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Inhalt der Ausgabe 07+08/2019

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2019.07
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 7 / 2019
Veröffentlicht: 2019-06-24

Editorial

Editorial

  • Uwe Freyschmidt

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

2:0 Für Moby Dick: Systematisches Scheitern der neuen digitalen Urheberrechtsrichtlinie

  • Michael Schinagl

Kapitän Ahab verliert sein Bein an amerikanische Wale wie YouTube sein urheberrechtliches Standbein. Ahab zückt die digitale Urheberrechtsrichtlinie als Harpune zur Verteidigung europäischer Urheber. Der Kapitän nagelt eine Gold-Dublone an den Mast und seine Mannschaft hofft in Vorfreude auf einen Anteil. Denn viele Menschen bloggen, texten, sharen, sind selbst kreativ. Jeder hat den Wal auch schon mal gesichtet, in Gestalt von Facebook, Instagram oder eben YouTube.

Aktuell

Beschlüsse der Satzungsversammlung

8. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 6. Mai 2019 in Berlin

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Anpassung ab

Der Bundestag hat in der letzten Woche einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Er ist damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt.

Weniger Vertrauen in die Justiz

Die Qualität und Effizienz der Justizsysteme in der EU hat sich verbessert, aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nimmt ab. Das sind die zentralen Ergebnisse im EU-Justizbarometer 2019, das die EU- Kommission am 26. April 2019 veröffentlicht hat (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamentalrights/effective-justice/eu-justice-scoreboard_en).

Berliner Anwaltsverein

Berliner Kolleg*Innen lesen

+++ Portugiesischer blauer Himmel und Köstlichkeiten der Ost-Algarve +++ Künstliche Intelligenz auf der Heimischen Chaiselongue +++ Frei sein und etwas neues Beginnen +++ Was Sie schon immer über Recht wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten +++ Liebe und Jura – das geht!? +++ Angekommen, aber wo? – „Die Tat“ +++ Never judge a book by the cover +++

Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Kanzleiassistenz

  • Dorothee Dralle

Vom 15. bis 17. Mai 2019 fand in Leipzig der DAT statt. Die katastrophale Lage des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels hat erneut den Ausschuss ReNo des DAV auf den Plan gerufen. Am Donnerstag, 16. Mai 2019, bot er hierzu eine 2-stündige Fachveranstaltung an mit dem Titel: „Rechtsanwaltsfachangestellte – Kanzlei künftig ohne Fachkräfte?“. Erfreulicherweise zeigten dieses Jahr deutlich viele Teilnehmer*innen ihr Interesse an dem Thema: Knapp 100 Anwält*innen, Personalvermittler*innen, Berufsberater*innen und Rechtsfachwirt*innen füllten den Saal.

Kanzlei trifft Unternehmensgründer*Innen: Der Berliner Anwaltsverein auf den Deutschen Gründer- und Unternehmertagen – deGut 2019

Am 18. und 19. Oktober 2019 finden die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) zum 35. Mal in Berlin statt. Erwartet werden 6.000 Teilnehmer*innen, die sich rund um Existenzgründung und Unternehmertum informieren und beraten lassen können. Veranstaltungsort der größten Gründermesse Deutschlands ist erneut die ARENA Berlin in Treptow.

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Aktuelle Urteile

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Bundesgerichtshof, Urteile vom 22. Mai 2018 – Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 / PM Nr. 068/2019

Einbauten des Vormieters wirken sich mieterhöhend aus und der Vermieter hat Gewähr zu leisten

Landgericht Berlin, Beschluss v. 27.2.2019, Az.: 64s150-18 / Leitsatz Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, https://auer-company.de

Modernisierung bedarf guter Vorbereitung

Gelsenkirchen/Berlin (DAV). Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht. Insofern wird der Vermieter privilegiert, insbesondere wenn er energetische Modernisierungen plant und so den Energieverbrauch seiner Immobilie reduziert. In diesem Fall ist der Mieter zum einen verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden. Darüber hinaus ist der Vermieter weiter berechtigt, diese Kosten auf den Mieter umzulegen.

Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen

Köln/Berlin (DAV). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen auf verschiedenen Ebenen Entscheidung getroffen werden, wenn Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf besteht. Zum einen muss darüber Klarheit bestehen, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Wichtig ist hierbei, welche technischen Umsetzungen tatsächlich machbar sind und welche den Erfolg versprechen, dass die beanstandeten Mängel auch dauerhaft beseitigt werden. Darüber hinaus ist auch stets die Kostenfrage zu klären.

Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten

Neubrandenburg /Berlin (DAV). Die Abrechnung der Betriebskosten ist oftmals Anlass für Streitigkeiten im Mietverhältnis. Während der Vermieter ein Interesse daran hat, sämtliche tatsächlich verbrauchten Kosten auf die Mieter umzulegen, prüft dieser insbesondere dann wenn die monatlichen Vorauszahlungen nicht auskömmlich sind, ob er sämtliche auf ihn umgelegte Kosten auch tragen muss.

Dreijähriger verstopft Toilette – Eltern müssen nicht haften

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein dreijähriges Kind darf zuhause allein zur Toilette gehen. Die Eltern müssen es dabei nicht beaufsichtigen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 26. April 2018 (AZ: 4 U 15/18).

Religiös motivierte Körperverletzung

Kammergericht, Urteil vom 4. Februar 2019 – (3) 161 Ss 4/19 (5/19)

Versagung der Bewährung trotz zwischenzeitlich verbüsster Strafhaft

Kammergericht, Beschluss vom 28. Februar 2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19)

§ 335 abs. 3 Satz 1 StPO bei revidierendem Nebenkläger

Kammergericht, Beschluss vom 6. März 2019 – (3) 121 Ss 22/19 (14/19)

Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

Kammergericht, Beschluss vom 5. Februar 2019 – 3 Ws (B) 3/19

Sonderfahrstreifen bedarf Zeichens 245

Kammergericht, Beschluss vom 24. Januar 2019 – 3 Ws (B) 16/19

Fristbeginn für Begründung des Rechtsmittels bei gewährter Wiedereinsetzung

Kammergericht, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 3 Ws (B) 25/19

Kein Augenblicksversagen bei „bei Nässe“ geltendem Streckenverbot

Kammergericht, Beschluss vom 18. Februar 2019 – 3 Ws (B) 30/19

Hinweis bei Erhöhung der Geldbusse

Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 3 Ws (B) 40/19

Umgrenzungsfunktion des Bussgeldbescheids

Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 3 Ws (B) 42/19

Tateinheit von Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen § 4 abs. 2 Satz 2 FeV

Kammergericht, Beschluss vom 6. März 2019 – 3 Ws (B) 47/19

Darstellung der „Nichteinführung“ bei Inbegriffsrüge

Kammergericht, Beschluss vom 26. Februar 2019 – 3 Ws (B) 48/19

„Handyverstoss“

Kammergericht, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 3 Ws (B) 50/19

Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bussgeldurteil

Kammergericht, Beschluss vom 12. März 2019 – 3 Ws (B) 53/19

Ermessen bei § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG

Kammergericht, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 3 Ws 35/19

Faires Verfahren unbeeinträchtigt von abwesendem Anwalt

Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör verletzt nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren, solange die Fairness des Verfahrens im Gesamtbild gewährleistet ist. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23. Mai 2019 in der Rs. 51979/17.

Nacherfüllungsort erfordert Einzelfallabwägung

Der Ort der Nacherfüllung muss für eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten und unter Einzelfallerwägungen für den Verbraucher geeignet sein. Dies entschied der EuGH am 23. Mai 2019 in seinem Urteil in der Rs. C-52/18, dem ein Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Norderstedt zugrunde lag.

Gesetzlich Versicherte: Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt

Kassel/Berlin (DAV). Ein Krankenhaus kann die Behandlungskosten eines Patienten auch dann seiner Krankenkasse in Rechnung stellen, wenn dieser sich selbst eingewiesen hat. Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 (AZ: B 1 KR 26/17 R).

Apotheker darf rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente über Amazon anbieten

Magdeburg/Berlin (DAV). Rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente darf ein Apotheker über die Handelsplattform Amazon vertreiben. Es liegt keine unlautere geschäftliche Handlung vor. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2019 (AZ: 36 O 48/18).

Wer nicht genug Deutschkenntnisse hat, kann nicht als Arzt arbeiten

Münster/Berlin (DAV). Unzureichende Deutschkenntnisse eines Arztes gefährden nicht automatisch seine Approbation. Das ist nur dann der Fall, wenn das Patientenwohl konkret gefährdet ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen am 8. Oktober 2019 (AZ: 13 B 1234/18) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben

Berlin (DAV). Der Arbeitgeber kann von dem Arbeitnehmer nicht einseitig verlangen, im Homeoffice zu arbeiten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. Weigert er sich, darf ihm deswegen nicht gekündigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und weist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 (AZ: 17 Sa 562/18) hin.

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH, Entscheidung vom 18. März 2019 – AnwZ (Brfg) 6/18 / Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 – AGH 10/17 I

Wissen

Entwicklungen im Bereich der Fluggastrechte

  • Alisha Andert

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel fällt unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne des Art. 5 III FluggastrechteVO. Damit ist eine Ausgleichszahlung grundsätzlich ausgeschlossen Gleichzeitig entschied der EuGH, dass die „zumutbaren Maßnahmen“, die ein Luftfahrtunternehmen in diesem Rahmen ergreifen muss, präventiv-kontrollierende Maßnahmen gegen das Vorhandensein von Vögeln umfassen.

Forum

Zwei Müller, Fünf Präsidenten und ein Literat – Teil 1

Der Satz stammt aus der Geschichte des Müllers von Sanssouci, die erstmals in dem kurz nach dem Tode Friedrichs des Großen anonym erschienenen französischen Werk „Vie de Frédéric II, roi de Prusse“ erwähnt wurde: Der König fühlte sich von dem Geklapper einer nahen Windmühle gestört und bot dem Müller an, sie zu kaufen. Als der sich weigerte, drohte der König: „Weiß er denn nicht, dass ich Ihm kraft meiner königlichen Macht die Mühle wegnehmen kann, ohne auch nur einen Groschen dafür zu zahlen?“

Kanzlei & Reno

Gehälter und Gehaltszufriedenheit von Mitarbeitern in Rechtsanwaltskanzleien – Teil 2

  • Prof. Dr. Matthias Kilian
  • Christina Esser

Eine Möglichkeit, sich bei Wettbewerb um Personal von konkurrierenden Kanzleien abzuheben oder Mitarbeiterbindung zu generieren, ist die Gewährung von freiwilligen Zusatzleistungen zum Gehalt. Im Rahmen der Studie des Soldan Instituts ließen sich Erkenntnisse dazu gewinnen, welche über das Gehalt hinausgehenden freiwilligen Arbeitgeberleistungen nicht-anwaltliche Kanzleimitarbeiter in deutschen Kanzleien erhalten und welcher Urlaub ihnen gewährt wird.

(Keine) Angst vor der Verspätung im Zivilprozess?

  • Benedikt Windau

„Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung …“ So oder so ähnlich lässt sich beschreiben, dass kaum etwas im Zivilprozess ähnlich viel Angst und Schrecken verbreitet wie die Präklusionsvorschriften der ZPO.

Suche nach Mitarbeiterinnen in Anwaltskanzleien

  • Dorothee Dralle

So lauten die Überschriften in fast allen Stellenanzeigen, z. B. auch in der Jobbörse, die vom ReNo-Bundesverband zur Verfügung gestellt wird. Mit großer Verwunderung blickt man auf eine Zeile nach der anderen, die immer gleichlautend sind – als wäre nicht längst klar: Wer auf diese Seite geht, ist ReNo oder ReFa oder NoFa und schaut sich interessiert um.

Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt.

Neue ReNO-Ausbildungsstatistik Des DAV

Die aktuellen Zahlen zur Ausbildung von Angestellten in Anwaltskanzleien liegen vor. 2018 führen Zweibrücken und Oldenburg bei der Auszubildendendichte mit 223 und 165 Azubis auf 1.000 zugelassene Rechtsanwälte. Schlusslicht ist Berlin mit nur 31 Auszubildenden.

BGH: Vertretung bei Erkrankung des Einzelanwalt

DAV: Kein Regulierungsbedarf für Legal Tech im RDG

Der DAV sieht keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das Schutzbedürfnis für Rechtssuchende besteht in gleicher Weise, auch wenn die Rechtsdienstleistung teilweise oder vollständig automatisiert erbracht wird. Rechtsberatung ist Anwälten durch das RDG vorbehalten.

Personalia

Neu-/Wiedergewählte Vorstandsmitglieder im DAV

Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen erhält Walter-Oppenhoff-Medaille des DAV

Leipzig/Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig mit der Walter-Oppenhoff-Medaille ausgezeichnet. Graf von Westphalen hat sich auf europäischer und internationaler Ebene in besonderem Maß um die Belange der Anwaltschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.

Neueste Entwicklungen und Schwerpunkte im AGB-Recht

Mittwoch, 20. November 2019, 14–18:30 Uhr (4 Std. Fortbildung DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin)

Ehrenzeichen des Dav gehen an Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes

Leipzig/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Leipzig verlieh Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes.

Anette Gnandt neue Co-Sprecherin im Arbeitskreis Mediation

  • Anette Gnandt

Vorstand des Berliner Anwaltsvereins

Bücher

Jutta Kretz/Andras Albrecht/Ulrich Wittkämper Betreuungsrecht. Formularbuch

  • Dr. Dietmar Kurze

Werner Bohl Erbe und Schenkung richtig planen. Ein Praxisleitfaden

Peter Bräutigam (Hrsg.) IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Thomas Hoeren Moderecht. Handbuch

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Fachzeitschrift „Zap“ feiert 30-Jähriges Jubiläum

(Bonn). Die Fachzeitschrift „ZAP“ feierte am 5. April 2019 ihr 30-jähriges Bestehen. 1989 als „Zeitschrift für die Anwaltspraxis“ von Dr. Egon Schneider aus der Taufe gehoben, ist sie seit Beginn an auf den Allgemeinanwalt ausgerichtet. Ihr Anspruch: aus einer Quelle umfassend über alle anwaltlichen Tätigkeitsfelder informieren.

Termine

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