

Kammergericht, Beschluss vom 6. März 2019 – 3 Ws (B) 47/19

Kammergericht, Beschluss vom 26. Februar 2019 – 3 Ws (B) 48/19

Kammergericht, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 3 Ws (B) 50/19

Kammergericht, Beschluss vom 12. März 2019 – 3 Ws (B) 53/19

Kammergericht, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 3 Ws 35/19

Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör verletzt nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren, solange die Fairness des Verfahrens im Gesamtbild gewährleistet ist. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Mai 2019 in der Rs. 51979/17.

Der Ort der Nacherfüllung muss für eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten und unter Einzelfallerwägungen für den Verbraucher geeignet sein. Dies entschied der EuGH am 23. Mai 2019 in seinem Urteil in der Rs. C-52/18, dem ein Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Norderstedt zugrunde lag.

Kassel/Berlin (DAV). Ein Krankenhaus kann die Behandlungskosten eines Patienten auch dann seiner Krankenkasse in Rechnung stellen, wenn dieser sich selbst eingewiesen hat. Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 (AZ: B 1 KR 26/17 R).

Magdeburg/Berlin (DAV). Rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente darf ein Apotheker über die Handelsplattform Amazon vertreiben. Es liegt keine unlautere geschäftliche Handlung vor. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2019 (AZ: 36 O 48/18).

Münster/Berlin (DAV). Unzureichende Deutschkenntnisse eines Arztes gefährden nicht automatisch seine Approbation. Das ist nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen am 8. Oktober 2019 (AZ: 13 B 1234/18) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Berlin (DAV). Der Arbeitgeber kann von dem Arbeitnehmer nicht einseitig verlangen, im Homeoffice zu arbeiten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. Weigert er sich, darf ihm deswegen nicht gekündigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und weist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 (AZ: 17 Sa 562/18) hin.

BGH, Entscheidung vom 18. März 2019 – AnwZ (Brfg) 6/18 / Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 – AGH 10/17 I

• Alisha Andert

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel fällt unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne des Art. 5 III FluggastrechteVO. Damit ist eine Ausgleichszahlung grundsätzlich ausgeschlossen Gleichzeitig entschied der EuGH, dass die „zumutbaren Maßnahmen“, die ein Luftfahrtunternehmen in diesem Rahmen ergreifen muss, präventiv-kontrollierende Maßnahmen gegen das Vorhandensein von Vögeln umfassen.

Der Satz stammt aus der Geschichte des Müllers von Sanssouci, die erstmals in dem kurz nach dem Tode Friedrichs des Großen anonym erschienenen französischen Werk „Vie de Frédéric II, roi de Prusse“ erwähnt wurde: Der König fühlte sich von dem Geklapper einer nahen Windmühle gestört und bot dem Müller an, sie zu kaufen. Als der sich weigerte, drohte der König: „Weiß er denn nicht, dass ich Ihm kraft meiner königlichen Macht die Mühle wegnehmen kann, ohne auch nur einen Groschen dafür zu zahlen?“

• Prof. Dr. Matthias Kilian
• Christina Esser

Eine Möglichkeit, sich bei Wettbewerb um Personal von konkurrierenden Kanzleien abzuheben oder Mitarbeiterbindung zu generieren, ist die Gewährung von freiwilligen Zusatzleistungen zum Gehalt. Im Rahmen der Studie des Soldan Instituts ließen sich Erkenntnisse dazu gewinnen, welche über das Gehalt hinausgehenden freiwilligen Arbeitgeberleistungen nicht-anwaltliche Kanzleimitarbeiter in deutschen Kanzleien erhalten und welcher Urlaub ihnen gewährt wird.

• Benedikt Windau

„Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung …“ So oder so ähnlich lässt sich beschreiben, dass kaum etwas im Zivilprozess ähnlich viel Angst und Schrecken verbreitet wie die Präklusionsvorschriften der ZPO.

• Dorothee Dralle

So lauten die Überschriften in fast allen Stellenanzeigen, z. B. auch in der Jobbörse, die vom ReNo-Bundesverband zur Verfügung gestellt wird. Mit großer Verwunderung blickt man auf eine Zeile nach der anderen, die immer gleichlautend sind – als wäre nicht längst klar: Wer auf diese Seite geht, ist ReNo oder ReFa oder NoFa und schaut sich interessiert um.

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt.

Die aktuellen Zahlen zur Ausbildung von Angestellten in Anwaltskanzleien liegen vor. 2018 führen Zweibrücken und Oldenburg bei der Auszubildendendichte mit 223 und 165 Azubis auf 1.000 zugelassene Rechtsanwälte. Schlusslicht ist Berlin mit nur 31 Auszubildenden.

Der DAV sieht keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das Schutzbedürfnis für Rechtssuchende besteht in gleicher Weise, auch wenn die Rechtsdienstleistung teilweise oder vollständig automatisiert erbracht wird. Rechtsberatung ist Anwälten durch das RDG vorbehalten.

Leipzig/Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig mit der Walter-Oppenhoff-Medaille ausgezeichnet. Graf von Westphalen hat sich auf europäischer und internationaler Ebene in besonderem Maß um die Belange der Anwaltschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.

Mittwoch, 20. November 2019, 14–18:30 Uhr (4 Std. Fortbildung DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin)

Leipzig/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Leipzig verlieh Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes.

• Anette Gnandt

• Dr. Dietmar Kurze

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

(Bonn). Die Fachzeitschrift „ZAP“ feierte am 5. April 2019 ihr 30-jähriges Bestehen. 1989 als „Zeitschrift für die Anwaltspraxis“ von Dr. Egon Schneider aus der Taufe gehoben, ist sie seit Beginn an auf den Allgemeinanwalt ausgerichtet. Ihr Anspruch: aus einer Quelle umfassend über alle anwaltlichen Tätigkeitsfelder informieren.